Meinungsunfreiheit

"Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben." Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitliche Demokratie konstituierend. In Deutschland ist sie deshalb ...