Mit den nachstehenden 22 Klausurfällen sollen die für Anfängerübung und Zwischenprüfung wichtigsten Themenbereiche des Staatsrechts, also des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte, abgedeckt werden. Einige Grundfragen europäischen Rechts werden angesprochen, so die Bedeutung der EMRK und die verfassungsrechtlichen Schranken der Integration – Basiswissen, für das der leider häufig anzutreffende „Mut zur Lücke“ gänzlich unangebracht ist. Dabei sollen auch die wichtigsten Fallkonstellationen durchgespielt werden, in denen diese Themenbereiche typischerweise zu behandeln sind. Deshalb werden in den Fällen Verfassungsbeschwerden gegen Einzelakte, gegen Gesetze und Urteilsverfassungsbeschwerden ebenso behandelt wie Organstreitverfahren und Verfassungskonflikte im Bund-Länder-Verhältnis. Verfassungsrechtliche Fragestellungen in verwaltungsrechtlicher Einkleidung sind, anders als in der Fortgeschrittenenübung und im Staatsexamen, in der Anfängerübung bzw in den Klausuren der Zwischenprüfung nicht zu erwarten; einschlägige Fälle werden im Klausurenkurs im Staatsrecht II (9. Auflage 2021) behandelt.

Selbstverständlich können die vorliegenden Fälle nicht den gesamten, für Anfängerübung oder Zwischenprüfung relevanten Stoff abdecken. Der Klausurenband musste sich insoweit auf das absolut Notwendige beschränken und kann die in den Schwerpunkte-Lehrbüchern angesprochenen Probleme nicht umfassend behandeln. Er enthält vielmehr entsprechend der Konzeption der Reihe Schwerpunkte Klausurenkurs einen Kernbestand des Wissens in dem für Anfängerübung und Zwischenprüfung erforderlichen Maße. Zu praktisch besonders wichtigen Themenbereichen, insbesondere zu den Grundrechten, findet sich deshalb auch im Anhang zu den Falllösungen ein Abschnitt „Wiederholung und Vertiefung“. Hier sollen verallgemeinernd die wichtigsten Probleme stichwortartig angedeutet und vor allem jene Fragen behandelt werden, mit denen sich die Kandidaten nach den Erfahrungen des Verf. in der Fallbearbeitung meist besonders schwer tun. Hier werden auch die gerade für das Staatsrecht so wichtigen Argumentationsmuster aufgezeigt, deren Kenntnis für eine rechtlich strukturierte Fallbearbeitung erforderlich ist. Formulierungsbeispiele erleichtern den Einstieg in die Problembehandlung.

Den Einzelklausuren vorangestellt ist der allgemeine Teil, der im folgenden 2. Abschnitt neben Hinweisen auf typische, häufig wiederkehrende Fallkonstellationen die wichtigsten Prüfungsreihenfolgen (Aufbauschemata) für staatsrechtliche Fälle enthält, auch hier entsprechend dem Anliegen dieses Buches, die wichtigsten Fallkonstellationen zu erfassen. Der 3. Abschnitt gibt einen tabellarischen Überblick über die wichtigsten Problembereiche, in denen Studierende nach Besuch der Vorlesungen Staatsrecht I und II zumindest Grundkenntnisse haben sollten. In dieser tabellarischen Übersicht wird auf die Klausurlösungen verwiesen, in denen diese Probleme behandelt werden. Soweit sie in den Klausuren nicht enthalten sind, werden Hinweise auf die entsprechenden Fundstellen in den Schwerpunkte-Lehrbüchern von Degenhart bzw Kingreen/Poscher gegeben. Ferner werden die Fundstellen im vorliegenden Klausurenbuch wie auch in den Schwerpunktebänden genannt, in denen zu den hier behandelten Fragen weiter nachgelesen werden kann.

Zum Schwierigkeitsgrad der Aufgaben ist anzumerken, dass es sich durchweg um Klausuren handelt, die in der Anfängerübung bzw der Zwischenprüfung gestellt wurden oder gestellt werden könnten. Dabei ist es jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass einzelne Fragestellungen auch Bestandteil von Examensklausuren sein könnten. Diese und anspruchsvollere Zwischenprüfungsklausuren unterscheiden sich mitunter eher durch ihre Länge, als durch den Schwierigkeitsgrad.

