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E-Book

22. Auflage 2022

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb; Hilden/Rhld., 2022

Alle Rechte vorbehalten

Unbefugte Nutzungen, wie Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung oder Übertragung können zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden.

Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden

ISBN 978-3-8011-0916-5 (EPUB)

Titel Nr. 102117

Buch (Print)

22. Auflage 2022

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2022

Alle Rechte vorbehalten

Unbefugte Nutzungen, wie Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung oder Übertragung können zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden.

Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden

Druck und Bindung: Beltz Grafische Betriebe, Bad Langensalza

Printed in Germany

ISBN 978-3-8011-0896-0

E-Mail: service@vdpolizei.de

www.VDPolizei.de

Vorwort

Der ursprüngliche Autor dieses Buches, Helmut Dohr, im Jahr 2014 verstorben, hat mir große Schuhe hingestellt. Dies wurde mir klar, als ich sein Buch zum ersten Mal in Händen hielt. In ihm begegneten mir nicht nur die Gedanken eines engagierten Mannes mit klarem demokratischen Wertekompass, sondern auch großer Fachkenntnis und historischem Sensorium. Ich hoffe, mir ist es gelungen, das Werk in seinem Sinne fortzusetzen, bei dem auch ich – nur aus Gründen der Lesbarkeit – am grammatikalischen Geschlecht festgehalten habe.

Es befindet sich auf dem Stand Oktober 2020 und punktuell konnten noch Entwicklungen des Jahres 2021 Berücksichtigung finden. Der Aufbau des Buchs ist im Wesentlichen gleichgeblieben. Dem zeitlichen Abstand zur letzten Auflage geschuldet, mussten Akzente vereinzelt anders gesetzt werden – tempus fugit! So wurde den Rechten und Pflichten des Beamten – insbesondere der Thematik Alimentation, Konkurrentenstreitigkeiten, aber auch Verfassungstreue und umfassende Rechtsschutzgarantie – intensiver Aufmerksamkeit geschenkt; die große Anzahl von Rechtsstreitigkeiten sprach dafür. Auch soweit es die großen Themen der Welt betrifft, war seitdem manches im Fluss. Nicht nur ein amerikanischer, inzwischen Ex-US-Präsident hatte die westliche Welt aus dem Tritt gebracht; auch die Europäische Union sieht sich inzwischen Fliehkräften ausgesetzt, die vor Jahren noch undenkbar waren. Der „Brexit“ belegt eindrücklich, wie fragil der europäische Staatenbund geworden ist. Hatte Helmut Dohr sich noch um eine Überdehnung der Europäischen Union vor allem wegen eines möglichen Beitritts der Türkei gesorgt, ist deren Beitritt derzeit kein Thema mehr. Die Frage der Überdehnung der Union ist hingegen weiterhin aktuell – was für seinen Weitblick spricht. Der von ihm schon in der 21. Auflage angesprochenen Grundrechtsentwicklung musste erneut Augenmerk geschenkt worden und damit auch ausführlicher dem Bundesverfassungsgericht. Als „Hüter der Verfassung“ hat es diese Entwicklung in den letzten Jahren durch weitere spektakuläre Entscheidungen forciert: etwa zum Selbsttötungsrecht, zum „Dritten Geschlecht“, zu Kompetenzüberschreitungen der EU, zur Grundrechtsgebundenheit auch außerhalb des Staatsgebietes, zur Auslegung von Unionsgrundrechten oder zum Klimaschutzgesetz. Dieser Prozess erfolgt in immer engerem Schulterschluss mit dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschließlich der aus diesem „Rechtsprechungsdreieck“ entstehenden Spannungen. Dies verlangte, auch ihnen verstärkt Beachtung zu schenken. Bei alledem versucht das Buch aber in erster Linie aufzeigen: Mögen Staat, Verfassung und Politik auch noch so wirkmächtige soziologische Faktoren sein; letztlich trägt jeder Einzelne, der in diesem Land seine Heimstatt gefunden hat, Verantwortung. Verantwortung für ein Gemeinwesen, welches jedem ein Optimum an Entfaltungsfreiheit zu gewährleisten trachtet. Dabei wächst den Bediensteten der Polizei eine besondere Verantwortung zu. Freiheit und privates Glück können nur in Abwesenheit von Gewalt gelebt und erfahren werden. Ansonsten bleiben sie theoretisch und ihr Fehlen bildet den Nährboden für Extremismus: Durch Gewalttätige, die in ihrem Handeln ohne staatliche Ordnungsmacht weiter voranschreiten würden; schließlich aber auch durch Menschen, deren schwindendes Sicherheitsgefühl sie in die Arme politischer Akteure treibt, für die Freiheit nur ein Wort ist. In diesem Sinne möge das Buch zur Ausbildung von Frauen und Männern beitragen, die zwar abwägend, aber zugleich entschlossen entscheiden.

