Unzulässige Erweiterungen bei Patentansprüchen. Wie lassen sie sich ermitteln?

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0 - Hervorragend, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz), Veranstaltung: Patentrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Praxis erfolgt die abschließende Patenterteilung durch das DPMA beziehungsweise EPA regelmäßig auf der Grundlage von Unterlagen, die von den u...