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Originalausgabe

dtv Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,

Tumblingerstraße 21, 80337 München

© 2017. Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. BECK oHG

eBook Datagroup int. SRL, 300665 Timişoara, România

Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim

Verwendung eines Fotos von FFCucina Liz Collet/Fotolia

eBook
ISBN 978-3-406-68756-3-6

Dieser Titel ist auch als Printausgabe beim

Verlag und im Buchhandel erhältlich.

Vorwort

Wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, allgemein Hartz IV oder ALG II genannt, benötigt, muss sich gut auskennen. Die ursprünglich als Vereinfachung gedachte Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist durch viele Veränderungen und Reformen kompliziert geworden und das Nebeneinander von verschiedenen Sozialleistungen erleichtert den Überblick auch nicht.

Um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu erhalten, müssen zudem nicht wenige Regeln beachtet werden. Vorab haben wir deshalb eine kleine Übersicht erstellt, die zu den wichtigsten Stichworten führt, um zu wissen, was man tun muss und tun kann.

Dieses Buch kann keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Es sind stets viele Details zu beachten, die in einer solchen Übersicht nicht darstellbar sind. Bei vielen Stichworten gibt es Hinweise auf Fundstellen im Internet, mithilfe derer man sich weiter informieren kann. Auch sind Rechtsgrundlagen und wichtige Gerichtsentscheidungen aufgeführt, auf die man sich beziehen kann.

Die Stichworte berücksichtigen die Reform zum 1.8.2016, die für Leistungsberechtigte sowohl von Vorteil als auch von Nachteil ist. Die als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannten Änderungen sollen dem Bürokratieabbau dienen, um damit den leistungsberechtigten Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen geben zu können. Auch durch diese Reform sind nicht für alle hilfsbedürftigen Menschen die Jobcenter (früher Arbeitsgemeinschaften oder ARGE genannt) die ersten Ansprechpartner, sondern je nach Einzelfall können das auch andere Sozialleistungsträger, wie Krankenkassen oder die Agentur für Arbeit sein.

Die wichtigsten Änderungen der Reform bei den Leistungen sind:

• Verlängerung des Bewilligungszeitraums in der Regel auf ein Jahr
• Weitgehende Einbeziehung von Auszubildenden in den ALG II-Bezug
• Änderungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Neuordnung der Zuständigkeiten bei Umzug und bei ALG I-Beziehern, die aufstockende ALG II-Leistungen erhalten
• Wegfall der Erbenhaftung
• Verschärfung von Mitwirkungspflichten

Übersicht

Um die Grundlagen des SGB II zu verstehen, empfehlen wir vier Stichworte vorab zu lesen: →Grundsicherung/Grundsicherungsträger; →Anspruch/Anspruchsvoraussetzungen; →Regelbedarf/Regelleistung; →Miete

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für Leistungen ergeben sich aus den folgenden Stichworten:

Wann bekomme ich Leistungen…?

(1) … wenn ich die allgemeinen Voraussetzungen erfülle: →Aufenthaltsort; →Altersgrenzen; →Hilfebedürftigkeit; →Erwerbsfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit; →Einkommen/Einkommensanrechnung; →Vermögen/Vermögensanrechnung; →Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; →Härtefall

(2) …wenn ich zur Gruppe der Leistungsberechtigten zähle: →Leistungsberechtigter; →Bedarfsgemeinschaft; →Eheähnliche Gemeinschaft; →Haushaltsgemeinschaft; →Wohngemeinschaft; →Temporäre Bedarfsgemeinschaft; →Alleinerziehende; →Kinder; →Jugendliche und junge Erwachsene (unter 25-Jährige); →Selbstständigkeit; →Aufstocker; →Wohneigentum; →Obdachlose; →Ausländer (EU-Länder)

(3) … wenn keine Ausschlussgründe vorliegen: →Arbeitsunfähigkeit; →Erreichbarkeit; →Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; →Rente; →Erwerbsminderungsrente; →Unterhalt; →Auszubildender; →Berufsausbildungsbeihilfe; →BAföG; →Studierende/Studium; →Meister-BAföG; →Asylbewerber; →Ausländer (Nicht-EU-Länder); →Stationäre Unterbringung; →Eigenheim/Eigentumswohnung

Wie bekomme ich Leistungen…?

