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Vorwort Niemand beabsichtigt, eine Mauer zu errichten
Kapitel 1 Im Dickicht zwischen Lüge und Wahrheit
- Es gilt das gebrochene Wort
- Selten: Aufstand gegen Lügner
- Nichts für Warmduscher und Weicheier
- Die Kunst des Dementis
- Falsche Ankündigungen
- Die Anti-Wortbruch-Intriganten
- Von »Lügilanti« zur »Kraftilanti«
- Dunkle Flecken
- Das taktische Verhältnis zur Wahrheit
Exkurs Das unschöne K-Wort
- Kerngeschäft Töten
- Der Fall Kunduz
- Dabei sein ist alles
- Grundgesetzliche Dehnübungen
Kapitel 2 Die Lüge von der Sachentscheidung
- Die Strippenzieher
- Der ungleiche Kampf Umwelt- versus Energielobby
- Vom Hinterzimmer ins Ministerbüro
- Ein Drehbuch für die Atomlobby
- Beharrlich pro Kernkraft
- Lobbyisten auf dem Kunstrasen
- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- APO des Kapitals
- Pflegeversicherung teilprivatisiert
Kapitel 3 Die Riester-Renten-Lüge
- Förderung für Versicherungsvertreter
- Bismarcks Sozialreformen als Waffe
- Die Geburt des Eckrentners
- »Walter fürs Alter«
- Etikettenschwindel Betriebsrente
- Haken bei der privaten Altersvorsorge
Kapitel 4 Die Arbeitsmarkt-Lüge
- Die Hartz-Kommission
- Fördern als Alibi
- Von der Vollbeschäftigung zur Massenarbeitslosigkeit
- Die berühmte Hängematte
- Arbeiten zu Dumpinglöhnen
- Verfassungswidrige Rechentricks
- Westerwelles Philippika
- Verachten statt mitfühlen
- Zu wenig Jobs
- Gewinner und Verlierer
Kapitel 5 Die Steuerlügen
- Lüge mit Ansage
- Mehr verdienen, weniger zahlen
- Deutschland heizt den Steuerwettbewerb an
- Die attraktive Mittelschicht
- Die schrumpfende Mitte
- Mister Mittelstand Brüderle
- Mächtige Großkonzerne
Kapitel 6 Die Bildungslüge
- Herr Dr.Politiker
- Die soziale Ausgrenzung
- Von der Bildungseuphorie zur Ernüchterung
- Verlierer geben sich selbst die Schuld
- Der verlorene Mut zur Veränderung
- Reformplacebos
- Gesamtschule – warum nicht?
Kapitel 7 Die Gesundheitslüge
- Das furchtbare Wort »Rationierung«
- Gefühlte Zwei-Klassen-Medizin
- Gesundheit rückt ins Zentrum der Politik
- Politik individualisiert Krankheitsrisiko
- Versicherungsstatus: der kleine Unterschied
- Politik stiehlt sich aus der Verantwortung
- Die Belastung der Versicherten steigt
- Millionen neuer Fürsorgeempfänger
Kapitel 8 Die Lüge, dass sich gute Politikerinnen stets gegen schlechte Politiker durchsetzen
- Frauen in die Aufsichtsräte
- Angetäuschtes Gleichstellungsgesetz
- Grüne Frauen gegen alte Kameraden
- Die erste 50-Prozent-Quote
- Die SPD zieht nach
- Die CDU führt das »Quorum« ein
- Die FDP: fast frauenfrei
- Die Schnecke auf dem Glatteis
- Die gläserne Decke
Kapitel 9 Die Integrationslüge
- Zirkus Sarrazin
- Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft
- Fehlender Rückfahrtschein
- Die Anwerbung
- Der Mann mit dem Moped
- Das Kühn-Memorandum
- Die Feinde der Fremden
- Der Lehrer und die Putzfrau
- Trotz alledem
- Die Realitätsverweigerung der Union
- Sozialdemokratische Altlasten
Kapitel 10 Die Lüge von der sauberen Parteienfinanzierung
- Der schwarze Kanzler mit den schwarzen Kassen
- Der wiederholte Amtsmeineid
- Der Alte aus Rhöndorf und sein Privatbankier
- Industrielle im Kalten Krieg
- CDU-Regierung um jeden Preis
- Geldregen nach Gutdünken
- Kampf gegen Willy Brandt
- Die Flicksche Landschaftspflege
- Das illegale Spendensystem fliegt auf
- Helmut Kohls Gedächtnislücken
Exkurs Möllemann – eine liberale Karriere
- Rasanter Aufstieg
- Möllemanns Millionen
- Hauptsache, die Kasse stimmt
Kapitel 11 Die Lüge von der uneigennützigen Politik
- Durch die Drehtür
- Cash für Schröder und Fischer
- Moneten für Minister a.D.
- Der Fall Clement
- Die schwarz-roten Mietlobbyisten
- Der »gläserne« Abgeordnete
- Erst der Skandal, dann die Transparenz
- Blick über den Tellerrand
Literatur