Leipzig im November 2021

Günter C. Burmeister

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verzeichnis der Abkürzungen

Einführung

Kapitel I
Aus der allgemeinen Staatslehre

A.Begriff des Staates

1Staatsgebiet

1.1Diplomaten und die ihnen in der Verwaltungspraxis gleichbehandelten Personen

1.2Mitglieder konsularischer Vertretungen

1.3Mitglieder verschiedener zwischenstaatlicher („internationaler“) oder überstaatlicher („supranationaler“) Vereinigungen

1.4Soldaten anderer Staaten

2Staatsvolk

3Staatsgewalt und Gewaltenmäßigung

4Staatsform und Regierungsweise

B.Prüfen Sie Ihr Wissen!

Kapitel II
Deutschland – gestern und heute

A.Die Spaltung Deutschlands

1Alliierte Pläne für die Nachkriegszeit

2Bedingungslose Kapitulation

3Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten

4Potsdamer Konferenz

5Die territoriale Aufteilung Deutschlands

6Besatzungspolitik im Zeichen des Kalten Krieges

7Die Entstehung der Bundesrepublik

8Die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten

9Die Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

10Zur Frage der Souveränität

11Besonderheiten der Stellung Berlins

B.Jahre der Teilung

1Die Ostverträge

2Die Rechtslage im geteilten Deutschland

3Der Grundlagenvertrag

4Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes

5Die Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland

C.Die Herstellung der Einheit

1Gründe für das Scheitern des „real existierenden Sozialismus“

2Die revolutionäre Wende

3Die demokratischen Kräfte formieren sich

4Volkskammer- und Kommunalwahlen

5Die letzten Schritte zur Einheit im Zeitspiegel (1990)

