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Motto
Danksagung
Einleitung
A. Alle vier Jahre wieder: Die Parteien vor der Wahl
- 1. CDU: Neoliberaler Sozialstaat gefällig?
- 2. CSU: Staatspartei oder nur noch Volkspartei?
- 3. SPD: Lieber klein, aber fein?
- 4. FDP: Zu früh gefreut?
- 5. Die Linke: Pflegeleichte Populisten?
- 6.Die Grünen:Zu jeder machtpolitischen Schandtat bereit?
B. Die Partei hat immer recht
- 1. Ohne Parteien läuft nichts
- 2. Die Sprossen der Karriereleiter
- 3. Innerparteiliche Demokratie –Gift für das Rückgrat
C. Kompetenz von eigenen Gnaden – Unsere Spitzenpolitiker
- 1. Wann ist ein Experte ein Experte?
- 2. Experte werden ist nicht schwer – Das Vortäuschen von Kompetenz
- 3. Raider heißt jetzt Twix
- 4. Müssen Fachpolitiker vom Fach sein?
- 5. Das Recht des Volkes auf kompetente Politiker
- 6. Kompetenz unerwünscht –Der Nutzen inkompetenter Politiker
  - 6.1. Können Politiker lügen?
- 7. Die Kernkompetenz der Politiker
- 8. Müssen Kritiker es besser können?
- 9. Unsere Besten: Das Kompetenzteam Bundesregierung
  - 9.1. Juristen bevorzugt
- 10. »Wie soll ich das wissen?« –Verschwendung als Folge von Inkompetenz
  - 10.1. »Ehrliche« Verschwendung
  - 10.2. Beraterboom: »Wir machen das schon«
D. Von Asmussen bis Zypries –Wer kann und tut was?
- 1. Macher und Entscheider
- 2. Landesfürsten
- 3. Heimliche Herrscher
- 4. Endlosschwätzer
- 5. Wirtschaftsvertreter
- 6. Scheinlinke
- 7. Flexible Karrieristen
- 8. Rechter Rand
- 9. Unkündbare – Gekommen, um zu bleiben
- 10. Belohnte Lakaien
- 11. Komplett inkompetent?
- 12. Ewige Wiedergänger
E. Von wem ist die Politik abhängig?
- 1. Wenn man nicht alles selber macht:Die Lobbyisten
  - 1.1 Lobbyisten in Ministerien
- 2. Finanziell: Was erhält die Politik von wem?
  - 2.1. Die Einkünfte vom Staat
  - 2.2. Die Parteispenden: Legale Bestechung?
  - 2.3. Regierungssponsoring –»Dies Gesetz wird Ihnen präsentiert von …«
- 3. Abhängigkeit und Korruption
  - 3.1. Korruption – was ist das eigentlich?
  - 3.2. Dankeschönjobs:Es gibt ein Leben nach der Politik
  - 3.3. Die Nebenjobs
  - 3.4. Die schleichende bargeldlose Korruption
F. Die Tröpfe der Politik
- 1. Kaum erfunden und schon überholt: Tina
- 2. Die Wirtschaft:Nur wenn der Pilot seinen Stoff kriegt …
- 3. Aller Widerstand steht still –Die Gewerkschaften
- 4. Um Gottes willen – Die Kirchen
- 5. Ich bin in den Medien – also bin ich
- 6. »Opposition ist Mist« – Das ist Mist
- 7. Das Bundesverfassungsgericht – Bollwerk gegen die Verfassungsfeinde in der Regierung
- 8. Seine Majestät: Das Volk
G. Und nun?
- 1. Der Kampf gegen die Inkompetenz
- 2. Die neue alte Bedeutung von Kompetenz
Literatur

Über Thomas Wieczorek

Thomas Wieczorek, Jahrgang 1953, ist Journalist und Parteienforscher. Nach dem Volkswirtschaftsstudium an der Freien Universität Berlin war er bei dpa Volontär, Politischer Redakteur und Chef vom Dienst und anschließend Leiter des Baden-Württemberg-Büros von Reuters. Als freier Autor arbeitete er u.a. für die Frankfurter Rundschau, den Deutschlandfunk und den Südwestfunk, seit 1989 auch für das Satiremagazin Eulenspiegel. Am Berliner Otto-Suhr-Institut promovierte er über »Die Normalität der politischen Korruption«. Das Spektrum seiner Radio- und Fernsehauftritte reicht von RBB bis Sat 1. Von Thomas Wieczorek sind bereits mehrere Bücher erschienen.

