Ausnahmezustand

Jeder Staat kann in eine Notlage (Staatsnotstand) geraten, in der er – durch Verhängung des Ausnahmezustands – das Recht für eine gewisse Zeit suspendieren muss, um mit aller Macht gegen eine existentielle Bedrohung oder gar seine eigene Vernichtung anzugehen. Carl Schmitt hat diesen Zustand als "kommissarische Diktatur" bezeichnet. Eine solche Lage tritt dann ein, wenn die von der Verfassung vorg...