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Inhaltsverzeichnis

Geleitwort

Einführung

Teil 1 – Ausreden

1. Selbstwidersprüchliche Vertragstheorie

Literaturhinweise

2. Ist eine beschränkte Regierung möglich?

Einführung

Wer wählt für wen?

Der alte Gesellschaftsvertrag

Das Streben nach Einstimmigkeit

Können unparteiische Regeln „vollständig“ sein?

Zweiebenen-Vertragstheorie

Ein minimales Argument für eine minimale Regierung

Hayeks Gemeinwille

Die Verfassungsbeschränkung der kollektiven Wahl

Maximierung für eine minimale maßgebliche Koalition

„Private Festungen“

Dem rationalen Kalkül entkommen

Literaturhinweise

3. Froschschenkel, gemeinsame Ziele und die Vernunft der Politik

Ars Politica

La plus belle fille …

Jedem seine eigenen Werte

Die arische Universität

Die Zuflucht in das Gemeinwohl

Was weder zu tun noch zu sagen ist

Literaturhinweise

4. Werte und die gesellschaftliche Ordnung

Vom Wert zum rationalen Handeln

Kognitive Werte, offenbarte Präferenzen

Kollektive Wahl: „Natürlich“ oder regelbasiert

Regeln beeinflussen Ergebnisse

Kollektive Wahl „zu einfach“ gemacht

Über die Ethik des „kollektiven“ Wählens

Benötigt Ordnung eine Ethik?

Das Realisierbare, das Zulässige und das Recht

Rechtfertigung deontischer Ordnungen

Literaturhinweise

5. Das Verdrehbare ist nicht prüfbar

Wie man ein Demokrat wird

Wie man ein Historizist wird

Wie man Gutes tut und andere nicht zwingt, glücklich zu sein

Wie man ein Sozialtechniker wird

Literaturhinweis

6. Einige fehlende Puzzleteile bei Hayek

Die freie Gesellschaft anziehend machen

Der Drehpunkt zwischen geordneter Anarchie und Etatismus

Wer setzt die Durchsetzung durch?

Literaturhinweise

7. Die Herrschaft der Kräfte, die Macht der Regeln

Wer bekommt was, wer bezahlt was?

Vertrag oder Gelöbnis?

Gleiche oder unterschiedliche Behandlung

Verfahrensauswahl und Substanzauswahl

Literaturhinweise

Teil 2 – Auftauchende Lösungen

8. Vor der Zufluchtnahme auf die Politik

Einführung

Enthaltung im Zweifelsfall

Das Realisierbare wird als frei vorausgesetzt

Ausschluss gelten lassen

Literaturhinweise

9. Konventionen

1. [Wer hat die Institutionen „gegeben“?]

2. [Privatisierung zur Lösung der Tragik der Allmende]

3. [Die Stabilität von Konventionen]

4. [Die hobbessche Asymmetrie]

5. [Die Demokratie als Drei-Personen-Spiel]

6. [Wie eine Eigentumskonvention entsteht]

7. [Benötigt der Vertrag einen Durchsetzer?]

8. [Durchsetzung als selbstdurchsetzende Konvention]

9. [Das Problem der großen Gruppe]

10. [Aus dem Ist lässt sich kein Sollen ableiten]

Literaturhinweise

10. Das Glas ist halbvoll

Literaturhinweis

11. Freiheiten, Rechte und die Stellung von Gruppen

1. Freiheiten zu leisten und Rechte zur Leistung

2. Ideologien der Gruppenrechte

3. Die heikle Stellung von Gruppen

Literaturhinweise

Literaturverzeichnis

Namensverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Geleitwort

„Die Sklaverei lässt sich bedeutend steigern,
indem man ihr den Anschein der Freiheit gewährt.“
Ernst Jünger¹

Wie für so viele andere Freunde der Freiheit war der wortgewandte Roland Baader mein erster Kontakt zu den Ideen des Liberalismus im Allgemeinen und denen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie im Besonderen. In Baaders Büchern ragte ein Name besonders hervor: Anthony de Jasay. Die Bücher Liberalismus neu gefasst und Against Politics fanden immer wieder nennenswerte Beachtung. So schreibt Baader in Geld, Gold und Gottspieler: „Der einzige Ratschlag, den Ökonomen und Philosophen den politischen und akademischen Gottspielern geben können, ist der des bedeutendsten Sozialphilosophen unserer Zeit, Anthony de Jasay: ‚No politics!‘“²

Anthony de Jasay wurde am 15. Oktober 1925 in Ungarn geboren und floh 1948 vor dem Eisernen Vorhang. Nach zwei Jahren in Österreich studierte er ab 1950 Wirtschaftswissenschaften an der Western Australia University. Sein Weg führte 1955 an die Oxford University. Später lehrte er am Nuffield College. Seine Forschungen bezogen sich auf internationale Geldströme und Wechselkurse. Diese Forschungen führten ab 1962 zu einem Wechsel in die Finanzwelt. Nach seiner Übersiedelung nach Frankreich zog er sich 1979 in die Normandie zurück und wurde Privatgelehrter. Anthony de Jasay verstarb am 23. Januar 2019 im hohen Alter von 93 Jahren.

„Liberalismus ist keine abgeschlossene Lehre“, schreibt Ludwig von Mises in Liberalismus.³ Menschliches Handeln strebt nach Zielen und wählt dafür Mittel. Wenn Freiheit als angestrebtes Ziel sich immer weiter entfernt, dann kann das folglich nur an dem falsch gewählten Mittel liegen. Unter dem starken Einfluss von David Hume entwickelt Anthony de Jasay den Liberalismus weiter, indem er dessen innere Widersprüchlichkeit als Problemursache identifiziert und als Lösung eine kohärente, eng begründete moderne Version anbietet. Liberal zu sein bedeutet, Freiheit über Gleichheit zu stellen. In dubio pro reo: Im Zweifel für die Freiheit!

