Klaus-Dietmar Henke
Veröffentlichungen der Unabhängigen
Historikerkommission zur
Erforschung der Geschichte des
Bundesnachrichtendienstes
1945–1968
Herausgegeben von Jost Dülffer,
Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang
Krieger und Rolf-Dieter Müller
BAND 14.1 und 14.2
Klaus-Dietmar Henke
Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer
Editorischer Hinweis:
Stellen, an denen einzelne Informationen durch den Bundesnachrichtendienst nicht freigegeben wurden, sind durch Schwärzungen kenntlich gemacht.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.
Ch. Links Verlag ist eine Marke der Aufbau Verlage GmbH & Co. KG
1. Auflage, Mai 2022
© Aufbau Verlage GmbH & Co. KG, Berlin 2022
entspricht der 1. Druckauflage von 2022
christoph-links-verlag.de
Prinzenstraße 85, 10969 Berlin
Reihenentwurf: Stephanie Raubach, Berlin
Lektorat: Dr. Katja Klee, Weyarn/Nahring
ISBN 978-3-96289-157-2
eISBN 978-3-86284-527-9
Vorbemerkung
Zwischenbemerkung
I. Auftakt zur Ära Adenauer 1953
1. Regierungsbildung, Manöverkritik bei FDP, SPD, DP
2. Ausbau der politischen Inlandsspionage
II. Unendliche Konfliktgeschichte: BND gegen Verfassungsschutz
1. Rivalität von Anfang an
2. Primatsbestrebungen, Abgrenzungskämpfe
3. Hoher Anspruch, niedriges Niveau
III. Schwierige Freunde und nützliche Gegner: Washington, Moskau, Bonn, Ost-Berlin, Pullach
1. CIC vs. Org: SS-Hauptsturmführer »Lohengrin«, SS-Untersturmführer »Lehmann«, Kriminalkommissar »Arthur«
2. Bonner Einblicke 1954/55
Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Volksbund für Frieden und Freiheit
Das Bundesministerium des Innern nach dem John-Skandal
»Anzapfereien« im Bundeskanzleramt
3. Pullach im Visier des CIC
4. Der KGB greift ein
Vorarbeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR
Ein Drama mit Todesfolge
5. Eklat in Washington
IV. Abbau des Machtgefälles zwischen Pullach und Bonn
1. Ein dreifacher Spitzenagent: Günter Hofé – »Lena«
2. Die Konstruktion einer staatsgefährdenden Bedrohung
Das große Spiel beginnt
Reinhard Gehlen als Sicherheitsgarant der Bundesrepublik Deutschland
Hoher Kredit in Bonn – Die Verteidigung des Bundeskanzleramts
3. Apologetik und Scherbengericht
Politisches und justizielles Aufklärungsbemühen
Nachrichtendienstliche Klärung
V. Die Ausspähung der FDP
1. Auftakt zur zweiten Legislaturperiode
2. Regierungskrise 1955/56
3. Die Liberalen in der Opposition
VI. Gehlens »Winterstein«-Unwesen: Presse, Parteipolitik und die restliche Welt
1. Kurt Weiß alias »Winterstein«
2. Anfänge
3. Multimanager in der Org
4. Multimanager im BND
Ein exorbitantes Geschäftsfeld
Die Spiegel-Affäre: Nur der Bote wird geköpft
5. »Presse-Sonderverbindungen«
Im rechten politischen Spektrum
In der Mitte
Links der Mitte
VII. Die Ausforschung der SPD-Spitze
A. ZEHN JAHRE AUSSPÄHUNG
1. Die »krummen Wege« des Bundeskanzlers
2. Verstärkte Ausspähung nach den »Adenauer-Wahlen« 1953
Die Penetrierung des Parteivorstands: Das Trio Gehlen-Ziegler-Ortloff
Geheime Meldungen aus der SPD 1954/55
3. Geheime Kanzler-Orientierungen: Berichte aus dem SPD-Parteivorstand 1955–1957
Zuträger und Wege der Unterrichtung
1955/56: Der frischgebackene BND forciert die SPD-Spionage
Im Wahljahr 1957
4. Geheime Kanzler-Orientierungen: Berichte aus dem SPD-Parteivorstand 1957–1962
Die Opposition am Boden
Sozialdemokratie im Wandel
Willy Brandt, das Godesberger Programm und andere Gefahren
B. FÜNFZEHN JAHRE VERTUSCHUNG
5. Rückbau und Vertuschung nach Adenauer
Vertuschung nach innen: Die Neutralisierung des Spionagetandems Ortloff-Ziegler
Siegfried Ortloff – Siegfried Ziegler
Abkehr vom Gehlen-Erbe
Reformauftakt: Karl Carstens und Gerhard Wessel – Desinformation und Politisierung
Vertuschung nach außen: Arbeit am Lügengespinst
Kritische Stimmen und Gehlens Widerspruch – Konzertierte Irreführung des Parlaments und der Öffentlichkeit im Guillaume-Ausschuss 1974/75
6. Zwei aufmerksamkeitsträchtige Randfiguren
Günther Heysing
Helmut Bärwald
VIII. Vergangenheitsabwehr nach außen und innen
1. SED-Kampagnen und kritische Stimmen im Westen
