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Bußgelder, Fahrverbote und Punkte drohen auch den sorgfältigsten Verkehrsteilnehmern. Meist ist den Betroffenen schon bei Begehung der Ordnungswidrigkeit, spätestens aber mit Eingang des Anhörungsbogens bewusst, welche Konsequenzen drohen. Dieser Ratgeber erklärt verständlich die Rechtslage und gibt erste Anhaltspunkte, wie man sich im Verfahren verhalten sollte.

Erfahren Sie hier alles Wesentliche

• • zum Ablauf des Bußgeldverfahrens und wie Sie sich wehren können,

• • zu den wesentlichsten Verkehrsverstößen: Geschwindigkeitsübertretungen, Abstandsverstößen, Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheits- und Drogenfahrten usw.,

• • zu den drohenden Folgen: Geldbuße, Fahrverbot und Punkte „in Flensburg“.

5Vorwort

Bußgelder, Fahrverbote und Punkte drohen auch den sorgfältigsten Verkehrsteilnehmern. Meist ist den Betroffenen schon bei Begehung der Ordnungswidrigkeit, spätestens aber mit Eingang des Anhörungsbogens bewusst, welche Konsequenzen drohen und somit abzuwehren sind. Gerade für Situationen wie diese will Ihnen der Ratgeber Unterstützung bieten. Er kann gleichwohl für Sie eine Art Lotse durch das Bußgeldverfahren sein.

Ob Geschwindigkeitsübertretung, Falschparken oder Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer – in diesem Buch erfahren Sie alles Wissenswerte über die wichtigsten und am häufigsten vorkommenden Verkehrsverstöße und die drohenden Folgen, nämlich über Geldbußen, Fahrverbot und Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg. Darüber hinaus erhalten Sie nützliche Tipps, wie Sie sich effektiv gegen Bußgeldbescheide zur Wehr setzen und wann Verkehrsverstöße verjährt sind.

Vielleicht noch ein Hinweis vorab: Natürlich sollte sich jeder Leser auch immer seiner eigenen Fähigkeiten bewusst sein und sich nicht überfordern. Überlegen Sie daher spätestens, wenn das Verfahren vor Gericht verhandelt wird, ob Sie sich nicht besser einen erfahrenen Verkehrsanwalt zu Hilfe nehmen. Immerhin wird dieser die Sache mit dem erforderlichen Abstand betrachten und ein guter Ratgeber sein.

Zwar sind die meisten Rechtsanwälte mit Verkehrssachen vertraut, doch sollte man in erster Linie Fachanwälte für Verkehrsrecht, Vertragsanwälte der großen Automobilklubs (ADAC, ACE oder AvD) oder Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 6Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) kontaktieren – hier ist Fachwissen tatsächlich sichergestellt.

Einzelne Gerichtsentscheidungen werden in diesem Buch aus Platzgründen nicht dargestellt. Die wesentlichsten Paragrafen aber sind benannt, um Ihnen ein Nachlesen zu ermöglichen. Gibt man etwa die Paragrafenbezeichnung in eine Internetsuchmaschine wie Google ein (zum Beispiel „§ 47 OWiG“), so findet man sofort die aktuelle Gesetzesfassung, oft sogar Hinweise auf einschlägige Gerichtsentscheidungen. Auch der Bußgeldkatalog ist frei zugänglich im Internet erreichbar.

 

Allzeit gute Fahrt wünscht

Carsten Krumm

7Das Bußgeldverfahren

Ein normaler, alltäglicher Verkehrsverstoß ist in der Regel keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Diese Unterscheidung ist wichtig: Ordnungswidrigkeiten sind nämlich kein kriminelles Unrecht. Man ist als Täter also nicht etwa „vorbestraft“. Ordnungswidrigkeiten werden, anders als Straftaten, nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern regelmäßig durch Verwaltungsbehörden verfolgt.

Große Teile des Bußgeldverfahrens sind jedoch dem Strafprozess nachempfunden. Das maßgebliche Verfahrensrecht, nämlich das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verweist an zahlreichen Stellen auf die Strafprozessordnung (StPO). Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt so auch keine Strafen, sondern nur Bußgelder und als (straßenverkehrsrechtliche) Nebenfolge das Fahrverbot.

Das Bußgeldverfahren ist zweigeteilt: Es gibt zum einen das behördliche Verfahren bei einer Verwaltungsbehörde (zum Beispiel einer kreisfreien Stadt). Davon unterscheidet man das gerichtliche Verfahren, das beginnt, wenn ein Bußgeldbescheid ergangen ist und von dem betroffenen Fahrer angefochten wurde. Die gerichtlichen Verfahren finden in der Regel vor dem Amtsgericht statt, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.

Auf den folgenden Seiten erfahren Sie, wie das Bußgeldverfahren beginnt, mit welchen Schreiben Sie rechnen müssen, wie das Gerichtsverfahren abläuft und welche Rechte Sie im Prozess haben.

8„Erwischt“ – Was passiert nun?

In Straßenverkehrssachen beginnt das Verfahren nahezu immer damit, dass die Polizei oder eine andere Behörde – dies ist je nach Bundesland verschieden – in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Ordnungswidrigkeit feststellt. Oftmals wird man als Fahrer vor Ort gar nicht angesprochen, so etwa, wenn man durch sogenannte „Starenkästen“ geblitzt wird. Dagegen werden nach Lasermessungen, Messungen durch Nachfahren oder polizeilichen Rotlichtüberwachungen die jeweiligen Fahrer („Betroffene“) angehalten und ihre Personalien gesichert.

Aussage vor Ort? Nein: Schweigen ist Gold!

Wer vor Ort nach einer angeblichen Ordnungswidrigkeit angehalten wird, für den sollte in der Regel gelten: „Mund halten“. Lassen Sie sich keinesfalls auf eine Diskussion ein und kontrollieren Sie alles, was der Beamte aufschreibt.