Jedes Land hat seine Prepper, Freemen, Impfgegner, Schulverweigerer und Selbstverwalter. Sich zu ermächtigen gegenüber dem Staat und dem Recht, sich für autonom und autark und frei zu erklären und die Zumutung, sich ein- und unterzuordnen zum Besten der Gesellschaft, mit stolzer Geste von sich zu weisen – das ist eine Versuchung, die Menschen auf der ganzen Welt verspüren. Der libertäre Furor derer, die ihr erliegen, kann ziemlich bizarre und mitunter auch sehr gefährliche Dimensionen annehmen. Aber die spezifische Form, die dieses Phänomen in Deutschland angenommen hat, ist mehr als nur bizarr. Hier haben wir es zumeist mit Leuten zu tun, die mitnichten ein freies, wildes Libertärenleben fernab von Staat und Recht anstreben, sondern im Gegenteil: Sie scheinen von Staat und Recht gar nicht genug zu bekommen und führen darum ein wahres Höllenspektakel auf. Ein Gespensterrecht und einen Gespensterstaat lassen sie aufmarschieren, eine grausige Scharade aus zusammenhanglosen, heillos widersprüchlichen Bruch- und Versatzstücken von Recht-, Amt- und Förmlichkeit, sodass man man fast denken könnte, sie wollten sich über Staatsrecht und Rechtsstaat lustig machen, würden sie das alles nicht so furchtbar ernst meinen und nehmen.

Aus binnenjuristischer Sicht liegt es nahe, diese Leute – die sogenannten Reichsbürger – kurzerhand der Psychiatrie zu überantworten: Die spinnen halt, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Das wäre aber sehr schade. Sie haben dem Recht und denjenigen, die sich wissenschaftlich und politisch mit ihm beschäftigen, sehr wohl etwas zu sagen. Wenngleich nicht immer gleich klar ist, was. Dem nachzugehen ist das Ziel der Beiträge in diesem Band.

Auf den ersten Blick wirkte das Phänomen skurril, möglicherweise sogar ein wenig verspielt, kauzig im besten Fall, lächerlich im schlechtesten. Männer (ja, vor allem Männer), die ihre Grundstücke zu eigenen deutschen Mini-Staaten ausriefen, die sich mit hochtrabenden Titeln wie »Staatskanzler« oder »Generalbevollmächtigter des Deutschen Reiches« schmückten, Wappen und Flaggen entwarfen, eigene Ausweise und Urkunden druckten oder sich sogar in pathetischen Zeremonien einen falschen Hermelinmantel umhängten und zum König krönen ließen. Lange Zeit schienen die sogenannten Reichsbürger vor allen Dingen ein Fall für das bundesrepublikanische Kuriositätenkabinett zu sein. Spätestens jedoch, seitdem im Herbst 2016 ein Mitglied der Reichsbürgerszene auf seinem Grundstück im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss und wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist nicht nur den Sicherheitsbehörden, sondern auch Politik und Öffentlichkeit zunehmend bewusst geworden, dass hinter der Reichsbürgerbewegung eine ernst zu nehmende Bedrohung für das Gemeinwesen steckt.

Eine genauere Beschreibung dessen, was die Reichsbürgerbewegung ausmacht, wird freilich durch verschiedene Besonderheiten der Szene erschwert. Das liegt vor allem an der extremen Heterogenität des Phänomens. Der größte Teil der Reichsbürgerszene ist, wenn überhaupt, nur sehr lose zusammengeschlossen. Meist handelt es sich um organisatorisch nicht vernetzte Einzelpersonen oder aber um instabile Kleingruppen, die sich nicht selten um dominante Führungspersönlichkeiten bilden, oft durch interne Rivalitäten von Abspaltungen bedroht sind oder sogar in der Gefahr stehen, ganz auseinander zu brechen. Ein Großteil der Kommunikationsstrukturen innerhalb der Szene beruht deshalb auch nicht auf festen sozialen Zusammenschlüssen, sondern auf der Konsumierung und Verbreitung entsprechender Inhalte über Internetseiten und soziale Medien.

