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ISBN Print: 978 3 406 77067 8
ISBN ePDF: 978 3 406 77068 5
ISBN ePub: 978 3 406 77069 2
© 2021 Verlag C.H.Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Satz: Fotosatz Buck, Zweikirchener Str. 7, 84036 Kumhausen
Druck: Holzmann Druck GmbH & Co. KG, Gewerbestraße 2, 86825 Bad Wörishofen
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Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
I. Einführung
1. Bedeutung des Home Office in der Corona Krise
2. Begriffsklärung/-abgrenzung
a) Klassische Arbeitsorganisation
b) Klassische ortsungebundene Tätigkeiten
c) Dienstreise
d) Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung
e) Telearbeit, umgangssprachlich
f) Home Office
g) Mobiles Arbeiten, Mobile Office
3. Corona Office
4. Vor- und Nachteile
II. Rechtsgrundlagen
1. Kein gesetzlicher Anspruch auf Home Office
2. Anspruch in Zeiten von Corona
3. Regelungen in Tarifverträgen
4. Betriebsvereinbarung
5. Der Arbeitsvertrag
6. Weisungsrecht
III. Rechtslage im Home Office
1. Schaffung und Gestaltung mobiler Arbeitsformen
a) Home Office/Mobile Office als „Recht“ des Arbeitnehmers
b) Home Office/Mobile Office als Rahmenvereinbarung unter dem Vorbehalt einzelfallorientierter Abstimmung
c) Zusatzvereinbarung Home Office wegen Corona
d) Vertragliche Abreden zur Aufrechterhaltung/Erweiterung des Direktionsrechts
e) Das Direktionsrecht des Arbeitgebers als Grundlage für mobiles Arbeiten/Home Office in Zeiten von Corona
2. Ausstattung des Home Office/Mobile Office
a) Ausstattung durch den Arbeitgeber
b) Einsatz privater Geräte/Software
c) Aufwendungsersatzanspruch
3. Arbeitszeit im Home Office/Mobile Office
a) Grundprinzipien
b) Lage der Arbeitszeit
c) Arbeitszeitgesetz
d) Arbeitszeiterfassung
e) Fazit
54. Home Office/Mobile Office und Reisezeiten
a) Kundenbesuche
b) Fahrten zum Betrieb bei alternierendem Home Office/Mobile Office
c) Fahrten zum Betrieb bei obligatorischem Home Office/Mobile Office
5. Datenschutz im Home Office/Mobile Office
a) Verantwortlichkeit des Arbeitgebers
b) Besonders sensible Daten
c) Dokumentation
d) Verpflichtung auf das Datengeheimnis
e) Zutrittsrecht
f) Fazit
6. Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Home Office
a) Maßnahmen zur Sicherung von Geschäftsgeheimnissen
b) Umgang mit besonders sensiblen Daten
c) Fazit
7. Arbeitsschutz im Home Office/Mobile Office
a) Vorgaben des ArbSchG
b) Vorgaben der ArbStättV
c) Gefährdungsbeurteilung
d) Maßnahmen zum Arbeitsschutz
e) Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer
8. Unfälle im Home Office/Mobile Office und Unfallversicherung
a) Gesetzliche Unfallversicherung
b) Home Office
c) Mobiles Arbeiten
d) Haftung des Arbeitgebers
e) Unfälle, die nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind
9. Zugangsrecht
10. Haftung
11. Zustimmung des Vermieters
12. Zusätzlicher Gerichtsstand
a) Gewöhnlicher Arbeitsort bei Home Office
b) Wechselnder Arbeitsort bei mobiler Arbeit
13. Herausgabe von Arbeitsmitteln
14. Home Office und mobiles Arbeiten im Ausland
a) Ausländerrecht
b) Arbeitsrecht
c) Sozialversicherungsrecht
d) Steuerrecht
e) Große Gefahr: Das eigenmächtige Home Office im Ausland
IV. Die Beendigung des Home Office
1. Einvernehmliche Maßnahmen
a) Aufhebung des Arbeitsvertrages insgesamt
b) Einvernehmliche Beendigung
