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Danksagung
Ich kann freilich nicht [...]
Vorwort
Die geplünderte Republik – die unendliche Geschichte
- Griechenland als Nachfolger der Hypo Real Estate
- Schuldig, aber sauber: Spekulanten und Rating-Agenturen
- Mehr Kinder müssen her – aber bitte nur aus der Oberschicht
- Das kranke Gesundheitssystem
- Boni – belohnte Schlamperei
- Afghanistan – Man gönnt sich ja sonst nichts
- Einfache Rechnung: Die Armen habens ja
- Der »Prüfstand«
Einleitung
- 1. Kein Erdbeben
- 2. Am Markt vorbei
- 3. Jede Menge Kohle
Teil I Die Krise, das unbekannte Wesen
- 1. Lob und Tadel für die Raffgier
- 2. Grundübel Spekulation?
- 3. Was die Krise verschärft hat
  - Betrug, Insiderhandel, Untreue
  - Kontrollen – Ein Hund bewacht das Wurstpaket
  - Geratenes Rating?
Teil II Der Steuerzahler hat’s ja – Die Rettungspakete
- 1. Private Pleitebanken
  - Commerzbank: Wenn Bild der Linkspartei recht gibt
  - Hypo Real Estate – Ein Fass ohne Boden
  - Die Nebelkerze »systemrelevant«
  - Deutsche Bank: Die stillen Absahner
- 2. Unter Staatsregie in den Schlamassel
  - Muss man die HSH Nordbank retten?
  - BayernLB: Zielstrebig ins Desaster
  - WestLB: Eine Bank mit langer Skandaltradition
  - LBBW: Zockerbank im Musterländle
  - IKB – Protokoll einer Katastrophe
- 3. »Aus vollen Händen«: Der Konjunkturschirm
  - Die Opel-Posse: Lehrstück alternativloser Marktwirtschaft
  - Werftenrettung: Holzmann lässt grüßen
  - Ein neuer Name ist wie ein neues Leben: Arcandor
  - Schaeffler scheffelt – Abwrackprämie für Golfschläger
  - Die Musikanten sind auch schon wieder da
Teil III Die Böcke als Gärtner
- 1. Oswald Metzger,
- 2. Michael Hüther,
- 3. Hans-Olaf Henkel,
- 4. Meinhard Miegel,
- 5. Hans-Werner Sinn,
- 6. Bert Rürup,
- 7. Thomas Straubhaar,
- 8. Bernd Raffelhüschen,
- 9. Arnulf Baring,
- 10. Die Propagandisten der Ausplünderung – Die INSM
Teil IV Der Schwarzmaler-Wettbewerb
Teil V Ausplünderung
- 1. Heuchelei als Prinzip
- 2. Die Mär vom Übel der Staatsverschuldung
- 3. Demagogen in Hochform: Verantwortung für unsere Kinder
  - Klimaschutz schadet der Wirtschaft
- 4. Die Ausplünderung der Kommunen
  - Städte verzocken Millionen Steuergelder
  - Die naiven Cleveren
  - Die »seriöse« Geldgier
  - Finanzkollaps und Privatisierung
  - Die verhasste »bankenfeindliche« Alternative
- 5. Das Plündern der Lebensqualität
  - Heuschrecken – Die Plünderweltmeister
  - Der geplünderte Sozialstaat
  - Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
  - Lieber reich und gesund
  - Opfer Mittelschicht?
  - Plünderkomplize Gewerkschaft
  - Die doppelte Rentenlüge
  - Geplanter Lehrermangel
  - Die Plünderung der Schulbildung
  - Kirchliche Kassierer
  - Plünderkritik pervers
- 6. Der enteignete Staat
- 7. Man gönnt sich ja sonst nichts: Diäten und Amtsbezüge
  - Dienst ist Dienst
  - Wahlkampf de Luxe auf Staatskosten
  - Ritter vom schnellen Euro: Die Berater
  - Lobbyisten – Die Hilfstruppen der Plünderung
- 8. Buhmann Öffentlicher Dienst
  - Personalkosten
  - Groschengrab Beamte
  - Kostenfalle Pensionen
- 9. Die »legale« Verschwendung
  - Umweltsubventionen für Umweltmuffel?
  - Abfindungen – Goldene Handschläge in Zeiten der Krise
  - Das Verschwendungsfestival
- 10. Der Ehrenamtliche ist der Dumme
- 11. Die Plünderung der Öffentlich-Rechtlichen
- 12. Abgehakt? Die Plünderung der DDR
Teil VI Der ultimative Steuercoup
Teil VII Wege aus der Krise
- 1. Der Staat als »Geisel des Kapitalismus«
- 2. Operation »Weiter so!«
- 3. Der Staat als Regulator
- 4. Wahlkampf-Fantasy
  - Arbeitsplätze
  - Energie
  - Mittelstand
  - Infrastruktur
  - Bildung
  - Gleichstellung
- 5. Strukturwandel
Teil VIII Die wirre Hoffnung auf einen Zusammenbruch
Teil IX Was lange gärt …
Teil X Was hat der Papst damit zu tun?
Anhang
- »Wie alles begann« – Die Krisenchronik
  - 2007. Kapitel
  - 2008. Kapitel
  - 2009. Kapitel
- Literatur