Anthony de Jasay ist nicht prinzipiell gegen Politik. Moral bedeutet jedoch, dass Menschen für ihre Handlungen verantwortlich sind. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen der moralischen Autonomie des Individuums und der legitimen Autorität des Staates. Deswegen hinterfragt er die Legitimität von politisch motivierten Handlungen und weist auf ihre Begründungsproblematik hin. „Um ‚Politik‘ handelt es sich da, wo ein Vorhaben die günstige Einstellung anderer voraussetzt und insofern, als das Bestreben vorliegt, diese anderen miteinander zu verbinden.“⁴ Ohne Politik würde es nur Märkte geben und es gäbe keine öffentlichen Güter. Diese sind aber „wahrscheinlich die wichtigste Triebkraft der Politik.“⁵ Die Bereitstellung öffentlicher Güter findet auch auf freiwilliger Basis statt, denn sonst gäbe es keinen spendenfinanzierten Dom oder keine Caritas. Die so bereitgestellten Güter sind de facto öffentliche Güter. Das Ziel von Anthony de Jasay ist, „den Liberalismus neu [zu] formulieren, so dass der Raum, den Staat und Politik in ihm einnehmen, abgegrenzt“⁶ und die „Tyrannei der Mehrheit“⁷ beendet wird.

Vom Land der Erkenntnis

Alle Werturteile eines Menschen sind individuell und subjektiv, denn die für alle Erkenntnis notwendige Verbindung zwischen Subjekt und Objekt kann „nur vom Subjekte selbst verrichtet werden“.⁸ Werturteile sind die Ursprünge menschlichen Handelns. Handeln ist ein aktiver und kontinuierlicher Prozess, der nach in der Zukunft liegenden Zielen strebt. Zur Erreichung dieser Ziele muss der Mensch Mittel einsetzen. Durch sein Handeln beabsichtigt der Mensch stets, einen unbefriedigenden Zustand durch einen befriedigenderen zu ersetzen.⁹

„Letztendlich geht es um die Wahl – wer wählt was für wen; und das, was wir in der Frage der Wahl für richtig erachten, entscheidet darüber, welche politische Theorie wir akzeptieren oder nicht akzeptieren können.“¹⁰

Abb. 1: Spielmatrix „Die Freiheit der Wahl“¹¹

Ausgangspunkt der Betrachtung ist der Wert setzende und wählende Mensch, der aus einer Menge von ihm zur Verfügung stehenden Alternativen mit eigenen Mitteln für sich (Quadrant 1, s. Abbildung 1), für jemand anderen (Quadrant 2) oder für beide wählt. In beiden Quadranten findet freiwillige Kooperation statt.¹² Der Spieler im Quadranten 2 fährt Trittbrett auf dem Spieler im Quadranten 1, dem so genannten Gelackmeierten. Im Quadrant 2 werden öffentliche Güter bereitgestellt, denn durch die Subjektivität des menschlichen Handelns kann ein Mensch auch mehr geben, als er zurückerhält.

… und vom weiten Ozean des Scheins

Der Mensch kann auch aus einer Menge von ihm zur Verfügung stehenden Alternativen mit fremden Mitteln für sich (Quadrant 3, s. Abbildung 1) oder für jemand anderen (Quadrant 4) oder für beide wählen. Die erforderlichen Mittel werden im Quadranten 1 produziert. Im Quadranten 3 finden wir den Staat, der über das Ritual der kollektiven Wahl den Umverteilungsmotor betreibt. Die Regierung, die der Staat ist, stellt sowohl die öffentlichen Güter bereit, als sie auch notwendigerweise diese Güter durch die Steuereinnahmen seiner Subjekte bezahlt. „Was würden Sie tun, falls Sie der Staat wären?“¹³ Als Antwort zitiert Jasay Edmund Burke: „Die Sache, die Sache selbst ist der Missbrauch!“¹⁴

Die Gesellschaft mutiert zur Umrührgesellschaft. Im Quadranten 1 (s. Abbildung 1) befindet sich der Gelackmeierte, im Quadranten 4 der Trittbrettfahrer. Der Staat erweist sich als „politische Plünderungsanstalt“,¹⁵ der mit fremden Mitteln für sich und andere plündert. „Und schließlich bringt er jedes Volk so weit herunter, dass es nur noch eine Herde ängstlicher und arbeitsamer Tiere bildet, dessen Hirte die Regierung ist“.¹⁶ Die utilitaristisch inspirierte Umverteilung scheitert an einem Erkenntnisproblem, an der logischen Unmöglichkeit interpersoneller Nutzenvergleiche.¹⁷ Im weiten Ozean des Scheins gibt es (neben Schein-Geld) nur Meinungen. Die Optionen der Spieler sind Freiheit oder Gleichheit. Für Erstere ist die Problemstellung die Auflösung der institutionellen Aggression gegen das menschliche Handeln. Um kooperieren zu können, muss der kooperationsgehinderte Spieler aus dem Quadranten 4 entweder in den Quadranten 1 oder in den Quadranten 2 (s. Abbildung 1) bewegt werden. Bei zweitem wirken die dauernden Interventionen gegen die menschliche Individualität wie ein langsames Gift, die in kollektivgewählter Sklaverei enden.

In dubio pro reo – im Zweifel für die Freiheit!

Ideen sind für das menschliche Handeln verantwortlich. Anthony de Jasay formuliert auf Basis der Freiheitsvermutung einen widerspruchsfreien Liberalismus, der gegen fremde Ideen bestehen kann und die intellektuelle Kraft besitzt, sich schließlich gegen Politik durchsetzen zu können.

