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Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wolters Kluwer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Inhaltsübersicht
1 Vorwort
2 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
2.1 Stellenanzeige und Stellenausschreibung
2.2 Vorstellungsgespräch
2.2.1 Aufklärungspflichten des Arbeitgebers
2.2.2 Fragerecht des Arbeitgebers
2.2.3 Offenbarungspflichten des Bewerbers
2.3 Bewerberauswahl
2.3.1 Diskriminierungsverbot
2.3.2 Ärztliche Eignungsuntersuchungen
2.4 Ersatz der Vorstellungskosten
2.5 Umgang mit Bewerberdaten
2.5.1 Verarbeitung der Bewerberdaten
2.5.2 Löschung der Bewerberdaten
3 Begründung des Arbeitsverhältnisses
3.1 Zustandekommen des Arbeitsvertrags
3.2 Form des Arbeitsvertrags
3.3 Inhalt des Arbeitsvertrags
3.4 Gesetzliche Schranken bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags
3.4.1 Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften
3.4.2 Verstoß gegen die guten Sitten
3.4.3 Rechtliche Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen
3.5 Einbeziehung tariflicher Regelungen in den Arbeitsvertrag
3.5.1 Bezugnahme auf Tarifvertrag insgesamt oder einzelne tarifliche Regelungen
3.5.2 Statische oder dynamische Verweisung
3.5.3 Form der Bezugnahme auf den Tarifvertrag
3.6 Schriftliche Unterrichtung des Arbeitnehmers über Arbeitsbedingungen
3.7 Verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen
3.7.1 Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit
3.7.2 Befristeter Arbeitsvertrag
3.7.3 Teilzeitarbeitsvertrag
3.7.4 450-Euro-Minijob
3.7.5 Kurzfristige Beschäftigung
3.7.6 Arbeitsvertrag mit Probezeit
3.7.7 Aushilfsarbeitsvertrag
3.7.8 Arbeitsverträge mit Praktikanten und Werkstudenten
3.7.9 Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen
3.7.10 Berufsausbildungsvertrag
3.8 Arbeitspapiere und Meldepflichten des Arbeitgebers
3.8.1 Arbeitspapiere
3.8.2 Meldepflichten des Arbeitgebers
4 Laufendes Arbeitsverhältnis
4.1 Weisungsrecht des Arbeitgebers
4.1.1 Grenzen des Weisungsrechts
4.1.2 Inhalt des Weisungsrechts
4.1.3 Folgen des Weisungsrechts
4.2 Art der Arbeitsleistung
4.2.1 Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag
4.2.2 Bezugnahme auf eine Stellen- oder Arbeitsplatzbeschreibung
4.2.3 Arbeitsleistung nach »betrieblicher Übung«
4.2.4 Arbeitszuweisung in Notfällen
4.2.5 Nebenpflichten des Arbeitnehmers
4.2.6 Änderung der Art der Arbeitsleistung
4.3 Arbeitsort
4.4 Versetzung des Arbeitnehmers
4.4.1 Allgemeine Voraussetzungen
4.4.2 Zuweisung einer anderen Tätigkeit
4.4.3 Zuweisung eines anderen Arbeitsorts
4.5 Vergütung des Arbeitnehmers
4.5.1 Höhe der Vergütung
4.5.2 Zulagen und Zuschläge
4.5.3 Gleichbehandlung bei der Vergütung
4.5.4 Mindestlohn
4.5.5 Auszahlung der Vergütung
4.5.6 Verletzung der Vergütungspflicht
4.5.7 Pfändungsschutz
4.6 Gratifikationen
4.6.1 Kein gesetzlicher Anspruch auf Sonderzahlungen
4.6.2 Freiwilligkeitsvorbehalt
4.6.3 Widerrufsvorbehalt
4.6.4 Rückzahlungsvorbehalt
4.7 Arbeitszeit
4.7.1 Dauer der Arbeitszeit
4.7.2 Lage der täglichen Arbeitszeit
4.7.3 Überstunden
4.7.4 Verkürzung der Arbeitszeit
4.7.5 Aushang- und Aufzeichnungspflichten
4.7.6 Kurzarbeit
4.8 Datenschutz
4.8.1 Verarbeitung personenbezogener Daten
4.8.2 Informationspflichten des Arbeitgebers
4.8.3 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
4.8.4 Auftragsverarbeitung
