BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOTHEK:

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© 2021 HENNING ÜLLER

HERSTELLUNG UND VERLAG:

BOD – Books on Demand GmbH, NORDERSTEDT

ISBN: 9783755787693

INHALTSÜBERSICHT

A. GRUNDLAGEN DER PRÜFUNG

B. AKTIVE NUTZUNGSPFLICHT DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS

1. ANWENDUNGSBEREICH DER AKTIVEN NUTZUNGSPFLICHT

2. ERSATZEINREICHUNG BEI STÖRUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS

C. ÜBERSICHT ÜBER DIE ZUGELASSENEN ÜBERMITTLUNGSWEGE

1. SCHEMATISCHE DARSTELLUNG DER EGVP-INFRASTRUKTUR

2. EGVP: ERREICHBARKEITSÜBERSICHT

D. PRÜFUNGSSCHEMA ELEKTRONISCHE POSTEINGÄNGE

E. PRÜFUNG ANHAND DES EGVP-PRÜFVERMERKS

1. AUFBAU DES PRÜFVERMERKS

2. INFORMATIONEN ZUR ÜBERMITTLUNG

3. INFORMATIONEN ZUM ABSENDER UND ZUM EMPFÄNGER

4. INFORMATIONEN ZUR EGVP-NACHRICHT

5. INFORMATIONEN ZU DEN ANLAGE(N) DER ELEKTRONISCHEN NACHRICHT:

F. ELEKTRONISCHE POSTEINGÄNGE ÜBER EINEN SICHEREN ÜBERMITTLUNGSWEG

1. BESONDERHEITEN DES BEA

2. EINGÄNGE ÜBER BEA, BEN, BEST, EBO UND BEBPO

3. EINGÄNGE ÜBER DE-MAIL

G. ELEKTRONISCHE POSTEINGÄNGE ÜBER DAS ELEKTRONISCHE GERICHTS- UND VERWALTUNGSPOSTFACH (EGVP)

1. GRUNDLAGEN DER PRÜFUNG QUALIFIZIERTER ELEKTRONISCHER SIGNATUREN

2. PRÜFUNGSSCHRITTE ANHAND DES TRANSFERVERMERKS:

3. ANDERE ARTEN VON ELEKTRONISCHEN SIGNATUREN

EINFACHE SIGNATUR

4. EINFACHE SIGNATUR UND BEA/BEN/BEST/EBO-EINREICHUNG

EINFACHE SIGNATUR UND BEBPO/EBO-EINREICHUNG

5. TECHNISCHE VARIANTEN DER QUALIFIZIERTEN ELEKTRONISCHEN SIGNATUR

CONTAINER-SIGNATUR

PDF-INLINE - SIGNATUR

DETACHED SIGNATUR

6. ZUSAMMENFASSUNG DER PRÜFUNG DER SIGNATURART

7. RECHTSFOLGE BEI VERWENDUNG UNZULÄSSIGER SIGNATUREN

8. ELEKTRONISCHE BEANTRAGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE

9. BESONDERHEITEN BEI DER VOLLMACHTEINREICHUNG

H. PRÜFUNG DER BEARBEITBARKEIT BIS 31.12.2021

DURCHSUCHBARKEIT DES DOKUMENTS

DER BEGRIFF DER DURCHSUCHBARKEIT

WANN IST DIE TEXTERKENNUNG “TECHNISCH NICHT MÖGLICH“?