Die logische Begründung der Freiheitsvermutung leitet Anthony de Jasay aus Poppers Methode für erfahrungsabhängige (a posteriori) Urteile durch Falsifikation und Verifikation her, denn dies ist die positivistische Methode für „objektive“ Erkenntnis von Realität.¹⁸ Eine Handlung gilt als frei und darf nicht verhindert werden, bis der Einwand gegen sie bewiesen (verifiziert) ist. Die Last des Beweises, die Falsifizierung, obliegt dem Einsprechenden.

„Es gibt aber eine unbestimmbar große Anzahl von möglichen Bedenkenträgern, die eine potentiell unendlich große Anzahl von Einwänden haben, von denen einige hinreichend stark sein könnten. Die Hypothese zu falsifizieren, dass eine Handlung unzulässig ist und daher keine der Freiheiten des Handelnden darstellt, […] ist sehr schwierig und kostenaufwendig, wenn die Menge der potentiellen Einwände groß ist, und logisch unmöglich, wenn die Menge nicht endlich ist (was sie streng genommen niemals ist).“¹⁹

Etwas Unmögliches kann nicht bewiesen werden. Die Freiheitsvermutung ist Basis einer objektiven Ethik, d. h. der Einsprechende muss ein objektiv überprüfbares Recht vorzeigen können.

Die moralische Begründung der Freiheitsvermutung ist die „Ablehnung der Unterwerfungsregel“. Die Moralität einer Handlung setzt Willensfreiheit voraus. Eine Handlung wird nicht durch Mehrheitsbeschluss moralisch. Moral kann nicht aus Fakten logisch abgeleitet werden, weil eine Bewertung eine Wertannahme voraussetzt. Die Rechtfertigung kollektiver Wahlen ist ein Zirkelschluss: „Die kollektive Wahlhandlung wählt sich selbst“²⁰, und stellt keinen moralisch vertretbaren Grund dar, den Zwang hinzunehmen.

Gegen Politik

Lässt sich die Autonomie des Menschen mit der Autorität des Staates in Einklang bringen? In Gegen Politik befasst sich Anthony de Jasay mit diesem grundlegenden Problem der politischen Philosophie. Seine Argumentation beruht auf der Rational-Choice-Theorie. Anthony des Jasays umfangreiches Werk zeichnet sich durch seine Klarheit und sein Vertrauen auf logische Argumente aus. Es ist eine umfassende Verteidigung der Freiheit, das dem Leser Erkenntnis verspricht und zu neuen Überlegungen anregt.

Ich bedanke mich bei Andreas Marquart und Hardy Bouillon für ihre Unterstützung. Die Veröffentlichung dieser Übersetzung des von Anthony de Jasay 1997 bei Routerledge unter dem Titel Against Politics erschienenen Werkes erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Sandor und Gabrielle de Jasay. Die aus der Ausgabe Jasay (2011, 1997) übernommenen Anmerkungen des Autors sind mit einem [J] gekennzeichnet, die des Übersetzers mit einem [S]. Ergänzungen des Übersetzers im Fließtext werden von eckigen Klammern eingeschlossen.

Anthony de Jasay gibt der Philosophie des Liberalismus eine solide Grundlage in Moral und Logik. Sein Einfluss mag sich zwar langsam etablieren, durch seine intellektuelle Kraft wird er jedoch wahrscheinlich dauerhaft sein. Anthony de Jasay befreit den Liberalismus vom Wahn des Utilitarismus. Seine Ideen können die Winde im Ozean des Scheins nicht ändern, aber die Segel durch die Widerspruchsfreiheit der Argumentation für die Freunde der Freiheit anders setzen, um mit dieser Neuausrichtung das Schiff wieder Kurs zum Land der Erkenntnis aufzunehmen zu lassen. Für Freiheit!

Burkhard Sievert

Soest, im Oktober 2020

„Vergebens sagten Sie mir, dass die künstliche Regierung gut sei, aber dass ich nur durch den Missbrauch herausfiele. Die Sache! Die Sache selbst ist der Missbrauch!“ Burke (1757, 1982)

¹ Jünger (1934), Blätter und Steine, S. 219 [S].

² Baader (2007, 22005), S. 318, Hervorhebung im Original [S].

³ Mises (42006, 1927), S. 3 [S].

⁴ Jouvenel (1963), S. 35, Hervorhebung im Original [S].

⁵ Jasay (1995), S. 85 [S].

⁶ Ebd. [S].

⁷ Tocqueville (1835), S. 375 [S].

⁸ Kant (21787), AA03, S. 107; vgl. Höffe (2011), S. 289 ff. [S].

⁹ Vgl. Mises (2019a), S. 39 ff. [S].

¹⁰ Jasay (1995), S. 80, Hervorhebung im Original [S].

¹¹ Diese Abbildung ist inspiriert durch (aber nicht identisch mit) Friedman (1983), S. 131 [S].

¹² Vgl. Jasay (1995), S. 77–109 [S].

¹³ Jasay (2018), S. 17 [S].

¹⁴ Burke (1757, 1982) [S].

¹⁵ Radnitzky (1998), S. 10 [S].

¹⁶ Tocqueville (1840), S. 464 [S].

¹⁷ Vgl. Radnitzky (1998), S. 19 [S].

¹⁸ Vgl. Bouillon (2006), S. 213 [S].

¹⁹ Jasay (2008), S. 131 f. [S].

²⁰ Jasay (1995), S. 159 [S].