4.9 Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers
4.9.1 Anspruch auf Urlaub
4.9.2 Dauer des Urlaubs
4.9.3 Teilurlaub
4.9.4 Ausschluss von Doppelurlaub
4.9.5 Gewährung des Urlaubs
4.9.6 Krankheit im Urlaub
4.9.7 Übertragung von Urlaubsansprüchen
4.9.8 Urlaubsentgelt
4.9.9 Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers im Urlaub
4.9.10 Finanzielle Abgeltung des Urlaubs
4.9.11 Unbezahlter Urlaub
4.10 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
4.10.1 Voraussetzungen
4.10.2 Anmelde- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers
4.10.3 Höhe und Dauer der Entgeltfortzahlung
4.10.4 Ausgleich der Aufwendungen bei Kleinbetrieben
4.10.5 Arbeitsbefreiung zur Pflege eines erkrankten Kindes
4.10.6 Arbeitsbefreiung zur Pflege eines nahen Angehörigen
4.11 Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers
4.11.1 Arbeitsrechtliche Grundlage
4.11.2 Umfang der Verschwiegenheitspflicht
4.11.3 Folgen der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
4.11.4 Verschwiegenheitspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.12 Nebentätigkeit des Arbeitsnehmers
4.12.1 Zulässigkeit
4.12.2 Erlaubnisvorbehalt
4.12.3 Anzeigepflichten
4.12.4 Folgen einer unzulässigen Nebentätigkeit
4.13 Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers
4.13.1 Wettbewerbsverbot bei bestehendem Arbeitsverhältnis
4.13.2 Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.14 Besonderheiten bei Teilzeitarbeit
4.14.1 Verbot der Diskriminierung
4.14.2 Arbeitszeit und Überstunden
4.14.3 Vergütung
4.14.4 Erholungsurlaub
4.14.5 Nebentätigkeit
4.15 Mutterschutz
4.15.1 Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
4.15.2 Kündigungsschutz
4.15.3 Mutterschaftslohn
4.16 Elternzeit
4.16.1 Anspruchsberechtigte
4.16.2 Beantragung
4.16.3 Dauer der Elternzeit
4.16.4 Verlängerung und Verkürzung der Elternzeit
4.16.5 Arbeitsrechtliche Auswirkungen
4.16.6 Elternteilzeit
4.16.7 Kündigungsschutz
4.17 Schwerbehinderung
4.17.1 Geschützter Personenkreis
4.17.2 Beschäftigungspflicht
4.17.3 Arbeitszeit
4.17.4 Zusatzurlaub
4.17.5 Kündigungsschutz
4.18 Jugendarbeitsschutz
4.18.1 Beschäftigung Jugendlicher
4.18.2 Beschäftigungsverbote und Beschränkungen für Jugendliche
4.18.3 Gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen
4.19 Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers
4.19.1 Haftung des Arbeitnehmers
4.19.2 Abmahnung des Arbeitnehmers
4.20 Haftung des Arbeitgebers
4.20.1 Haftung für Personenschäden
4.20.2 Haftung für Sach- und Vermögensschäden
5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
5.1 Allgemeines zur Kündigung
5.1.1 Kündigungserklärung
5.1.2 Form der Kündigung
5.1.3 Begründung der Kündigung
5.1.4 Zugang der Kündigung
5.1.5 Hinweispflicht
5.1.6 Rücknahme der Kündigung
5.2 Ordentliche Kündigung
5.2.1 Kündigungsfristen
5.2.2 Kündigungsschutz des Arbeitnehmers
5.3 Außerordentliche Kündigung
5.3.1 Vorliegen eines wichtigen Grundes
5.3.2 Interessenabwägung
5.3.3 Einhaltung der Ausschlussfrist
5.4 Änderungskündigung
5.4.1 Zulässigkeit
5.4.2 Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
5.5 Einvernehmliche Beendigung durch Aufhebungsvertrag
5.5.1 Vor- und Nachteile des Aufhebungsvertrags
5.5.2 Zustandekommen des Aufhebungsvertrags
5.5.3 Form des Aufhebungsvertrags
5.5.4 Gesetzliche Schranken bei der Gestaltung des Aufhebungsvertrags
