Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht

Grundzüge des Wirtschaftsprivat-, Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts

herausgegeben von

Professor Dr. jur. Dr. h. c. mult. Rolf Stober
Universität Hamburg

Professor Dr. Dr. h. c. Marian Paschke
Universität Hamburg

unter Mitwirkung von

Dr. Stefan Bretthauer, Hamburg

Professor Dr. Sven Eisenmenger, Hamburg

Solveig Gasche, Hamburg

Dr. Verena Hoene, LL.M., Köln

Professor Dr. Rainer Keller, Hamburg

Malte Mackensen, LL.M. (London), Lüneburg

Dr. Eckhardt Moltrecht, Hamburg

Dr. Søren Pietzcker, Hamburg

Professor Dr. Alexander Schall, M. Jur. (Oxford), Lüneburg

Professor Dr. Wolfgang B. Schünemann, Dortmund

Professor Dr. Achim Schunder, Frankfurt/Main

Dr. Ronen Steinke, Berlin

Professor Dr. Jörg Philipp Terhechte, Lüneburg

4., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

4. Auflage 2022

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-17-039722-4

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-039723-1

epub: ISBN 978-3-17-039724-8

 

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Vorwort

Wirtschaftsrecht ist ein hybrides Rechtsgebiet, das sich aus Regeln des Privatrechts und des öffentlichen Rechts zusammensetzt. Es hat eine europäische und eine internationale Dimension, da sich ökonomische Transaktionen nicht an nationalen oder regionalen Grenzen orientieren. Dieses Werk konzentriert sich auf die Kernmaterien des deutschen, des europäischen und des internationalen Wirtschaftsrechts, deren Grundlagen intradisziplinär aus wirtschaftsprivatrechtlicher, wirtschaftsverwaltungsrechtlicher und wirtschaftsstrafrechtlicher Perspektive dargestellt werden.

Die 4. Auflage des Lehrbuches wird weiterhin von den beiden Herausgebern betreut. Die einzelnen Beiträge befinden sich auf dem Stand des Frühjahrs 2021. Gegenüber der 3. Auflage wurde die Gliederung übersichtlicher gestaltet und die einzelnen Kapitel wurden um aktuelle wirtschaftsrelevante Fragestellungen ergänzt. Die Herausgeber danken den Autoren sehr herzlich für ihre engagierte Mitwirkung.

 

Hamburg, im Juni 2021
Rolf Stober

Marian Paschke

Inhaltsübersicht

Teil I:Wirtschaftsprivatrecht

A Privatrechtliche Grundlagen

BInternationales Wirtschaftsvertragsrecht

CLogistikrecht

D Grundzüge des Seehandelsrechts

EGesellschaftsrecht

FFinanzdienstleistungsrecht

GRecht der Unternehmensgründung und -finanzierung

HOrganisations- und Personalwesen, Arbeitsrecht und Handelsvertreterrecht

Teil II:Öffentliches Wirtschaftsrecht

AInternationales und europäisches öffentliches Wirtschaftsrecht

BDeutsches Öffentliches Wirtschaftsrecht

CGrundzüge des Wettbewerbs- und Kartellrechts

DGrundzüge des deutschen und internationalen Wirtschaftsstrafrechts

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil I:Wirtschaftsprivatrecht

A Privatrechtliche Grundlagen
(Marian Paschke)

Kapitel 1Einführung und Grundlagen

§ 1Konzeption des Wirtschaftsvertragsrechts

I.Rechtlicher Charakter

II.Besonderheiten

Kapitel 2Allgemeines Wirtschaftsvertragsrecht

§ 1Privatautonomie als Grundlage marktwirtschaftlichen Vertragsrechts

I.Privatautonomie und Vertragsfreiheit

II.Vertragsfreiheit und Wettbewerbsrecht

§ 2Die Ausprägungen der Vertragsfreiheit

I.Abschlussfreiheit, Zustandekommen von Wirtschaftsverträgen

1.Abschlussfreiheit

2.Kontrahierungszwang

3.Formfreiheit

II.Inhaltsfreiheit, Inhalt von privaten Wirtschaftsverträgen

1.Gestaltungsfreiheit

2.Geschäftsbedingungen

III.Vertragsbeendigungsfreiheit

1.Arten der Vertragsbeendigung

2.Kündigungsfreiheit

Kapitel 3Privates Wirtschaftsvertragsrecht – Besonderer Teil

§ 1Überblick

§ 2Absatzverträge

I.Einleitung

II.Warenbezogene Vertragstypen

1.Kaufvertrag

2.Gebrauchsüberlassungsverträge

III.Dienstleistungsbezogene Vertragstypen

1.Dienstverträge

2.Werkverträge

§ 3Recht des Zahlungsverkehrs und der Finanzierung

I.Reine, nicht-dokumentäre Zahlungsinstrumente

II.Dokumentäre Zahlungs- und Sicherungsinstrumente

1.Dokumenteninkasso

2.Dokumentenakkreditiv

3.Garantiegeschäfte

III.Refinanzierungs- und Absicherungsinstrumente

IV.ICC-Rules für internationale Finanzdienstleistungen

§ 4Vertriebs- und Vertriebsorganisationsverträge

I.Einführung

II.Typen von Vertriebsverträgen

1.Handelsvertreterverträge

2.Vertragshändlerverträge

3.Kommissionsagenturvertrag

4.Franchiseverträge

§ 5Transport- und Speditionsverträge (ohne Seehandelsrecht)