6c) Einvernehmliche Änderung des Vertragsinhalts
d) Formale Anforderungen
2. Automatisch eintretende Beendigung
a) Ablauf einer vereinbarten Befristung
b) Umzug des Arbeitnehmers
3. Einseitige Beendigung durch den Arbeitnehmer
4. Einseitige Beendigung durch den Arbeitgeber
a) Beendigung durch Ausübung des Direktionsrechts
b) Ausübung eines Widerrufsrechts
c) Kündigung durch den Arbeitgeber
V. Home Office und Beteiligung des Betriebsrats
1. Zuständigkeit des Betriebsrats
2. Mitbestimmung des Betriebsrats beim Home Office
a) Grenzen der Mitbestimmungsrechte beim Home Office
b) Beschränkung der Mitbestimmung in Eil- und Notfällen
3. Unterrichtungs- und Beratungsansprüche
a) Unterrichtungsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG
b) Unterrichtungs- und Beratungsanspruch gemäß § 90 BetrVG
4. Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten
a) Ordnungsverhalten § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
b) Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
c) Technische Einrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
d) Arbeitsschutz/Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
5. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten
a) Unterrichtungs- und Mitbestimmungsrechte gemäß § 99 BetrVG
b) Mitbestimmungsrechte gemäß § 102 BetrVG
6. Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten
VI. Der Betriebsrat im Home Office
1. Handlungsfähigkeit des Betriebsrats
2. Betriebsversammlungen
Muster 1: Betriebsvereinbarung
Muster 2: Zusatzvereinbarung
Muster 3: Gefährdungsbeurteilung Mobile Office
Muster 4: Hinweise zur Arbeitssicherheit im Mobile Office
Anmerkungen
Ein Leitfaden zu Home Office
und mobilem Arbeiten
Bearbeitet von
Rechtsanwalt Axel Bertram
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner
Rechtsanwalt Roland Falder
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner
Rechtsanwalt Dr. Frank Walk
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner
unter Mitarbeit von
Rechtsanwältin Anne Kleemann
Rechtsanwältin Kathrin Reyer
alle EMPLAWYERS PartmbB, München
Seit nunmehr fast einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie das öffentliche Leben, hat aber auch massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das Zusammentreffen am Arbeitsplatz ist eingeschränkt, die Arbeit vieler Mitarbeiter musste ins Home Office verlegt werden.
Wegen des oft kurzfristigen und ungeplanten Einstiegs in diese Arbeitsweise sind viele Aspekte für eine sichere Arbeitsumgebung außer Acht gelassen worden. Das betrifft die Ausstattung mit eigener Hard- und Software durch die Mitarbeiter oder durch den Betrieb gestellte genauso, wie den Daten- und Geheimnisschutz sowie den Unfall schutz. Zudem sind meist die Arbeits- und Reisezeiten oder Zugangsrechte des Arbeitsgebers nicht oder unzureichend geklärt. Schließlich sind auch Fragen der Beendigung des Home Office häufig nicht geregelt worden.
Außerdem fehlt es auch nicht selten an der Mitwirkung des Betriebsrats bei der Vereinbarung oder ungeregelten Ausübung des Home Office. Der Sonderfall des im Home Office arbeitenden Betriebsrats ist auch oftmals nicht bedacht.
Dieser Ratgeber führt an allen Fallstricken sicher vorbei und ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie deren Interessenvertretung, faire und rechtssichere Lösungen zu finden.