Einführung

Eine Regierung regt kollektive Entscheidungen an und führt sie aus. Die Entscheidungen werden über einen Mechanismus erreicht, der dazu gedacht ist, eine Ansicht, ein Interesse, eine Präferenzordnung gegenüber anderen vorherrschen zu lassen. Dies erfolgt die meiste Zeit durch die Anwendung etablierter Regeln, friedlich und ohne den Rückgriff auf Gewalt. Was lose als Demokratie bezeichnet wird, ist ein solcher Mechanismus, obwohl es natürlich eine große Vielfalt an anderen gibt. Ihre Unterschiede, so wichtig sie auch sein mögen, werden durch die Bedeutung ihres gemeinsamen Merkmals in den Schatten gestellt, nämlich dass in jeder von ihnen einige für alle entscheiden. Sie entscheiden, wenn auch in der Regel nach unterschiedlichen Regeln, nicht nur unter den zur Wahl stehenden Alternativen, sondern auch über welchen „Bereich“, über welche Art von Alternativen die kollektive Wahl²¹ ausgeübt werden soll, nach welchen Regeln, und was den Individuen überlassen bleiben soll, um separat für sich selbst zu entscheiden. Verfassungen und ihre Änderungen gehören zur letzteren Entscheidungsart, aber auch – weniger offensichtlich, aber nicht weniger zentral – der Anteil der materiellen Ressourcen, die mit steuerlichen Mitteln für öffentliche als auch für private Zwecke im Voraus mit Beschlag belegt werden. Der kollektive Entscheidungsmechanismus bestimmt bei öffentlichen Wahlen implizit das verbliebene Gebiet, in dem die private Wahl wirksam bleibt.

Die Moral, von allen zu verlangen, sich an die Entscheidungen einiger als eine Pflichtübung zu halten oder, weniger ehrgeizig, sich vor der Androhung von [institutionellem] Zwang²² zu neigen, erschien immer problematisch. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wenn die Verbindlichkeit kollektiver Entscheidungen keinen moralisch zweifelhaften Beiklang gehabt hätte, hätte sich der größte Teil der politischen Philosophie von der Antike bis heute nicht um die Legitimität der Politik und die Rechtfertigung des Staates gedreht.

Im Großen und Ganzen können drei Positionen zu diesem Thema eingenommen werden. Der Staat ist entweder eine Notwendigkeit oder eine Zweckdienlichkeit; oder er ist eine Täuschung, die durch die Illusion gestützt wird, dass er notwendig oder zweckdienlich ist.

Die Notwendigkeit, wenn sie bewiesen würde, würde natürlich das moralische Argument wegfegen. Wenn es einfach nicht möglich ist, in Gesellschaft zu leben, ohne einige Menschen dem Willen anderer zu unterwerfen, kann die Moral nicht verlangen, dass sie nicht unterworfen werden; „sollte“ setzt „kann“ voraus. Jede verbleibende Argumentation wird sozusagen ohne Kompromisse auf die Art und Weise der Unterwerfung und die ihre Zustimmung hervorrufenden Bedingungen verlagert. Vorstellungen vom Gesellschaftsvertrag und von der Selbstbeschränkung der Regierung lassen sich leicht behaupten, wenn man diese Position einnimmt.

Zweckdienlichkeit statt absoluter Notwendigkeit als eine Rechtfertigung für Politik beinhaltet ebenfalls irgendeine Form von vertragstheoretischem Abkommen und sowie die Zustimmung zur Regierung, unter der Voraussetzung, dass es sich um eine beschränkte Regierung handelt. Das ganze Zweckdienlichkeitsargument beruht auf der Vorstellung, dass die Vorteile verbindlicher kollektiver Entscheidungen real, aber nicht grenzenlos sind, und die Abtretung der Autonomie, die das rationale Individuum im Gegenzug zugesteht, ist auch nicht vollständig und bedingungslos, sondern eine gemäßigte Dosierung unter einem angemessen ausgewogenen Abkommen. Von der Vorstellung eines profitablen Handels geht die rechtfertigende Argumentation unmerklich weiter zur Fiktion eines erfolgreich abgeschlossenen Abkommens zwischen zwei Parteien, Mensch und Regierung, deren Bedingungen das Individuum steuern und unbeschädigt aufrechterhalten kann, nachdem es sich dem vereinbarten kollektiven Entscheidungsmechanismus unterworfen hat.

Wenn ein Großteil dieser Argumentation unbegründet ist und der Staat einfach ein Durchsetzungsmechanismus ist, der es einer siegreichen Koalition ermöglicht, die verbleibende verlierende Koalition ohne Rückgriff auf Gewalt auszubeuten, sind die Täuschungen von Notwendigkeit und Zweckdienlichkeit natürlich eine Hilfe zur Effizienz des Prozesses. Das gleiche gilt für die Täuschungen eines eine beschränkte Regierung begründenden Gesellschaftsvertrags, der Legitimität verleiht und die Notwendigkeit von Zwang als letztes Mittel reduziert.

Welche dieser Charakterisierungen der kollektiven Wahl und ihrer Rechtfertigung plausibler und erfahrbarer ist, kann nach Bauchgefühl, Intuition und existentieller Haltung beurteilt werden. Das sich daraus resultierende Urteil wird zudem durch das angesammelte Gewicht der unpolitischen Kultur verzerrt, die auf die Aufklärung (und sogar darüber hinaus auf eher unwahrscheinliche spirituelle Quellen) zurückgeht, in die Regierungen Hoffnung und Glauben an ihre eigene melioristische Berufung²³ gesetzt haben – und dies in aller Aufrichtigkeit taten.