Impressum

Ein Unternehmen der Droemerschen Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf. GmbH & Co. KG, München

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Endnoten

Mein herzlicher Dank für ebenso befruchtende wie erbauliche Mitarbeit durch Diskussionen, Hinweise und Ratschläge gilt besonders Brigitte und Michael Müller, Helge Meves, Wolf-Dieter Narr, Ernst Röhl, Peter Saalmüller, Henning Voßkamp, Klaus Kampa, vor allem aber Karin.

Ob Union oder SPD, ja sogar Grüne und FDP: Niemand will mehr mit der eben noch von ihnen entfesselten Wirtschaftsform etwas zu tun haben und beruft sich auf die gerade noch als »total antiquiert«, als »Weicheier-System« verhöhnte oder als »DDR ohne Mauer« verhasste Soziale Marktwirtschaft. Ehrliche Arbeit war out, leistungsloses Einkommen in. Dass die Bevölkerung immer ärmer, die oberste Oberschicht immer reicher wird, galt selbst Linken noch als notwendiges Übel: »Der Kapitalismus ist ungerecht, aber er funktioniert«, lobte Gregor Gysi.

Aber dann kam der Knall: Der Funke der US-Immobilienkrise wurde flugs zum globalen Steppenbrand – und prompt rufen die Neoliberalen nach dem Staat wie der Junkie nach dem Stoff. Plötzlich flehen die »Marktteilnehmer« ebenjenen Staat, dessen Einmischung sie sich bis dato als »sozialistischen Dirigismus« streng und arrogant verbeten haben, um Regulierung an, sprich: um Steuermilliarden. Resümee des Philosophen und Polit-Autors Robert Misik: »Der Neoliberalismus hat der Welt das größte globale Desaster seit Hitler und Stalin beschert. Tolle Bilanz.«[1] Rettungsschirm avanciert zum heimlichen Unwort des Jahres, und sogar die marktversessene schwarz-rote Koalition begeht im Januar 2009 mit der Teilverstaatlichung der Commerzbank einen bis dato undenkbaren Tabubruch.

Und derselbe Staat, der weder den Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum noch dem Nachwuchs ein Minimum an Bildung zu sichern gedenkt, schüttet plötzlich das Milliardenfüllhorn über die Wirtschaft und ihre teilweise hochkriminellen Akteure aus. Selbstheilungskräfte des Marktes?

Über Nacht erweist sich der unantastbare Neoliberalismus als banale Hellseherei mit gezinkten Tarotkarten und die Deregulierung als Blindekuhspiel auf Glatteis, als russisches Roulette, bei dem die Pistole allerdings immer auf das Volk gerichtet ist.

Besonders die Börsen-Analysten glänzen als marktradikale Blindschleichen: Obwohl mit »hochwissenschaftlichen« Zahlen, Daten, Fakten bis zum Abwinken versorgt, sagen sie Ende 2007 für 2008 einen durchschnittlichen DAX-Kurs von 8641 Punkten voraus – in Wahrheit liegt er mit 4779 Punkten um 45 Prozent niedriger.[2]

Als kein bisschen seriöser entpuppen sich auch die Wirtschaftsinstitute, die noch kurz vor Ausbruch der Krise das Hohelied auf die deregulierte entfesselte Marktwirtschaft singen: Neoliberale sind wie die antiken Auguren, nur dass die römischen Hellseher wohl überwiegend nach bestem Wissen und Gewissen tätig waren. Umso absurder, dass sich die Politik bei ihrem »Wettlauf der Pessimisten« (Süddeutsche) ausgerechnet auf diese Scharlatane beruft – allerdings nicht ohne Hintergedanken: Je schwärzer die »Prognose«, desto leichter der weitere Sozialabbau und desto strahlender das Regierungsbild, wenn es dann doch nicht so schlimm kommt.