Die inhaltliche Verbindung, die zwischen den »Reichsbürgern« bei all ihrem Facettenreichtum trotzdem ausgemacht werden kann, besteht darin, dass sie die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschland gänzlich negieren. Die geltende Verfassungsordnung wird nicht als etwas begriffen, dass es abzulehnen oder sogar zu bekämpfen gilt. Vielmehr werden die bestehenden staatlichen Strukturen schlicht als inexistent betrachtet. Die Bundesrepublik Deutschland ist für die »Reichsbürger« schlicht nicht real, ein reines Fantasiegebilde, eine Illusion, geschaffen und aufrechterhalten wahlweise von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs oder etwa der »BRD GmbH«, einem globalen Wirtschaftsunternehmen, das sich zur Befriedigung seines Gewinnstrebens als legitimer deutscher Staat tarnt. Der wirkliche, eigentliche Staat soll demgegenüber noch im Deutschen Reich liegen. Das Deutsche Reich besteht fort und bildet den eigentlichen Kern des Gemeinwesens, der von den im Moment scheinbar herrschenden Strukturen nur unzulässig verdeckt wird. Aus diesem idealisierenden Bezug auf das Deutsche Reich, das in der Regel entweder das Deutsche Kaiserreich von 1871 oder aber das Reich der Weimarer Republik und seiner Verfassung von 1919, in den allermeisten Fällen aber gerade nicht das »Dritte Reich« des Nationalsozialismus ist, speist sich auch die Bezeichnung als sogenannte »Reichsbürger«, die freilich eine reine Fremdbeschreibung ist und von den Angehörigen der Szene in aller Regel vehement abgelehnt wird.

Das Ausmaß an Bedeutung, die dem spezifischen Bezug auf das Deutsche Reich zukommt, kann dabei innerhalb der Szene stark variieren. In sehr unterschiedlichen Ausprägungen findet sich die »Reichsideologie« insofern teils im Zentrum der eigenen Position, teils aber auch eher marginal am Rand des eigenen Gedankenkonstrukts. Aus diesem Grund bestehen auch fließende Übergänge zum Milieu der sogenannten Selbstverwalter, die stark von der Bewegung der vor allem in Nordamerika verbreiteten »sovereign citizens« inspiriert sind und weniger von einer abstrakten Reichs- als einer konkreten Freiheitsidee geleitet sind. In dieser ideologischen Variante des »Reichsbürgertums« führt die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland dazu, dass es jedem Individuum freisteht, sich für unabhängig zu erklären, einen souveränen Staat auf seinem eigenen Grundstück auszurufen und nur noch nach eigenen selbstgesetzten Regeln zu leben. Wolfgang P. etwa, der Reichsbürger, der in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, hatte um sein Grundstück lange gelbe Linien gezogen, mit denen er den »Regierungsbezirk Wolfgang« abgrenzen wollte. Wenn im vorliegenden Band aus Gründen der sprachlichen Einfachheit meist nur von den »Reichsbürgern« die Rede ist, so ist damit in der Regel das angrenzende Milieu der Selbstverwalter mitgemeint.

Die wissenschaftliche Durchdringung dieser ganz besonderen Form von Staatsverweigerung steht bisher noch ganz am Anfang. Das gilt insbesondere für die genaue Erkenntnis der tatsächlichen Strukturen und Erscheinungsformen des Reichsbürgermilieus. Eingehendere Darstellungen des Phänomens kommen bisher in erster Linie aus dem journalistischen Bereich.¹ Umfassendes empirisches Material, das versucht, die Szene insgesamt zumindest im Überblick zu erfassen, ist bisher vor allen Dingen über die Behörden des Verfassungsschutzes verfügbar. Was wir heute empirisch valide aus dem Milieu der Reichsbürger wissen, wissen wir vor allen Dingen über sie.²