(1) … wenn ich einen Antrag stelle: →Antrag; →Leistungsbeginn; →Folgeantrag; →Änderungs-/Aktualisierungsantrag; →Überprüfungsantrag; →Vertretung

(2) … wenn die zuständige Verwaltung diesen geprüft hat: →Jobcenter; →Persönlicher Ansprechpartner; →Anhörung; →Meldepflicht; →Mitwirkungspflichten; →Hausbesuch

(3) … wenn mir ein Bescheid zugestellt wird, der meinen Antrag ganz oder teilweise bewilligt: → Bescheid; → Bewilligungszeitraum; → Vorschuss; → Abschlagszahlungen

Was kann ich tun…?

(1) … wenn mein Antrag teilweise oder ganz abgelehnt wird: →Fehlerhafter Bescheid (Verwaltungsakt); →Rechtsbehelfe; →Beratungshilfe

(2) … wenn ich Widerspruch einlegen muss: →Akteneinsicht; →Widerspruch/Widerspruchsverfahren; →Aufschiebende Wirkung; →Kosten des Verfahrens

(3) … wenn ich auch dann noch keinen Erfolg hatte und vor Gericht gehen muss: →Eilverfahren; →Klage; →Gerichtskosten; →Anwaltskosten; →Prozesskostenhilfe; →Herstellungsanspruch (sozialrechtlicher)

Wo bekomme ich weitere Hilfe und an wen kann ich mich zur Unterstützung wenden? → Beratung; → Rechtsberatung; → Schuldnerberatung; → Suchtberatung

Abkürzungsverzeichnis

A

 Abfindung

Eine Abfindung ist eine Einmalzahlung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer als Entschädigung für den Verlust seines Arbeitsplatzes zahlt, meist im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Wird die Abfindung vor dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ausgezahlt, zählt sie zum Vermögen.

Kommt die Abfindung erst zur Auszahlung, wenn der Leistungsberechtigte bereits ALG II beantragt hat oder schon bekommt, wird die Abfindung als Einkommen des Leistungsberechtigten gewertet. Zum Einkommen gehören nämlich sämtliche Einkommen in Geld, die der Leistungsberechtigte nach Antragstellung erhält.

Dabei kommt es nicht darauf an, ab wann man Anspruch auf die Abfindung hat.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es sich bei der Zahlung einer Abfindung, die während des ALG II-Bezuges an den Leistungsberechtigten ausgezahlt wird, um Einkommen handelt, auch wenn der Anspruch auf die Abfindung schon vorher bestanden hat. Sie wird dann als Einkommen und nicht wie Vermögen auf das ALG II angerechnet. Das heißt für den Leistungsberechtigten, dass er häufig weniger oder nichts von der Abfindungszahlung hat.

Angerechnet wird die Abfindung, die in einer Summe gezahlt wird, beim Einkommen als sog. einmalige Einnahme. Sie ist in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließt, spätestens ab dem Folgemonat. Ist die Abfindungssumme höher als der Bedarf zum Lebensunterhalt nach dem SGB II für diesen Monat, so wird das Geld nicht nur in diesem, sondern gleichmäßig auf die folgenden sechs Monate verteilt und angerechnet.

Ist die Abfindung so hoch, dass der Bedarf für sechs Monate gedeckt ist, entfällt der Anspruch auf ALG II für diesen Zeitraum. Der Teil der Abfindung, der nach sechs Monaten noch übrig ist, gilt anschließend als Vermögen und wird nur noch angerechnet, wenn die Vermögensfreibeträge überschritten sind.

 Abschlagszahlungen

Abschlagszahlungen sind Bestandteile der Miete, die für eine Mietwohnung zu zahlen sind. Die Abschlagszahlungen – besser auch „Vorauszahlungen“ genannt – werden meist im Voraus und in Form einer Pauschale an den Vermieter gezahlt.

Die Abschlagszahlungen für Neben- und Betriebskosten werden im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter übernommen, soweit sie angemessen sind.

Zu beachten ist, dass die Abschlagszahlungen für Strom als sog. Energiekosten vom Jobcenter nicht im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, sondern vom Leistungsberechtigten aus der sog. Regelleistung zu erbringen sind.