5.5.5 Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers
5.5.6 Inhalt des Aufhebungsvertrags
5.5.7 Beseitigung des Aufhebungsvertrags
5.6 Erreichen der Regelaltersgrenze
5.7 Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
5.7.1 Freistellung des Arbeitnehmers zur Stellensuche
5.7.2 Erteilung eines Arbeitszeugnisses
5.7.3 Urlaubsbescheinigung
5.7.4 Herausgabe der Arbeitspapiere
5.7.5 Abfindung
6 Abkürzungsverzeichnis
Praxiswissen Arbeitgeber: rechtliches Know-how für Selbstständige und Kleinbetriebe
1 Vorwort
In Deutschland bestehen mehr als 2,5 Millionen Kleinbetriebe. Und viele davon haben weniger als fünf Beschäftigte. Das Besondere bei diesen Betrieben ist, dass das Arbeitsrecht, das in erster Linie den Arbeitnehmer schützen soll, nicht vollständig zur Anwendung kommt. So besteht beispielsweise in diesen Betrieben für Arbeitnehmer kein gesetzlicher Kündigungsschutz. Es besteht kein Betriebsrat. Mithin bedarf der Arbeitgeber keiner Zustimmung zu personellen Maßnahmen und es gibt keine Betriebsvereinbarungen, die parallel zum Arbeitsvertrag berücksichtigt werden müssen. Auch tarifliche Regelungen finden keine Anwendung, weil die Beteiligten regelmäßig nicht tarifgebunden sind.
Dieser Ratgeber will Ihnen als Arbeitgeber oder als dem in einem Kleinbetrieb mit weniger als fünf Arbeitnehmern Verantwortlichen helfen. Zwar werden Sie wegen der geringen Anzahl von Beschäftigten nicht tagtäglich mit arbeitsrechtlichen Fragen und Problemen konfrontiert sein, gleichwohl müssen Sie mit den wichtigsten Grundsätzen des Arbeitsrechts vertraut sein, und zwar vom Zeitpunkt der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses über den Abschluss des Arbeitsvertrags, das laufende Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung. Dabei geht es nicht nur darum, Ihnen die Rechte und Ansprüche des Arbeitgebers zu erläutern und so diesem bereits durch den Abschluss des Arbeitsvertrags eine günstige Rechtslage zu verschaffen, der Ratgeber will vielmehr auch gleichzeitig die dem Arbeitgeber durch das Arbeitsrecht gezogenen Grenzen aufzeigen.
Zwar werden im Arbeitsrecht Probleme und Streitigkeiten unter den Beteiligten regelmäßig recht pragmatisch gelöst, indem sie früher oder später einvernehmlich beigelegt werden, gleichwohl geht es für den Arbeitgeber nicht zuletzt darum, Einstellungsgespräche, Arbeitsverträge und personalrechtliche Maßnahmen gut vorzubereiten und sich so eine gute Rechtslage zu verschaffen. Dabei muss in diesem Zusammenhang auch darauf geachtet werden, dass es sich bei vielen arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften um zwingendes Recht handelt, von dem zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf. Vor allem auch auf diese Fallstricke müssen Sie in der arbeitsrechtlichen Praxis achten. Insgesamt beschränkt sich dieser Ratgeber auf Rechtsfragen, die für Kleinbetriebe praktisch relevant sind.
Vertragsmuster, Formulierungshilfen und Musterbriefe, die Ihnen dabei helfen sollen, Verträge richtig zu formulieren und Ihre Rechte und Ansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend zu machen, finden Sie im Ratgeber »Der Arbeitgeberassistent«. Während Sie im vorliegenden Ratgeber die jeweilige arbeitsrechtliche Rechtslage kennenlernen, erhalten Sie im Formularbuch die notwendige Hilfestellung bei der Umsetzung Ihrer Rechte.
Dr. iur. Otto N. Bretzinger