Darüber hinaus hat sich über die letzten Jahre hinweg eine sehr spezifische Form praktischer Empirie bei Behörden und Gerichten gebildet, die schon seit längerem in ganz besonderer Weise mit den »Reichsbürgern« konfrontiert sind. Besonders Gemeindeverwaltungen stehen schon seit geraumer Zeit vor dem praktischen Problem, dass eine zunehmende Anzahl von »Reichsbürgern« ihre Autorität nicht anerkennt und ihre Anordnungen nicht befolgt. Stattdessen sehen sie sich mit unendlich ausufernden schriftlichen Stellungnahmen der »Reichsbürger« konfrontiert, in denen diese ihre Ansichten über die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland und die fehlende Legitimität der jeweiligen Behörde extensiv dartun. Solche Einlassungen können mitunter auch Drohungen gegenüber den vermeintlich illegal handelnden Beamten enthalten. Vereinzelt sprechen »Reichsbürger« sogar persönlich in den Behördenräumen vor und versuchen, die dortigen Mitarbeiter einzuschüchtern.³ Eine Zeit lang wurde diese verbale Bedrohungsstrategie zum Teil noch dadurch verschärft, dass Anhänger der Reichsbürgerszene Behördenmitarbeiter durch fingierte Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe, die über ein kompliziertes internationales Vollstreckungsgeflecht durchgesetzt werden sollten, auch finanziell unter Druck zu setzen versuchten.⁴ Da sich die Strategie jedoch im Ergebnis als erfolglos erwies, scheint diese Praxis mittlerweile weitestgehend wieder eingeschlafen zu sein.

Die Behörden haben inzwischen interne Bewältigungsstrategien entwickelt, wie mit diesen unangenehmen Begegnungen am effektivsten und professionellsten umgegangen werden kann. Dabei hat sich eine Erkenntnis recht schnell durchgesetzt: Diskussionen und rationale Argumente verfangen im Umgang mit den Reichsbürgern nicht. Mehr als die Feststellung, dass man hinsichtlich der Existenz der Bundesrepublik Deutschland grundlegend anderer Auffassung ist, führt in der Auseinandersetzung nicht weiter. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den dienstlichen Schriftwechsel mit »Reichsbürgern« auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, die bestehenden Regeln und Gesetze den Reichsbürgern gegenüber konsequent durchzusetzen. Dies gilt sowohl für die Missachtung behördlicher Anordnungen oder etwa das Nichtbezahlen behördlicher Geldforderungen als auch für Beleidigungen, Bedrohungen oder andere strafrechtliche Delikte, die von »Reichsbürgern« begangen werden und durch Behördenmitarbeiter konsequent zur Anzeige gebracht werden sollten.⁵ Zwar lassen sich »Reichsbürger« auf diese Weise nicht von ihren Ansichten abbringen. Umgekehrt wird jedoch verhindert, dass »Reichsbürger« in ihren Überzeugungen noch bestärkt werden, wenn die Behörden ihnen gegenüber das Recht nicht durchsetzen.⁶

Neben den Behörden sind zunehmend auch Gerichte unmittelbar mit den Reichsbürgern und ihren Ansichten konfrontiert. Vor etwa zehn Jahren begann diese Entwicklung zunächst mit der Befassung der Finanzgerichte: Reichsbürger, die sich weigerten, an die von ihnen nicht anerkannte Bundesrepublik Deutschland Steuern zu zahlen, strengten immer wieder Klagen an, mit denen sie die gerichtliche Feststellung erstreiten wollten, dass sie der Steuerhoheit dieses von ihnen nicht anerkannten Staates schon deshalb nicht unterliegen könnten, weil dieser legitimierweise überhaupt nicht existiere. Auffällig an diesen frühen Gerichtsverfahren ist nicht nur die Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Kläger, die Verfahren vor den Gerichten eines Staates anstrengten, dessen Nichtexistenz sie genau von diesen, nach ihrer eigenen Ansicht illegitimen Gerichten bestätigen lassen wollten. Vielmehr waren die Gerichte gleichsam als Kehrseite dieses Widerspruchs zu diesem frühen Zeitpunkt, als die Erkenntnisse über das Milieu der »Reichsbürger« noch sehr rudimentär waren, intensiv bemüht, deren Argumentation zu widerlegen und mithilfe juristischer Methodik darzulegen, warum die Bundesrepublik Deutschland als legitimer Staat existiere.⁷ Mittlerweile sind diese Unsicherheiten aus den entsprechenden Gerichtsurteilen verschwunden. In Kenntnis des Milieus, dem sich die Richter bei derartigen Entscheidungen gegenübersehen, verweisen gerade die Finanzgerichte zunehmend nur noch formal darauf, dass eine Anrufung bundesdeutscher Gerichte mit dem Argument, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich sei, sodass in der Sache gar nicht mehr entschieden werden müsse.⁸