6Der Kriegszustand ist beendet

7Die schwierige Konsolidierung

Kapitel III
Verfassungsrechtliche Grundprinzipien

A.Allgemeines

1Begriff und Aufgaben der Verfassung als Einheit

2Zur Präambel des Grundgesetzes

3Der Wesenskern unserer Verfassung

4Staatszielbestimmungen

B.Deutschland als Republik

C.Deutschland als Demokratie

1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

1.1Der Grundsatz der mittelbaren Demokratie

1.2Die Bedeutung des Abgeordneten

1.3Die Bedeutung der Wahl

1.4Die demokratische Legitimationskette

2Parlamentarisches Regierungssystem

2.1Regierungsverantwortlichkeit

2.2Machtkontrolle

2.3Die freie Willensbildung des Volkes

D.Deutschland als Rechtsstaat

1Der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz

1.1Die Rechtsbindung des Parlaments

1.2Die Rechtsbindung von vollziehender und rechtsprechender Gewalt

1.2.1Der Gesetzesvorrang

1.2.2Der Gesetzesvorbehalt

2Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

3Weitere Elemente des Rechtsstaatsprinzips

4Gewährleistung von Grundrechten

5Die Gewaltenteilung

6Der Rechtsschutz durch Gerichte und das „Durchsetzungsgrundrecht“

6.1Grundsätzliches

6.2Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit

6.3Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

6.4Die Verteilung von Rechtsprechung auf unterschiedliche Gerichtsbarkeiten

E.Deutschland als Sozialstaat

1Gestaltungsauftrag mit weiten Spielräumen

2Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

F.Deutschland als Bundesstaat

1Allgemeines

2Grundzüge des föderalistischen Aufbaus

3Ausgestaltung des bundesstaatlichen Prinzips im Einzelnen

3.1Grundregel für die Ausübung der Staatsgewalt

3.2Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen

3.2.1Ausschließliche (Bundes-)Gesetzgebung

3.2.2Konkurrierende (Bundes-)Gesetzgebung

3.2.3Ausschließliche Gesetzgebung der Länder

3.3Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen

3.4Die Verteilung der Rechtsprechungskompetenzen

3.5Einflussmöglichkeit der Länder auf die Tätigkeiten des Bundes

3.6Die Überordnung des Bundes in seinem Verhältnis zu den Ländern

3.6.1Der Bundeszwang

3.6.2Bundesrecht bricht Landesrecht

3.7Der Grundsatz der Homogenität im Bundesstaat

3.8Der Grundsatz der Bundestreue

3.9Bundesstaatliche Kompetenzordnung und Europäische Union

3.10Verbot der Änderung des föderativen Staatsaufbaus

4Der Föderalismus in Deutschland: pro und contra

4.1Pro

4.2Contra

G.Prüfen Sie Ihr Wissen!

Kapitel IV
Grundrechte und grundrechtsähnliche Rechte

A.Bedeutung und Funktion der Grundrechte

B.Zur Geschichte der Grundrechte

C.Einteilung der Grundrechte

D.Geltung der Grundrechte

1Zeitlicher Geltungsbereich

2Persönlicher Geltungsbereich

2.1Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen

2.2Grundrechtsfähigkeit sonstiger Personen

2.3Grundrechtsmündigkeit

2.4Geltung im „besonderen Gewaltverhältnis“

2.5Der grundrechtsverpflichtete Staat

E.Einschränkbarkeit von Grundrechten

1Kein rigides Eingriffsverbot

2Notwendigkeit einer Eingriffsermächtigung in Gesetzesform

3Anforderungen an die gesetzliche Eingriffsermächtigung

4Einzelfallbezogene Umsetzung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage

F.Die einzelnen Grundrechte

1Die Würde des Menschen

2Freie Entfaltung der Persönlichkeit

2.1Grundverständnis vom Verhältnis Staat und Individuum

2.2Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht

2.3Allgemeines Persönlichkeitsrecht – informationelle Selbstbestimmung – „Computergrundrecht“

2.4Schranken der Persönlichkeitsentfaltung

3Das Recht auf Leben

4Das Recht auf körperliche Unversehrtheit

5Die Freiheit der Person

6Das Recht auf Gleichheit

6.1Das Verhältnis zwischen Privaten und Gleichheitsgrundsatz

6.2Der Inhalt des Gleichheitsgrundsatzes

6.3Die Rechtsanwendungsgleichheit

6.4Spezielle Aussagen zum Gleichheitsgrundsatz

6.5Speziell zur Gleichberechtigung der Geschlechter

6.6Speziell zu den Verboten nach Art. 3 Abs. 3 GG

7Die Glaubens- und Gewissensfreiheit

7.1Gewährleistungsumfang

7.2Schranken

8Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

9Die Meinungs- und Medienfreiheit

9.1Die Informationsfreiheit

9.2Die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien

9.2.1Die Pressefreiheit

9.2.2Die Rundfunk- und Filmfreiheit

9.2.3Näheres zu den Schutzbereichen von Presse- und Rundfunkfreiheit

9.2.4Das Zensurverbot

9.2.5Die Medien als „Vierte Gewalt“

9.3Die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung

9.4Schranken der Freiheiten nach Art. 5 Abs. 1 GG

9.5Gefahren für die Meinungsfreiheit durch Private

10Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre

10.1Die Wissenschaftsfreiheit

10.2Die Kunstfreiheit

10.3Schranken

11Der Schutz des ehelichen und familiären Lebens

11.1Schutz von Ehe und Familie

11.2Das Elternrecht

11.3Anspruch auf Schutz und Fürsorge für Mütter

11.4Gleichwertigkeit von nichtehelichen und ehelichen Kindern

12Das Schulwesen

13Die Versammlungsfreiheit

13.1Grundsätzliche Bedeutung des Versammlungsrechts

13.2Elemente des Grundrechts

13.3Innere Zielrichtung der Versammlung

13.4Keine kollektive Unfriedlichkeit

13.5Gesetzliche Schrankenziehung

13.6Das einfache Versammlungsrecht (Versammlungsgesetze)