Es muss Raum und Bedarf für mehr Erforschung und Analyse dieser Sachverhalte durch eine Rational-Choice-Methodik geben, als ihnen normalerweise zuteilwird. Nicht, dass die rationale Wahl eine besonders überzeugende Annahme ist; noch, dass die darauf basierende Theorie besonders einfach auf die Gesellschaft und ihre Politik in irgendeiner anderen als der losesten, informellsten Weise anzuwenden ist; aber es gibt keine andere Methodik, denn Irrationalität hat keine Erklärung und bietet keinen Ansatzpunkt für eine Theorie. Vor allem hat der Rational-Choice-Ansatz den Vorteil, dass ein Vokabular des politischen Diskurses, in dem die meisten Schlüsselwörter je nach den Erfordernissen des Arguments und den Zielen des Sprechers verdreht werden können, kaum genutzt wird, da sie keine enge, präzise Bedeutung in der gewöhnlichen Sprache aufweisen. Insbesondere die Flut von Lehren, die in Amerika als Liberalismus gelten und die in letzter Zeit den Atlantik überquert haben, um ihren älteren Namensvetter in Europa zu ersetzen, stützt sich erheblich auf weiche, formbare Begriffe wie „Fairness“, „Angemessenheit“, „Akzeptanz“, „Solidarität“ und „Chancengleichheit“. Diese können fast alles bedeuten, ohne ihre positive emotionale Ladung sowie ihre breite Anziehungskraft zu verlieren. Diese im Wesentlichen verdrehbaren Worte sind die Dreh- und Angelpunkte einer losen Lehre, die sich erwartungsgemäß so bequem anfühlt wie ein Paar Filzpantoffeln. Das angenehme Gefühl wird durch den rücksichtslosen Missbrauch desjenigen „Rechte“-Konzeptes verstärkt, das Menschen gerade haben oder auf sie „übertragen“ haben, was keine Kosten verursacht, und deren Hinterfragung unsensibel und brutal ist. In seiner positiven Form mag der Rational-Choice-Diskurs unbequem und trostlos sein. In seiner normativen Form kann er nur sehr wenig mit Zuversicht zum Ausdruck bringen (was ich zum einen als eine seiner Tugenden betrachte, aber Kritiker der paretischen Ökonomie und des methodologischen Individualismus haben sicherlich eine Ausrede, es als Laster zu betrachten). Im Gegensatz zum Diskurs, der sich um leicht verdrehbare Wörter dreht, erfordert das Schlussfolgern aus der Annahme einer rationalen Wahl jedoch zumindest ein Minimum an Disziplin. In diesen Essays habe ich mich bemüht, dieser Disziplin zu gehorchen, und obwohl ich zweifellos hier und da gegen sie verstoßen habe, war die Verletzung unbeabsichtigt, und ich hoffe nicht tödlich für die Argumentation.

Ein Buch, das sich Gegen Politik nennt und dessen zentrales Ziel es ist, einen logisch und nicht empirisch abgeleiteten Fall zu liefern, schuldet es dem Leser, gleich zu Beginn mitzuteilen, welche Art von Punkten es nicht anstrebt. In Edmund Burkes Worten, die als Motto des Buches dienen, geht es nicht um den „Missbrauch“ dessen, was er „künstliche Regierung“ nennt, die per se gut ist, wenn sie nur einwandfrei wäre, in Schach gehalten würde, wirklich dem Gemeinwohl gewidmet wäre, sparsam, gerecht, intelligent in der Maßnahmengestaltung und effizient in deren Umsetzung. Das Buch wirft der Regierung nicht vor, all diesen Punkten nicht gerecht zu werden, Versprechen zu brechen und Macht zu missbrauchen. Der Fall ist gegen „die Sache“ gerichtet, nicht gegen den Missbrauch, denn „die Sache, die Sache selbst ist der Missbrauch“ – so behaupte ich. Das Ziel ist die Regierung selbst und nicht die missbrauchte Regierung.

Wenig oder gar keine Aufmerksamkeit wird daher hier den Neigungen zur Verschwendung und Inkompetenz geschenkt, den institutionellen Interessen von Bürokratien, der ungleichen Motivation von Wählern und Politikern in der Wahlpolitik oder der perversen Tendenz, die in der Public-Choice-Literatur der letzten Jahrzehnte so geschickt untersucht wurde, damit die Politik äußerst suboptimale Lösungen hervorbringt. Insoweit sie als „Missbrauch der Sache“ erscheinen, lenken sie den Verdacht von der „Sache selbst“ ab, was gut wäre, wenn sie nicht „missbraucht“ würde. Die letztgenannte Implikation liegt dem Tenor vieler vertragstheoretischer Denkweisen zugrunde. Wenn nur die grundlegenden Institutionen der Gesellschaft, insbesondere der Verfassungsvertrag, in Ordnung gebracht werden können, besteht Hoffnung für den Rest. In einer früheren Arbeit habe ich die Verfassung mit einem Keuschheitsgürtel²⁴ verglichen, dessen Schlüssel immer in Reichweite des Trägers ist. Keine grundlegende Institution, die kollektiv gewählt wurde, kann an sich besser sein (und bleiben) als die kollektive Wahl, die „Sache selbst“.

Was ist dann das Laster, das der „Sache selbst“ innewohnt, und nicht, wie die Sache benutzt oder missbraucht wird? Der hier vorgebrachte Fall ist, dass das Laster in erster Linie ethisch ist, obwohl der Hauptverstoß gegen die Ethik Auswirkungen in weniger erhabene Lebensbereichen hat, insbesondere auf die selbstdurchsetzenden, selbstheilenden und selbsterhaltenden Fähigkeiten der spontanen Übereinkommen der Gesellschaft.