Waren es zunächst eher skurrile Einzelfälle, welche die Gerichte mit dem Phänomen der »Reichsbürger« beschäftigten und neben dem Steuerrecht etwa das Sozialrecht⁹ oder das Staatsangehörigkeitsrecht¹⁰ betrafen, hat sich die Situation seit dem Polizistenmord von Georgensgmünd auch für die Gerichte schlagartig geändert. Da die Behörden in den Bundesländern nun nach und nach systematisch begannen, Angehörigen der Reichsbürgerszene die Waffen- und Jagdscheine zu entziehen und sich die Betroffenen in vielen Fällen gegen diese Maßnahmen wehrten, kam nun bundesweit eine Großzahl entsprechender Fälle vor die Verwaltungsgerichte. Rechtlich kam es dabei jeweils entscheidend auf die Frage an, ob Personen, die in irgendeiner Form der Reichsbürgerszene zugerechnet werden konnten, im sicherheitsrechtlichen Sinne »zuverlässig« waren, ob also erwartet werden konnte, dass sie sich in Zukunft im Umgang mit ihren Waffen an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halten würden. Parallel zu diesen Fällen finden sich vereinzelte Entscheidungen zu verwandten sicherheitsrelevanten Erlaubnissen, die von der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Lufthansa-Piloten¹¹ bis hin zur notwendigen Zuverlässigkeit für die Erteilung einer Sonderzufahrtserlaubnis für das Münchner Oktoberfest¹² reichen.

In der Entwicklung der Rechtsprechung lässt sich dabei eine deutliche Zäsur angesichts des Polizistenmordes vom Oktober 2016 erkennen. Während das Verwaltungsgericht Gera im Jahr 2015 noch allein aus der Nähe zur Reichsbürgerszene nicht per se auf die Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers schließen wollte,¹³ waren die Gerichte ab dem Herbst 2016 bundesweit einhellig der Auffassung, dass »Reichsbürger« die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Vereinzelte Fälle, in denen sich Reichsbürger dennoch gegen den Entzug ihrer Waffenbesitzkarte wehren konnten, beruhten daher allein noch auf tatsächlichen Unsicherheiten dahingehend, ob der Betroffene wirklich der Reichsbürgerszene zuzurechnen war – eine Frage, die aufgrund der fehlenden festen Organisations- und Mitgliedschaftsstrukturen der Reichsbürgerszene mitunter schwierig zu beantworten sein kann.¹⁴

Zu diesen sicherheitsrechtlichen Fällen treten auch immer wieder vereinzelte Gerichtsverfahren hinzu, in denen darüber gestritten wird, ob Beamte, die der Reichsbürgerszene angehören, disziplinarrechtlich belangt oder sogar ganz aus dem Dienst entfernt werden können. Hier bestehen jedoch in der Rechtsprechung keine Zweifel: Wer als »Reichsbürger« die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, kann von seinem Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.¹⁵