13.7Besondere Bedeutung für die Polizei

14Die Vereinigungsfreiheit

15Die Koalitionsfreiheit

15.1Einschränkungsmöglichkeiten

15.2Doppelte Zielrichtung des Grundrechts

15.3Der Arbeitskampf

15.3.1Die Neutralitätspflicht des Staates

15.3.2Der Streik

15.3.3Kein Streikrecht für Beamte

15.3.4Betriebsbesetzungen

15.3.5Blockadeaktionen

15.3.6Die Aussperrung

15.3.7Das Arbeitskampfrecht als konkretisiertes Richterrecht

16Das Telekommunikationsgeheimnis

16.1Schranken

16.2Eingriffe speziell zum Schutz der Verfassung und des Staates

17Die Freizügigkeit

18Das Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung

18.1Berufsbegriff und Schutzbereich

18.2Einschränkungen der Berufsfreiheit

18.3Hochschulzugang – NC-Problematik

18.4Extremisten im Öffentlichen Dienst

19Dienstverpflichtungen

19.1Der Ersatzdienst

19.2Grundrechtseinschränkungen

20Die Unverletzlichkeit der Wohnung

20.1Eingriffsmöglichkeiten

20.2Hintergrund der Eingriffsregelung

21Das Recht auf Eigentum und Erbrecht

21.1Das Erbrecht

21.2Das Eigentumsrecht

21.3Inhalts- und Schrankenbestimmung

21.4Die Enteignung

22Die Vergesellschaftung

23Das Verbot der Ausbürgerung

24Das Verbot der Auslieferung

25Das Asylrecht und Zuwanderung

25.1Deutsche Rechtslage

25.2Unionsrechtliche Überlagerungen

26Das Petitionsrecht

27Prozessuale Schutzrechte

27.1Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Verbot von Ausnahmegerichten

27.2Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG – Garantie des gesetzlichen Richters

27.3Art. 103 Abs. 1 GG – Anspruch auf rechtliches Gehör

27.3.1Rechtliches Gehör vor Gericht

27.3.2Rechtliches Gehör vor der Verwaltung

27.4Art. 103 Abs. 2 GG – keine Strafe ohne Gesetz

27.5Art. 103 Abs. 3 GG – Verbot der Doppelbestrafung – Verhältnis von Straf- und Disziplinarrecht

28Die Rechte und Pflichten des Beamten nach Art. 33 GG

28.1Rechte aus dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GG)

28.2Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

28.2.1Lebenszeitprinzip

28.2.2Amtsangemessene Besoldung

29Allgemeine Regelungen zum Schutz der Grundrechte

30Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG)

31Das Recht zum Widerstand und „ziviler Ungehorsam“

G.Grundrechte und Grundzüge polizeilichen Einschreitens

1Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

1.1Repressive (Verfolgungs-)Tätigkeit

1.2Präventive (Vorbeugungs-)Tätigkeit

2Das Ermessen des „Ob“ und des „Wie“

3Die Struktur der Ermessensentscheidung

4Pflichtgemäße Ermessensausübung

5Überschneidungen von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

H.Prüfen Sie Ihr Wissen!

Kapitel V
Die freiheitliche demokratische Grundordnung

A.Allgemeines

B.Die Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung

C.Die verfassungsmäßige Ordnung

Kapitel VI
Symbole des deutschen Staates

A.Die Nationalhymne

B.Flagge, Wappen und Dienstsiegel

C.Orden und Ehrenzeichen

D.Nationaler Gedenktag

E.Zur Hauptstadtfrage

Kapitel VII
Die Wahlen

A.Allgemeines

1Regelmäßigkeit von Neuwahlen (Herrschaft auf Zeit)

2Wahlen setzen Informationsfreiheit voraus

B.Wahlrecht und Wahlpflicht

C.Kandidatenaufstellung

D.Aktives und passives Wahlrecht

E.Zum Wahlrecht für Ausländer

F.Wahlgrundsätze (Wahlprinzipien)

1Allgemeine Wahl

2Unmittelbare Wahl

3Freie Wahl

4Gleiche Wahl

5Geheime Wahl

6Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als Schutzrecht gegen unzulässige Kompetenzübertragungen

G.Mehrheitswahl und Verhältniswahl

H.Das kombinierte Wahlsystem bei der Bundestagswahl

I.Die Stimmabgabe und ihre Auswirkungen

J.Errechnung der Mandatszahl

1Fünf-Prozent-Klausel

2Die einzelnen Berechnungsmethoden

2.1Das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt

2.2Das Proportionalverfahren nach Hare-Niemeyer

2.3Das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers

3Ermittlung der Sitzverteilung

4Das aktuelle Berechnungsverfahren

K.Der praktische Ablauf der Wahl

L.Feststellung des Wahlergebnisses und Wahlprüfung

M.Prüfen Sie Ihr Wissen!