Entgegen vieler Hoffnungen bestimmen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch zu Beginn des Winters 2020 wesentliche Teile des Privat- und Berufslebens der Menschen in Deutschland und Europa. Die Verlagerung von Büroarbeiten aller Art aus den Betrieben in die private Lebensumgebung der Mitarbeiter ist in den vergangenen Monaten in einem nie geahnten Umfang Realität geworden. Manche Unternehmen mussten sich in den vergangenen Monaten erstmals mit diesem Phänomen befassen, viele haben ihren Erfahrungsschatz im Umgang mit dem Home Office in den letzten Monaten deutlich weiterentwickelt. Dies hat uns veranlasst, die Erkenntnisse der vergangenen Monate in einer überarbeiteten Fassung unseres Werks zusammenzuführen.
München, im Dezember 2020
Axel Bertram
Aus dem Vorwort der ersten Auflage
Die COVID-19-Pandemie hat Deutschland und die Welt seit März 2020 fest im Griff. Alltägliche Selbstverständlichkeiten werden plötzlich zu großen Herausforderungen oder gar vorübergehend gänzlich untersagt. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben auch vor der Arbeitswelt nicht Halt gemacht. Abgesehen von einzelnen Unternehmen, die unmittelbar durch Quarantäne-Maßnahmen betroffen waren oder sind, bemühen sich die meisten Arbeitgeber, vermeidbare Ansteckungsrisiken so gut wie möglich auszuschließen. In diesem Zusammenhang hat der Einsatz von Mitarbeitern im Home Office eine bislang nicht gekannte Bedeutung erfahren.
Diese besondere Situation wirft eine Reihe spezieller, bislang noch nicht vertieft behandelter Rechtsfragen auf. Mit diesem Heft möchten die Verfasser Arbeitgebern, Betriebsräten und Arbeitnehmern eine Orientierung an die Hand geben, um in diesen unruhigen Zeiten die Erbringung der Arbeitsleistung im Home Office wo immer möglich und gewünscht reibungslos, sicher und mit dem Sinn für den in dieser besonderen Situation nötigen Pragmatismus zu gestalten.
Meinen Kolleginnen und Kollegen und Co-Autoren, allesamt Rechtsanwälte bei EMPLAWYERS, danke ich herzlich dafür, dass sie sich bereitgefunden haben, trotz ihrer erheblichen Arbeitsbelastung ihre aktuellen praktischen Erfahrungen zu diesem Thema in diese Veröffentlichung einzubringen.
München, im Mai 2020
Axel Bertram
1 Studie „Verbreitung und Akzeptanz von Home Office in Deutschland“ des bayerischen Forschungsinstituts für digitale Transformation, www.bidt.digital/studie-Home Office
2 BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/06, NZA 2007, 458 f.; 11.7.2006 – 9 AZR 519/05, NZA 2007, 155 f.
3 Arnold/Günther/Arnold/Winzer, Arbeitsrecht 4.0, Kap. 3 Rn. 78.
4 Siehe zB Kramer/Solmecke, IT-Arbeitsrecht A Rn. 11; Arnold/Günther/Arnold/Winzer, Arbeitsrecht 4.0, Kap. 3 Rn. 78.
5 BT-Drs. 19/18111, 25; kritisch auch Schmidt/Winter/Thürk, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 17 Rn. 22.
6 Siehe zum Thema auch: Kramer/Solmecke, IT-Arbeitsrecht, A Rn. 9 ff.; Hidalgo, NZA 2019, 1449.
7 BAG 8.6.1967 – 5 AZR 461/66, NJW 1967, 1982; 10.4.1991 – 4 AZR 467/90, NZA 1991, 856.
8 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1
9 Zum Meinungsstand vgl. : Willrich, NZA 2020, 634.
10 Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, Fürsorgepflicht; kritisch zum Begriff ErfK/Preis, BGB § 611a Rn. 615 f.
11 ArbG Augsburg 7.5.2020 – 3 Ga 9/20, NZA-RR 2020, 417.
12 https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=6.
