Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Problemstellung, Zielsetzung und Forschungsfrage

1.2 Vorgehensweise

2 Grundlagen der Steuerhinterziehung

2.1 Definition

2.2 Aktuelle Situation

2.3 Steuerhinterziehung nach § 370 AO

2.3.1 Täter und Mittäterschaft

2.3.2 Objektiver Tatbestand des § 370 AO

2.3.3 Subjektiver Tatbestand des § 370 AO

2.4 Gründe für die Steuerhinterziehung

2.5 Strafzumessung

2.5.1 Strafmaß bei einer Steuerhinterziehung

2.5.2 Grundsätze der Strafzumessung

2.5.3 Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

3 Die Selbstanzeige

3.1 Historische Entwicklung der Selbstanzeige

3.1.1 Selbstanzeige vor Inkrafttreten der AO 1977

3.1.2 Situation durch § 371 AO 1977

3.1.3 Die Reform der Selbstanzeige im Jahr 2011

3.1.4 Die aktuelle Gesetzesänderung

3.2 Überblick

3.2.1 Regelungsinhalt des § 371 AO

3.2.2 Sinn und Zweck

3.2.3 Gründe für eine Selbstanzeige

3.2.4 Pro und contra

3.2.5 Verfassungsmäßigkeit der Selbstanzeigemöglichkeit

3.2.6 Die Rechtsnatur der Selbstanzeige und ihre Folgen

3.3 Abgrenzung der Selbstanzeige von der Berichtigungserklärung nach § 153 AO

3.4 Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige

3.4.1 Selbstanzeige der Täter und Tatbeteiligten

3.4.2 Form

3.4.3 Zeitpunkt

3.4.4 Inhalt

3.4.5 Schätzung der steuerwirksamen und relevanten Angaben

3.4.6 Adressat der Selbstanzeige

4 Sonderfälle

4.1 Die Rolle des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige

4.2 Selbstanzeige von Gesellschaften

4.3 Selbstanzeige von Beamten und Richtern

4.4 Koordinierte Selbstanzeige

5 Verschärfung der Selbstanzeige durch die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2015

5.1 Anwendung der Neuregelung

5.2 Problematik der Vollständigkeit einer Selbstanzeige

5.2.1 Berichtigungsverbund nach alter Rechtslage

5.2.2 Rechtslage ab 1. Januar 2015

5.2.3 Kritik

5.3 Neue und verschärfte Sperrgründe

5.3.1 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

5.3.2 Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens

5.3.3 Erscheinen eines Amtsträgers

5.3.4 Steuerliche Nachschau

5.3.5 EUR 25.000,00 – Schwelle

5.3.6 Berechnung des Zuschlags gem. § 398a AO

6 Finanzielle Belastung durch eine Selbstanzeige nach alter und neuer Rechtslage

6.1 Ausgabenvergleich am Beispiel des Freiberuflers

6.2 Ausgabenvergleich am Beispiel einer Kapitalgesellschaft (GmbH)

6.3 Ausgabenvergleich am Beispiel einer Personengesellschaft (OHG)

6.4 Zusammenfassung der Kostenvergleiche

7 Kritische Betrachtung

8 Fazit und Ausblick

Glossar

Literatur- und Quellenverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

1 Einleitung

Die Gesetzesänderung Anfang des Jahres 2015 hat für viel Diskussion und Verunsicherung auf Seiten der Steuerpflichtigen und des Schrifttums gesorgt. Der Gesetzgeber erweitert seine Gesetzgebung und verschärft die Lage für Steuersünder. Die Bachelor Thesis beschäftigt sich daher mit dem Tatbestand der Steuerhinterziehung und der dazu entwickelten strafbefreienden Selbstanzeige. Außerdem beschäftigt sie sich mit der Frage, inwiefern Steuerhinterziehung attraktiv ist und welche Kosten für eine Selbstanzeige vor und nach der Gesetzesänderung entstehen.