Ein Leistungsberechtigter kann beim Jobcenter beantragen, dass das Jobcenter im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung die Miete und die Abschlagszahlungen direkt an den Vermieter erbringt. Auch sollte man versuchen, mit dem Jobcenter und dem Energieversorger eine Vereinbarung zu treffen, dass die Abschlagszahlungen direkt an den Versorger gezahlt werden. So verhindert man, dass in der Zukunft Rückforderungen seitens des Jobcenters auf einen zukommen.

Dies bietet sich aber nur an, wenn das Jobcenter die gesamten Kosten übernimmt. Sonst kann es zu einer sehr unübersichtlichen Zahlungsweise kommen, gerade bei einem Leistungsberechtigten, der neben einem schwankenden, geringen Einkommen ALG II bezieht.

 Akteneinsicht

Jedes Jobcenter legt für jeden Leistungsberechtigten oder jede Bedarfsgemeinschaft einen Aktenordner an, eine sog. Leistungsakte. Diese Leistungsakte trägt ein Aktenzeichen, z. B. 13102BG23413. In dieser Leistungsakte wird der gesamte Schriftverkehr ab Antragstellung abgeheftet und aufbewahrt.

Grundsätzlich hat ein Leistungsberechtigter Anspruch darauf, Einsicht in die Akten des Jobcenters zu nehmen. Der Anspruch besteht bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses. Das ist immer dann gegeben, wenn die Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung der Interessen erforderlich erscheint. Das jeweilige Jobcenter muss die Akten vorlegen, ist aber nicht zu Erläuterungen oder Auskünften verpflichtet. Der Leistungsberechtigte hat jedoch Anspruch auf Kopien, die in der Regel kostenpflichtig sind. In Entwürfe muss kein Einblick gewährt werden. Das Recht zur Akteneinsicht beginnt mit Einleitung des Verfahrens und endet mit dessen Abschluss. Ergänzend gibt es einen Anspruch auf Auskunft über gespeicherten Daten.

Die Akteneinsicht muss beantragt werden. Sie wird meist in den Räumlichkeiten des Jobcenters nach Terminvereinbarung gewährt. Wird man von einem Rechtsanwalt vertreten, kann die Leistungsakte auch zur Einsichtnahme an diesen übersandt werden.

Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht bestehen,

• wenn die Akten Daten über gesundheitliche Verhältnisse enthalten und zu befürchten ist, dass der Antragsteller Schaden nimmt, wenn er diese liest. In diesem Fall soll der Akteninhalt ggf. durch einen Arzt vermittelt werden.
• wenn berechtige Interessen Beteiligter oder Dritter tangiert werden. Es handelt sich dabei meist um Geheimhaltungsinteressen. In solchen Fällen kommt aber keine gänzliche Versagung der Akteneinsicht in Betracht, sondern nur eine Entfernung der geheimhaltungsbedürftigen Teile.

Über den Antrag auf Akteneinsicht entscheidet das Jobcenter durch Verwaltungsakt (Bescheid), der nicht selbstständig angefochten werden kann, sondern nur mit der Entscheidung in der Sache, also z. B. über den Antrag auf ALG II.

 Alleinerziehende

Als alleinerziehend im Sinne des SGB II gelten Leistungsberechtigte, die mit einem minderjährigen Kind allein – ohne Ehe- bzw. Lebenspartner – zusammen wohnen und erwerbsfähig sind, also einer Arbeit nachgehen können.

Alleinerziehende erhalten über die Regelleistungen hinaus einen Mehrbedarf/Mehraufwendungen anerkannt. Sie bekommen also mehr Geld je nachdem wie viele Kinder mit ihnen zusammenleben und wie alt die Kinder sind.

Alleinerziehende Leistungsberechtigte, die kein ALG II beziehen, können trotzdem bei einem Jobcenter Anträge auf Sonderbedarf oder Mehrbedarf stellen. Dies können z. B. Leistungen in Form von Zuschüssen für Erstausstattungen, die Kostenübernahme für Schulausflüge, Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung usw. sein.

 Altersgrenzen

Nicht jede Person kann ALG II beziehen. Zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gehört auch das Lebensalter.