I. PRÜFUNG DER BEARBEITBARKEIT AB 1.1.2022

1. „MUSS-BESTIMMUNG“: DATEIFORMAT PDF

2. „SOLL-VORGABEN“

3. NICHT-BEARBEITBARKEIT DURCH DAS GERICHT

4. ZUSAMMENFASSUNG DER DATEIFORMATVORGABEN (STAND AB 1.1.2022)

J. PRÜFERGEBNISSE DER PRÜFPROTOKOLLE

ERKLÄRUNG DER AMPELLOGIK DES PRÜFPROTOKOLLS:

DETAILINFORMATIONEN IM PRÜFPROTOKOLL:

WEITERE INFORMATIONEN ZUM VERSANDWEG IM PRÜFPROTOKOLL:

K. RECHTSFOLGEN BEI VERSTOß GEGEN § 130A ZPO

1. SCHRIFTFORMWAHRUNG

2. KEINE ANWENDBARKEIT NICHT FORMBEDÜRFTIGE DOKUMENTE

3. EINGANGSFIKTION DES § 130A ABS. 6 ZPO

VERFAHREN

UNVERZÜGLICH

HINWEISPFLICHT

MITTEILUNG DER TECHNISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN

NACHREICHUNG

GLAUBHAFTMACHUNG

RECHTSFOLGE DES § 130A ABS. 6 S. 2 ZPO

4. BEISPIEL FÜR EINEN GERICHTLICHEN HINWEIS GEM. § 130A ABS. 6 ZPO

L. FRISTWAHRUNG

1. SCHEMATISCHE DARSTELLUNG EGVP-VERSAND

2. PRÜFUNG DER FRISTWAHRUNG BEI EGVP, BEA, BEN UND BEBPO

3. PRÜFUNG DER FRIST BEI DER DE-MAIL

4. NACHWEIS DER FRISTWAHRUNG DURCH EINGANGSBESTÄTIGUNG

5. DAS ELEKTRONISCHES EMPFANGSBEKENNTNIS (EEB) / ZUSTELLUNGSFIKTION

M. RECHTSBEHELFSBELEHRUNGEN

1. UNTERSCHIEDE DER GERICHTSBARKEITEN

2. NOTWENDIGER INHALT DER RECHTSMITTELBELEHRUNG ZUM ERV

3. MUSTER-RECHTSBEHELFSBEHELFSBELEHRUNG

N. DATEIFORMATE IM GERICHTLICHEN POSTAUSGANG 55

O. ÜBERSICHT ÜBER DEN ZEITPLAN DER EJUSTICE-GESETZES 56

P. GLOSSAR

A. Grundlagen der Prüfung

Bei elektronischen Posteingängen obliegt auch im elektronischen Rechtsverkehr die Form- und Fristprüfung dem juristischen Entscheider. Dabei gehen die prozessrechtlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr als lex specialis stets den Formanforderungen für schriftliche Dokumente vor, auch wenn das Dokument im Gericht ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben wird.¹

Gem. § 130a ZPO² können elektronische Dokumente über das Elektronische Gerichts - und Verwaltungspostfach (EGVP) oder einen sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO bei Gericht eingereicht werden. Die Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut explizit nicht nur auf schriftformbedürftige Dokumente, sondern auf sämtliche Einreichungen (schriftl ich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter).

Während

• bei einer Einsendung über das EGVP eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) stets erforderlich ist (Abs. 3 1. Var.),
• kann bei Einreichungen aus einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO auf die Anbringung einer qeS verzichtet werden³; dann genügt eine einfache Signatur (bspw. der maschinenschriftliche Namenszug oder eine eingescannte Unterschrift). Die Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs macht es erforderlich, dass die den Schriftsatz verantwortende Person selbst (bspw. der postulationsfähige Rechtsanwalt, nicht sein Sekretariat etc.) den Sendevorgang vornimmt. Die einfache Signatur muss den Namen des absendenden Rechtsanwalts wiedergeben; ausgeschlossen ist daher, dass bspw. ein/e Kollege/in in Vertretung den Schriftsatz mit der einfachen Signatur des Vertretenen übersendet; in diesen Vertretungsfällen ist ebenfalls eine qualifizierte elektronische Signatur der verantwortenden Person erforderlich – es gilt nichts anderes , als wenn bspw. das Sekretariat der/des Rechtsanwältin/Rechtsanwalt den Sendevorgang vornehmen würde.

