Staatsgewalt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte, die größte Bedrohung für die Institutionen des Staates gehe von rechts aus. Die aktuellen Ermittlungsverfahren gegen rechtsterroristische Vereinigungen unterstreichen die Gefahren, die von Rechtsextremen in Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz ausgehen. Zuletzt wurde dies in der bundesweiten Razzia gegen ...