Man muss mindestens 15 Jahre alt sein, um ALG II zu erhalten. Jüngere Kinder bekommen kein ALG II, sondern ggf. Sozialgeld – ebenfalls nach dem SGB II – unter der Voraussetzung, dass sie mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

ALG II kann längstens bis zu dem Zeitpunkt beansprucht werden, in dem das Eintrittsalter für die Regelaltersrente erreicht wird. Dies ist bei Personen, die vor dem 1.1.1947 geboren sind, die Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Altersgrenzen für das Ende des Leistungsbezuges werden für spätere Jahrgänge – angepasst an die Verschiebung des Beginns der gesetzlichen Altersrente – bis auf die Vollendung des 67. Lebensjahres für die Menschen, die ab 1964 geboren sind, angehoben.

Personen, deren Anspruch auf ALG II nach dem 1.1.2008 entstanden ist, sind grundsätzlich ab Vollendung des 63. Lebensjahres verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, selbst wenn dies zu Abschlägen, also weniger Rente, führt. Dies folgt aus der Regelung des SGB II, dass ein Leistungsberechtigter alles tun muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern. Dazu gehört dann auch der Bezug vorzeitiger Altersrente.

Allerdings gibt es Leistungsberechtigte, die diesen Antrag nicht stellen müssen. Dies sind nach der sog. „Unbilligkeitsverordnung“ Personen,

• die noch Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben oder
• bei denen nur noch wenige Monate bis zur Altersrente fehlen (maximal drei Monate) oder
• die mindestens eine Erwerbstätigkeit von 450,01 € in einem zeitlichen Umfang von der Hälfte der möglichen Leistungsfähigkeit ausüben oder
• diese in nächster Zukunft (innerhalb von drei Monaten) aufnehmen oder
• wenn Leistungsberechtigte durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII werden würden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70% der bei Erreichen der Altersgrenze zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem SGB II.

Sie alle können nicht zum vorzeitigen Renteneintritt gezwungen werden.

 Altersrente

→ Rente

 Altersvorsorge

Arbeitnehmer zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, um nach dem Erreichen der Altersgrenze von zurzeit maximal 67 Jahren die gesetzliche Altersrente zu beziehen. Daneben zahlen mittlerweile viele Arbeitnehmer in private Altersvorsorgeprodukte Beiträge ein.

Leistungsberechtigte unterlagen bis Ende 2010 der Pflicht zur Rentenversicherung. Der monatliche Beitrag wurde durch die Leistungsträger erbracht und betrug 40,00 € im Monat. Zum 1.1.2011 ist diese Pflicht entfallen. Die Jobcenter erbringen keine Zahlungen mehr für einen Leistungsberechtigten in die gesetzliche Rentenversicherung. Leistungsberechtigte erwerben also durch die Inanspruchnahme von ALG II keine Rentenanwartschaften mehr.

Auch Beiträge zu einer privaten Altersvorsorge werden von den Jobcentern grundsätzlich nicht übernommen.

Ersparnisse zur privaten Altersvorsorge sind zwar Bestandteile des Vermögens. Das Sparguthaben muss aber nicht vorrangig zum Lebensunterhalt eingesetzt werden, wenn es sich in angemessenen Rahmen hält und sichergestellt ist, dass es nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwendet werden kann.

 Amtsarzt

Das Jobcenter kann eine ärztliche Untersuchung zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeit oder zur Feststellung eines krankheits- oder behinderungsbedingten Mehrbedarfes verlangen. Hierzu kann es die Hilfe des amtsärztlichen Dienstes in Anspruch nehmen, der Teil der Gesundheitsämter ist und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Auftrag von Behörden mitwirkt.

 Änderung/Aktualisierung von Bescheiden

→ Aufhebungsbescheid (Aufhebung eines Verwaltungsaktes); → Neufeststellung/Überprüfungsbescheid; → Änderungs-/Aktualisierungsantrag

 Änderungs- /Aktualisierungsantrag

Das Jobcenter bewilligt in seinem Bewilligungsbescheid einem Leistungsberechtigten ALG II in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten im Voraus. Änderungen, die in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen eintreten und von Einfluss auf die Leistungen nach dem SGB II sein können, hat der Leistungsberechtigte von sich aus mitzuteilen. Dies sind seine Mitwirkungspflichten.

Haben sich Voraussetzungen bei einem Leistungsberechtigten geändert, muss ein Änderungs-/Aktualisierungsantrag gestellt oder eine sog. Veränderungsmitteilung ausgefüllt und übergeben werden. Dann wird der Bewilligungsbescheid abgeändert und zwar in Form eines Aufhebungs- und Änderungsbescheids.