Jede nichteinstimmige Politik – und einstimmige Politik wäre natürlich redundant und ein Oxymoron²⁵ – ist nicht nur im engen alltäglichen Sinne umverteilend, dahingehend dass die Steuern der einen die Ressourcen der anderen ergänzen, sondern auch im weiten Sinne eine Trennung der Verbindung zwischen Kosten, Material und Moral, sowie den daraus resultierenden Vorteilen. Und im noch weiteren und fast floskelhaften Sinne, bewirkt ein kollektiver Wahlmechanismus, dass eine Präferenzordnung Vorrang vor einer anderen hat, die herrschen würde, wenn es keinen solchen Mechanismus gäbe, obwohl die Unterschiede zwischen den beiden Ordnungen teilweise mutmaßlich sind. Lasten und Verpflichtungen werden durch kollektive Wahl auferlegt und nicht freiwillig um der Vorteile willen übernommen, den sie ihren Trägern verschaffen. Die Folge ist die Bildung eines gigantischen Potenzials für das Trittbrettfahren, sowohl bei der Vermeidung von Lasten, die andere tragen können, als auch bei der präventiven Nutzung von kostenfreien Vorteilen im Wettbewerb mit anderen Trittbrettfahrern. Konventionen des Anstandes, der gegenseitigen Unterstützung, der Einhaltung von Versprechen, Verträgen und Eigentum, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sanktionierung von Verstößen neigen alle zur Verkümmerung. Die Logik des Trittbrettfahrens verlangt, dass die Funktionen dieser Konventionen in den Bereich des staatlichen Handelns verlagert und die Durchsetzungskosten von den Schultern der Begünstigten genommen werden. Dieses Ergebnis scheint untrennbar mit der bloßen Verfügbarkeit eines Mechanismus zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen auf öffentliche Kosten durch die Konvention verbunden zu sein und ist ein ständiger Ansporn für eine immer breitere Umverteilung. Der Grenzfall, bei dem alle materiellen und immateriellen Ressourcen durch kollektive Wahl befohlen und disponiert werden, wird in der Praxis nicht erreicht und könnte wahrscheinlich auch in einem phalansterartigen²⁶ kommunitaristischen²⁷ Staat niemals erreicht werden. Aber die Ethik des Systems scheint den Staat in diese Richtung zu treiben, wenn es nicht eine Vielzahl banaler, in der Tat eintöniger, Hindernisse, Lecks und Umgehungen gäbe.

Die Rechtfertigung von Politik, die sich aus einem verbindlichen kollektiven Wahlmechanismus ergibt, besteht in der Regel aus zwei Arten von Argumenten, die oft im Doppelpack angeführt werden. Die eine Art, die sich auf Notwendigkeit oder Zweckdienlichkeit oder auf beides beziehen kann, soll zeigen, dass der Staat das Mittel zur Durchsetzung desjenigen Verhaltens ist, das ein akzeptables Maß an gesellschaftlicher Kooperation zulässt, oder zumindest das Mittel zur bewussten Förderung des Gemeinwohls. Demzufolge würden rationale Individuen bereitwillig der Autorität des Staates und dem Monopol des (legalen) Zwangs, welches ihn unterstützt, zustimmen. Das ist das fundamentalistische Argument. Das andere ist reformistisch: es behauptet, dass der Staat, obwohl er notwendig oder zweckdienlich ist, zu bestimmten Lastern neigt und dass seine Macht potenziell eine große Gefahr für seine Subjekte²⁸ oder seine Nachbarn darstellt. Aber diese Laster sind nicht unwiderruflich, und die Risiken können abgesichert werden. Es ist alles eine Frage einer weisen Ausgestaltung, Gewaltenteilung, Herrschaft des Gesetzes [rule of law] und Förderung einer Kultur, die vernünftige Kompromisse schätzt. Die große Masse der Literatur in dieser Richtung ist zwar naiv und selbstgefällig, dies trifft jedoch nicht auf die gesamte Literatur zu. Sowohl die naiven als auch die raffinierten Strömungen haben Einfluss in der aktuellen politischen Philosophie, und beide sollten Anlass zur Sorge geben, da sie eine gewisse Selbstzufriedenheit zuzulassen scheinen.

Die Essays in Teil I sind in ihrer Natur alle kritisch und untersuchen fundamentalistische und reformistische Thesen, während in Teil II ein Versuch gemacht wird, alternative theoretische Positionen zu formulieren. Alle Essays wurden in den Jahren 1986 bis 1996 verfasst und sind hier wiedergegeben, wie sie ursprünglich auf Konferenzen, Vorträgen oder in Zeitschriften präsentiert wurden. Mit Ausnahme von Kapitel 8, „Vor der Zufluchtnahme auf die Politik“, das leicht überarbeitet und dessen letzter Abschnitt weggelassen wurde, da er keinen direkten Einfluss auf die zentrale These dieses Buches hat.