I.Einführung

II.Deutsches Transportrecht und Speditionsvertragsrecht

1.Allgemeines Frachtrecht

2.Multimodaler Transport

3.Spedition

4.Lagerhaltung

III.Internationales Transportrecht

1.Allgemeines

2.Straßentransportrecht (CMR)

3.Eisenbahntransportrecht

4.Lufttransportrecht

5.Binnenschiffstransportrecht

6.Multimodaler Transport

BInternationales Wirtschaftsvertragsrecht
(Marian Paschke/Solveig Gasche)

Kapitel 1Einführung

§ 1Überblick

I.Rechtsquellen

1.Gemeinschaftsrecht

2.Einheitsrecht

3.Einzelstaatliches Recht

4.Nichtstaatliches Recht

II.Wechselwirkung zwischen IPR und Rechtsvereinheitlichung

§ 2Grundlagen des internationalen Privatrechts

I.Grundregeln der Anknüpfung

1.Kollisionsnormen

2.Qualifikation

3.Verweisung

4.Auslegung

II.Ergänzungen

1.Vorfrage und Erstfrage

2.Substitution

3.Teilfragen

III.Korrektur durch den ordre public-Vorbehalt

IV. Eingriffsnormen

Kapitel 2Die Rom I-Verordnung

§ 1Anwendungsbereich

I.Sachlicher Anwendungsbereich

II.Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 2Rechtswahl

I.Rechtswahl

1.Stillschweigende Rechtswahl

2.Rechtswahl für einen Teil des Vertrages

3.Nachträgliche Rechtswahl

4.Auf den Rechtswahlvertrag anzuwendendes Recht

II.Wählbare Rechtsordnungen

III.Wirkung der Rechtswahl

IV.Schranken der Rechtswahlfreiheit

1.Inlandssachverhalt

2.Binnenmarktsachverhalt

3.Schutz der schwächeren Vertragspartei

§ 3Objektives Vertragsstatut

I.Vorbemerkung: gewöhnlicher Aufenthalt

II.Objektives Vertragsstatut gem. Art. 4 Rom I-VO

1.Katalog des Art. 4 I Rom I-VO

2.Charakteristische Leistung

3.Ausweichklausel der engeren Verbindung bei Offensichtlichkeit

4.Generalklausel zum Grundsatz der engsten Verbindung

5.Gemischte Verträge

III.Beförderungsverträge gem. Art. 5 Rom I-VO

1.Güterbeförderung

2.Personenbeförderung

IV.Verbraucherverträge

1.Verbrauchervertrag

2.Räumlicher Bezug

3.Objektives Verbrauchervertragsstatut

4.Rechtswahlbeschränkung

5.Richtlinienkollisionsrecht nach Art. 46b EGBGB

V.Versicherungsverträge

1.Sachlicher Anwendungsbereich

2.Versicherungsverträge über Großrisiken

3.Versicherungsverträge über Massenrisiken

§ 4Geltungsbereich des Vertragsstatuts

§ 5Vorbehalt des ordre public

§ 6Eingriffsnormen

I.Eingriffsnormen

1.Abgrenzungsprobleme im Sonderprivatrecht

2.Ermittlung des internationalen Geltungsanspruchs

II.Sonderanknüpfung inländischer Eingriffsnormen

III.Beachtung ausländischer Eingriffsnormen des Erfüllungsortes

§ 7Weitere Vorschriften (Art. 14 bis 16 Rom I-VO)

I.Abtretung

II.Gesetzlicher Forderungsübergang nach Art. 15 Rom I-VO

III.Gesamtschuldnerausgleich bei „mehrfacher Haftung“ nach Art. 16 Rom I-VO

§ 8Teilfragen

I.Form

II.Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit

III.Stellvertretung

Kapitel 3Internationales Zivilverfahrensrecht mit Bezug zum internationalen Vertragsrecht