 Anfechtungsklage

→ Klage; → Aufschiebende Wirkung

 Angemessenheit der Unterkunftskosten

→ Miete

 Anhörung

Bevor das Jobcenter eine Entscheidung trifft, die die Rechtsstellung eines Antragstellers oder Leistungsberechtigten nachteilig verändert, muss es ihn anhören.

Die Anhörung hat den Sinn, Fehler bei der Sachverhaltsaufklärung zu vermeiden und vor Überraschungsentscheidungen zu schützen. Der Anspruch auf Anhörung besteht in Verfahren, die auf Erlass eines Verwaltungsaktes (Bescheid) gerichtet sind. Der Anspruch auf Anhörung bzw. die Pflicht zur Anhörung besteht auch im Widerspruchsverfahren. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben und auch keine Frist. Dem Antragsteller/Leistungsberechtigten sind bei der Anhörung alle entscheidungserheblichen Umstände mitzuteilen, damit er sich dazu äußern kann. Dazu zählen Tatsachen, Ermittlungsergebnisse, Ergebnisse von Beweisaufnahmen usw.

Eine Anhörung kann jedoch auch ausnahmsweise unterbleiben, wenn u. a.

• eine sofortige Entscheidung erforderlich ist (Gefahr in Verzug oder öffentliches Interesse),
• bei Durchführung der Anhörung Verjährung oder anderweitige Verfristung droht,
• von tatsächlichen Angaben des Betroffenen nicht zu seinem Nachteil abgewichen wird,
• einkommensabhängige Leistungen an geänderte Verhältnisse angepasst werden sollen.

Die Verletzung von Anhörungspflichten ist ein Verfahrensfehler, der zur Rechtswidrigkeit des Bescheids bzw. Verwaltungsaktes führen kann. Er kann dann vom Antragsteller/Leistungsberechtigten angefochten werden und ist aufzuheben, soweit die Anhörung nicht nachgeholt wird. Dies ist allerdings selbst im Gerichtsverfahren noch möglich (bis zur sog. letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens, also in der Regel die Berufung/Beschwerde vor dem Landessozialgericht), es sei denn, die Anhörung ist vorsätzlich und rechtsmissbräuchlich unterblieben.

 Anrechnung (von anderen Einkünften)

→ Subsidiaritätsprinzip; → Einkommen/Einkommensanrechnung; → Vermögen/Vermögensanrechnung; → Erwerbstätigenfreibeträge

 Anrechnung (von anderen Sozialleistungen)

Leistungen nach dem SGB II sind nachrangig und werden nur erbracht, soweit der Hilfebedürftige seinen Bedarf nicht anderweitig decken kann. Zur Bedarfsdeckung gehören auch andere Sozialleistungen. Diese können angerechnet werden.

Sie werden in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen, Einmalzahlungen spätestens ab dem Folgemonat.

Aber nicht alle Sozialleistungen werden angerechnet. Sozialleistungen kann man ohne Anrechnung behalten, wenn das ausdrücklich im Gesetz geregelt ist oder wenn die Leistungen einem anderen Zweck dienen (z. B. Blindengeld, Pflegegeld, Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII).

 Anspruch/Anspruchsvoraussetzungen

Auf Leistungen nach dem SGB II haben diejenigen Ansprüche, die die Voraussetzungen erfüllen. Das SGB II nennt sie Leistungsberechtigte.

Um leistungsberechtigt zu sein, muss man ein bestimmtes Alter und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das Mindestalter beträgt 15 Jahre. Das Höchstalter entspricht dem Eintrittsalter in die Regelaltersrente, das zwischen 65 Jahren (für Jahrgänge bis 1946) und 67 Jahren (für Jahrgänge ab 1964) liegt. Man kann die persönliche Altersgrenze in § 7a SGB II nachlesen oder bei der Deutschen Rentenversicherung erfragen.

Des Weiteren muss man erwerbsfähig und hilfebedürftig sein.

Erwerbsfähig im Sinne des Gesetzes ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten, also erwerbstätig zu sein.

Kann man nicht drei Stunden täglich arbeiten oder nicht zu sog. betriebsüblichen Bedingungen, ist man erwerbsunfähig.