Über Thomas Wieczorek

Thomas Wieczorek, Jahrgang 1953, ist Journalist und Parteienforscher. Nach dem Volkswirtschaftsstudium an der Freien Universität Berlin war er bei dpa Volontär, Politischer Redakteur und Chef vom Dienst und anschließend Leiter des Baden-Württemberg-Büros von Reuters. Als freier Autor arbeitete er u.a. für die Frankfurter Rundschau, den Deutschlandfunk und den Südwestfunk, seit 1989 auch für das Satiremagazin Eulenspiegel. Am Berliner Otto-Suhr-Institut promovierte er über »Die Normalität der politischen Korruption«. Das Spektrum seiner Radio- und Fernsehauftritte reicht von RBB bis Sat1. Von Thomas Wieczorek sind bereits mehrere Bücher erschienen.

Impressum

© Originalausgabe April 2010
Knaur Taschenbuch. Ein Unternehmen der Droemerschen Verlagsanstalt
Th. Knaur Nachf. GmbH & Co. KG, München
Alle Rechte vorbehalten. Das Werk darf – auch teilweise –
nur mit Genehmigung des Verlags wiedergegeben werden.
Umschlaggestaltung: ZERO Werbeagentur, München
Umschlagillustration: N. Reitze de la Maza

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Fußnoten

Vorwort

Auch wenn es Vertreter von Politik, Medien und Wirtschaft ständig behaupten und Hinz und Kunz es nachbeten: Die vermeintliche »Weltfinanzkrise« ist keinesfalls eine globale Krise. Sie betrifft die großen westlichen Industrienationen und ihre Finanzmetropolen wie Frankfurt, Zürich, New York, London und Tokio. Andere, teils noch viel größere Volkswirtschaften wie Indien oder China, brachen zwar bei ihren Exporten und als Folge davon auch im Wachstum ein, aber im Vergleich mit den gigantischen Crashs im Westen war dies geradezu harmlos. Ähnliches gilt auch für andere »Schwellenländer« wie Argentinien, Australien, Brasilien, Indonesien, Saudi-Arabien und Südafrika. In vielen dieser Staaten und in den meisten Ländern dieser Welt geht es gar nicht oder nur ganz am Rande um Finanzkrise, Börsenabstürze, Bankenzusammenbrüche, Managergehälter oder Boni, sondern um unvorstellbare Armut, um verhungernde Kinder oder um Aids.

Deshalb kommt es keineswegs unerwartet, dass seit dem G-20-Gipfel von Pittsburgh Ende 2009 vor allem die großen Staaten wie Brasilien, China und Indien sehr selbstbewusst und vor allem einheitlich auftraten. »Wir hatten es diesmal mit einer Wand zu tun«, klagte man in der deutschen Delegation. Die Drohung: »Entweder ihr macht große Konzessionen bei der Reform der internationalen Organisationen, oder wir lassen den Gipfel platzen.« [1]

Hier findet die wahre Globalisierung statt, ob es den reichen Nationen nun passt oder nicht. Und nur wer dies zumindest im Hinterkopf hat, kann sich mit dem nationalen Problem Geplünderte Republik seriös auseinandersetzen.

Wer aber sind nun eigentlich die wahren Plünderer der Republik, die wirklichen Schmarotzer und Parasiten, das »arbeitsscheue Gesindel«?

Diejenigen, die 30 Jahre lang ehrliche Arbeit geleistet haben, um sich dann von den häufig geistig-moralisch oder fachlich minderbemittelten »Dienstleistern« der Arbeitsagentur beschimpfen und niedermachen zu lassen?