13 Siehe → V. 2. a).
14 Zu den Details → III. 1. b.
15 Zu den Details → III. 1. d.
16 Schöllmann NZA-Beilage 2019, 81; Krieger/Rudnik/Povedano Peramato NZA 2020, 473.
17 Zu den Details → IV.
18 BAG 7.12.2000 – 6 AZR 444/99, NZA 2001, 780 (781); ErfK/Preis GewO § 106 Rn. 27; Reinecke NZA-RR 2013, 393 (394).
19 ErfK/Preis GewO § 106 Rn. 10; BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/16, NZA 2017, 1452 (1456).
20 ErfK/Preis GewO § 106 Rn. 10; BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/16, NZA 2017, 1452 (1456).
21 ErfK/Preis GewO § 106 Rn. 8; Hromadka NZA 2012, 233 (234); BAG 7.12.2000 – 6 AZR 444/99, NZA 2001, 780.
22 ErfK/Preis GewO § 106 Rn. 5; BAG 24.8.1983, NZA 2007, 974; Hromadka: NZA 2017, 601 (605).
23 Krieger/Rudnik/Povedano Peramato NZA 2020, 473 (475); Lakies ArbRAktuell 2013, 3 (5); Richter ArbRAktuell 2019, 166 (168).
24 Salamon ArbRAktuell 2010, 500; BAG 25.8.2010 – 10 AZR 275/09, NZA 2010, 1355 (1358).
25 ErfK/Preis GewO § 106 Rn. 27; Krieger/Rudnik/Povedano Peramato NZA 2020,473 (474).
26 Preis/Genenger NZA 2008, 969 (971); Hümmerich/Reufels, Gestaltung von Arbeitsverträgen, Rn. 3538.
27 ErfK/Preis GewO § 106 Rn. 28a.
28 Benkert NJW-Spezial 2019, 306; Schöllmann NZA-Beilage 2019, 81; Richter ArbRAktuell 2019, 142.
29 SWK Grobys/Panzer-Heemeier, Beschäftigungsanspruch, Rn. 10; HK-ArbGG Natter/Gross, § 46 Rn. 76; MAH ArbR/Glaser § 24 Rn. 225; BAG 24.11.1994 – 2 AZR 179/94, NZA 1995, 263.
30 LAG Berlin Brandenburg 14.11.2018 – 17 Sa 562/18.
31 Benkert NJW-Spezial 2019, 306; Schöllmann NZA-Beilage 2019, 81; Richter ArbRAktuell 2019, 142.
32 Fuhlrott/Fischer NZA 2020, 345 ff.; BeckOK ArbR/Tillmanns GewO § 106 Rn. 20; BeckOKArbR/Joussen BGB § 611a Rn. 366; BAG 16.10.2013 – 10 AZR 9/13, NZA 2014, 264 ff.
33 Im Ergebnis ähnlich Fuhlrott/Fischer NZA 2020, 345 f.; Weller/Habrich NJW 2020, 1017 f.; Günther/Böglmüller ArbRAktuell 2020, 186 f.; Krieger/Rudnick/Povedano Peramato NZA 2020, 473.