Über Pascal Beucker / Anja Krüger

Pascal Beucker wurde 1966 geboren, studierte Politikwissenschaften und lebt seit über 20 Jahren in Köln. Seit 1999 arbeitet er als nordrhein-westfälischer Korrespondent für die Berliner tageszeitung (taz). Sein inhaltlicher Schwerpunkt ist die »klassische« Politikbeobachtung und -berichterstattung. Seit Jahren beschäftigt sich Beucker dabei auch intensiv mit politischen Skandalen in der Bundesrepublik. Pascal Beucker ist außerdem als freier Autor und Publizist tätig (2004 veröffentlichte der Campus Verlag das von ihm gemeinsam mit Frank Überall verfasste Buch »Die Beamtenrepublik.« 2006 erschien im Econ Verlag ihre zweite Koproduktion: »Endstation Rücktritt«).

Anja Krüger, geboren 1967 im niederrheinischen Viersen, ist Journalistin. Sie studierte Politik- und Sozialwissenschaften in Köln und Duisburg. Anja Krüger arbeitet in Köln in einem Korrespondentenbüro und schreibt für die Financial Times Deutschland sowie andere Wirtschaftstitel. Ihre Schwerpunkte sind Altersvorsorge, Gesundheitspolitik und Verbraucherthemen.

Über dieses Buch

Von den schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen bis zu den »humanitären Einsätzen« der Bundeswehr, von Thilo Sarrazins Überfremdungsphantasien bis zu Guido Westerwelles Klagen über »spätrömische Dekadenz« – hier sind sie alle versammelt: die Lügen und Legenden der Politik. Die renommierten Journalisten Pascal Beucker und Anja Krüger decken schonungslos auf, wie und warum wir belogen werden.

Impressum

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Endnoten

In der Nähe des Märkischen Museums in Berlin begegnen Passanten einer der bekanntesten Lügen der deutschen Geschichte, ja vielleicht der Weltgeschichte. In der Mitte der deutschen Hauptstadt erinnern Steinsäulen an historische Ereignisse. Per Knopfdruck können Interessierte Tondokumente abrufen, darunter Ausschnitte aus der berühmten Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Ostberlin. Auf die Frage der Journalistin Annamarie Doherr von der Frankfurter Rundschau zu Plänen, die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland mit einer Mauer zu sichern, antwortet der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht mit dem legendären Satz: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.« Zwei Monate nach seiner Zusicherung begann die DDR am 13. August 1961 mit dem Bau der Mauer.

Dass in der »kommoden Diktatur«, wie Günter Grass die DDR genannt hat, gelogen wurde, gehörte quasi zur Staatsräson. Bewusst die Unwahrheit zu sagen ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal von Politikern autoritärer Staaten. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik gehörte und gehört die Lüge stets zum Repertoire der politischen Akteure. »Niemand hat je bezweifelt, dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet«, konstatierte 1967 die Philosophin Hannah Arendt, eine der scharfsinnigsten politischen Zeitzeugen des 20. Jahrhunderts. Sie zog den beunruhigenden Schluss: »Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.«[1] Arendts Feststellung hat bis heute nichts von ihrer beklemmenden Aktualität verloren.