1.1 Problemstellung, Zielsetzung und Forschungsfrage

Das Thema Steuerhinterziehung und die damit verbundenen Konsequenzen haben in der Vergangenheit immer noch dazu geführt, dass sich Steuerpflichtige fragen: „Wie schaffe ich es, meine falschen oder nicht vollständigen Angaben der Einkünfte nachträglich strafbefreiend zu erklären?“ Hinzu kommt die Angst der Steuerpflichtigen, durch angekaufte CDs entdeckt zu werden.

Die Angst vieler Bankkunden, deren Daten auf den besagten CD´s zu finden sein könnten, steigt. Denn durch Auffliegen ihrer Steuerhinterziehung droht ihnen ein Strafverfahren, welches zu hohen Bußgeldern oder zur Freiheitsstrafe führen kann. Dem Gesetzgeber geht es in erster Linie aber nicht darum, viele Strafverfahren zu eröffnen. Für ihn stehen die hinterzogenen Steuern im Vordergrund. Er will die ihm entgangenen Steuereinnahmen und die dazugehörigen Strafen einnehmen und damit die Haushaltskassen füllen.

Genau zu diesem Zweck dient die Selbstanzeige nach § 371 AO. Steuerbetrüger können sich unter gewisser Voraussetzung Straffreiheit verschaffen.

Wie das funktioniert, wird in dieser Arbeit veranschaulicht. Wichtig hierbei ist die neue Gesetzeslage ab 1. Januar 2015. Für eine Selbstanzeige spielen die Veränderungen und Kosten, die auf ihn zukommen, eine wichtige Rolle. Für die vorliegende Arbeit stellt sich somit folgende Forschungsfrage:

Wie funktioniert eine korrekte Selbstanzeige, damit sie straffrei wirkt und macht sie nach der Gesetzesänderung in der Abgabenordnung zum 1. Januar 2015 überhaupt noch Sinn?

Darüber hinaus wird in der Arbeit ein Kostenvergleich gezeigt. Hier wird anhand verschiedener Rechtsformen gezeigt, wie hoch die Kosten für Steuersünder vor und nach der Gesetzesänderung durch eine Selbstanzeige sind.

1.2 Vorgehensweise

Bevor die o.g. Forschungsfrage behandelt werden kann, müssen theoretische Hintergründe erörtert werden. Die Vorgehensweise ist die Folgende:

Am Anfang der Arbeit wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung in § 370 AO erklärt. Es soll veranschaulicht werden, wie sich die aktuelle Situation der Steuerhinterziehung in Deutschland darstellt.

Im folgenden Abschnitt wird die strafbefreiende Selbstanzeige dargestellt. Hier soll dem Leser zuerst die Entstehung dargelegt werden. Danach werden allgemeine Fragen zur Selbstanzeige beantwortet.

Dann wird erklärt, wann eine Selbstanzeige überhaupt wirksam ist. Ein wichtiger Punkt in diesem Abschnitt ist die Abgrenzung der Berichtigungserklärung des § 153 AO von der Selbstanzeige des § 371 AO. Folglich wird auf die Wichtigkeit dieses Paragraphen eingegangen.

Daraufhin folgt ein praxisbezogener Abschnitt, der sich von der reinen Theorie unterscheidet. Hier werden Sonderfälle der Steuerhinterziehung praxisnah dargestellt.

Was passiert zum Beispiel, wenn ein Beamter Steuern hinterzieht oder ein Steuerberater von der Steuerhinterziehung eines Mandanten weiß, diesen aber nicht von einer Selbstanzeige überzeugen kann?

Der letzte Abschnitt soll verdeutlichen, inwiefern und ob die Selbstanzeige nach der Gesetzesänderung noch Sinn macht. Hier geht es um das wichtigste Thema heutzutage, die Kosten. In einem Vergleich werden die Kosten der verschiedenen Rechtsformen durch eine Selbstanzeige praxisnah veranschaulicht.