§ 1Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO/Brüssel Ia-VO

I.Anwendungsbereich

1.Räumlicher Anwendungsbereich

2.Sachlicher Anwendungsbereich

3.Zeitlicher Anwendungsbereich

II.Allgemeiner Gerichtsstand

1.Wohnsitz natürlicher Personen

2.Wohnsitz juristischer Personen

III.Besondere Gerichtsstände

1.Erfüllungsortsgerichtsstand

2.Gerichtsstand der unerlaubten Handlung wegen Verschulden bei Vertragsschluss

3.Gerichtsstand der Niederlassung

4.Besondere Gerichtsstände des Sachzusammenhangs

5.Weitere Gerichtsstände nach Art. 7 EuGVVO

IV.Gerichtsstände mit Schutzfunktion

1.Konkurrenzfragen

2.Schutzmechanismus

V.Ausschließliche Gerichtsstände

VI.Gerichtsstandsvereinbarung

1.Voraussetzungen

2.Rechtsfolge

3.Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

VII.Rügelose Einlassung

VIII.Prüfung der Zuständigkeit

IX.Rechtshängigkeit und Parallelverfahren

§ 2Internationale Zuständigkeit nach autonomem deutschen Recht

§ 3Anerkennung und Vollstreckung im Überblick

I.Anerkennungsregime der EuGVVO

1.Anerkennung

2.Vollstreckung

II.Anerkennungsregime der ZPO

§ 4Exkurs: Deutsche Gerichtsbarkeit

CLogistikrecht
(Wolfgang B. Schünemann)

Kapitel 1Grundlagen

§ 1Ökonomischer Gegenstandsbereich und Entwicklung des Logistikrechts

§ 2Internationale und nationale (deutsche) Rechtsquellen im europarechtlichen Ordnungsrahmen

Kapitel 2Das „magische Dreieck“ logistischer Beziehungen zwischen Absender (Verkäufer), Transporteur und Empfänger (Käufer)

§ 1Der Distanzkauf als Basis des logistischen Kalküls

I.Versendungskauf und Transportrisiko

II.Trade terms (Handelsklauseln) und „Incoterms“

1.Begriff und praktische Bedeutung von Handelsklauseln im Allgemeinen

2.Das kaufvertragliche Pflichtenprogramm nach den „Incoterms“ im Besonderen

3.Rechtliches Management der Lieferzeit, insbesondere das JIT-Geschäft

4.Eigentumsverhältnisse und Sicherungsrechte

§ 2Struktur, Abwicklung und Störung des Transportvertrags

I.Rechte und Pflichten des Transporteurs im Spiegel des Transportfortschritts

1.Transitorische Pflichten, Entgelte und Aufwendungsersatz

2.Die frachtvertragliche Rechtsstellung des Empfängers

3.Informations- und Verpackungspflichten

4.Typische Transportpapiere

II.Spezialformen des Transports und ihr Rechtsregime

§ 3Das transportrechtliche Haftungssystem

I.Haftung des Frachtführers und seiner Leute

Kapitel 3Speditionsrecht

§ 1Vertragstypik der Spedition

I.Die „Besorgung“ des Transports

II.Vergütung, Aufwendungsersatz und Sonstiges

§ 2Das speditionsrechtliche Haftungssystem

I.Haftung des Spediteurs

II.Keine quasivertragliche Haftung eines Unter-Spediteurs

III.Haftung des Versenders

Kapitel 4Lagerrecht

§ 1Rechtsbegriff und Rechtstypologie der Lagerung

I.Der Lagervertrag als Verwahrungsvertrag

II.Lagergut und Lagerarten

§ 2Die rechtliche Ausgestaltung des Lagerverhältnisses

I.Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

II.Haftungsfragen

III.Der Lagerschein

Kapitel 5Logistik und Versicherung

Kapitel 6Auf dem Weg zum Logistik-Dienstleister

DGrundzüge des Seehandelsrechts
(Marian Paschke)

Kapitel 1Grundlagen

§ 1Einführung in die Charakteristika des Seehandelsrechts

I.Konzeption

II.Unterschiede zwischen allgemeinem und Seefrachtrecht

1.Rechtsbeziehungen der Beteiligten am Seehandelsgeschäft

2.Grundlagen der Haftung

3.Weitere Besonderheiten des Seefrachtrechts

§ 2Kodifikation des Seehandelsrechts in Deutschland

I.Erster Abschnitt (§§ 476 bis 480)

II.Zweiter Abschnitt (§§ 481 bis 552)

III.Dritter Abschnitt (§§ 553 bis 569)

IV.Vierter Abschnitt (§§ 570 bis 595)

V.Fünfter Abschnitt (§§ 596 bis 604)

VI.Sechster Abschnitt (§§ 605 bis 610)

VII.Siebter Abschnitt (§§ 611 bis 617)

VIII.Achter Abschnitt (§§ 618 bis 619)

IX.Sonderregeln für Schiffsarreste

X.Seeversicherung

XI.Internationales Konnossementsrecht

§ 3Anwendungsbereich

I.Sachlicher Anwendungsbereich

II.Internationaler Anwendungsbereich

1.Seefracht- und Schiffsüberlassungsverträge

2.Konnossementsrechtsverhältnisse

§ 4Internationale Konventionen

I.UN Seerechtsübereinkommen

II.Meeresumweltschutz

1.Globale Übereinkommen

2.Regionale Übereinkommen

III.Zivilrechtliche Haftung und Versicherungspflichten

IV.Schiffssicherheit

V.Ausbildung, Befähigungszeugnisse, Wachdienst

VI.Arbeitsbedingungen

EGesellschaftsrecht
(Alexander Schall/Malte Mackensen)