Darstellung der Fälle – Herangehensweise: Die Darstellung der einzelnen Fälle erfolgt jeweils nach einem vielfach bewährten Muster und orientiert sich an der Vorgehensweise in der schriftlichen Arbeit.

Zwei unterschiedliche Vorgehensweisen bieten sich an, das Buch durchzuarbeiten. Zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfung kann etwa die Stofftabelle am Ende des einführenden Teils durchgegangen werden, um gezielt die Themenbereiche einzuüben bzw zu wiederholen, in denen Lücken gesehen werden. Oder aber die Klausuren werden der Reihe nach abgearbeitet. Bei der Durcharbeitung der einzelnen Klausuren ist es natürlich ideal, wenn zunächst in der angegebenen Zeit die Klausur bearbeitet und dann mit der Musterlösung verglichen wird, um schließlich Lücken gezielt zu schließen. Fehlt hierfür die Zeit, sollte doch zumindest für jeden Fall ohne weitere Hilfsmittel außer den Gesetzestexten eine Arbeitsskizze entsprechend der vorangestellten Gliederung in der hierfür vorgegebenen Zeit erarbeitet werden.

Für die Fallbearbeitung werden nur die in den zugelassenen Textsammlungen enthaltenen Gesetze benötigt, etwa weitere erforderliche Vorschriften werden wiedergegeben. Es wird dringend empfohlen, beim Durcharbeiten der Lösungen die angegebenen Vorschriften nachzulesen. Man wird feststellen, dass auch sehr vertraute Vorschriften mitunter überraschende Details enthalten, und man wird auf Vorschriften stoßen, die man noch nie bewusst aufgenommen hat. Wer aber in der Klausursituation zB mit einer Vorschrift wie der des Art. 87 GG konfrontiert ist und den Text der Vorschrift noch nie bewusst in sich aufgenommen hat, wird wertvolle Arbeitszeit verlieren, ehe er überhaupt zu einem Textverständnis der Vorschrift gelangt; ebenso die Bearbeiterin oder der Bearbeiter, die oder der bei der Gesetzesprüfung erstmals staunend den Kompetenzkatalog des Art. 74 GG zu erfassen sucht.

Für die Klausurbearbeitung selbst gilt:

Fälle aus dem Staatsrecht werden sehr häufig – wenn auch nicht immer – in prozessualer Einkleidung gestellt. Die Beteiligten suchen um Rechtsschutz nach, wenden sich an das Gericht – in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist dies das BVerfG, seltener das Verfassungsgericht eines Landes. Bei den Beteiligten kann es sich zum einen um Verfassungsorgane wie den Bundestag, die Bundesregierung oder auch die Regierung eines Landes handeln, um Teile dieser Verfassungsorgane wie zB eine Fraktion im Bundestag oder auch einzelne ihrer Mitglieder, einen einzelnen Abgeordneten, einen Bundesminister, den Bundeskanzler. Beteiligt kann aber auch ein Bürger sein, der sich in seinen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt sieht und dagegen das Verfassungsgericht anrufen will.

In letzterem Fall kommt iW nur der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde in Betracht. Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 93 I Nr. 4a GG „jedermann“ mit der Begründung erheben, durch einen Akt öffentlicher Gewalt in einem seiner Grundrechte bzw grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. „Jedermann“ bedeutet: jeder, der Träger von Grundrechten sein kann, also natürliche Personen und – wegen Art. 19 III GG – auch juristische Personen, wenn auch unter bestimmten, etwa in Fall 15, 19 näher ausgeführten Voraussetzungen, nicht aber: der Staat und seine Organe. Bei der Verfassungsbeschwerde geht es um Grundrechte – genauer: um die Beeinträchtigung von Grundrechten durch den Staat, durch Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Der materielle Schwerpunkt des Falles liegt also bei der Grundrechtsprüfung, hieran orientiert sich der Aufbau.