Ausländer gelten nur dann als erwerbsfähig, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

Hilfebedürftig ist derjenige, der seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm zusammenlebenden Menschen (in einer sog. Bedarfsgemeinschaft) nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln aufbringen kann.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, hat man grundsätzlich Anspruch auf ALG II. Auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer sog. Bedarfsgemeinschaft leben, können einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben.

Von diesen Grundsätzen gibt es dann wiederum Ausnahmen, wenn bestimmte Ausschlussgründe vorliegen, z. B. bei stationärer Unterbringung, Studenten, die nicht im Haushalt der Eltern leben, usw.

Um die Leistungen zu erhalten, muss man zudem einen Antrag bei der zuständigen Behörde, dem Jobcenter, stellen. Dort werden die Voraussetzungen geprüft und eventuelle Ausschlussgründe festgestellt oder die gesetzlich vorgegebene Leistung berechnet und gewährt.

 Anspruchsdauer

Die Anspruchsdauer ist die Zeit, in der ein Leistungsberechtiger Leistungen nach dem SGB II erhält, auch Bewilligungszeitraum genannt. ALG II wird im Voraus geleistet. Der Bewilligungszeitraum beträgt nach den Neuerungen zum 1.8.2016 in der Regel ein Jahr. Er kann auf sechs Monate verkürzt werden, wenn über den Anspruch nur vorläufig entschieden wird oder die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Grundsätzlich werden Leistungen nur für die Zeit ab Antragstellung erbracht und nicht für die Vergangenheit.

Rechtzeitig bevor der Bewilligungszeitraum endet, sollte ein Antrag auf Weiterbewilligung (Folgeantrag) gestellt werden. Dazu gibt es vom Jobcenter eigene Formulare, die ca. einen Monat vor Ende der Leistungen dem Leistungsberechtigten zugesendet werden sollen.

Wenn man die Unterlagen nicht oder zu spät bekommt und seinen Folge- oder Weiterbewilligungsantrag erst unmittelbar vor oder sogar nach Ablauf des Bewilligungszeitraums stellt, muss man unter Umständen längere Zeit auf sein Geld warten. Die Jobcenter brauchen nämlich mitunter sehr lange für eine Bearbeitung und Auszahlung des ALG II. Hat das Jobcenter aber keine Unterlagen zugesandt und kommt es dadurch zu einem Nachteil, muss das Jobcenter den Zustand wieder herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde.

 Antrag

Um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, muss man einen Antrag stellen.

Ein Antrag ist das schriftliche Ersuchen an eine Behörde, in dem man zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Leistung oder Leistungen erhalten zu wollen.

Durch den Antrag wird auch bestimmt, ab wann ein Anspruch entsteht.

Grundsätzlich werden Leistungen nur für die Zeit ab Antragstellung erbracht und nicht für die Vergangenheit. Gibt man den Antrag im Laufe eines Monats ab, wirkt dieser auf den 1. des Monats zurück, in dem der Antrag gestellt wird.

Der Antrag ist beim zuständigen Jobcenter zu stellen. Eine unzuständige Behörde muss einen Antrag jedoch unverzüglich an die zuständige weiterleiten. Als Antragszeitpunkt gilt der Zeitpunkt des Eingangs bei der unzuständigen Behörde.

Der Antrag ist in deutscher Sprache zu stellen, weil die Amtssprache deutsch ist. Soweit Anträge in ausländischer Sprache eingehen, kann das Jobcenter innerhalb einer angemessenen Frist die Vorlage einer Übersetzung verlangen, muss dann aber auch die Kosten hierfür übernehmen. Die Anträge gelten aber ab Eingang des (nicht verständlichen) Antrages als gestellt.

Die Vordrucke sind vollständig und vor allem wahrheitsgemäß auszufüllen. Die Angaben werden nämlich kontrolliert. Es findet ein zum Teil automatisierter Datenabgleich mit anderen Behörden statt. So erfährt das Jobcenter z. B. von etwaigen Freistellungsaufträgen, Zinseinkünften im Ausland, Kontenstammdaten, geringfügigen Beschäftigungen, angemeldeten Fahrzeugen usw. Falsche Angaben können zu erheblichen Konsequenzen führen und sogar strafbar sein.