Kapitel VIII
Die obersten Bundesorgane

A.Allgemeines

B.Der Bundestag

1Staatsrechtliche Stellung des Bundestages

2Wahlperiode und Sitzungen

3Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundestages

3.1Der Bundestag als oberstes Gesetzgebungsorgan

3.2Das Gesetz als zentrales Steuerungsinstrument

3.3Die Funktionen des Bundestages bei der politischen Willensbildung

3.4Die Kontroll- und Kommunikationsfunktion des Bundestages

4Auflösung und Neuwahlen des Bundestages

5Organisation und Arbeitsweise des Bundestages

5.1Plenum und Abstimmungen

5.2Das Präsidium des Bundestages

5.3Der Ältestenrat des Bundestages

5.4Die Ausschüsse des Bundestages

5.5Anzahl und Besetzung der Ausschüsse

5.6Arbeitsweise der Ausschüsse

5.7Die Fraktionen des Bundestages

5.8Koalitionen als politische Zweckbündnisse

6Zum Ablauf der Bundestagsdebatten

7Rechtsstellung des Abgeordneten

7.1Voraussetzungen der Wählbarkeit

7.2Ungehinderte Übernahme und Ausübung des Mandats

7.3Das Prinzip des freien Mandats

7.3.1Freies Mandat und Rotationsprinzip

7.3.2Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang

7.3.3Finanzielle Unabhängigkeit, Nebentätigkeit und Offenlegung

7.4Immunität

7.5Indemnität

7.6Sonstige Rechte des Abgeordneten

C.Prüfen Sie Ihr Wissen!

D.Der Bundesrat

1Staatsrechtliche Stellung des Bundesrates

2Zusammensetzung des Bundesrates

2.1Zur Stimmabgabe

2.2Einheitliche Stimmabgabe

2.3Zur Auswirkung der Stimmenthaltung

3Aufgaben des Bundesrates

3.1Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung

3.2Mitwirkung des Bundesrates bei der Verwaltung

3.3Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union

4Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates

4.1Präsident und Präsidium

4.2Das Plenum

4.3Die Ausschüsse

4.4Die Europakammer

4.5Landesvertretungen und Bevollmächtigte

E.Die Bundesversammlung

F.Der Bundespräsident

1Allgemeines

2Gegenüberstellung: Reichspräsident nach der WRV und Bundespräsident nach dem GG

3Die bisherigen Bundespräsidenten und ihre Amtszeit

4Erwerb und Verlust des Amtes – Stellvertretung

5Rechtsstellung des Bundespräsidenten

6Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten

6.1„Politische“ Befugnisse des Bundespräsidenten und die „Macht des Wortes“

6.2Völkerrechtliche Vertretung

6.3Staatsrechtliche Funktionen im Bereich der Gesetzgebung

6.4Weitere Funktionen im Bereich der Gesetzgebung

6.5Staatsrechtliche Funktionen im Bereich der vollziehenden Gewalt

6.6Sonstige Aufgaben

G.Die Bundesregierung

1Staatsrechtliche Stellung der Bundesregierung

2Die Funktion der Bundesregierung als eigenständiges Staatsorgan

3Die Regierungsbildung

3.1Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers

3.1.1Vorschlag eines Kanzlerkandidaten durch den Bundespräsidenten

3.1.2Wahl durch den Bundestag

3.1.3Stellvertreter des Bundeskanzlers

3.1.4Beendigung der Amtszeit des Bundeskanzlers

3.2Die Ernennung der Bundesminister

3.2.1Auswahl und Ernennung

3.2.2Beendigung der Amtszeit der Bundesminister

4Organisation und Geschäftsbereiche der Bundesregierung

4.1Das Bundeskanzleramt

4.2Der Bundesnachrichtendienst (BND)