Zwischen den »Adenauer-Wahlen« 1953 und 1957
Ausbau des Vorwarndienstes
2. Bedrängte Prominenz
Theodor Oberländer
Hans Globke, Reinhard Strecker und V-Mann 41001
3. Eichmann in Pullach
Tonbänder, Transkripte, V-Leute
Geldwerte Bekenntnisse
4. Eichmann in Jerusalem
Beobachtung, Bespitzelung, Beeinflussung xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Nachrichtendienstliche Prozessvorbereitung, die Globke-Frage – Prozessbegleitung und Einflussnahme – Kleine flankierende Eingriffe
Der späte Kommunist
Eichmann vs. Globke
IX. Liaisons mit Unionspolitikern: Dienstvergehen und Geheimnisverrat in Permanenz
1. Das »Winterstein«-Unwesen lebt fort
2. Geheime Parteidienste nach Adenauer und Globke
Verstärkung der Kontaktlinien
In den Kiesinger-Jahren
3. Opposition, Gegnerschaft und Feindschaft in der sozialliberalen Ära
Kurze Wege zwischen Pullach, München, Rott am Inn und Bonn
Weiß und Marx: Hoffnung auf die Wende
Verschärfter Kampf nach 1976 – Mitspieler MfS
4. Neuerlicher Aufgalopp und Niedergang in den Kohl-Jahren
Weiß und »Schwarz« – Die Stasi war ihr Eckermann
»Wintersteins« Ende und der Sturz des BND-Vizepräsidenten
»Dem ganzen Volk, nicht einer Partei dienen«
Nachbetrachtung
Anhang
Abkürzungen
Quellen und Literatur
Zitierte Archivquellen
Zitierte Memoiren und Quellensammlungen
Zitierte Literatur
Personenregister
Dank
Der Autor
Die Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968 (UHK) wurde im Frühjahr 2011 berufen und sechs Jahre mit insgesamt 2,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert. Die Kommission sowie ihre zeitweilig zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen zuallererst gedankt sei, hatten im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst freien Zugang zu allen derzeit noch klassifizierten und bisher bekannt gewordenen Akten des Untersuchungszeitraums. Nach vorbereitenden »Studien« (www.uhk-bnd.de) legt sie ihre Forschungsergebnisse in 15 Monografien vor. Die UHK hatte sich verpflichtet, die Manuskripte durch eine Überprüfung seitens des BND auf heute noch relevante Sicherheitsbelange freigeben zu lassen. Dabei ist sie bei keiner historisch bedeutsamen Information einen unvertretbaren Kompromiss eingegangen.
Das Forschungsprojekt zur Geschichte des BND unterscheidet sich von ähnlichen Vorhaben insofern, als es sich nicht auf die Analyse der personellen Kontinuitäten und Diskontinuitäten zur NS-Zeit beschränkt, sondern eine breit gefächerte Geschichte des geheimen Nachrichtendienstes aus unterschiedlichen Perspektiven bietet. Eine Bedingung der Vereinbarung mit dem BND war es gewesen, dass die UHK den Rahmen und die Schwerpunkte ihrer Forschung selbst festlegt. Gleichwohl waren auf einigen Feldern Einschränkungen hinzunehmen, namentlich bei den Partnerbeziehungen und den Auslandsoperationen des Dienstes.
Die Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, vertreten durch die Herren Ministerialdirigenten Hans Vorbeck und Carsten Maas, war ausgezeichnet. Bei den BND-Präsidenten Ernst Uhrlau, der das Projekt durchsetzte, Gerhard Schindler, der es förderte, und Bruno Kahl, in dessen Amtszeit es 2022 endete, stieß die Arbeit der Kommission auf Verständnis und Entgegenkommen.
Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke (Sprecher),
Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller
Zwischen dem ersten Kapitel meines ersten Bandes mit dem Titel »Geheime Dienste« (Band 10 dieser Reihe), »›Dr. Schneiders‹ Erzählungen und das amerikanische Kalkül«, das 1945 einsetzt, und dem letzten Kapitel im vorliegenden Band, das mit »Liaisons mit Unionspolitikern: Dienstvergehen und Geheimnisverrat in Permanenz« überschrieben ist, liegt ein halbes Jahrhundert. Unsere Geschichte der innenpolitischen Präsenz des BND in der nachnationalsozialistischen Bundesrepublik reicht bis in die ersten Tage der rot-grünen Bundesregierung 1998 und führt über ihren Kernbereich, die Ära Adenauer, hinaus. Sie geht auch noch dem Fortwirken der demokratiegefährdenden Traditionen nach, die den von Reinhard Gehlen geformten Apparat lange dominiert haben.