Kleine Erfolge vor Gericht haben die »Reichsbürger« daher bisher vor allem dann errungen, wenn nicht um ihre Zuverlässigkeit oder ihre Verfassungstreue, sondern schlicht um ihre geistige Gesundheit gestritten wurde. Denn Fälle, in denen »Reichsbürger« etwa nachhaltig die Zahlung der KfZ-Steuer oder fahrzeugbezogener Bußgelder verweigern, wurden in der Vergangenheit immer wieder von den Behörden genutzt, um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung anzuordnen (landläufig als »Idiotentest« bezeichnet). Die Ergebnisse dieser Untersuchung können in einem zweiten Schritt zur Entziehung des Führerscheins führen, wenn dabei psychische Erkrankungen festgestellt werden, welche die Eignung zur Führung eines Fahrzeugs ausschließen. Da es hier nach rechtlichen Maßstäben nicht um die Zuverlässigkeit oder die Rechtstreue, sondern allein um die geistige Gesundheit der »Reichsbürger« geht, hatten diese mit ihren Klagen gegen die Anordnung einer solchen Untersuchung bisher vor Gericht meist Erfolg. Nach Einschätzung der Gerichte kann nämlich allein aus ihren abweichenden Ansichten über die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne weitere Anhaltspunkte auf eine psychische Erkrankung geschlossen werden.¹⁶

Die Beiträge des vorliegenden Bandes versuchen auf der Grundlage dieser tatsächlichen Entwicklungen dem Phänomen der Reichsbürger auf einer analytisch-verstehenden Ebene wissenschaftlich näher zu kommen. Das Ziel des Bandes liegt daher nicht in erster Linie darin, die akuten Probleme von Gerichten und Behörden zu begleiten und praktische Handlungsempfehlungen zu geben. Vielmehr soll ein erster Beitrag dazu geleistet werden, das gesellschaftliche Phänomen besser zu verstehen, das sich in der Reichsbürgerbewegung zeigt. Welche gesellschaftliche Entwicklung wird durch das Erstarken der Reichsbürgerbewegung angezeigt? Was sind die Ursachen für ihre Entstehung? Welche gesellschaftlichen Auswirkungen kann sie haben? In welchem Maße werden Grundfesten des gesellschaftlichen Zusammenlebens durch die wachsende Zahl von Anhängern dieser Bewegung in Frage gestellt? Die Beiträge des Bandes beschreiben näher die Ideologiebruchstücke und Betätigungsformen der Angehörigen der Reichsbürgerbewegung. Dabei wird immer wieder eine widersprüchliche Fixierung der Reichsbürger auf die staatlichen Institutionen und das staatliche Recht deutlich, die doch zugleich grundlegend abgelehnt werden. Ihre Fixierung auf das Deutsche Reich knüpft an eine der zentralen juristischen Lehren der alten Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung an. Reichsbürgertexte beziehen sich denn auch regelmäßig auf die zentrale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu, die im Jahr 1973 zum damaligen Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten ergangen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals freilich eine Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem fortbestehenden Deutschen Reich angenommen. Die Reichsbürger negieren hingegen die juristische Existenz der Bundesrepublik und wollen als Rechtsordnung allein das Recht des fortbestehenden Deutschen Reiches gelten lassen.¹⁷ Die widersprüchliche Fixierung der Reichsbürger auf die staatliche Hoheitsgewalt zeigt sich auch in deren Praxis, selbst ausgedachte und hergestellte Ausweise, Identitätspapiere und Hoheitszeichen zu verwenden, die sich auf das Deutsche Reich oder die früheren deutschen Einzelstaaten wie etwa Preußen beziehen.¹⁸ Analysiert man die Ideologiebruchstücke der Reichsbürger näher, so zeigt sich, dass es sich um Figuren einer fundamentalen Delegitimierung der bestehenden Staats- und Rechtsordnung handelt. Im Reichsbürgermilieu werden nur in sehr geringem Ausmaß positive Visionen einer anderen Staats- und Gesellschaftsordnung entwickelt. Die Reichsbürger stehen nicht für eine andere politische Legitimität ein, sei diese nun anarchistisch, völkisch oder sonstwie zu verstehen. Ihre Behauptung des Vorhandenseins einer eigentlichen Legalität des Reiches, die durch die Rechtsordnung der Bundesrepublik nur usurpatorisch verdrängt sein soll, hat deshalb auch in erster Linie einen rein negativen Inhalt und zielt auf die Delegitimierung des Bestehenden. Es bleibt bei den Reichsbürgern denn auch häufig im Vagen, auf welches vergangene Reich sie sich genau beziehen. Anders als in älteren deutschen kulturellen Traditionen steht das Reich bei ihnen nicht für eine moralisch-politische Vision.¹⁹ Im Selbstverständnis der Reichsbürger trägt der Bezug auf das Deutsche Reich Züge einer sektenhaften Wahrheit, die bekannt und geglaubt werden muss, ohne dass eine Widerlegung denkbar wäre oder andere Auffassungen daneben bestehen könnten. Dabei zielt die persiflierende Inbesitznahme staatlicher Formen, Dokumente und Begründungselemente auf eine laienhafte Selbstermächtigung durch Recht, die es erlaubt, Ohnmachtserfahrungen gegenüber dem staatlichen Recht in imaginäre Macht zu verwandeln.²⁰ Für die Reichsbürger steht nicht etwa eine staatsferne Selbstorganisation in Freiheit im Vordergrund, sondern vielmehr der Glaube an eine andere, vermeintlich bereits existierende oder fortexistierende Rechtsordnung.