4.3Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

5Aufteilung der Verantwortung im Kabinett

5.1Der Bundeskanzler

5.2Die Bundesminister

5.3Die Bundesregierung als Kollegium

6Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung

7Parlamentarische Verantwortung der Bundesregierung

7.1Verfahren und Folgen des konstruktiven Misstrauensvotums

7.2Verfahren und Folgen der Vertrauensfrage

8Die Persönliche Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesregierung

H.Das Bundesverfassungsgericht

1Staatsrechtliche Stellung

2Organisation und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts

3Verfahrensgrundsätze

4Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

4.1Organstreitigkeiten

4.2Verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern

4.3Normenkontrollverfahren

4.3.1Die abstrakte Normenkontrolle

4.3.2Die konkrete Normenkontrolle

4.4Verfassungsbeschwerden

4.5Die Feststellung der Verwirkung von Grundrechten

4.6Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien

4.7Die Entscheidung über die Bundespräsidentenanklage

4.8Die Entscheidung über die Richteranklage

4.9Die Entscheidung über eine Wahlprüfungsentscheidung des Bundestages

I.Prüfen Sie Ihr Wissen!

Kapitel IX
Die politischen Parteien

A.Allgemeines

B.Entwicklung der politischen Parteien in Deutschland

1Historische Wurzeln

2Liberalismus

3Konservatismus/Nationalismus

4Christliche Strömungen

5Sozialismus

C.Das traditionelle Parteiengefüge in der Bundesrepublik

1Christlich Demokratische Union (CDU)

2Christlich Soziale Union (CSU)

3Freie Demokratische Partei (FDP)

4Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

D.Der Übergang zum Sechs-Fraktionen-Parlament

1Bündnis 90/Die Grünen

2Die Linke

3Alternative für Deutschland

4Verlust der Stammwählerschaft für die Altparteien

E.Begriff der politischen Partei

F.Funktion und Bedeutung

G.Aufgaben der Parteien

H.Innere Ordnung der Parteien

I.Parteinahe Stiftungen

J.Freiheit der Gründung von Parteien

K.Verfassungswidrigkeit von Parteien

1Verbotsvoraussetzungen

2Anwendungsfälle

L.Parteienfinanzierung

Kapitel X
Wesen und Wirken der Interessenverbände

A.Allgemeines

B.Zum Begriff der Verbände

C.Klassifizierung

D.Die Verbände im Rechtssystem der Bundesrepublik

E.Das Verbot von Verbänden

F.Funktion und Wirkungsweise der Verbände

G.Zur Kritik am Verbandssystem

Kapitel XI
Die Bundesgesetzgebung

A.Allgemeines

B.Gesetzgebungskompetenz

C.Der Gang der Gesetzgebung

1Zustimmungsgesetze

1.1Verfassungsändernde Gesetze

1.2Sonstige zustimmungsbedürftige Gesetze

2Einspruchsgesetze

3Gesetzgebungsnotstand

D.Ausfertigung und Verkündung

E.Grundsatz der Diskontinuität

F.Rechtsverordnungen

Kapitel XII
Die Notstandsverfassung

A.Allgemeines

B.Der innere Notstand

C.Der Spannungsfall

D.Der Verteidigungsfall

E.Der Einsatz der Streitkräfte

F.Ergänzende Regelungen

G.Prüfen Sie Ihr Wissen!

Kapitel XIII
Staatengemeinschaften

A.Allgemeines

B.Konferenzen und Organisationen zur Regelung internationaler Beziehungen

1Genfer Abrüstungskonferenz

2Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, zuvor KSZE)

3Wichtige wirtschaftspolitische Übereinkünfte

4G7/G8 und G20 – Instrumente globaler Zielbestimmung

C.Europäische Zusammenschlüsse

1Die Europäische Union

1.1Die Verträge als primäres Rechtsfundament

1.2Historische Ausgangssituation

1.2.1Die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

1.2.2Die Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

1.2.3Die Atomgemeinschaft (Euratom)

1.2.4Die Fusion der Gemeinschaften

1.3Der Prozess fortschreitender Integration

1.3.1Die räumlich-geografische Ausweitung der Gemeinschaft

1.3.2Die politische Verdichtung der Gemeinschaft

1.4Der Vertrag von Maastricht

1.4.1Inhalt und Ziele des Unionsvertrages

1.4.2Das Vertragswerk in der verfassungsrechtlichen Überprüfung

1.4.3Die Bedeutung des Art. 23 Grundgesetz

1.4.4Der Euro

1.5Die Verträge von Amsterdam und Nizza

1.6Der Vertrag von Lissabon

1.6.1Gemeinschaftsmethode

1.6.2Doppelte Mehrheit – Sperrminorität

1.6.3Institutioneller Rahmen

1.6.4Grundrechte und Demokratie

1.6.5Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag

1.6.6Das Vertragswerk in der verfassungsrechtlichen Überprüfung

1.7Die Organe der Europäischen Union

1.7.1Das Europäische Parlament

1.7.2Der Europäische Rat

1.7.3Der Rat (der Europäischen Union)

