Informationsansprüche des Parlaments gegenüber der Regierung

"Die Regierung hat das Parlament in seinen Rechten verletzt." – Anlass für eine solche Feststellung durch ein Verfassungsgericht zu sein, widerstrebt jedem Mitglied einer Regierung. Gerade im Bereich der parlamentarischen Informationsrechte und -pflichten zeichnet sich die verfassungsrechtliche Judikatur durch eine Vielzahl von Entscheidungen aus. Das Gebiet ist keine Terra incognita – dennoch ver...