Aber Vorsicht! Es gehört mittlerweile zu den Gepflogenheiten der Parteien, sich gegenseitig der Lüge zu bezichtigen. Das gilt als legitimes Mittel im Meinungskampf. Die Folge ist eine fatale Desensibilisierung. Im Dickicht der Beschuldigungen lässt sich die Wahrheit nur noch schwer identifizieren. Sie wird zur Glaubensfrage und verliert an Relevanz. Lässt sich nicht mehr unterscheiden, wer lügt und wer nicht, bleibt nur noch die persönliche Präferenz zur Beurteilung. Und wer der Überzeugung ist, von Politikern ohnehin nur belogen zu werden, für den ist Aufrichtigkeit auch kein Kriterium mehr für seine Wahlentscheidung – wenn er denn überhaupt noch wählen geht. Er beginnt abzustumpfen und sich abzufinden. Politik ist halt ein schmutziges Geschäft. Doch was ist die Konsequenz aus diesem Fatalismus? »Wer gegen Politik ist, ist für die Politik, die mit ihm gemacht wird«, schlussfolgerte Bertolt Brecht.

Eine Diktatur kann Kritik nicht dulden, es sei denn, sie richtet sich gegen ihre Kritiker. Einer der großen Vorteile eines demokratischen Staates ist die Möglichkeit zur Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Aber was nützt dieser Vorteil, wenn er nicht wahrgenommen wird? Was hilft Kritik, wenn sie nicht gehört werden will? Allein dass Konrad Adenauer und Helmut Kohl bis heute in der Bundesrepublik als große Staatsmänner gelten, zeigt, welchen geringen Stellenwert die Wahrhaftigkeit eines Politikers für seine Bewertung hat. Der Zweck heiligt die Mittel, allzu oft rehabilitiert er den Lügner. Genau an diesem Punkt beginnen die Grenzen zu verschwimmen. Wer legt fest, welcher Zweck auch die Anwendung eigentlich illegitimer oder gar eindeutig illegaler Mittel rechtfertigt? Wer tatsächlich meint, der Zweck heilige die Mittel, dem gehen schnell die Maßstäbe verloren – die für Menschlichkeit und Würde ebenso wie die für Rechtstaatlichkeit und ethisches Wirtschaften.

Die Lüge hat viele Gesichter. Sie kommt als Etikettenschwindel daher, als Halbwahrheit, als bewusstes Verschweigen, als gebrochenes Versprechen oder als grobe, betrügerische Täuschung. Wer sie einsetzt, verfolgt immer eine Absicht – eine schlechte und bisweilen auch eine gute. Niemand lügt einfach so. Wer versehentlich nicht die Wahrheit sagt, der lügt nicht, der irrt. Auch das kommt vor im politischen Geschäft, recht häufig sogar. Der echte Lügner hat eine klare Vorstellung von seinem Tun und ein klares Ziel. Er will sich oder anderen einen Vorteil verschaffen, womöglich sich oder andere vor einem Schaden bewahren. »Was ist besser, von einem bösen Gewissen genagt zu werden oder ganz beruhigt am Galgen zu hängen?«, fragt der Philosoph Georg Christoph Lichtenberg. Es gibt Lügen in guter und Lügen in böser Absicht. Im Leben von Millionen von Menschen ist das Motiv für eine Lüge oft zugleich die Rechtfertigung oder zumindest die Entschuldigung. Darf man einen Sterbenden über seine Lage im Unklaren lassen, um ihm das noch verbleibende Leben leichter zu machen? Darüber lässt sich kontrovers diskutieren, aber den verschiedenen Standpunkten die ethische Redlichkeit absprechen kann man nicht. Notlügen gehören zum Alltag der Menschen. »Lügen sind erwartbar und unvermeidlich«, weiß der Soziologe Robert Hettlage. »Wer nach der Wahrheit – und nur nach der Wahrheit – lebt, wird sozial inkompetent.«[2]

Im politischen Feld sieht die Sache allerdings etwas anders aus. Hier geht es immer um widerstreitende politische und wirtschaftliche Interessen. Der Staat ist eben nicht Freund, Betreuer oder Vater der Bürger, er darf auch in Ausnahme- und Notfällen nicht über ihren Kopf bestimmen, was gut und richtig ist. Der Bürger gibt mit der Wahl keine Patientenverfügung ab. Politiker haben eine besondere Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit. Auch die gute Absicht kann für sie keine Rechtfertigung zur Lüge sein.

Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister sind Meister der bürokratischen Sprache und gleichzeitig ausgesprochen kreativ. Sie entwickeln bizarre Begriffe wie »Umweltprämie« für Zuschüsse zu neuen Autos oder »Eigenverantwortung« für höhere finanzielle Eigenleistungen der Bürger. Sie bezeichnen getötete Zivilisten als »Kollateralschäden« und Bomben als »Wirkmittel«. Arbeitslose werden umdefiniert zu Kunden der Arbeitsagentur, Reform meint nicht mehr die Verbesserung von Lebenswirklichkeit, sondern die Androhung von Kürzungen. Begriffskosmetik dieser Art ist für Politiker ein geeignetes Instrument, Wählern unpopuläre Entscheidungen zu verkaufen, um an die Macht zu kommen oder sie zu behalten. Ob scheinbar harmlose Schummelei oder gezielte Täuschung – Politiker sollten damit nicht durchkommen.

Politiker einer Lüge zu überführen, das ist eigentlich fast die einzige Möglichkeit, sie rasch und endgültig loszuwerden«, formulierte der im Juni 2009 verstorbene liberale Vordenker Ralf Dahrendorf.[3] Aber das ist leichter gesagt als getan. Eine geschickte Lüge ist nicht so einfach zu entlarven, eine dreiste bisweilen ebenso wenig. Und wem wird geglaubt: dem Aufklärer oder dem Lügner? Über den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sagt der amerikanische Wissenschaftler und Journalist Alexander Stille, er habe das Lügen zum Prinzip erhoben. »Ich bin noch nie jemandem begegnet, der in so kurzer Zeit so viel gelogen hat«, berichtet Stille.[4] Der Autor von »Citizen Berlusconi«, einer vielgelobten Biographie über den umstrittenen italienischen Politiker und Medienmogul, erzählt von seinem Besuch einer politischen Kundgebung, auf der Berlusconi seinen Anhängern erklärte: Wenn man eine Lüge oft genug wiederhole, werde sie irgendwann zur Wahrheit. »Das ist ein ziemlich gruseliges Credo, und er verfährt danach.« Das Bemerkenswerte an Berlusconis Lügen sei, »mit welcher Überzeugung er sie vorträgt«, so der Professor für Journalismus an der Columbia University. »Das ist ein starkes Machtinstrument.« Es ist in Deutschland beliebt, mit einer Mischung aus Amüsement und Fassungslosigkeit auf Italien zu blicken. Undenkbar scheint »in diesem unseren Land« (Helmut Kohl), jemanden wie Berlusconi zum Bundeskanzler zu wählen. Aber täuschen wir uns nicht: Die Gefahr ist größer, als mancher zu glauben bereit ist.

Von Berlusconi stammt der Ausspruch: »Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volkes gewählt hat.« Handelte Helmut Kohl während seiner Kanzlerschaft nicht exakt nach der gleichen Maxime, als er sich mit seiner illegalen Spendenakquise zugunsten der CDU – falls es sich überhaupt um Spenden handelte – ganz bewusst über das Grundgesetz hinwegsetzte, auf das er geschworen hatte? Als das Bonner Landgericht im Februar 2001 seine Zustimmung zur Einstellung der Ermittlungen gegen den Bundeskanzler a.D. gab, begründeten die Richter ihre Entscheidung nicht nur mit dem angeblichen Fehlen eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, sondern auch mit den besonderen Verdiensten Kohls: Gewürdigt werden müsse »ein über 50 Jahre währendes Engagement für die staatliche Gemeinschaft« ebenso wie »seine unbestrittenen Verdienste um die Schaffung einer europäischen Friedenszone im allgemeinen, um die Aussöhnung mit den Nachbarn Deutschlands und um die deutsche Einheit im besonderen«. Außerdem hebe die Staatsanwaltschaft zu Recht hervor, »dass die persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden müssten«, heißt es in dem Beschluss des Landgerichts.[5] Ein Ladendieb kann nicht darauf bauen, dass ein Richter ihm seine politischen Verdienste strafmildernd zugutehält. Kann ein des Sozialbetrugs beschuldigter Hartz-IV-Empfänger hoffen, dass ihn persönlich herabwürdigende Berichte in den Medien vor Gericht zu seinen Gunsten gewertet werden? Manche sind eben gleicher.