Die Zustimmung als Grundlage legitimer politischer Autorität wurde manchmal als ein Produkt der zivilisatorischen Einflüsse sowie der friedlichen Beilegung früherer Konflikte zwischen Herrschern und Beherrschten erklärt. In jüngerer Zeit ist die fundamentalistische Rechtfertigung des Staates, auch aufgrund der Entdeckung der engen Relevanz der Spieltheorie für die politische Theorie, zu ihren robusten hobbesschen Ursprüngen zurückgekehrt. Entscheidende gesellschaftliche Interaktionen werden heute als Gefangenendilemma betrachtet, bei dem es strikt irrational ist, gegenseitige Versprechen einzuhalten, wenn sie kostspielig sind und nicht gleichzeitige Leistungen beinhalten. Weil erste Leistende erkennen, dass rationale zweite Leistende der Verpflichtung nicht nachkommen werden, werden sie beide nicht leisten. Die Kooperation basiert auf Vereinbarungen, aber Vereinbarungen sind, wie Thomas Hobbes behauptet hat, „eitler Hauch […] ohne das Schwert“.²⁹ Alle rationalen Individuen erkennen, dass sie zu schlechten, nichtkooperativen Lösungen verdammt sind, wenn es kein „Schwert“ gibt, keinen Vertragsdurchsetzer mit unangefochtener Macht. Daher die rationale Selbstunterwerfung aller im Gesellschaftsvertrag, die alle anderen Verträge möglich macht. Und wenn Verträge möglich sind, wird alles, was einvernehmlich vereinbar ist, möglich. „Selbstwidersprüchliche Vertragstheorie“ eröffnet den Teil I dieses Buches und fragt im Wesentlichen: Wenn Verträge einen Durchsetzer erfordern, wie könnte es einen Gesellschaftsvertrag geben, der einen Durchsetzer erschafft, ohne dass seine Durchsetzung durch einen Metadurchsetzer gewährleistet wird, der durch einen Metagesellschaftsvertrag geschaffen wurde, usw. in einem infiniten Regress [einer unendlichen Rückwärtsbewegung]. Die Kritik an der Logik der Vertragstheorie der willigen Zustimmung erfordert in einem nächsten Schritt die Prüfung der Möglichkeiten der Durchsetzung von Vereinbarungen an der Basis, ohne dass ein monopolistischer Durchsetzer davon profitiert. Die Prüfung verlangt sowohl die Berücksichtigung von Konventionen als spontane Alternativen zur Regierung als auch, dass die Ordnung von rationalen konventionskonformen Individuen aufrechterhalten werden könnte. Eine ebenso grundlegende Überlegung gegen die vertragstheoretische Rechtfertigung der kollektiven Wahl, zumindest in ihrer rigorosen neohobbesschen Form, ist, dass gesellschaftliche Interaktionen im Wesentlichen kontinuierliche Beziehungen sind. Die Anreizstruktur eines einmaligen Spiels, wie beispielsweise das echte Gefangenendilemma, ist von zweifelhafter Relevanz für Versprechen, Vereinbarungen sowie Tauschhandlungen, die Teil kontinuierlicher Beziehungen sind. Diesen Möglichkeiten und Überlegungen werden in den Essays in Teil II etwas Aufmerksamkeit geschenkt. Der Schlüssel zu reformistischen Begründungen einer verbindlichen kollektiven Wahl liegt darin, dass Umfang und Art und Weise der Regierungshandlungen im Vorfeld der tatsächlichen Regierungshandlungen festgelegt werden können und dass erstere die letzteren so einschränken können, dass ihr gutartiger Charakter gewährleistet ist. Die Wahl von Regeln soll auf eine Menge von Anreizen reagieren, Wahlen innerhalb der Regeln auf eine andere [Regel], somit kann die Wahl guter Regeln (Verfassungen) die Widernatürlichkeiten korrigieren, die letztlich zu schädlichen Regierungshandlungen führen. Der Aufsatz „Ist eine beschränkte Regierung möglich?“ stellt sich den Annahmen dieser Argumentationslinie.

Im Gegensatz zur Festsetzung von Regeln, die einer Regierung nur harmlose oder nützliche Handlungen erlauben, bekräftigt eine andere konventionelle Verteidigung, dass es möglich ist, unbestreitbar rationale Gründe für politische Wahlen zu finden. Das Essay „Froschschenkel, gemeinsame Ziele und die Vernunft der Politik“ versucht zu zeigen, dass der Bereich der Politik, der als kollektiv rational angesehen werden kann, winzig ist, während der Rest des Bereichs, der tatsächlich von der Politik besetzt ist (was auch immer sonst für sie sprechen mag), nicht aus Gründen der Rationalität verteidigt werden kann.

„Werte und die gesellschaftliche Ordnung“ hinterfragt die Rolle holistischer Ziele wie Gleichheit, Verteilungsgerechtigkeit oder „gleiche Freiheit“, die von einem Individuum nur erreicht werden, wenn alle anderen sie auch erreichen oder dazu gebracht werden. Eine gesellschaftliche Ordnung, die solche Ziele begünstigt, weist sowohl in funktionaler als auch moralischer Hinsicht schwerwiegende Mängel auf. Die Ansicht, dass Mängel durch „Sozialtechnik der kleinen Schritte“ und andere von Karl Popper vertretene Thesen der Sozialdemokratie behoben werden können, wird in „Das Verdrehbare ist nicht prüfbar“ in Frage gestellt. Das liberale Programm, wie es von Friedrich August von Hayek formuliert wurde, wird im Essay „Einige fehlende Puzzleteile bei Hayek“ auf Konsistenz und Bestimmtheit untersucht. Seine Position zu Umverteilung und öffentlichen Gütern wird als eine offene Einladung an die Politik angesehen, die bloßen individuellen Wahlen, die Hayek zu verteidigen bekennt, außer Kraft zu setzen.

Eine regelbasierte kollektive Wahl nach einem voreingestellten Mechanismus setzt voraus, dass alle, ob sie zustimmen oder nicht, die getroffene Entscheidung einhalten. Das macht die friedfertige Politik aus; das führt auch dazu, dass sie sich stark vermehrt, denn kollektive Entscheidungen werden sozusagen „zu einfach“, um sie anzuordnen. Sie sind schwerer zu erreichen, riskanter anzuordnen und daher seltener, wenn nicht Stimmen gezählt werden, sondern Kräfte, die gegeneinander gewichtet werden. In „Die Herrschaft der Kräfte, die Macht der Regeln“ wird das Nebeneinander von substanzieller und prozessualer Politik genutzt, um einige der Implikationen von James Buchanans Vorschlag für eine liberale Verfassung zu entwickeln.