Kapitel 1Einleitung

§ 1Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften

I.Personengesellschaften

II.Kapitalgesellschaften

§ 2Die Rechtsquellen des Kapitalgesellschaftsrechts

I.Gesetze

II.Richterrecht

III.Verhaltensstandards („soft law“)

IV.Höherrangiges Recht

1.Verfassungsrecht

2.Europarecht

§ 3Unterschiede zwischen GmbH und AG

Kapitel 2Die Gründung der GmbH und AG

§ 1Die Stadien der Gründung (Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft)

§ 2Einpersonengründungen

§ 3Der Inhalt der Satzung

I.Zwingende Erfordernisse

II.Nicht-korporative Satzungsbestandteile

Kapitel 3Die Organisationsverfassung von AG und GmbH

§ 1Grundstruktur

§ 2Die Verfassung der AG

I.Der Vorstand (§ 76 AktG)

1.Geschäftsführung (Innenverhältnis)

2.Vertretungsmacht (Außenverhältnis)

3.Pflichten des Vorstandes

II.Aufsichtsrat

III.Hauptversammlung

IV.Die Rechtsstellung der Aktionäre

§ 3Die Verfassung der GmbH

I.Geschäftsführer (§ 35 GmbHG)

II.Gesellschafterversammlung

III.Gesellschafter

Kapitel 4Die Finanzverfassung von AG und GmbH

§ 1Grundsätzliches

§ 2Kapitalaufbringung

§ 3Kapitalerhaltung

I.AG

II.GmbH

§ 4Haftungsdurchgriff bei „Existenzvernichtung“

FFinanzdienstleistungsrecht
(Eckhardt Moltrecht)

Kapitel 1Das Bankensystem in Deutschland

§ 1Die Deutsche Bundesbank im System der Zentralbanken

§ 2Die Geschäftsbanken (Kreditinstitute)

Kapitel 2Bankenaufsicht in Deutschland

Kapitel 3Die Rechtsbeziehung zwischen den Banken und ihren Kunden

§ 1Der Bankvertrag

§ 2Das Konto/die Kontoarten

I.Einzelkonto und Gemeinschaftskonto

II.Sonderkonto

III.Anderkonto

IV.Sperrkonto

V.Kontokorrentkonto

VI.Sparkonto

§ 3Das Einlagengeschäft

§ 4Der Kreditvertrag

§ 5Kreditsicherheiten

I.Bürgschaft

II.Garantie

III.Patronatserklärung

IV.Sachsicherheiten

1.Pfandrecht

2.Sicherungsübereignung

3.Sicherungsabtretung (Zession)

4.Grundpfandrechte

§ 6Girogeschäft und Zahlungsverkehr

§ 7Effektengeschäft

§ 8Depotgeschäft

§ 9Emissionsgeschäft

§ 10Akkreditivgeschäft

Kapitel 4Grundzüge des Versicherungswesens und des Versicherungsrechts

§ 1Grundprinzip der Versicherung

§ 2Versicherungsaufsicht

§ 3Versicherungsunternehmen

§ 4Versicherungsvertragsrecht

I.Abschluss des Versicherungsvertrags

II.Inhalt des Versicherungsvertrags

III.Ende des Versicherungsvertrags

GRecht der Unternehmensgründung und -finanzierung
(Wolfgang B. Schünemann)

Kapitel 1Europarechtliche Rahmenbedingungen

Kapitel 2Privatrechtliche Grundlagen der Unternehmensgründung

§ 1Die Freiheit der Rechtsformwahl und ihre Grenzen

I.Die Unternehmensgründung als Existenzgründung

II.Der Existenzgründer: Schon „Unternehmer“ oder noch „Verbraucher“?

III.Prinzipielle Aspekte der Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung

1.Einzelperson versus Gesellschaft als Unternehmensträger

2.Ausgewählte Entscheidungsparameter bei der gesellschaftlichen Unternehmensgründung

3.Randbedingungen der Wahlfreiheit: Gewerbe, Handelsgewerbe, „freier“ Beruf

§ 2Die Registrierung der Unternehmung

§ 3Spezialfragen der Unternehmungsgründung

I.Besondere Haftungsaspekte bei Gründung von GmbH und UG

II.Subventionen und Existenzgründungskredite

Kapitel 3Rechtsstrukturen der Unternehmensfinanzierung

§ 1Geldkredit und Warenkredit

I.Ökonomische Funktionen und rechtliche Einkleidung der Finanzierung

II.Der Geldkredit im Allgemeinen

III.Der Geldkredit beim „drittfinanzierten“ Geschäft im Besonderen

§ 2Finanzierungsleasing

§ 3Factoring

§ 4Bartering (multilaterale Kompensationsgeschäfte)