Oder diejenigen, die ihr Vermögen geerbt haben und sich auch und gerade während der Wirtschaftskrise ein schönes Leben machen, sich mit Glamour-Girls oder mit Gigolos vergnügen, denen sie mal eben fünf Millionen Euro rüberschieben können? Oder warum sonst frohlockt Welt Online am 21. Juli 2009: »Luxusmode: Die Haute Couture trotzt der Wirtschaftskrise«? Und die Baseler Zeitung titelt am 10. August 2009: »Ferraris neuer Flitzer gegen die Krise«.

All dies ginge in Ordnung, hieße es in Artikel 1 des Grundgesetzes: »Die Rechte der Erben, Spekulanten, Aktionäre und anderer Bezieher leistungsloser Einkommen sind unantastbar.« Stattdessen heißt es dort aber: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ebenso verhält es sich mit dem Sozialstaat. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, steht in Artikel 20, womit das Einstehen der Starken für die Schwachen keine Frage von Lust, Laune oder Mildtätigkeit ist. Und dass Eigentum verpflichtet, ist durch den Artikel 14 Verfassungsgebot: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Und der Artikel 15 geht noch weiter: Der Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Vor diesem Hintergrund bedeutet die Frage nach den Ursachen der geplünderten Republik, inwieweit und ob überhaupt die Starken ihren verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen nachkommen. Insofern mutet es geradezu skurril an, dass ausgerechnet die Superreichen in Form der Rettungsschirme zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge forderten und auch erhielten, während für die Renovierung von Schulen und die Einstellung von Lehrern oder Erziehern kein Geld da ist.

Fast erinnert das Ganze an die letzten Tage von Pompeji oder den Untergang des Römischen Reiches: Man greift ab, was nur abzugreifen ist, wohl wissend, dass sowieso bald alles vorbei ist.

Nun führen nicht nur viele Wege nach Rom, sondern auch zur Plünderung unserer Republik. Der nach wie vor beliebteste ist die Privatisierung. Der Staat verscherbelt im wahrsten Sinne des Wortes »alles Mögliche«, und die Zeche zahlt – wer auch sonst? – die Bevölkerung: Ob irrwitzige Preise für Strom, Gas oder Wasser, eine teilweise lebensgefährliche und unzuverlässige Bahn oder indiskutable Zustände in Krankenhäusern – hinterher ist das Geschrei der Politheuchler groß. Dabei ist die Desasterserie kein Wunder: Das hochtrabende Wort Investor bezeichnet ja nur einen Menschen, der Geld irgendwo hineinsteckt und es ohne einen eigenen Handschlag optimal vermehrt haben will: Auch ein Lottospieler ist in diesem Sinne ein Investor.

Unterm Strich bestätigt sich die alte Volksweisheit: Nur die Reichen können in einem armen Staat leben. Während die Supermarktkassiererin Emma Krause und der Möbelpacker Erwin Lehmann kaum die Schulbücher für ihren Nachwuchs bezahlen können, vergnügen sich die Berufssöhne und -töchter der »Besserverdiener« am Swimmingpool Schweizer Elitegymnasien, lassen ihre geistige Unterbelichtung durch Heerscharen von Privatlehrern therapieren und haben ja ohnehin schon eine Lebensstellung als Nachfolger in Papis Firma sicher. Oder?

Hinzu kommt das streng gehütete Mysterium der Gläubiger des hochverschuldeten Staates. Die Antwort auf die Frage, wer am Ende wirklich die Zeche zahlt, lautet nämlich: Da die Staatsschulden vorwiegend aus Staatsanleihen, Bundesschatzbriefen und Ähnlichem bestehen, sind es die Bürger selbst. Wobei wir wieder beim Problem landen, wer denn »die Bürger« überhaupt sind. Besitzt eine alleinerziehende Mutter mit einem Putzfrauenjob genauso viele Staatsanleihen wie ein Milliardenerbe, ein Großkonzern oder eine FDP-Bundestagsabgeordnete? Nimmt man noch die simple Tatsache hinzu, dass Bundesschatzbriefe jeder kaufen kann, also auch russische Wirtschaftskriminelle oder nahöstliche Emirate, wird es vollends undurchsichtig.

Was dem Normalbürger bleibt, ist die Gewissheit, letztendlich auf der Rechnung sitzenzubleiben und sie begleichen zu müssen.