In staatsorganisatorischen Fällen sind die möglichen Ausgangslagen noch vielgestaltiger. Wohl häufigste Fallgestaltung ist die, dass die Beteiligten sich um gegenseitige Rechte und Pflichten streiten – Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz, aber auch aus einfachgesetzlichen Normen des Staatsrechts, wie dem Gesetz über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAG – Fall 7) oder dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EuZBLG). In einer derartigen Fallkonstellation ist in erster Linie das Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG einschlägig. In diesem Verfahren geht es um Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz. Der Verfahrensgegenstand bestimmt auch hier den Aufbau: bei der Begründetheit geht es um die Frage, ob der Antragsgegner gegen das Grundgesetz verstoßen und hierdurch Rechte des Antragstellers verletzt hat. Dabei muss es sich stets um Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz handeln; nur darauf kann ein Antrag im Organstreitverfahren gestützt werden, nicht also zB auf § 18 III PUAG (Fall 7). Während im Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG über wechselseitige Rechte und Pflichten von Organen des Bundes zu entscheiden ist, sind entsprechende Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bund-Länder-Streit nach Art. 93 I Nr. 3 GG zu klären. Das Verfahren ist dem Organstreitverfahren nachgebildet. Für etwaige Verfassungskonflikte zwischen den Verfassungsorganen eines Landes sind die Organstreitverfahren nach der jeweiligen Landesverfassung einschlägig.

Eine Sonderstellung nehmen die Normenkontrollverfahren ein, also die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2 GG und die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 I GG. Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist ein „objektives“ Verfahren – es gibt einen Antragsteller, aber keinen Antragsgegner. Die Begründetheitsprüfung erfolgt als Normprüfung; hieran orientiert sich der Aufbau. Dies gilt auch für die konkrete Normenkontrolle – auch hier steht dem Antragsteller, also dem vorlegenden Gericht, kein Antragsgegner gegenüber.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass für Aufgaben mit Schwerpunkt im staatsorganisatorischen Bereich die häufigste prozessuale Einkleidung die des Organstreitverfahrens ist, seltener die des Bund-Länder-Streits und die der Normenkontrollverfahren. Mittelbar können hier auch grundrechtliche Fragen eine Rolle spielen, wenn hiervon das Verhalten eines Staatsorgans abhängt. So kann die Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Ausfertigung eines Gesetzes dann entfallen, wenn dieses gegen Grundrechte verstößt. Die Verpflichtung der Bundesregierung, einem Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten zugänglich zu machen, kann dann entfallen, wenn hierdurch schutzwürdige Grundrechtspositionen Privater, von denen in den fraglichen Akten die Rede ist, verletzt würden. Will der Bürger seine verfassungsmäßigen Rechte geltend machen, ist die prozessuale Einkleidung regelmäßig die der Verfassungsbeschwerde. Hier können wiederum in der Begründetheit Fragen des Staatsorganisationsrechts, etwa der Gesetzgebungskompetenzen oder des Gesetzgebungsverfahrens und allgemeine Verfassungsprinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip eine Rolle spielen. Denn typische Fragestellung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist die nach der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch oder auf Grund eines Gesetzes. Hierzu muss das Gesetz in jeder Hinsicht verfassungsmäßig sein.

Abgrenzungsprobleme können sich dann ergeben, wenn der potenzielle Antragsteller bzw Beschwerdeführer, der seine verfassungsmäßigen Rechte beeinträchtigt sieht, einerseits als Person Grundrechtsträger, andererseits auch Beteiligter am Verfassungsleben ist. Dies ist der Fall beim einzelnen Bundestagsabgeordneten. Er ist dann, wenn der Bundespräsident den Bundestag vorzeitig auflöst, im Bestand seines Mandats und damit als Beteiligter des Verfassungslebens betroffen. Demgegenüber ist er als Träger des grundrechtsgleichen passiven Wahlrechts aus Art. 38 II GG betroffen, wenn die Bundesregierung unzulässig in den Wahlkampf eingreift.[1] In ersterem Fall ist das Organstreitverfahren einschlägig, im letzteren die Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde konnte auch von jenen Bundestagsabgeordneten erhoben werden, die sich durch den Vertrag von Lissabon in ihren Rechten als Staatsbürger, insbesondere auch Art. 38 I 1 GG verletzt sahen.[2] Die Abgrenzung dieser beiden Verfahren ist von besonderer Bedeutung, wenn die rechtliche Stellung der politischen Parteien in Frage steht.[3] Denn diese sind einerseits Grundrechtsträger, andererseits Beteiligte am Verfassungsleben.

Nicht jede Arbeit aus dem Staatsrecht wird in prozessualer Einkleidung gestellt – mitunter wird auch schlicht eine materielle Rechtsfrage gestellt, etwa nach der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder eines bestimmten Verhaltens eines Verfassungsorgans. Deshalb gilt für jede Klausur: der Bearbeitervermerk ist genau zu lesen. Wenn auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde geprüft wird, die einer der Beteiligten erheben könnte, ist dies nicht nur überflüssig, sondern falsch, davon abgesehen, dass der Bearbeiter die erfahrungsgemäß selten zu reichlich bemessene Bearbeitungszeit vergeudet.