Natürlich wurde der Globalschlamassel nicht von ein paar besonders unfähigen Bundespolitikern verursacht. Aber selbst wenn das Unheil von den USA aus seinen Lauf rund um die Welt nahm: Dass dies »kein Mensch ahnen konnte«, ist eine der dreistesten Lügen dieser Tage. Beileibe nicht nur der frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine oder der geläuterte Kapitalismuskritiker Heiner Geißler warnten schon dann vor dem entfesselten Kapitalismus, als für Peer Steinbrück die Heuschrecken noch »geradezu ein Segen für die Volkswirtschaft eines Landes« waren. So konnte etwa am 25. September 2006 im Spiegel-Artikel »Die Billionen-Bombe« sogar jeder Halbgebildete haarklein alles über Derivate, Immobilienkredite und Spekulationsblasen nachlesen, was später »völlig unerwartet« eintraf.[3] Schon deshalb kann man allen Mitwirkenden und Wegbereitern unter den Volksvertretern pauschal ein »Ungenügend« plus Schulverweis verpassen.

Unkenntnis, Überforderung und Stümperei, so weit das Auge reicht: Altkanzler Helmut Schmidt konstatiert »eine unerhörte Fahrlässigkeit der politischen Klasse insgesamt, die sich leichtfertig auf die Illusion einer selbsttätigen Heilungskraft der Finanzmärkte verlassen hat, statt rechtzeitig einzugreifen«.[4] Und selbst Nobelpreisträger Paul Krugman sagt sehr höflich über die Kanzlerin und ihren Finanzminister: »Vielleicht fehlt ihnen intellektuelle Beweglichkeit.«[5] Anzeichen gibt es reichlich:

Peer Steinbrück beispielsweise kennt, wie wir noch sehen werden, nicht einmal den Unterschied zwischen dem Abwickeln und der Rettung einer Bank, und derlei Inkompetenz kann teuer werden. So blockierte sein Ministerium laut Spiegel Online zwei Jahre lang eine verschärfte Aufsicht über die Krisenbank Hypo Real Estate. Bereits im Frühjahr 2007 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beim Ministerium eine bessere Kontrolle beantragt. Auch Finanzholdings sollten voll unter BaFin-Aufsicht gestellt werden. Reagiert wurde erst zum April 2009.[6] Hätte ein rechtzeitiges Handeln die Pleite verhindert?

Das Konjunkturprogramm vom Herbst 2008 dürfte eigentlich nicht so heißen, weil es erstens seit langem von der Partei Die Linke gefordert wird und zweitens das kindische Märchen von den »Selbstheilungskräften des Marktes« Lügen straft. Das Programm selbst gerät weitaus mickriger und zögerlicher als bei allen anderen Industrienationen. Grund: Statt rechtzeitige Krisenbekämpfung wenigstens zu versuchen, will die Regierung lieber ein Strohfeuer des Aufschwungs direkt zur Bundestagswahl erreichen. Schon rein fachlich sind die Maßnahmen eine einzige Blamage. Wer zum Beispiel kauft ein Auto für 19000 Euro, um einmalig 109 Euro zu sparen?