34 So auch Fuhlrott/Fischer NZA 2020, 345 ff.
35 BAG 17.11.2011 – 5 AZR 564/10, NZA 2012, 260 ff.; 7.2.2007 – 5 AZR 422/06, NJW 2007, 2062 ff.
36 So im Ergebnis auch Krieger/Rudnick/Povedano Peramato NZA 2020, 473 f.
37 Wiebauer NZA 2017, 220 (222).
38 Richter ArbRAktuell 2019, 166 (167).
39 Müller, Home Office in der arbeitsrechtlichen Praxis, § 3 Rn. 254.
40 BAG 12.4.2011 – 9 AZR 14/10.
41 EuGH 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 683 – CCOO.
42 Vgl. zB Heuschmid NJW 2019, 1853 (1854); Fuhlrott NZA – RR 2019, 343 und Bayreuther EuZW 2019, 446 (447 f.).
43 ArbG Emden 20.2.2020, NZA – RR 2020, 279.
44 Schrader NZA 2019, 1035 (1039).
45 Schrader NZA 2019, 1035 (1039).
46 BAG 17.10.2018 – 5 AZR 553/17, NZA 2019, 159 ff.
47 Zu den Details siehe Baeck/Deutsch/Winzer, Arbeitszeitgesetz, 4. Auflage 2020, Rn. 72 ff.
48 Baeck/Deutsch/Winzer, Arbeitszeitgesetz, 4. Auflage 2020, Rn. 71 ff.
49 Kort RdA 2018, 24 (30) mwN.
6350 Beispielhaft lediglich die Merkblätter und Kurzempfehlungen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stand April 2020, zu finden unter www.datenschutz-berlin.de
51 Kramer/Hoppe, IT Arbeitsrecht B Rn. 582 unter Verweis auf den BfDI.
52 Broschüre Telearbeit und Mobiles Arbeiten, Seite 11, www.bfdi.bund.de/Publikationen.
53 Preis/Preis, Der Arbeitsvertrag II, T 20, Rn. 64 mwN; → III. 9. zum Zugangsrecht.
54 Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht; Wertermann/Piltz, Datenschutz Audit, Rn. 42.
55 BGBl. 2019 I 466.
56 Wiebauer NZA 2016, 1430 (1431).
57 Siehe → III. 9.
58 Wiebauer NZA 2016, 1430 (1431).
59 Wiebauer NZA 2016, 1430 (1431).
60 siehe → I. 2. d).
61 Kramer/Hoppe, IT-Arbeitsrecht, B Rn. 652.
62 Siehe → II. 2.
63 Siehe → III. 9.
64 Hidalgo NZA 2019, 1449 (1455).
65 Isenhardt DB 2016, 1499 (1500).
66 Siehe Muster 3 für eine Gefährdungsbeurteilung bei mobilem Arbeiten im Anhang.
67 Wiebauer NZA 2016, 1430 81431).
68 Hidalgo NZA 2019, 1449 (1455).
69 Hidalgo NZA 2019, 1449 (1455).
70 Wiebauer NZA 2016, 1430 (1431).
71 Isenhardt DB 2016, 1499 (1500).
72 BSG 18.6.2013 – B 2 U 7/12 R, NJOZ 2014, 311 ff.
73 BSG 5.7.2016 – B 2 U 2/15 R, FD-ArbR 2016, 379489.
74 Vgl. SG München 4.7.2019 – S 40 U 227/18, NZA-RR 2019, 616 ff.
75 BSG 27.11.2018 – B 2 U 28/17 R, ArbRAktuell 2019, 203; anders jedoch BSG 12.12.2006 – B 2 U 28/05 R, BeckRS 2007, 41872: Sturz eines Rechtsanwalts auf Kellertreppe beim Versuch, Akten zum Schreibtisch zu verbringen.
76 BSG 30.1.2020 – B 2 U 19/18 R: ebenfalls kein Versicherungsschutz, wenn eine Arbeitnehmerin ihr Kind in den Kindergarten bringt und auf dem Rückweg ins Home Office einen Unfall erleidet.
77 BGH 30.1.2001 – VI ZR 49/00, r + s 2001, 193 ff.
78 BGH 30.1.2001 – VI ZR 49/00, r + s 2001, 193 ff.
79 Siehe → III. 7. c).
80 Siehe → III. 7. c).
81 Helm/Steinicken ArbRAktuell 2013, 315 (318).
82 BGH 30.1.2001 – VI ZR 49/00, r + s 2001, 193 ff.
83 Kramer/Hoppe, IT Arbeitsrecht, B Rn. 569 f. ; zu den Grundsätzen der Innenhaftung: SWK/Grobys/Panzer-Heemeier, Arbeitnehmerhaftung, Rn. 1–9