Kapitel 4Rechtsstrukturen der Kreditsicherung

Kapitel 5Interne Kreditsicherheiten

§ 1Außerordentliches Kündigungsrecht

§ 2Wertsicherungsklauseln

Kapitel 6Externe Kreditsicherheiten

§ 1Personalsicherheiten

I.Bürgschaft

II.Schuldbeitritt, Forderungsgarantie und Forderungs(ausfall)versicherung

III.Patronage

IV.Forderungspfandrecht und Sicherungszession

1.Wirtschaftlicher Funktionszusammenhang, Globalzession und Mantelzession

2.Rechtliche Funktionen der Sicherungsabrede

V.Forfaitierung

VI.Dokumenten-Akkreditiv

§ 2Realsicherheiten

I.Eigentumsvorbehalt

1.Einfacher Eigentumsvorbehalt

2.Verlängerter Eigentumsvorbehalt

3.Erweiterter Eigentumsvorbehalt

II.Sachpfandrecht

1.Hypothek und Grundschuld als Grundpfandrechte

2.Warenpfandrecht

III.Sicherungsübereignung

HOrganisations- und Personalwesen, Arbeitsrecht und Handelsvertreterrecht
(Achim Schunder)

Kapitel 1Grundlagen und Rechtsquellen des Arbeitsrechts

§ 1Grundlagen

I.Begriff

II.Individual- und Kollektivarbeitsrecht

III.Am Arbeitsleben beteiligte Personen

1.Arbeitnehmer

2.Arbeitgeber

3.Abgrenzung zu anderen Beschäftigten

IV.Betrieb und Unternehmen

1.Betrieb

2.Unternehmen

§ 2Rechtsquellen des Arbeitsrechts

I.EG-Recht

II.Grundgesetz

III.Bundesgesetze

IV.Landesgesetze

V.Tarifliche Regelungen

VI.Betriebsvereinbarungen

VII. Arbeitsvertrag

VIII.Quasi normative Gestaltungsmittel des Arbeitgebers

1.Direktionsrecht

2.Betriebliche Übung

IX.Richterrecht

Kapitel 2Bewerbung, Einstellung und Arbeitsvertrag

§ 1Personalplanung/Stellenausschreibung

§ 2Einstellungsgespräch

I.Offenbarungspflicht des Bewerbers/Fragerecht des Arbeitgebers

II.Rechtsfolgen der Falschbeantwortung

III.Bewerbungs- und Vorstellungskosten

§ 3Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrags

I.Vertragsinhalts- und Abschlussfreiheit

II.Abschluss des Arbeitsvertrags

III.Inhalt des Arbeitsvertrags

§ 4Sonderformen von Arbeitsverhältnissen

I.Probearbeitsverhältnis

II.Befristetes Arbeitsverhältnis

1.Formvorschriften

2.Befristung mit Sachgrund

3.Sachgrundlose Befristung

4.Rechtsfolgen der Befristung

III.Teilzeitarbeitsverhältnis

1.Klassische Variante

2.Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Kapitel 3Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

§ 1Verpflichtungen des Arbeitnehmers

I.Hauptpflicht des Arbeitnehmers

II.Nebenpflichten des Arbeitnehmers

§ 2Verpflichtungen des Arbeitgebers

I.Hauptpflichten des Arbeitgebers

II.Nebenpflichten des Arbeitgebers

1.Arbeitsschutz

2.Beschäftigungspflicht

3.Wahrung von Persönlichkeitsrechten

4.Sozialversicherungsbeiträge und Steuern

III.Sonstige Arbeitgeberpflichten

1.Urlaub

2.Entgeltfortzahlung bei Krankheit

3.Betriebsstörung in Folge eines Betriebsrisikos – Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

4.Zeugniserteilung

§ 3Pflichtverletzungen der Arbeitsvertragsparteien und Rechtsfolgen

I.Fehlverhalten des Arbeitnehmers

1.Arbeitnehmerhaftung

2.Haftung des Arbeitgebers

§ 4Verjährung, Verwirkung, Verfall

I.Arbeitsrechtliche Ansprüche

II.Verwirkung

III.Verfallfristen

Kapitel 4Beendigung von Arbeitsverhältnissen

§ 1Beendigung des Arbeitsvertrags durch Kündigung

I.Kündigungserklärung

II.Kündigungsformen

1.Ordentliche Kündigung

2.Außerordentliche Kündigung

III.Kündigungsschutz

1.Allgemeiner Kündigungsschutz

2.Kündigungsgründe einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung im Einzelnen

3.Betriebsbedingte Kündigung

IV.Besonders geschützte Personengruppen

1.Werdende Mütter – Mutterschutz

2.Elternzeit

3.Schwerbehinderte Menschen

4.Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

V.Beteiligung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)