Auch das zweite Paket über 50 Milliarden Euro vom Januar 2009 glänzt durch Stümperei. So hilft die Abwrackprämie – 2500 Euro für über neun Jahre alte Autos – nicht etwa den deutschen Arbeitsplätzen, sondern ist ein »willkommenes Geschenk für die Hersteller« und »ein Konjunkturprogramm für die Autowerke in Rumänien, Tschechien oder Italien, finanziert aus deutschen Steuergeldern«.[7] Zudem erweist es sich als »Förderprogramm für die organisierte Kriminalität« (Deutsche Umwelthilfe). Tatsächlich gelang es den Machern des Politmagazins Monitor, »verschrottete« Autos erneut anzumelden oder nach Polen zu verkaufen.

Zudem entlastet die Kfz-Steuerreform vor allem die teuren Spritschleudern: So zahlt etwa der Fahrer eines Audi Quattro Q7 mit knapp sechs Litern Hubraum statt 926 nur noch 656 Euro, wohingegen die Steuer eines VW Golf mit 1,4 Litern nur von 94 auf 86 Euro sinkt. Während sogar Barack Obama zwei Notwendigkeiten miteinander verbindet und in seinem Mammutprogramm auch den Klimaschutz berücksichtigt, kämpft Angela Merkel nach der Devise »Umwelterhaltung schadet der Wirtschaft« gegen »zu viel Klimaschutz«.[8] Für den früheren UN-Chefumweltschützer Klaus Töpfer (CDU) ist der Missbrauch des Klimaschutzes als »Verfügungsmasse« konjunkturpolitischer Überlegungen schlicht »ökonomisch und ökologisch unverantwortlich«.[9]

Ein soziales Konjunkturprogramm – also auch für die Arbeitslosen, Ein-Euro-Jobber sowie verarmten Rentner und Familien – war hingegen nicht einmal beabsichtigt. Stattdessen hilft das Paket »vor allem dem Mittelstand, und es tut den Reichen nicht weh«.[10]

Aber auch unabhängig von der Weltfinanzkrise dilettiert die Regierung fröhlich vor sich hin: In der EU erkämpft man günstige Abgas-Höchstwerte für deutsche Spritschleudern – nutzt aber nix, weil die Verbraucher sie weltweit nicht kaufen.

Beim neuen Gesundheitsfonds überlegt man lange, bei wem die Methode »teurer, aber dafür schlechter« auf den wenigsten Widerstand stoßen würde, und stößt einmal mehr auf die Senioren: Seit 2009 zahlen 76,2 Prozent der Rentner mehr Geld für eine immer fragwürdigere medizinische Versorgung.

Von der Online-Durchsuchung bis zur Pendlerpauschale stümpern Regierung und Parlament Gesetze zusammen, die das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig stoppen muss.

Auf der anderen Seite ist die 2004 von Deutschland unterzeichnete UN-Konvention, die Korruption umfassend und nicht nur beim Abstimmen unter Strafe stellt, noch immer nicht umgesetzt.

Ebenso fehlen Gesetze zur »Straftat Geldverbrennung« (Heribert Prantl), so dass die Schuldigen an der Finanzkrise sich auf Kosten des Steuerzahlers ins Fäustchen lachen. Investmentbanker müssen teilweise nicht einmal auf ihre astronomischen Einkommen verzichten.

Wegen der Sturmflut von Klagen an den Sozialgerichten bringt Hartz IV bedeutend mehr statt weniger Bürokratie. Und die meisten Kläger bekommen recht. Das Bundessozialgericht erklärt »die massivste Leistungsreduktion in der bundesdeutschen Sozialgeschichte« (Franz Walter) für teilweise verfassungswidrig: Der Regelsatz für Minderjährige von 211 Euro im Monat sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Landessozialgericht Hessen findet sogar, Hartz IV sei insgesamt ungerecht und verweigere den Familien ein »soziokulturelles Existenzminimum«. Christian Bommarius von der Berliner Zeitung meint, »dass der Gesetzgeber sich schämen müsste, hätte er nicht im Umgang vor allem mit Familien als Hartz-IV-Empfänger längst jedes Schamgefühl verloren«.[11]

