Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen.

 

Pocketbook Readers GmbH
Geschäftsführer Enrico Müller
Richard-Wagner-Straße 11
01445 Radebeul

Telefon: +49 (0) 351 79556300
Fax: +49 (0) 351 79556320

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die unsere Kunden über den Onlineshop der PocketBook Readers GmbH, Richard-Wagner-Straße 11, 01445 Radebeul, Geschäftsführer Enrico Müller, Amtsgericht Dresden HRB 29866 abgeben. Dort bieten wir sowohl Waren als auch digitale Inhalte zum Download (nachfolgend gemeinsam „Produkte) an.

(2) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch und Englisch.

 

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Onlineshop entnehmen. Unsere dortigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(2) Zu den wesentlichen Merkmalen der von uns angebotenen Produkte gehört die gleichzeitige Nutzbarkeit unseres Cloud-Dienstes (§ 6). Dieser ist insbesondere für die Bereitstellung digitaler Inhalte erforderlich.

(3) Mit Einstellung der Produkte in den Onlineshop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab.

(4) Der Kunde kann durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ das jeweilige Produkt unverbindlich vormerken. Seinen Warenkorb kann der Kunde jederzeit über den Warenkorb-Button ansehen und die Produkte über den Button "Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Ebenso kann der Kunde nach Anklicken des Links „Warenkorb anzeigen und bearbeiten“ die Stückzahl des jeweiligen Produktes über den „Plus- bzw. Minus-Button“ verändern; es sei denn, es handelt sich um digitale Produkte (Lizenzen) – diese können jeweils nur einmal in den Warenkorb gelegt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Bestellvorgang mit dem Anklicken des Buttons "Login und Bezahlen" bzw. „Zur Kasse“ einleiten.

(5) Nach dem Einleiten des Bestellvorganges wird der Kunde bei erstmaliger Bestellung in unserem Onlineshop gebeten, sich zu registrieren und ein Kundenkonto durch Eingabe seiner Daten zu eröffnen. Hierfür bedarf es auch der Vergabe eines Passwortes durch den Kunden. Bei künftigen Einkäufen kann der Kunde nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes bestellen, ohne seine Daten noch einmal eingeben zu müssen.

(6) Vor der Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort die Bestelldaten überprüfen und über den jeweiligen Button "Bearbeiten" korrigieren. Ebenso können Änderungen im Warenkorb, zur Lieferadresse sowie zur Versand- und Zahlungsart über den jeweiligen Link vorgenommen werden. Mit dem Anklicken des Buttons "Kaufen" nimmt der Kunde unser Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte an (Vertragsschluss). Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

(7) Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu. Seine vergangenen Bestellungen kann der Kunde in seinem Login-Bereich einsehen.

 

§ 3 Preise, Versandkosten

(1) Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich bei Warenlieferungen zzgl. Versand, sofern keine kostenlose Lieferung angeboten wird.

(2) Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich auch unter dem Link „Versand". Die Versandkosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs spätestens bei Auswahl der Versandart und vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.

(3) Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Diese sind dann vom Kunden zu zahlen, jedoch nicht an uns, sondern an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares.

 

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Onlineanbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich neu registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte gibt der Kunde im Rahmen der Bestellung seine Kreditkartendaten an. Nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und seine Karte belastet.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung (Sofort by Klarna) wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Onlineanbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung.

 

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferzeit für Waren beträgt innerhalb Deutschlands 1 bis 3 Werktage, sofern nicht auf der Artikelseite beim Angebot abweichend angegeben. Die Lieferung erfolgt mit DHL. Weitere Informationen finden sich unter dem Link „Versand“. Digitale Inhalte stehen unmittelbar nach Vertragsschluss zum Download im Kundenkonto zur Verfügung.

(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen kurzfristig erstatten.

(3) Ist der Kunde kein Verbraucher (§ 1 Abs. 2), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

 

§ 6 Cloud-Konto

(1) Sofern der Kunde noch nicht für unseren Cloud-Dienst registriert ist, wird dort für ihn mit dem erstmaligen Erwerb von digitalen Inhalten über unseren Onlineshop ein Kundenkonto erstellt. Dieser Dienst ist insbesondere für die Bereitstellung digitaler Inhalte erforderlich. Die weiteren Eigenschaften des Cloud-Dienstes bestimmen sich nach den jeweils aktuellen Nutzungsmöglichkeiten.

(2) Für die Nutzung des Cloud-Dienstes gelten die dort veröffentlichten Nutzungsbedingungen, die der Kunde im Rahmen des erstmaligen Logins bestätigen muss. Gleiches gilt für die Hinweise zum Datenschutz.

(3) Der Zugang zu unserem Cloud-Dienst erfolgt über die Zugangsdaten zum Kundenkonto in unserem Onlineshop, die der Kunde im Rahmen der Registrierung angegeben hat.

 

§ 7 Nutzungsrecht bei digitalen Inhalten

(1) Für die Nutzung erworbener digitaler Inhalte benötigt der Kunde bestimmte Systemvoraussetzungen, z.B. einen E-Reader von PocketBook, die PocketBook Reader App oder ein internetfähiges Endgerät mit einem Internetbrowser. Gegebenenfalls anfallende Verbindungskosten sind vom Kunden an seinen Diensteanbieter gesondert zu leisten.

(2) Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum ausschließlich persönlichen Gebrauch. Weitere Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen sowie gegebenenfalls über die jeweiligen Angebotsseiten.

(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, digitale Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie öffentlich zugänglich zu machen oder auf andere Art entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen sowie zu kommerziellen Zwecken zu benutzen. Jeweils unbeschränkt bleiben etwaige Nutzungsmöglichkeiten, die sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften zugunsten des Kunden ergeben.

(4) Digitale Inhalte können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich sind. Digitale Inhalte können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser digitalen Inhalte ist nur über die jeweilige auf dem Endgerät des Kunden hinterlegte Adobe-ID möglich.

 

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

§ 9 Mängelrechte des Verbrauchers

Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 10 genannten Voraussetzungen.

 

§ 10 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen:

(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

 

§ 11 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen

Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher (§ 1 Abs. 2) sind, gelten die vorstehenden §§ 9 und 10 mit folgender Maßgabe entsprechend:

 (1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - 1 Jahr ab Übergabe. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

 

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergeben sich aus der in unserem Onlineangebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 15 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: PocketBook Readers GmbH, Richard-Wagner-Straße 11, 01445 Radebeul (Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 29866, Geschäftsführer Enrico Müller). Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 09:00 und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 351 79556300 sowie per E-Mail unter shop@pocketbook.de oder über die Kontaktmöglichkeiten auf unseren Internetseiten.

 

§ 16 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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