§ 2Aufhebungsvertrag

I.Sozialversicherungsrechtliche Folgen

Kapitel 5Kollektives Arbeitsrecht

§ 1Tarifvertragsrecht

I.Abschluss und Formen der Tarifverträge

II.Normativer Teil

III.Schuldrechtlicher Teil

§ 2Betriebsverfassungsrecht

I.Betriebsrat

II.Betriebsversammlung

III.Rechte des Betriebsrats

IV.Betriebsvereinbarungen

V.Mitbestimmungspflichtige Regelungen

§ 3Arbeitskampf

I.Streik

II.Aussperrung

III.Rechtsfolgen rechtmäßiger Arbeitskämpfe

Kapitel 6Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 1Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 2Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

§ 3Verfahren vor den Arbeitsgerichten

§ 4Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Kapitel 7Handelsvertreterrecht

§ 1Begriff und Abgrenzung

§ 2Arten

§ 3Das Handelsvertreterverhältnis

§ 4Ausgleichsanspruch

Teil II:Öffentliches Wirtschaftsrecht

AInternationales und europäisches öffentliches Wirtschaftsrecht
(Sven Eisenmenger)

Kapitel 1Einführung

§ 1Öffentliches Wirtschaftsrecht als Ausschnitt des Wirtschaftsrechts

I.Wirtschaftsprivatrecht

II.Öffentliches Wirtschaftsrecht

III.Wirtschaftsstrafrecht

§ 2Die unterschiedlichen Rechtsebenen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts

Kapitel 2Internationales Öffentliches Wirtschaftsrecht

§ 1Internationales Öffentliches Wirtschaftsrecht als Teil des Wirtschaftsvölkerrechts

§ 2Komponenten des Internationalen Öffentlichen Wirtschaftsrechts

§ 3Vertiefung: Das Übereinkommen zur Errichtung der WTO und seine Anhänge

I.Das WTO-Übereinkommen

II.Multilaterale Handelsübereinkommen, insbesondere das GATT

III.Plurilaterale Handelsübereinkommen

§ 4Vertiefung: Das Seerechtsübereinkommen

Kapitel 3Europarechtlicher Rahmen

§ 1Die Europäische Union

I.Grundlagen, Ziele und Grundsätze der Europäischen Union

1.Vertragliche Grundlagen

2.Ziele

3.Grundsätze

II.Organe der Union

III.Primär- und Sekundärrecht und das Rangverhältnis zum nationalen Recht

1.Primärrecht

2.Sekundärrecht der EU-Organe

3.Rangverhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

§ 2Grundrechte auf europäischer Ebene

I.Grundrechte im Unionsrecht und ihre Funktionen

1.Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

2.Funktionen der Grundrechte

II.Anwendungsbereich der Grundrechte auf europäischer Ebene

§ 3Die Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarktes

I.Überblick und Funktionen der Grundfreiheiten

II.Dogmatik der Grundfreiheiten

1.Schutzbereich

2.Beeinträchtigung der Grundfreiheit

3.Rechtfertigung

III.Die Grundfreiheiten im Einzelnen

1.Freier Warenverkehr

2.Niederlassungsfreiheit

3.Freier Dienstleistungsverkehr

4.Freizügigkeit der Arbeitnehmer

5.Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

IV.Grundrechte und Grundfreiheiten

BDeutsches Öffentliches Wirtschaftsrecht
(Jörg Philipp Terhechte)

Kapitel 1Einführung

§ 1Bedeutung und Begriff des Öffentlichen Wirtschaftsrechts

§ 2Wandel durch Europäisierung und Internationalisierung

Kapitel 2Die Wirtschaftsverfassung des GG

§ 1Grundlegung

I.Soziale Marktwirtschaft – Politisches Programm oder normative Verpflichtung?

II.Rechtsprechung des BVerfG

III.Überformung durch das Unionsrecht

§ 2Relevante Staats- und Rechtsprinzipien

I.Sozialstaatsprinzip

II.Rechtsstaatsprinzip

III.Umweltstaat

IV.Gewaltenteilung und Bundesstaatsprinzip

§ 3Grundrechtsschutz privater Wirtschaftstätigkeit

I.Berufs- und Unternehmensfreiheit (Art. 12 GG)

1.Schutzbereich

2.Eingriff

3.Rechtfertigung

II.Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)

1.Schutzbereich

2.Eingriff

3.Rechtfertigung

III.Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

1.Schutzbereich

2.Eingriff

3.Rechtfertigung

Kapitel 3Grundzüge des Wirtschaftsverwaltungsrechts

§ 1Aufgaben und Instrumente des Wirtschaftsverwaltungsrechts

I. Regulierung

II.Wirtschaftsaufsicht

III.Wirtschaftslenkung

IV.Wirtschaftsförderung

§ 2Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand

I.Grundlegung

II.Begriff des öffentlichen Unternehmens

III.Grenzen

§ 3Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht

I.Gewerberecht

II.Gaststättenrecht

III.Handwerksrecht

IV.Wettbewerbs- und Kartellrecht

V.Subventionsrecht

VI.Regulierungsrecht

Kapitel 4Ausblick

CGrundzüge des Wettbewerbs- und Kartellrechts
(Søren Pietzcker/Stefan Bretthauer/Verena Hoene)

