begründet von
Dr. Edgar Bosch
Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart a. D.
und
Prof. Dr. Jörg Schmidt
Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs a. D.
Honorarprofessor an der Universität Mannheim
fortgeführt und bearbeitet von
Dr. Rolf R. Vondung
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart a. D.
und
Prof. Ute Vondung
Professorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
10., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
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10. Auflage 2019
Alle Rechte vorbehalten
© 2019 W. Kohlhammer GmbH Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-035176-9
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-035177-6
epub: ISBN 978-3-17-035178-3
mobi: ISBN 978-3-17-035179-0
Die 10. Auflage des seit Jahrzehnten bewährten Werks präsentiert sich inhaltlich und optisch weiter aufgewertet. Hauptanliegen der Bearbeiter war die nachhaltige Verbesserung der Darstellung unter didaktischen Gesichtspunkten. Die wesentlichen Aussagen der einzelnen Themenbereiche sind grau hinterlegt und lassen sich bei der Wiederholung des Stoffs mit einem Blick erfassen. Jede Sinneinheit schließt zudem mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Lernpunkte (summary), was insbesondere die Examensvorbereitung entscheidend erleichtert. Der zielorientierte Leser kann sich mithilfe der in Normalgröße gedruckten Textteile in kurzer Zeit auf das Examen vorbereiten und ist damit bestens präpariert. Der ambitionierte Leser findet zudem in den kleingedruckten Textteilen weitere Informationen zum wissenschaftlichen Diskussionsstand und zu besonders praxisrelevanten Fragestellungen. Die Probleme werden durch zahlreiche Beispiele aus der Praxis veranschaulicht. Aufbauschemata und Formulierungsbeispiele für Klageanträge, Prozessverfügungen und Entscheidungen runden die Darstellung ab. Berücksichtigt werden die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur; die Ausführungen wurden dementsprechend in weiten Bereichen ergänzt und weitergeschrieben. Das Werk gewährt darüber hinaus einen selten zu findenden Blick in die verwaltungsgerichtliche Praxis; es bietet somit nicht nur Studenten und Referendaren, sondern auch Richtern, Anwälten und Behördenvertretern im täglichen Prozessgeschäft die Gelegenheit, einen ‚Binnenblick‘ auf den Verwaltungsprozess zu werfen.
Dr. Rolf R. Vondung, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart a.D.; Prof. Ute Vondung, Professorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.
Die 10. Auflage berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.
Außerdem weist der Text neue optische und inhaltliche Strukturelemente auf, die das zielgerichtete Lernen erheblich erleichtern. So lässt sich die Tiefe der jeweiligen Informationen an der Schriftgröße der Ausführungen erkennen: In Normalgröße sind die für die Examensvorbereitung erforderlichen Inhalte gedruckt; zusätzlich sind die wesentlichen Aussagen der einzelnen Themenbereiche grau hinterlegt und lassen sich bei der Wiederholung des Stoffs mit einem Blick erfassen. Die kleingedruckten Textteile enthalten vertiefende Informationen zum wissenschaftlichen Diskussionsstand und zu besonders praxisrelevanten Fragestellungen. Zum Schluss der wichtigsten Themenbereiche erfolgt eine komprimierte Zusammenfassung der Lerninhalte im Stil eines „summary“.
Wie in den bisherigen Auflagen bietet das Lehrbuch wiederum zahlreiche Beispiele aus der Praxis. Die wichtigsten Prüfungsschemata verschaffen einen schnellen Überblick über die einschlägigen Prüfungspunkte. Für eine gelungene Umsetzung der gutachtlichen Prüfungen in verwaltungsprozessuale Entscheidungen helfen über 50 besonders hervorgehobene Beispiele zur Abfassung von Klageanträgen und Tenorierungen sowie Formulierungsvorschläge für Prozessverfügungen und häufig vorkommende Passagen in gerichtlichen Entscheidungen. So werden beispielsweise die besonders wichtigen und in Prüfungen häufig misslingenden „Einleitungssätze“ bei der Begründetheit für alle Verfahrensarten ausformuliert und helfen so, den Einstieg und den „roten Faden“ für die Abfassung der Entscheidungsgründe zu finden. Die dem Prüfungsaufbau verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen folgende Gliederung und das ausführliche Stichwortverzeichnis erleichtern den schnellen Zugriff.
Das Werk gewährt Studierenden und Referendaren bei der Examensvorbereitung, aber auch Richtern, Anwälten und Behördenvertretern im täglichen Prozessgeschäft die Gelegenheit, einen hilfreichen „Binnenblick“ auf den Verwaltungsprozess zu werfen.
Besonderen Dank schulden wir der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Frau Haller) für die hilfreiche Unterstützung bei der Quellenbeschaffung.
Mit Kritik und Anregungen wenden Sie sich bitte an die Autoren.
