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Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wolters Kluwer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Inhaltsübersicht
1 Vorwort
2 Formalitäten bei Begründung des Arbeitsverhältnisses
2.1 Die ersten Schritte
2.2 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
2.2.1 Nachricht über Erhalt der Bewerbungsunterlagen
2.2.2 Personaleinstellungsbogen
2.2.3 Einladung zu Vorstellungsgespräch
2.2.4 Einwilligung in eine ärztliche und psychologische Eignungsuntersuchung
2.2.5 Absage des Betriebs
2.2.6 Zusage des Betriebs
2.3 Abschluss des Arbeitsvertrags
2.3.1 Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
2.3.2 Inhalt des Arbeitsvertrags
2.3.3 Unbefristeter Arbeitsvertrag
2.3.4 Befristeter Arbeitsvertrag
2.3.5 Teilzeitarbeitsvertrag
2.3.6 Jobsharing-Vertrag
2.3.7 Arbeitsvertrag über geringfügige Beschäftigung
2.3.8 Aushilfsarbeitsvertrag
2.3.9 Praktikantenvertrag
2.3.10 Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen
3 Formalitäten im laufenden Arbeitsverhältnis
3.1 Änderung der Arbeitsbedingungen
3.1.1 Änderungskündigung
3.1.2 Änderungsvereinbarung
3.2 Teilzeitarbeit
3.2.1 Ablehnung eines Teilzeitantrags
3.2.2 Stattgeben eines Teilzeitantrags
3.3 Versetzung des Arbeitnehmers
3.3.1 Zuweisung eines anderen Arbeitsorts
3.3.2 Zuweisung einer anderen Tätigkeit
3.4 Datenschutz im Betrieb
3.4.1 Informationspflichten
3.4.2 Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
3.4.3 Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
3.4.4 Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen
3.4.5 Auftragsverarbeitung
3.5 Abmahnung des Arbeitnehmers wegen Pflichtverletzung
3.6 Urlaub
3.6.1 Aufforderung zum Urlaubsantritt
3.6.2 Bewilligung von unbezahltem Urlaub
3.7 Krankheit des Arbeitnehmers
3.7.1 Aufforderung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
3.7.2 Aufforderung zur Untersuchung durch den Medizinischen Dienst
3.8 Lohnpfändung
3.8.1 Vorpfändung
3.8.2 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
4 Formalitäten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.1 Kündigung
4.1.1 Ordentliche Kündigung während der Probezeit
4.1.2 Ordentliche Kündigung ohne Begründung (Mindestinhalt)
4.1.3 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
4.1.4 Personenbedingte Kündigung
4.1.5 Betriebsbedingte Kündigung
4.1.6 Außerordentliche Kündigung
4.1.7 Antrag auf Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
4.1.8 Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
4.1.9 Antrag auf Zustimmung zur Kündigung während der Elternzeit
4.2 Abwicklungsvertrag
4.3 Aufhebungsvertrag
4.3.1 Bezeichnung der Vertragsparteien
4.3.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.3.3 Abfindung
4.3.4 Zeugnis
4.3.5 Freistellung und Urlaub
4.3.6 Gratifikationsansprüche
4.3.7 Betriebliche Altersversorgung
4.3.8 Arbeitspapiere
4.3.9 Verschwiegenheitspflicht
4.3.10 Hinweispflichten
4.3.11 Ausgleichsklausel
4.3.12 Widerrufsvorbehalt
4.3.13 Salvatorische Klausel
4.4 Arbeitszeugnis
4.5 Urlaubsbescheinigung
Der Arbeitgeberassistent: Set mit allen Arbeitshilfen für Selbstständige und Kleinbetriebe
1 Vorwort
In Deutschland bestehen mehr als 2,5 Millionen Kleinbetriebe. Und viele davon haben weniger als fünf Beschäftigte. Das Besondere bei diesen Betrieben ist, dass das Arbeitsrecht, das in erster Linie den Arbeitnehmer schützen soll, nicht vollständig zur Anwendung kommt. So besteht beispielsweise in diesen Betrieben für Arbeitnehmer kein gesetzlicher Kündigungsschutz. Es besteht kein Betriebsrat. Mithin bedarf der Arbeitgeber keiner Zustimmung zu personellen Maßnahmen und es gibt keine Betriebsvereinbarungen, die parallel zum Arbeitsvertrag berücksichtigt werden müssen. Auch tarifliche Regelungen finden keine Anwendung, weil die Beteiligten regelmäßig nicht tarifgebunden sind.
Als Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb werden Sie zwar wegen der geringen Anzahl von Beschäftigten nicht tagtäglich mit arbeitsrechtlichen Fragen und Problemen konfrontiert werden, Sie müssen aber gleichwohl mit den wichtigsten Grundsätzen des Arbeitsrechts vertraut sein, und zwar vom Zeitpunkt der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses über den Abschluss des Arbeitsvertrags, das laufende Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung. Dabei geht es nicht nur darum, Ihnen Ihre Rechte und Ansprüche aufzuzeigen und Ihnen bereits durch den Abschluss des Arbeitsvertrags eine günstige Rechtslage zu verschaffen, sondern gleichzeitig auch darum, Ihnen die durch das Arbeitsrecht gezogenen Grenzen bewusst zu machen.
Viele Probleme und Streitigkeiten im Arbeitsrecht werden unter den Beteiligten zwar regelmäßig recht pragmatisch gelöst, indem sie früher oder später einvernehmlich beigelegt werden, gleichwohl geht es für Sie nicht zuletzt darum, Einstellungsgespräche, Arbeitsverträge und personalrechtliche Maßnahmen gut vorzubereiten. In diesem Buch finden Sie Vertragsmuster, Formulierungshilfen und Musterbriefe, die Ihnen als Arbeitgeber bei allen arbeitsrechtlichen Fragen im Betrieb helfen sollen, Verträge richtig zu formulieren, Ihre Rechte und Ansprüche Beschäftigten gegenüber geltend zu machen und so eine für Sie günstige Rechtslage zu schaffen. Sie finden u.a. Textbausteine und Vertragsmuster für einen unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag, eine Teilzeitbeschäftigung, einen Minijob, einen Aushilfsarbeitsvertrag, einen Praktikantenvertrag und einen Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen, ferner Formulierungshilfen und Musterbriefe für das laufende Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung und Abwicklung. Umfangreiche Checklisten geben Ihnen Handlungsanleitungen und fassen bei den wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen das Wesentliche zusammen.
Insgesamt will Sie der Arbeitgeberassistent bei arbeitsrechtlichen Fragen begleiten und Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung Ihre Rechte und Ansprüche gegenüber den Beschäftigten leisten.
Dr. iur. Otto N. Bretzinger