Zur Reichsbürgerbewegung finden nicht selten Menschen, deren Zugehörigkeit zur Gesellschaft prekär ist, weil sie sich in persönlichen, familiären oder beruflichen Krisen befinden. Auf unterschiedliche Weise ist diesen Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft verloren gegangen und bei ihnen der Eindruck entstanden, auf sehr grundlegende Weise »im Falschen« zu leben. Sie finden den Zugang zu den Reichsbürgern vergleichsweise leicht, weil diese Bewegung nur in geringem Maß organisatorisch verfestigt ist und besonders stark durch virtuelle Kommunikation im Netz funktioniert. Der Anschluss an die Reichsbürgerbewegung ermöglicht eine »symbolische Emigration« wie sie in anderer Weise auch für den Bereich religiöser Konversion beobachtet werden kann. Sich als Reichsbürger zu verstehen, erlaubt eine grundlegende Distanznahme zur herrschenden Gesellschaft und stellt für von dieser Bewegung angezogene Menschen nach ihrem eigenen Verständnis eine Problemlösung dar.²¹ Das kulturelle Fundament für dieses Lösungsangebot liegt in einer spezifisch deutschen Fixierung auf die Autorität des Rechts, die im internationalen Vergleich, von Österreich abgesehen, einzigartig sein dürfte.²²

Auf derzeitigem Kenntnisstand sind viele Fragen zu den Reichsbürgern nach wie vor offen. Es fehlt hierzu weitgehend an wissenschaftlicher Empirie, da die entsprechenden Daten und Erkenntnisse bisher allein von Behörden und Gerichten im Rahmen sehr spezifischer Aufgaben und Strukturen erhoben wurden. Die Übergangszonen zwischen Reichsbürgerbewegung und Rechtsradikalismus²³ oder rechter Systemkritik von innen im Bereich der AfD²⁴ sind noch nicht näher untersucht, ebenso wenig diejenigen zur organisierten Kriminalität²⁵. Offen ist auch, welche Attraktivität die Reichsbürgerbewegung paradoxerweise gerade für Staatsdiener insbesondere im Bereich der Sicherheitskräfte besitzt. Es fehlt überdies auch an näheren Untersuchungen zur regionalen Verteilung der Reichsbürger, zu möglichen Spezifika in Ost- und Westdeutschland oder im Verhältnis zwischen ländlichem Raum und Metropolen. In diesem Zusammenhang wäre auch zu fragen, ob die Reichsbürgerbewegung bereits als Antwort auf den Rückzug des Staates aus der Fläche seit den neunziger Jahren verstanden werden kann. Der vorliegende Band bietet einen ersten wissenschaftlichen Aufschlag zu vielen dieser Fragen und wird hoffentlich weitere Forschung über dieses beunruhigende Phänomen anregen.