Die Vereinbarkeit des kommunalen Wirtschaftsrechts des Saarlandes mit dem Recht der Europäischen Union

Nach den Feststellungen der Monopolkommission im Hauptgutachten XX (2012/2013) vom Juni 2014 stellt das sparkassenrechtliche Regionalprinzip ein verbotenes Gebietskartell nach den Vorgaben des europäischen Kartellrechts dar. Das kommunale Wirtschaftsrecht des Saarlandes sieht besonders strenge Vorgaben zum Örtlichkeitsprinzip und zum Subsidiaritätsprinzip vor, die es Stadtwerken insbesondere im Be...