Der 2018 erschienene erste Band hat dem Leser nur einen ersten Eindruck von dieser bis in unser Jahrhundert hinein im Dunkeln liegenden Geschichte geben können. Im zweiten Band werden wir der vollen Entfaltung einer Oberen Bundesbehörde ansichtig, die sich als eine Institution sui generis verstand und dies gewiss auch gewesen ist. Über zwei Jahrzehnte hinweg völlig unkontrolliert, blieben die meisten Mitarbeiter des frühen BND unter der Käseglocke des Hochgeheimen länger als die Beamten anderer Ämter und Behörden der antipluralistisch-obrigkeitsstaatlichen Denkungsart verhaftet, die sie aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mitgebracht hatten. Dass sie von dem nach und nach einsetzenden Wandel in Politik, Gesellschaft und Kultur schwerer erreichbar waren als andere, haben wir im ersten Band angedeutet und vertiefen es im Folgenden weiter.
In dem bis 1953 reichenden ersten Band ging es um die Instrumente der politischen Inlandsspionage; um die ausgedehnte Kontaktpolitik des frühen BND zu konservativen Parteien, zu reaktionären Zirkeln und Milieus; ebenso um eine Gegnerbekämpfung, die Verleumdungen bis hin zum Rufmord zu ihren selbstverständlichen Methoden zählte. Außerdem haben wir die Anfänge der systematischen Beobachtung von FDP und SPD für die Zwecke des Bundeskanzleramts vor Augen geführt. In diesem zweiten Band kristallisieren sich nun die drei eng miteinander verwobenen innenpolitischen Handlungsfelder des frühen BND deutlicher heraus: die Sicherung des eigenen Organisationsinteresses um fast jeden Preis, sodann die mit größter Energie und Geheimhaltung betriebene Ausspähung der Sozialdemokratie wie der Freien Demokraten und schließlich seine bis in die neunziger Jahre reichende Verquickung mit führenden Politikern und Parlamentariern der Unionsparteien.
Auf diesen Betätigungsfeldern gedieh unter anderem die in Kapitel V beschriebene, von Gehlen mit dem später als KGB-Agent enttarnten Heinz Felfe blindlings betriebene Unternehmung, mit der er Bundeskanzler Konrad Adenauer und Kanzleramtschef Hans Globke suggerierte, dass allein Pullach in der Lage sei, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. Es war die Konstruktion einer staatsgefährdenden Bedrohung, die beträchtlich zum Abbau des Machtgefälles zwischen dem Bundeskanzleramt und dem BND beitrug. Die nachrichtendienstliche Imagepolitik des Gehlen-Dienstes durch Medienbeeinflussung, die in Kapitel VI betrachtet wird, gehört ebenso zu den hier analysierten Unternehmungen wie seine Operationen der »Vergangenheitsabwehr nach außen und innen« (Kapitel VIII), einschließlich der Ausspähung des Verteidigers von Adolf Eichmann in Jerusalem.
Noch stärker als im ersten Band tritt nun das Züge einer Symbiose tragende Zusammenwirken zwischen Gehlen und Globke hervor. Der Staatssekretär war zwar dessen unmittelbarer Vorgesetzter, häufiger jedoch sein Partner bei den heute kaum noch glaublichen Machenschaften des Auslandsnachrichtendienstes in der Innenpolitik. Diese geheimen Dienste kamen Globke – wegen seiner Mitwirkung an der justiziellen Bemäntelung der Judenverfolgung in permanenter Rundumverteidigung – unmittelbar persönlich zugute. Hauptnutznießer der geheimen Dienste des BND war jedoch der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende selbst: Mit der systematischen Ausforschung der SPD-Spitze, die in Kapitel VII minutiös rekonstruiert ist, gab er Adenauer eine starke innen- und parteipolitische Waffe an die Hand. Wäre dieses westdeutsche »Watergate« seinerzeit aufgeflogen, hätte sich vor den Zeitgenossen in der noch ungefestigten Republik ein Abgrund von Machtmissbrauch aufgetan.
Vor seinem Abtreten, unter dem Eindruck der Felfe/Spiegel-Krise 1961/62, erklärte der Gründungskanzler den Gründungspräsidenten, der ihm in seiner vor 1945 erworbenen Überzeugung, der Zweck heilige die Mittel, über ein Jahrzehnt lang treulich zugearbeitet hatte, für limitiert und überfordert. Diese späte Distanzierung ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Präsenz des BND in der Innenpolitik für Bundeskanzler Adenauer in den fünfziger Jahren viel größere Bedeutung hatte als eine Auslandsaufklärung, die nur bescheidene Ergebnisse zu offerieren vermochte.
Aus Umfangsgründen musste der vorliegende zweite Band der »Geheimen Dienste« geteilt werden.