Generell sollte man eher einen Antrag zu viel als einen zu wenig stellen und dies eher früher als später. Denn der Antrag hat anspruchsbegründende Wirkung.

Für die Geltendmachung eines Sonderbedarfs oder Mehrbedarfs oder eines Bedarfs zur Bildung und Teilhabe verlangt das Gesetz die Stellung gesonderter Anträge.

Auf eine Besonderheit sei noch hingewiesen:

ALG II kann ausnahmsweise auch rückwirkend beantragt und gewährt werden, wenn zuvor andere Sozialleistungen – vergeblich – beantragt wurden. Es sollen Rechtsnachteile vermieden werden, die dadurch verursacht werden, dass ein Antragsteller darauf vertraut, Sozialleistungen von einem anderen Sozialleistungsträger zu erhalten. Voraussetzungen sind, dass

• eine Sozialleistung beantragt wurde,
• deshalb der Antrag auf ALG II nicht gestellt wurde,
• die beantragte Leistung bindend abgelehnt wird oder erstattet werden muss,
• der Antrag auf ALG II anschließend nachgeholt wird
• und zwar unverzüglich nach Ablauf des Monats, in der die erste Leistung bindend abgelehnt wurde.

Dann kann ALG II bis zu einem Jahr rückwirkend gewährt werden.

 Anwaltskosten

Benötigt man Rechtsberatung oder Unterstützung, z. B. im Widerspruchsverfahren oder bei einer Klage gegen das Jobcenter, kann man sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Rechtsanwälte kosten allerdings Geld. Die Höhe der Gebühren ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Dieses gibt in sozialrechtlichen Angelegenheiten allerdings nur den Rahmen vor. Die konkrete Höhe ist abhängig von Aufwand und Bedeutung der Angelegenheit und wird vom Rechtsanwalt im Einzelfall festgesetzt.

Bei durchschnittlichen Angelegenheiten fallen für die anwaltliche Vertretung in Verfahren über einen Antrag und/oder Widerspruch z. B. folgende Gebühren an:

Bei Tätigkeit des Rechtsanwalts im vorangegangenen Verwaltungsverfahren wird die Gebühr für das Verwaltungsverfahren zur Hälfte, höchstens bis zu 175,00 €, auf die Gebühr für das Widerspruchsverfahren angerechnet.

Hinzu kommen die sog. Auslagenpauschalen und die gesetzliche Mehrwertsteuer und abhängig von den weiteren Umständen weitere Auslagen (Kopien) und ggf. Reisekosten. Für das gerichtliche Verfahren fallen weitere Gebühren an.

Ein Leistungsberechtigter wird von seinem ALG II kaum einen Rechtsanwalt bezahlen können. Der effektive Rechtsschutz gehört jedoch für jeden Bürger in Deutschland zu seinen Rechten. Deshalb sieht die deutsche Rechtsordnung vor, dass in berechtigten Fällen anwaltliche Hilfe auf Kosten des Staates in Anspruch genommen werden kann.

Die Hilfe in außergerichtlichen Verfahren, also auch im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren, nennt man Beratungshilfe und in gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe.

Um Beratungs- oder Prozesskostenhilfe zu erhalten, muss man einen Antrag stellen. Den Antrag auf Beratungshilfe stellt man bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht in der Abteilung für Beratungshilfe.

Von dem jeweiligen Amtsgericht erhält man bei Vorliegen der Voraussetzungen einen sog. Berechtigungsschein oder Beratungshilfeschein, mit dem der Antragsteller dann einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen kann. Mittels dieses Beratungshilfescheins erhält der Rechtsanwalt seine Vergütung aus der Staatskasse bezahlt.

Ein Leistungsberechtigter, der Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt sucht, kann auch direkt einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen bitten, mit ihm zusammen einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird meist zusammen mit der Klage bei dem jeweiligen Gericht eingereicht. Dies erledigt in der Regel der Rechtsanwalt.

 Arbeitsangebote

Die Jobcenter sind verpflichtet, den Leistungsberechtigten in eine Erwerbstätigkeit zu vermitteln. Sie sollen dazu Arbeitsangebote oder Ausbildungsangebote, die auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, vermitteln. Für den Leistungsberechtigten stellt sich die Frage, ob er jedes Arbeitsangebot auch annehmen, bzw. sich auf ein solches vorstellen muss. Dies ist die Frage der sog. Zumutbarkeit.