Die besondere Pointe dabei ist, dass es sich bei der geplünderten Republik keinesfalls um eine Fehlentwicklung, sondern um die klassische Form unserer innig geliebten Marktwirtschaft handelt. Alle anderen Varianten der Erklärung folgen der Logik: »Wasch mich, aber mach mich nicht nass.«

Den inneren – und auch logischen – Zusammenhang von Marktwirtschaft und Ausplünderung der Gesellschaft erhellte im Sommer 2009 der große Skandal um die Halbgötter in Weiß. »Ärzte sahnen bei Klinik-Einweisungen ab«, gab der der Focus preis. [2] So bezahlten Kliniken nach Insider-Angaben immer öfter Ärzte, wenn sie ihnen Kranke zur Behandlung schicken. Medizinische Gründe stehen dabei offenbar kaum im Vordergrund. Krankenhäuser zahlen nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen Patienten, der eine neue Hüfte bekommt, bis zu eintausend Euro. Und mittlerweile sei dies in allen Fachrichtungen üblich. »Dass niedergelassene Ärzte von Krankenhäusern Prämien für die Einweisung von Patienten erhalten, ist ein unfassbarer Skandal«, moniert der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch.

Ebenso kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU), vor allem in Ballungsräumen sei die Konkurrenz unter den Kliniken groß. Die Häuser gingen zunehmend dazu über, Ärzte für Patienten mit bestimmten Diagnosen zu bezahlen. Laut DGU handelt es sich um Summen, die das 10- bis 20-Fache des normalen Honorars für Urologen pro Quartal und Patient ausmachen. Dabei ist die DGU noch eher höflich: »Ob die Zuweiser die Prämie fordern oder annehmen – es bleibt ein juristisch und ethisch überaus fragwürdiges Prozedere.« Deutlicher wird da schon Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe. Geld für eine Einweisung zu nehmen, sei »total verboten«. Doch die Medizin sei in hohem Maß kommerzialisiert. »Da halten die Ehrenkodexe nicht mehr.«

Patientenschützer Brysch nennt auch »die Opfer solcher Machenschaften«, nämlich »in erster Linie die Schwerstkranken und Sterbenden«. In ihren letzten Lebensmonaten würden sie im Schnitt fünfmal zwischen Pflegeheim und Krankenhaus hin und her überwiesen.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass trotz des Ansteigens der Arbeitsproduktivität und des gesamtgesellschaftlichen Reichtums neben dem Einkommen auch die Lebensqualität der Normalbürger rapide abnimmt und dass dies offenbar ein Grundgesetz der Marktwirtschaft ist.

Die Plünderung der Gesellschaft hat viele Gesichter unterschiedlichster Größe und Qualität, wobei den Rettungsschirmen für Banken und die Realwirtschaft der eindeutige Spitzenplatz zukommt. Den Staat wegen seiner »Einmischung« beschimpfen, in der selbstverschuldeten Not aber Geld von ihm nehmen und dann noch dreister weitermachen als zuvor: So lautet die wahre neoliberale Logik.

Man darf gespannt sein, wie lange die Bürger sich das bieten lassen. 28,8 Prozent Nichtwähler und eine Kanzlerin, der nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme gab, sprechen eine deutliche Sprache. [3] Die Bundestagswahl 2009 brachte der FDP, die in den Augen der Bevölkerungsmehrheit wohl wie keine andere Partei für Sozialabbau, Privatisierung und Steuersenkungen für die Bestverdiener und Mächtigen steht, also für die Ausplünderung der Gesellschaft durch Wirtschaft und Wohlhabende, mit 14,6 Prozent (10,5 Prozent der Wahlberechtigten) das beste Ergebnis in ihrer stets unter Lobbyistenverdacht stehenden Geschichte.

Dies ist auf den zweiten Blick aber so unerklärlich nicht: Etwa ähnlich groß dürfte der Anteil der Krisenprofiteure am Gesamtvolk sein. Und gerade in Zeiten, wo den kleinen Leuten die Verschlechterung ihrer finanziellen und sozialen Lage als »alternativloser Sachzwang« verkauft wird, hofft so manch ein »Besserverdiener« auf eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben.

Andererseits ist es ja genau das, was – frei nach dem französischen Regisseur Claude Chabrol – den diskreten Charme der Marktwirtschaft ausmacht.

Die geplünderte Republik – die unendliche Geschichte

Schon bei Erscheinen des Buches im März 2010 war absehbar, dass es bald einer Aktualisierung bedürfe. Eine Horrormeldung jagte und jagt die andere, so dass man sogar mit dem Haareraufen vorsichtig sein muss, weil man sonst bald keine mehr hat.

Die Ausplünderung des Staates und ihrer Bürger durch die Reichen und Mächtigen gehört zur Marktwirtschaft wie das Schießeisen zum Revolverhelden. Sogar milliardenschwere Zockerschulden der Banken und Konzerne werden dem Steuerzahler aufgebürdet.