Kapitel 1Einführung

§ 1Der Begriff „Wettbewerb“

§ 2Gegenstand und Regelwerke des Wettbewerbs- und Kartellrechts

§ 3Verhältnis von Wettbewerbs- und Kartellrecht

Kapitel 2Wettbewerbsrecht

§ 1Entwicklung des Wettbewerbsrechts

§ 2Schutzzweck und Systematik des UWG

§ 3Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit

I.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 1 UWG

1.Geschäftliche Handlung

2.Unlauterkeit

II.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 2 UWG

III.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 3 UWG

IV.Unzulässigkeit nach § 7 UWG

1.§ 7 Abs. 1 UWG

2.§ 7 Abs. 2 UWG

V.Einzelfallbetrachtung

§ 4Rechtsfolgen

I.Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch

II.Schadensersatzanspruch

III.Gewinnabschöpfungsanspruch

IV.Verjährung

1.Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz

2.Sonstige Ansprüche

§ 5Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche

I.Hauptsacheverfahren

II.Einstweiliges Verfügungsverfahren

III.Abschlusserklärung

IV.Abmahnung

V.Zusammenfassung

Kapitel 3Kartellrecht

§ 1Entstehungsgeschichte des europäischen und des deutschen Kartellrechts

I.Europäisches Kartellrecht

II.Deutsches Kartellrecht

§ 2Die drei Instrumente des Kartellrechts

I.Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

II.Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen

III.Fusionskontrolle

§ 3Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

I.Europäisches Kartellrecht

1.Art. 101 Abs. 1 AEUV

2.Art. 101 Abs. 3 AEUV

3.Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV

4.Vollzug des Art. 101 AEUV

II.Deutsches Kartellrecht

§ 4Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen

I.Europäisches Kartellrecht

1.Vorbemerkung

2.Relevanter Markt

3.Marktbeherrschung

4.Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

II.Deutsches Kartellrecht

§ 5Fusionskontrolle

I.Vorbemerkung

II.Europäisches Kartellrecht

1.Verhältnis zwischen nationaler und europäischer Fusionskontrolle

2.Tatbestand des Zusammenschlusses

3.Gemeinschaftsunternehmen

4.Ausnahmen

5.Gemeinschaftsweite Bedeutung des Zusammenschlusses

6.Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs

7.Fusionskontrollverfahren nach der FKVO

III.Deutsches Kartellrecht

§ 6Kartellschadensersatzrecht

DGrundzüge des deutschen und internationalen Wirtschaftsstrafrechts
(Rainer Keller/Ronen Steinke)

Kapitel 1Was ist Wirtschaftsstrafrecht?

Kapitel 2Empirie der Wirtschaftskriminalität und ihrer Verfolgung

Kapitel 3Allgemeine Normen des Wirtschaftsstrafrechts

§ 1Erfordernis der Kausalität

§ 2Zulässige und unzulässige Gefährdung

§ 3Business judgement und Strafrecht

§ 4Arbeitsteilung, Kontrollpflicht, Compliance

§ 5Entscheidung in Gremien, Verabredung, conspiracy

§ 6Strafbarkeit von juristischen Personen, insbesondere Unternehmen

§ 7Subjektive Voraussetzungen der Haftung

§ 8Sanktionen

Kapitel 4Einzelne Wirtschaftsstraftaten

§ 1Betrug

§ 2Betrugsähnliche Delikte, unlauterer Wettbewerb

§ 3Untreue, Unterschlagung

§ 4Hehlerei, Geldwäsche

§ 5Kapitalmarktdelikte

§ 6Verstöße gegen das Kartellrecht

§ 7Preisüberhöhung, Wucher und ähnliche Delikte

§ 8Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Produktpiraterie

§ 9Insolvenzdelikte

§ 10Korruption

§ 11Steuer- und Zollhinterziehung

§ 12Gefährdung und Schädigung durch Produkte, Umweltdelikte

Kapitel 5Besonderheiten des Strafprozesses bei Wirtschaftskriminalität

Kapitel 6Internationales Wirtschaftsstrafrecht

§ 1Grundlagen

§ 2Territorialprinzip, Flaggenprinzip

I.Tatort, Ort der Handlung, Ort des Schadens

II.Grenzüberschreitende Umweltdelikte

III.Grenzüberschreitende Wettbewerbsdelikte

IV.Grenzüberschreitende Internetdelikte

V.Grenzüberschreitende Beteiligung an Straftaten, Lieferketten

VI.Reichweite des Territorialprinzips auf See, Flaggenprinzip

§ 3Schutzprinzip, Strafrechtsanwendung zugunsten anderer Staaten und der EU

§ 4Aktives und passives Personalprinzip, Universalprinzip

Kapitel 7Europäisches Wirtschaftsstrafrecht

§ 1Grundlagen

§ 2Europäischer Einfluss auf nationales Wirtschaftsstrafrecht

§ 3Strafrechtssetzung durch die EU, Verpflichtung der Staaten zur Strafrechtssetzung