Ob Politiker heute ein distanzierteres oder engeres Verhältnis zur Wahrheit haben als früher – das wird niemand mehr nachvollziehen können. Denn dass Betrugsmanöver in der Vergangenheit nicht bekannt wurden, heißt nicht, dass es sie nicht gab. Die Führungstechniken von Konrad Adenauer würde man heutzutage in feierlichen Akademieansprachen über die politische Kultur in der Zivilgesellschaft eher nicht lobend hervorheben, stellt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter fest. »Ein Musterdemokrat war Adenauer gewiss nicht. Um seine Partei gefügig zu machen, griff er oft zum Mittel der Dramatisierung phantasievoll ausgedachter Gefahren. Er log die Parteigremien kalt an, wenn es ihm opportun erschien – und das war keineswegs selten der Fall«, stellt Walter fest. »Er benutzte Informationen aus klandestinen Dossiers und Geld aus verdeckten Kassen.«[6]

Auch mit dem politischen Gegner ging Adenauer nicht zimperlich um. Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 1953 behauptete er öffentlich, SPD-Politiker würden sich von der DDR bezahlen lassen. Zwei nordrhein-westfälische Genossen hätten »je 10 000 DM West aus der Sowjetzone erhalten«. Das Geld stamme aus einem Fonds der SED für Wahlkampfzwecke. Einen Beweis blieb Adenauer schuldig. Aber er beharrte auf seinen Anschuldigungen – bis zum Wahltag. Anfang 1954 ließ der wiedergewählte Kanzler das Bonner Landgericht lapidar wissen, seine Informationen seien leider falsch gewesen: »Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung zurück«, teilte Adenauer in einer Erklärung mit. Damit war der Fall für ihn juristisch erledigt. »Ein Journalist, der die gleiche Behauptung verbreitet hätte, wäre nach § 187 a StGB wegen ›politischer übler Nachrede‹ mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft worden«, kommentierte der Spiegel.[7] Nur wenige Wochen nach seinem schriftlichen Bedauern der Wahlkampflüge spottete Adenauer im Bundestag in Richtung der zutiefst empörten Sozialdemokraten: »Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.«

Nicht hinter jeder Unwahrheit verbirgt sich unbedingt ein Lügenmanöver. Manchmal liegt die Wahrheit verschollen im Bermudadreieck zwischen Irrtum, Irrsinn und Irreführung. Die deutsche Einheit begann mit den legendären »blühenden Landschaften« Helmut Kohls. Im Buhlen um die Gunst der Wähler versprach der damalige Bundeskanzler vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990: »Für die Menschen in der Bundesrepublik gilt: Keiner wird wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen. Es geht allenfalls darum, Teile dessen, was wir in den kommenden Jahren zusätzlich erwirtschaften, unseren Landsleuten in der DDR zur Verfügung zu stellen – als Hilfe zur Selbsthilfe.«[8]Spiegel[9]

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Über Pascal Beucker / Anja Krüger

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Vorwort Niemand beabsichtigt, eine Mauer zu errichten

Kapitel 1 Im Dickicht zwischen Lüge und Wahrheit

Es gilt das gebrochene Wort

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Niemand beabsichtigt, eine Mauer zu errichten

Kapitel 1
Im Dickicht zwischen Lüge und Wahrheit