Dies ist ein generelles Problem. Erfahrungsgemäß wird oft ein zu großer Anteil der Bearbeitungszeit auf die Zulässigkeitsprüfung verwandt. Tatsächlich jedoch liegt hier in aller Regel nicht der Schwerpunkt der Arbeit; in den seltensten Fällen wird der Zulässigkeitsteil mehr als ein Drittel des Umfangs der Klausurbearbeitung in Anspruch nehmen – wenn überhaupt.

Wenn bereits ein Rechtsbehelf eingelegt wurde und nun nach dessen Erfolgsaussichten gefragt wird, ist der Aufbau klar: Der Rechtsbehelf – sei es nun Verfassungsbeschwerde, Antrag im Organstreitverfahren oder Normenkontrollantrag – muss, um Erfolg zu haben, zulässig und begründet sein. In dieser Reihenfolge prüft das Gericht, in dieser Reihenfolge ist die Aufgabe zu bearbeiten. Sollte der Antrag unzulässig sein, ist die Begründetheit hilfsgutachtlich zu prüfen.

Dies ist iÜ der einzige Fall, in dem ein Hilfsgutachten erforderlich ist. Wenn demgegenüber sich zB in der Begründetheitsprüfung herausstellt, dass das Gesetz, das den Gegenstand der Verfassungsbeschwerde oder des Normenkontrollantrags bildet, schon aus formellen Gründen nichtig ist, wird die materielle Verfassungsmäßigkeit nicht etwa in einem Hilfsgutachten geprüft, sondern unverändert im eigentlichen Gutachten. Der Bearbeiter hat alle zur Begründetheit des Rechtsbehelfs führenden Verfassungsverstöße zu untersuchen. Er ist auch nicht so frei wie das Gericht, das ggf die eine oder andere Frage, auf die es nicht mehr ankommt, offenlassen kann.

In der Reihenfolge Zulässigkeit – Begründetheit ist regelmäßig auch zu prüfen, wenn gefragt wird, ob ein Beteiligter sich mit Aussicht auf Erfolg an das BVerfG wenden kann; hier muss zunächst untersucht werden, welcher Rechtsbehelf in Betracht kommt. Wenn allerdings ein Beteiligter verfassungsrechtliche Bedenken – zB gegen ein Gesetz, gegen das Verhalten eines anderen Beteiligten – äußert und nun wissen will, ob seine Bedenken zu Recht bestehen und ob er ggf das Verfassungsgericht anrufen kann, sollte erst die materielle Rechtslage geprüft werden – entscheidend ist also immer der Bearbeitervermerk. Hier kann es auch geboten sein, die Zulässigkeit unterschiedlicher verfassungsgerichtlicher Verfahren zu erörtern. Insbesondere dann, wenn nur ganz allgemein davon die Rede ist, dass ein Beteiligter „das BVerfG anrufen“ will, ist vor Eintritt in die Zulässigkeitsprüfung in einem eigenen Prüfungspunkt die statthafte Verfahrensart zu erörtern; vgl den Fall zum Rederecht des Abgeordneten, wo Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerde abzugrenzen sind: geht es um Statusrechte des Abgeordneten aus dem Grundgesetz, ist ersteres einschlägig.

Wenn im Sachverhalt von Auseinandersetzungen zwischen Verfassungsorganen die Rede ist, diese sich durch Maßnahmen oder auch Unterlassungen der jeweils anderen Seite in ihren Rechten verletzt sehen, so ist dies regelmäßig die Fallgestaltung des Organstreitverfahrens; dieses ist dann an erster Stelle zu prüfen. Im Organstreitverfahren entscheidet das BVerfG über die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der obersten Bundesorgane und weiterer Beteiligter am Verfassungsleben. Kommt also der Bearbeiter im Zuge seiner Vorüberlegungen und der Erstellung der Arbeitsgliederung (s Rn 8) zu dem Ergebnis, dass das Organstreitverfahren für den Sachverhalt „passt“, so beginnt die schriftliche Ausarbeitung mit der Überschrift.

Hat einer der Beteiligten bereits einen Antrag zum BVerfG gestellt, so würde die Bearbeitung etwa mit der Formulierung beginnen:

Nach der Zwischenüberschrift: