Städtebauliche Verträge und Vergaberecht

Das Kartellvergaberecht ist auf städtebauliche Verträge anzuwenden, wenn diese öffentliche Aufträge gemäß § 99 GWB darstellen. Insbesondere kommunale Grundstücksverkäufe sollen daher europaweit ausgeschrieben werden, sofern aus städtebaulichem Interesse der Gemeinde eine Bauverpflichtung des Investors vereinbart wird. Vor dem Hintergrund der GWB-Novelle 2009 erlangt diese Problematik besondere Akt...