In beide Fällen muss die Einreichung unter Nutzung eines durch die Rechtsverordnung gem. § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO (ERVV) zugelassenen Dateiformats erfolgen. Gem. § 2 Abs. 1 ERVV ist als Dateiformat grundsätzlich PDF-Datei zugelassen. Falls eine sachgerechte bzw. qualitätserhaltende Umwandlung in PDF nicht möglich ist, kann (neben der Bild-PDF-Datei) auch eine Bilddatei im Format TIFF mitübersandt werden.

Bis 31.12.2021 gilt gem. § 2 Abs. 1 ERVV, dass die PDF-Datei in druckbarer, kopierbarer und, sowie technisch möglich, durchsuchbarer Form zu übermitteln ist. Überwiegend wurde in der Rechtsprechung angenommen, dass es sich insoweit um echte Formvorschriften handelt.

Ab 1.1.2022 gilt gem. § 2 Abs. 2, 3 ERVV nur noch, dass die PDF-Datei den in den ERVB⁴ bekanntgemachten Standards entsprechen soll. Die weiteren Formanforderungen stellen damit nur noch einen Rahmen dar, bei dessen Einhaltung der Einreicher die Gewähr hat, dass das elektronische Dokument von der Justiz bearbeitbar ist. Es ist daher aus Einreichersicht empfehlenswert, diese Vorgaben einzuhalten. Formanforderung ist aber ab 1.1.2022 nur noch die Bearbeitbarkeit; kann daher das Gericht faktisch und zumutbar mit dem Dokument umgehen, ist die elektronische Form mit einer auch gegen § 2 Abs. 2, 3 ERVV verstoßende PDF gewahrt.

¹ Anders jüngst aber BGH, 8. Mai 2019 – XII ZB 8/19; zuvor BGH, Beschl. v. 18. März 2015 – XII ZB 424/14; Köbler, AnwBl 2015, 845, 846; kritisch hierzu Müller, AnwBl 2016, 27; ders. FA 2019, 198, 199 ff.; ders, eJustice-Praxishandbuch, 6. Aufl., 2021, S. 104 ff.

² In der Fassung ab 1.1.2018; entsprechendes gilt für die wortgleichen §§ 65a SGG, 55a VwGO, 52a FGO, § 46c ArbGG, § 32a StPO.

³ Fraglich ist allerdings die Rechtsfolge, wenn bei einer Übermittlung aus einem sicheren Übermittlungsweg eine ungültige Signatur angebracht ist: In Erwägung zu ziehen wäre, zu differenzieren, ob (1. Fallgruppe) die Signatur ungültig ist, weil es an der Authentizität fehlt (bspw. weil die Gültigkeit des Zertifikats abgelaufen ist) – dann wäre dieser Mangel wohl durch den sicheren Übermittlungsweg überwunden und (2. Fallgruppe), ob die Ungültigkeit auf einer fehlenden Integrität beruht (bspw. in Folge einer Manipulation) – dann wäre jedenfalls eine entsprechende Nachfrage beim Absender erforderlich.

⁴ Bundesweite Bekanntmachungen zum elektronischen Rechtsverkehr: www.justiz.de.

B. Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs

Rechtsgrundlage für die Einführung der aktiven Nutzungspflicht sind die §§ 130d ZPO, § 32d StPO, 55d VwGO, § 65d SGG, § 52d FGO, § 14b FamFG und 46g ArbGG. Danach tritt die aktive Nutzungspflicht am 1.1.2022 kraft Gesetzes an sämtlichen deutschen Gerichten ein. Sie konnte im Wege eines sog. Opt-In durch Landesrechtsverordnung – wie in Bremen (zum 1.1.2021) oder Schleswig-Holstein (zum 1.1.2020) in einzelnen Fachgerichtsbarkeiten geschehen – vorgezogen werden. Andere Bundesländer hatten von diesem sog. Opt-In allerdings keinen Gebrauch gemacht.