84 Vgl. Schwarze NZA 2018, 65 (68).
85 Boemke BB 2000, 147 (153) mwN.
86 Preis/Preis, Der Arbeitsvertrag, II T 20, Rn. 58 mwN.
87 BGH 10.4.2013 – VIII ZR 231/12 (Rn. 14); Kramer DB 2000, 1329 (1332).
88 Zum Fall des Home Office im Ausland → III. 14.
89 BT-Drs. 16/7716.
90 Siehe → V. 5.
91 Siehe → V. 1.
92 Vertragliche Schriftformklauseln haben mit der Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge ihren ursprünglichen Anwendungsbereich fast vollständig verloren. Tatsächlich wirken sich die vertragliche Schriftformklausel und sonstige Formvereinbarungen in der Mehrzahl der Fälle ausschließlich zu Lasten des Arbeitgebers aus, nämlich dann, wenn dem Arbeitgeber gerade wegen der Existenz dieser Regelung verwehrt ist, sich auf eine für ihn günstige, aber eben nicht dieser Form genügende Vertragsänderung zu berufen.
93 BAG 21.4.1993 – 7 AZR 297/92, NZA 1994, 476; 10.12.2014 – 7 AZR 1009/12, NZA 2015, 811 ff.; ErfK/Preis, BGB § 310 Rn. 74; Meinel/Heyn/Herms/Meinel, TzBfG § 14 Rn. 76 ff.
94 BAG 14.1.2004 – 7 AZR 213/03, BAGE 109, S. 167; 18.6.2008 – 7 AZR 245/07; 25.4.2018 – 7 AZR 520/16, NZA 2018 S. 1061 ff.; ErfK/Preis BGB § 310 Rn. 74; Meinel/Heyn/Herms/Meinel, TzBfG § 14 Rn. 76 ff.
95 BAG 14.1.2004 – 7 AZR 213/03, BAGE 109, 167; 18.6.2008 – 7 AZR 245/07; 25.4.2018 – 7 AZR 520/16, NZA 2018, 1061 ff.; ErfK/Preis BGB § 310 Rn. 74; Meinel/Heyn/Herms/Meinel, TzBfG § 14 Rn. 76 ff.
96 BAG8.8.2007 – 7 AZR 855/06, NZA 2008,. 229.
97 BAG 15.12.2011 – 7 AZR 394/10, NZA 2012, 674 ff.; Meinel/Heyn/Herms/Meinel, TzBfG § 14 Rn. 82 u. 85.
98 So aber ErfK/Preis BGB § 310 Rn. 75.
99 BAG 2.9.2009 – 7 AZR 233/08, NZA 2009, 1253.
100 Zur eigenmächtigen Verlagerung des Mobile Office ins Ausland → III. 14.
64101 Zu diesem Ergebnis kommt auch Müller, Home Office in der arbeitsvertraglichen Praxis, Rn. 525, allerdings in der Diktion bezogen auf den „Home Office-Arbeitsplatz“, womit möglicherweise der vom Arbeitgeber eingerichtete Telearbeitsplatz gemeint sein kann.
102 Anders offenbar Müller, Home Office in der arbeitsrechtlichen Praxis, Rn. 526
103 Maschmann/Sieg/Göpfert/Tödtmann/Kaluza, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht C 404 Rn. 24; Müller, Home Office in der arbeitsrechtlichen Praxis, Rn. 520
104 Kramer/Hoppe, IT-Arbeitsrecht B Rn. 627; Kramer DB 2000, 1329 ff. (1333); Preis/Preis, Der Arbeitsvertrag II T 20 Rn. 69
105 In diesem Sinne Müller, Home Office in der arbeitsrechtlichen Praxis, Rn. 523.
106 Schaub ArbR-HdB/Vogelsang, § 164, Rn. 27.
107 Zur Zulässigkeit der Ausübung des Direktionsrechts insoweit → III. 1. d).
108 Siehe → II. 1. c).
109 Siehe → IV. 1. c).
110 Siehe → IV. 4. d).
111 BAG 30.11.2016 – 10 AZR 11/16, NZA 2017, 1394 Rn. 29.
112 s. Dazu Preis/Preis, Der Arbeitsvertrag, II T 20 Rn. 69.