Die Hauptlast von Teil II besteht darin zu zeigen, dass bestimmte gesellschaftliche Tugenden, Errungenschaften und funktional wertvolle Institutionen, wie David Hume vorgeschlagen hat, vor der Regierung stehen, und ihre Erhaltung nicht von politischen Übereinkommen abhängig ist. Somit werden einige Grundsteine für eine Theorie der geordneten Anarchie³⁰ gelegt, wenn auch ohne einen darauf aufbauenden Überbau zu erarbeiten. Der größte Teil dieser Arbeit wird im wohl ambitioniertesten Aufsatz des Buches „Vor der Zufluchtnahme auf die Politik“ geleistet, in dem einige der primären Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens erneut überprüft werden. Es geht vor allem um Freiheit und Eigentum, ihre Logik sowie ihre Überlebensbedingungen. Eine logische Argumentation stellt konsequentialistische Denkgewohnheiten in Frage und behauptet, dass die meisten politischen Maßnahmen als Instrument der gesellschaftlichen Organisation sowohl ethisch fragwürdig als auch wahrscheinlich redundant sind.

Dieser Gedankengang wird im Essay über „Konventionen: Einige Gedanken zur Ökonomie der geordneten Anarchie“ fortgesetzt. Er zeigt, wie rationale Wahlen von Individuen im Naturzustand normalerweise zur Entstehung und zur lokalen Durchsetzung zweier grundlegender Konventionen führen würden, nämlich zur Konvention der Achtung des Eigentums sowie zu der des gegenseitigen Versprechens. „Das Glas ist halb voll“ widerlegt das Argument, dass gesellschaftliche Kooperation auch in kleinen, geschweige denn großen Gruppen ohne einen zentralen Durchsetzer von Verpflichtungen unmöglich wäre.

Der letzte Aufsatz, „Freiheiten, Rechte und die Stellung von Gruppen“, besteht auf der konzeptionellen Unterscheidung zwischen Freiheiten und Rechten sowie dem Schaden, der durch ihre Verwechslung entstehen kann. Er verteidigt ein Freiheitskonzept, das sich aus der Realisierbarkeit ergibt und durch Konventionen und Rechte eingeschränkt ist, sowie einen Rechtsbegriff, der sich aus gegenseitigen Vereinbarungen ergibt. Kommunitaristische und „multikulturelle“ Auffassungen von Gruppenrechten, die einigen dadurch verliehen werden, dass die entsprechenden Verpflichtungen anderen auferlegt werden, erfordern für ihre Ausübung einen politischen Bereich, in dem der Zusammenhang zwischen Rechten und Verpflichtungen verschleiert wird. Sie sind entweder überflüssig, weil sie die Arbeit an sich reißen, die den individuellen Freiheiten überlassen werden sollte, oder sie stehen im Widerspruch zu anderen bekundeten Werten ihrer Fürsprecher.

²¹ Sozial sind alle Beziehungen zwischen Menschen, entweder freiwillig oder zwangsweise. „In dieser [Übersetzung] wird konsequent versucht, das Wort ‚kollektiv‘ zu verwenden. […] Der Hauptgrund ist, dass ‚sozial‘ eine Konnotation von ‚gut‘ trägt, eine Konnotation, die ich definitiv nicht auf die ‚kollektive‘ Wahl anwenden möchte, indem ich sie ‚sozial‘ taufe“, Jasay (2014), eigene Übersetzung [S].

²² Force besitzt die Bedeutung von institutionellem Zwang oder institutioneller Gewalt. Zwang durch Menschen wird im Englischen auch mit coercion, Gewalt auch mit violence ausgedrückt [S].

²³ Die auf Hegel zurückgehende Lehre des evolutionären Meliorismus führt die Menschen, unabhängig von ihrem Willen, von niedrigeren und weniger perfekten Stufen zu höheren und perfekteren. Marx integrierte das sozialistische Glaubensbekenntnis in diese melioristische Lehre. Demnach ist das Kommen des Sozialismus unvermeidlich und die Diskussion über die Vor- und Nachteile des Sozialismus ist zwecklos, vgl. Mises (2019b), S. 649 sowie Mises (2014, 1957), S. 182 ff. [S].

²⁴ „Wenn der Schlüssel in Reichweite liegt, dann fällt der Keuschheitsgürtel bestenfalls mit Verspätung“, Jasay (2018), S. 195 [S].

²⁵ Ein Oxymoron ist eine rhetorische Figur mit einem inneren Widerspruch [S].

²⁶ Ein Phalanster ist eine selbständig wirtschaftende sozialistische Kommune, die hier den gesamten Staat umfasst und bei der über Produktions- und Verteilungsfragen kollektiv entschieden wird [S].

²⁷ Der Kommunitarismus ist eine auf Gemeineigentum funktionierende gesellschaftliche Organisationsform, dessen Ursprünge in der ersten Christengeneration liegen, vgl. Sedlácek (2013), S. 195 f. [S].

²⁸ Das Englische „subjects“ hat im Deutschen vielerlei Bedeutungen, ich übersetze es neutral mit „Subjekte“ und überlasse es dem Leser hierfür Bürger, Untertan oder Sklave einzusetzen [S].

²⁹ Verträge sind „ja nichts als Wort und Hauch“, sie sind kraftlos, wenn sie nicht durch das „öffentliche Schwert“ den Menschen Sicherheit bieten, Hobbes (22016, 2011), S. 162, 170 [S].

³⁰ Eine „geordnete Anarchie“ ist das Verständnis der Gesellschaft als eine von jeglicher systematischen und institutionellen Aggression freie spontane Ordnung. „Trotz der Logik der These, dass der Staat im Grund nicht notwendig ist, und obwohl eine geordnete Anarchie sehr reizvoll erscheint, lohnt es sich kaum, für die Abschaffung des Staates einzutreten. Aber es lohnt sich immer wieder, seine Legitimität in Frage zu stellen“, Jasay (2008), S. 167 [S].