§ 4Europäisierung der Strafverfolgung, Doppelbestrafungsverbot, Europäischer Haftbefehl

Hinweise zu den Verfassern

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

   
AbfG Abfallbeseitigungsgesetz
Abs. Absatz
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise v. 9.5.2008
a. F. alte Fassung
AG Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AktG Aktiengesetz
AO Abgabenordnung
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
Art. Artikel
AStG Außensteuergesetz
AWG Außenwirtschaftsgesetz
   
BAG Bundesarbeitsgericht
BauGB Baugesetzbuch
BauPG Bauproduktegesetz
Bay Bayern/bayerisch
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Bundesbankgesetz)
Bbg Brandenburg/brandenburgisch
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BewG Bewertungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGB-InfoV Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BGBl. Bundesgesetzblatt (Jahr, Band, Seite)
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BHO Bundeshaushaltsordnung
BMF Bundesministerium der Finanzen
BörsG Börsengesetz
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
bspw. beispielsweise
BStBl. Bundessteuerblatt
BUrlG Bundesurlaubsgesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BW Baden-Württemberg/baden-württembergisch
   
CIM Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr
CISG Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)
CIV Einheitliche Rechtsvorschriften über den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck
CMR Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
COTIF Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr 1999
   
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
DIS Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
   
EATUGB Entwurf eines Allgemeinen Teils eines Umweltgesetzbuches
EBLR European Business Law Review
EBOR European Business Organization Law Review
ECFR European Company and Financial Law Review
EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EGVVG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
ErbStG Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetz
EStG Einkommensteuergesetz
EU Europäische Union
Genfer Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
EuG Europäisches Gericht Erster Instanz
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGR-Charta Charta der Grundrechte der Europäischen Union
EuGVO VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuGVÜ Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EVÜ Europäisches Schuldvertragsübereinkommen
EWiV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
   
ff. fortfolgende
FKVO Fusionskontrollverordnung
   
G Gesetz
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GewArch Gewerbearchiv
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR GmbH Rundschau
GPSG Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
   
Hess Hessen/hessisch
HGB Handelsgesetzbuch
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts
HWG Heilmittelwerbegesetz
HwO Handwerksordnung
HypBG Hypothekenbankgesetz
   
IHK Industrie- und Handelskammer
InsO Insolvenzordnung
IntHK Internationale Handelskammer
IWF Abkommen über den Internationalen Währungsfond
   
JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz
JÖR Journal öffentlichen Rechts
   
Kap. Kapitel
KG Kommanditgesellschaft
KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KStG Körperschaftsteuergesetz
KWG Kreditwesengesetz
   
LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
lit. Litera (Buchstabe)
LMA Landesmedienanstalt
LuftVG Luftverkehrsgesetz
LugÜ Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
   
MA Montrealer Abkommen (1999)
MarkenG Markengesetz
MitbG Mitbestimmungsgesetz
MuSchG Mutterschutzgesetz
   
n. F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
NW Nordrhein-Westfalen
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
   
OECD-MA Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der „Organisation for Economic Cooperation and Development“
oHG offene Handelsgesellschaft
OVG Oberverwaltungsgericht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
   
PatentG (PatG) Patentgesetz
PartGG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
PBefG Personenbeförderungsgesetz
PolG Polizeigesetz
   
Reg.HH Regulativ der Handelskammer Hamburg
RG Reichsgericht
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RP Rheinland-Pfalz
RStV Rundfunkstaatsvertrag
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
   
s. siehe
S. Satz
ScheckG Scheckgesetz
SE Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft)
SGB Sozialgesetzbuch
SigG Signaturgesetz
SigV Signaturverordnung
Slg. Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
StabG Stabilitätsgesetz
StGB Strafgesetzbuch
str. streitig, strittig
SubVVO Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 des EG-Vertrags
SubventionsG Subventionsgesetz
SZR Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds
   
Thür Thüringen/thüringer
TKG Telekommunikationsgesetz
TMG Telemediengesetz
TRG Transportrechtsreformgesetz
TVG Tarifvertragsgesetz
Tz. Teilziffer, Textziffer
TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
   
UCC Uniform Commercial Code
UGB-KomE Umweltgesetzbuch, Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission
UmwG Umwandlungsgesetz
UNÜ New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
UrhG Urheberrechtsgesetz
Urt. Urteil
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
   
v. von, vom
Verf. Verfassung
VGH Verwaltungsgerichtshof
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
   
WAG Warschauer Abkommen (Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr)
WG Wechselgesetz
WiStG Wirtschaftsstrafgesetz
WpHG Wertpapierhandelsgesetz
WpÜG Wertpapierübernahmegesetz
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis
WRV Verfassung der Weimarer Republik
   
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZPO Zivilprozessordnung
ZVG Zwangsversteigerungsgesetz

Die Texte der Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland sind zu finden unter http://www.gesetze-im-internet.de, die der Europäischen Union unter http://dejure.org/gesetze/…. Die Fundstellen weiterer Vorschriften sind von Fall zu Fall angegeben.