Grundsätzlich ist es dem Leistungsberechtigten zumutbar, jede Art von Arbeit anzunehmen. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Sie können

• in der Person des Leistungsberechtigten liegen (fehlende körperliche, geistige, seelische Leistungsfähigkeit),
• in der Betreuung anderer Personen, wie z. B. Kinder (bis drei Jahre, danach nur, wenn sie nicht in einem Kindergarten oder durch eine Tagesmutter betreut werden können) oder pflegebedürftige Angehörige
• oder bei ähnlich schwerwiegenden Gründen (z. B. Lohnwucher, Verstoß gegen Arbeitsschutzbedingungen usw.) gegeben sein.

Sollte ein Leistungsberechtigter ein Arbeitsangebot ablehnen, drohen ihm Kürzungen von Leistungen, z. B. Kürzung des Regelbedarfes um 30 %. Lehnt der Leistungsberechtigte innerhalb eines Jahres ein weiteres Mal ein zumutbares Arbeitsangebot ab, so folgen weitere Sanktionen.

 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) waren Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit auf dem sog. zweiten Arbeitsmarkt. Gefördert wurden auf diese Weise durch die Agentur für Arbeit Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die förderungsbedürftige Arbeitnehmer mit zusätzlichen und im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten beschäftigten. ABM-Maßnahmen stehen allerdings seit dem 1.4.2012 nicht mehr zur Verfügung. Das SGB II kennt diese Leistungen schon seit 2009 nicht mehr.

Das Jobcenter hat stattdessen die Möglichkeit, die Eingliederung von Personen über den „zweiten Arbeitsmarkt“ in Form von sog. „Arbeitsgelegenheiten“ zu fördern.

 Arbeitsgelegenheiten

Arbeitsgelegenheiten sind Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

Die Jobcenter sollen zunächst die Arbeitsuchenden, also die Leistungsberechtigten, in den originären, ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Ziel ist vorrangig, dass Leistungsberechtigte auf dem regulären Arbeitsmarkt wieder einen Arbeitsplatz finden, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Erst wenn dies nicht in absehbarer Zeit gelingt, sollen den Leistungsberechtigten Arbeitsgelegenheiten angeboten werden.

Es gibt zwei Formen der Arbeitsgelegenheiten, die Arbeitsgelegenheit mit Arbeitsvertrag und Arbeitsentgelt sowie die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung.

Die Arbeitsgelegenheit mit Arbeitsvertrag ist ein sozialversicherungspflichtiges „normales“ Arbeitsverhältnis, welches gefördert wird.

Die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ist kein „normales“ Arbeitsverhältnis; es gibt dafür somit auch kein Arbeitsentgelt. Dieser Typ der Arbeitsgelegenheit wird inzwischen umgangssprachlich als Ein-Euro-Job bezeichnet und ist die häufigste Form. Eine solche Arbeitsgelegenheit muss

• im öffentlichen Interesse liegen,
• sich auf zusätzliche Arbeiten beschränken,
• zur Eingliederung in Arbeit geeignet und verhältnismäßig sein und
• von Trägern angeboten werden, die bestimmte Anforderungen erfüllen.

Praktisch bedeutet dies für einen Leistungsberechtigten, der einer Arbeitsgelegenheit nachgeht, dass er zusätzlich zum ALG II eine Aufwandsentschädigung für die Aufwendungen, die er hat, um der Arbeitsgelegenheit nachzugehen, erhält.

Die Mehraufwandsentschädigung kann zwischen 1,00 € und 2,50 € pro Stunde liegen. Die Arbeitszeit kann bis zu 30 Stunden in der Woche betragen.

Meist wird einem Leistungsberechtigten eine solche Arbeitsgelegenheit für die Dauer von drei bis zwölf Monaten zugewiesen. Innerhalb von fünf Jahren dürfen Leistungsberechtigten höchstens 24 Monate Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Neu ist seit dem 1.8.2016 die Möglichkeit einer Verlängerung um ein Jahr.

Bei einem Stundensatz von 1,00 € bis 2,50 € und einer wöchentlichen Stundenzahl von 30 Stunden, kann die Mehraufwandsentschädigung zwischen 130,00 und 325,00 € im Monat liegen. Sie wird auf das ALG II nicht angerechnet.