113 Dazu auch Kamann, ArbRAktuell 2016, 75 ff.
114 Zu den Details s. auch ErfK/Preis, GewO § 106 Rn. 10, 11.
115 S. weiterführend ErfK/Preis, GewO § 106 Rn. 11.
116 S. weiterführend ErfK/Preis, GewO § 106 Rn. 13 ff.
117 BAG 14.9.2011 − 10 AZR 526/10, NZA 2012, 81 ff.; ErfK/Preis BGB § 310 Rn. 70.
118 LAG Düsseldorf 10.9.2014 – 12 SA 505/14, ArbRAktuell 2014, 570 ff. (mit Besprechung Stück); weiterführend ErfK/Preis BGB § 310 Rn. 57 ff.
119 BAG 22.1.1997 – 5 AZR 658/95, NZA 1997, 711; 18.5.2017 – 2 AZR 721/16, NZA 2017, 1195; MHdBArbR/Rennpferdt, § 117 Rn. 36.
120 BAG 18.5.2017 – 2 AZR 721/16, NZA 2017, 1195; ErfK/PreisBGB § 310 Rn. 63a.
121 Grundsätzlich ablehnend im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Teilkündigung wohl Müller, Home Office in der arbeitsrechtlichen Praxis, Rn. 490, allerdings ohne Berücksichtigung der Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2017.
122 ErfK/Preis BGB § 310 Rn. 63.
123 Müller, Home Office in der arbeitsrechtlichen Praxis, § 4 Rn. 468.
124 Vergleiche → III. 9.
125 LAG München 29.7.2009 – 11 Sa 230/09.
126 KR/Kiel KSchG § 1 Rn. 457; BAG 20.12.2012 – 2 AZR 867/11, NZA 2013, 1003; 17.6.1999 – 2 AZR 141/99, NZA 1999, 1098.
127 Siehe Muster 1 im Anhang.
128 In einem ersten Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Home Office, der wenige Tage nach Bekanntwerden gestoppt wurde, war allerdings ein solcher Mitbestimmungstatbestand für die Einführung von Home Office Tätigkeit im Rahmen des Katalogs des § 87 BetrVG vorgesehen.
129 Krieger/Rudnik/Povedano Peramato NZA 2020, 473.
130 BAG 19.1.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659.
131 BAG 27.1.2004, NZA 2004, 556.
132 Zum Betretungsrecht → IV. 9.
133 BAG 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, NZA 2017, 657.
134 BAG 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, NZA 2017, 657.
135 Fitting BetrVG § 87 Rn. 249.
136 BAG 8.6.2004 – 1 ABR 4/03, NZA 2005, 227.
137 LAG Düsseldorf 10.9.2014 – 12 Sa 505/14.
138 Isenhardt DB 2016, 1499 (1502).
139 HessLAG 14.1.2020 – 4 TaBV 5/19.
140 Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 99 Rn. 152.
141 BAG 20.9.1990 – 1 ABR 37/90.
142 Zur (Änderungs)Kündigung → IV. 4. c).
143 BGBl. 2020 I 1044.
144 BT-Drs. 19/24481; die Beschlussempfehlung wurde vom Bundestag am 20.11.2020 angenommen.
145 Däubler/Klebe NZA 2020, 545 (549).
146 BT-Drs. 19/18753, 28.
147 ArbG Berlin, 7.10.2020 – 7 BVGa 12816/20.
148 LAG Berlin-Brandenburg, 24.8.2020 – 12 TaBVGa 1015/20, BeckRS 2020, 21347.
149 BT-Drs. 19/18753.
150 LAG Hamm, 5.10.2020 – 13 TaBVGa 16/20.
151 Das Muster ist bewusst kurz gehalten und kam im Zuge der kurzfristigen Einrichtung von Mobilem Arbeiten in Zeiten von Corona zum Einsatz.