Zu Stümperei und Sozialraub kommt auch noch Schmu: Selbst Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger wirft der Regierung und der Bundesagentur für Arbeit »Statistik-Schwindel« vor: So rechnet man unter anderem die Ein-Euro-Jobber, die über 58-Jährigen, die Teilnehmer an Fortbildungskursen heraus und kommt auf 3,6 Millionen Arbeitslose. Addiert man aber die Bezieher von ALG I und II – 1,1 und 5,1 Millionen –, so kommt man auf 6,2 Millionen Erwerbslose. Grund für das Tricksen, frei nach dem antiken Römischen Senat: »Wenn die Sklaven sehen, wie viele sie sind, fegen sie uns hinweg.«

Auch die Spätfolgen früher neoliberaler Exzesse häufen sich. So fordert die Post pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum ihrer Privatisierung, samstags keine Briefe mehr zustellen zu müssen.

Nach der Devise »Nationalismus statt Menschwürde« verabschiedet der CDU-Parteitag 2008 die Forderung nach Deutsch im Grundgesetz. Nötig scheint es zu sein, wenn man sich die Pisa-verdächtige Begründung des saarländischen Amateurgermanisten Peter Müller anhört: »Deutsch ist deutsch sprechen und deutsche Identität« – für den Diplomlästerer Henryk M. Broder hat der Satz »gute Chancen, von kommenden Abiturientenjahrgängen auf seine formale und inhaltliche Richtigkeit überprüft zu werden«.[12]

Überhaupt das leidige Dauerthema Bildung: Bildungsministerin Schavan will allen Ernstes »Top-Mitarbeiter« aus der Wirtschaft als Lehrer einsetzen. »Die Schulmisere sollen also Manager beheben, die Banken ruiniert haben«, folgert die Süddeutsche Zeitung.[13]

Wesentlich begünstigt werden diese Glanzlichter des Dilettantismus durch eine atemberaubende Ausbildung und Kompetenz: Hindert selbst bei allem guten Willen schon allein der Mangel an Fachwissen viele Volksvertreter an einer Arbeit für das Gemeinwohl?

Würden Sportler für die Olympiamannschaft so nominiert wie Politiker für die Fachressorts, so träte eine gelernte Hochspringerin im Gewichtheben, ein Turmspringer im Freistilringen, eine Diskuswerferin im Dressurreiten und ein Hürdenläufer im Degenfechten an.

Jurist Olaf Scholz war früher Hamburger Innensenator und SPD-Apparatschik. Mit seinem Ressort »Arbeit und Soziales« hatte er zuvor aber laut Vita nichts zu tun.

Jurist Franz Josef Jung war Europaminister in Hessen, hatte mit dem Ressort Verteidigung nie etwas zu schaffen und bekam den Job wohl als Dank, dass er in Roland Kochs Spendenaffäre das Bauernopfer gespielt hatte.

Sonderschullehrerin Ulla Schmidt ist für Gesundheit zuständig, Elektroingenieur Wolfgang Tiefensee für Bau und Verkehr, Elektrohandwerkerin Ilse Aigner für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Englischlehrer Sigmar Gabriel für Umwelt und Reaktorsicherheit, und lange Zeit war Müllermeister Michael Glos Bundesminister für Wirtschaft.

Die Kanzlerin selbst ist Physikern, was dem tumben Wahlvolk schon mal als Garantie für logisches Denken und Qualifikation für die Leitung der Staatsgeschäfte verkauft wird.

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Regierung zum Spielball der verschiedensten »Berater« und Interessengruppen werden muss. Denn selbstverständlich vollbringen unsere Politiker ihre Glanztaten nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Abhängigkeitsgeflecht:

So üben zum Beispiel die Medien, »die Wirtschaft« und einzelne Konzerne, die Gewerkschaften, die Kirchen und nicht zuletzt die eigenen Parteiführungen mehr oder minder Druck auf unsere Volksvertreter aus: Was aber ist tatsächlich ein »Sachzwang« und was nur dumme Ausrede?

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