Föderalismusreform

Die entscheidende Frage im Bezug auf die Föderalismusreform ist die Neuaufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. (3) Im Rahmen der Föderalismusreform werden einige grundlegende Zielsetzungen verfolgt; hierzu gehört vor allem eine stärkere Kompetenztrennung, eine Absenkung der Zustimmungsquoten auf Seiten der Bundesländer sowie eine Neuordnung der Finanzstruktur zwischen Bund und Lä...