1.7.4Die Europäische Kommission

1.7.5Der Gerichtshof der Europäischen Union und der Anwendungsvorrang des Unionsrechts

1.7.6Der Europäische Rechnungshof

1.7.7Die Europäische Zentralbank

1.7.8Einrichtungen der Union ohne Organcharakter

1.8Europäische Perspektiven

2Europarat

3Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

D.Nordatlantikpakt

1Entwicklung der NATO

2Zweck und Bedeutung der NATO

3Das Bündnis im Wandel

E.Vereinte Nationen (UNO)

1Organe der UNO

1.1Die Vollversammlung

1.2Der Weltsicherheitsrat

1.3Der Wirtschafts- und Sozialrat

1.4Das Sekretariat

1.5Der Internationale Gerichtshof

1.6Die Sonderorganisationen

1.7Der Menschenrechtsrat

2Deutschland als Mitglied der Völkergemeinschaft

2.1Rechtliche Grundlagen deutscher Militäreinsätze

2.2Zum Beitrag Deutschlands an der Friedenssicherung

F.Der Internationale Strafgerichtshof

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Literaturhinweise

Verzeichnis der Abkürzungen

Einführung

Volksherrschaft

Wir leben in einem demokratischen Staatswesen. Das Wort Demokratie entstammt dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft – Herrschaft des Volkes für das Volk. Der Grundgedanke der Demokratie findet sich in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das Volk ist der Souverän (Volkssouveränität), nicht ein König oder eine Partei. Dieses Prinzip beruht auf der Idealvorstellung, dass das Volk nicht regiert wird, sondern sich selbst regiert. In der Realität findet dies dadurch Ausdruck, dass sich die staatliche Willensbildung von unten nach oben vollzieht und die Träger der Staatsgewalt – unmittelbar oder mittelbar – einer Legitimation auf Zeit durch das Volk bedürfen und durch Wahlen abrufbar sind. Dem allen liegt ein bestimmtes Menschenbild zugrunde: das des freien, selbstbestimmten, schöpferischen Individuums mit seiner Würde und seinen Menschenrechten. Es hat seine Wurzeln im Altertum, wo ihm die „drei Hügel des Abendlandes“ (Golgatha, Akropolis und Capitol) die entscheidenden Prägungen gaben – mit den Idealen der Humanität, der Herrschaft des Rechts und eines Höchstmaßes an Freiheit und Toleranz.

Aktivbürgerschaft

Die Idee der Demokratie fußt darauf, dass jeder Einzelne aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens und damit seiner eigenen politischen Zukunft teilnehmen darf. Demokratie ist Teilnehmerdemokratie, nicht Zuschauer- oder Nutznießerstaat (vgl. Wassermann III, 163 ff.). Partizipation, Mitbestimmung und das Leitbild des mündigen Bürgers sind Kernbestandteile des freiheitlich-demokratischen Systems.

Die schwierige, manchmal auch zögerlich-tastende, häufig mit Fehleinschätzungen und fast immer mit Korrekturen verbundene Suche nach dem tragfähigen Kompromiss gehört zu den Grundelementen des parteienstaatlich-pluralistischen Kräftespiels. Sie als bloße Schwäche der Politik oder der Parteien abzuqualifizieren, wird dem Wesen der freiheitlichen Verfassungsordnung nicht gerecht. Demokratie ist keine leicht zu handhabende Regierungsform. Sie ist kompliziert, langwierig und manchmal schwerfällig. Demokratie ist Diskussion – sich ständig wiederholendes Ringen um Entscheidungen. Autoritäre Systeme sind – scheinbar - einfach. Sie halten „einfache“ Wahrheiten parat und ordnen „einfach“ an. In ihnen hat – so das Verständnis der SED-Diktatur – die Partei immer Recht. Solche Systeme wollen glauben machen, sie wüssten auf alle Fragen die richtige Antwort. Demokratien beanspruchen nicht, frei von Fehlern zu sein. Sie gewährleisten indes, dass Fehler, die als solche erkannt werden, korrigiert werden können. Deshalb wird allein die Demokratie der Natur des Menschen gerecht.