Stuttgart, Februar 2019
Die Verfasser
Vorwort zur 10. Auflage
Übersicht über die Lernhilfen
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
I. Teil Bedeutung, Aufbau und Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kapitel 1 Einführung
A.Bedeutung und Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit
I.Bedeutung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes
II.Kontrolle der Verwaltung – verfassungsrechtliche Grundlagen
1.Überblick
2.Förmliche Rechtsbehelfe
3.Formlose Rechtsbehelfe
III.Funktion der Verwaltungsgerichte
1.Aufgabe
2.Ziel und Schranken des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
B.Gesetzliche Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
I.Allgemeines
II.Aufbau der VwGO
III.Ergänzende Landesgesetze
IV.Verweis auf andere Vorschriften – Sonderregelungen in anderen Gesetzen
1.Verweisungen
2.Sonderregelungen
C.Überblick über Verfahrensgrundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
I.Allgemeines
II.Dispositionsmaxime
III.Untersuchungsgrundsatz
1.Allgemeines
2.Amtsermittlungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht der Beteiligten
3.Amtsermittlungsgrundsatz und Beweislast
IV.Rechtliches Gehör (Art. 103 I GG)
1.Allgemeines
2.Vorbereitung
3.Mündliche Verhandlung
4.Entscheidung
V.Weitere Verfahrensgrundsätze
D.Zusammenfassung: Grundlagen
Kapitel 2 Aufbau und Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit
A.Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Besetzung der Gerichte
I.Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
1.Dreistufiger Gerichtsaufbau
2.Abweichungen vom dreistufigen Aufbau
II.Gliederung und Besetzung der Verwaltungsgerichte
1.Gliederung
2.(Entscheidungs-)Besetzung
3.Durchbrechungen des Spruchkörperprinzips
III.Zusammenfassung: Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Besetzung
B.Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungsgerichte
I.Zuteilung der Richter und Verteilung der richterlichen Geschäfte innerhalb des Gerichts – Geschäftsverteilungsplan (GVPl.)
1.Aufgaben und Besetzung des Präsidiums
2.Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts
II.Geschäftsverteilung innerhalb der Kammern bzw. Senate
III.Mängel bei der Geschäftsverteilung – Bedeutung und Folgen
1.Bedeutung einer fehlerfreien Geschäftsverteilung
2.Mängel bei der Geschäftsverteilung – Folgen
IV.Arbeitsweise innerhalb Kammer und Senat
1.Allgemeines
2.Aufgaben des Berichterstatters und des Vorsitzenden
3.Einzelrichter
V.Geschäftsstelle
VI.Zusammenfassung: Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungsgerichte
II. Teil Die Verfahrensbeteiligten
Kapitel 1 Die Hauptbeteiligten
A.Allgemeines
B.Kläger/Antragsteller
C.Klagegegner/Antragsgegner
I.Allgemeines
II.Grundsatz (§ 78 I Nr. 1 – Rechtsträgerprinzip)
III.Durchbrechung des Grundsatzes (§ 78 I Nr. 2)
IV.Erstmalige oder zusätzliche Beschwer durch Widerspruchsbescheid (§ 78 II)
V.Verfahrensfragen bei „falschem“ Beklagtem/Antragsgegner
D.Streitgenossenschaft (§ 64)
I.Begriff und Voraussetzung
II.Arten
E.Zusammenfassung: Hauptbeteiligte
Kapitel 2 Die Beigeladenen (§ 65)
A.Arten der Beiladung
I.Einfache Beiladung
II.Notwendige Beiladung
III.Beispiele
B.Wirkungen
I.Rechtsstellung des Beigeladenen im Prozess
II.Mitwirkung des Beigeladenen an verfahrensrelevanten Vorgängen
1.Rücknahme
2.Übereinstimmende Erledigungserklärung
3.Vergleich
4.Ruhen
5.Klageänderung
III.Rechtsfolgen unterbliebener Beiladung
1.Einfache Beiladung
2.Notwendige Beiladung
C.Verfahren
I.Antrag oder von Amts wegen
II.Stattgebender Beschluss
III.Muster eines Beiladungsbeschlusses
IV.Ablehnender Beschluss
V.Beiladung in Massenverfahren
D.Kosten
E.Zusammenfassung: Beigeladene
Kapitel 3 Sonstige Verfahrensbeteiligte
A.Vertreter des öffentlichen Interesses (§§ 35 ff.)
I.Allgemeines
II.Verfahrensfragen
1.Beteiligungsmöglichkeit
2.Rechtsstellung im Verfahren und Postulationsfähigkeit
B.Vertreter anderer Interessen
III. Teil Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
Kapitel 1 Verwaltungsrechtsweg (§ 40)
A.Überblick
I.Allgemeines
II.Deutsche Gerichtsbarkeit (§ 173 i. V. m. §§ 18 bis 20 GVG)
III.Verwaltungsgerichtliche Generalklausel (§ 40)
1.Allgemeines
2.Überblick über die Voraussetzungen
3.Justizfreie Akte
4.Unionsrecht
IV.Bestimmung des Verwaltungsrechtswegs
B.Öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Abgrenzung zum ordentlichen Rechtsweg
I.Allgemeines
II.Abgrenzungstheorien
1.Allgemeines
2. Sonderrechtstheorie bzw. modifizierte Subjektstheorie
3. Subordinationstheorie
4.Interessentheorie
5.Sachzusammenhang
III.Fallgruppen öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten
1.Allgemeines
2.Bereich obrigkeitlicher Verwaltung
3.Öffentlich-rechtliche Verträge
4.Subventionsverhältnisse
5.Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte
6.Zugang und Benutzung öffentlicher Einrichtungen
7.Realakte – Immissionen durch öffentliche Einrichtungen – ehrverletzende oder sonstige nachteilige Äußerungen
8.Wettbewerbsverhältnisse mit einem Träger öffentlicher Verwaltung
9.Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Sachen – Hausverbot
IV.Zusammenfassung: Verwaltungsrechtsweg – öffentlich-rechtliche Streitigkeit
C.Abgrenzung vom Verfassungsrechtsweg
I.Definition der verfassungsrechtlichen Streitigkeit
II.Beispiele
1.Verfassungsrechtliche Streitigkeiten
2.Nicht-verfassungsrechtliche Streitigkeiten
III.Zusammenfassung: Verwaltungsrechtsweg – nicht-verfassungsrechtlicher Art
D.Zuweisung von Streitigkeiten an ein anderes Gericht
I.Allgemeines
II.Zuweisung an die ordentlichen Gerichte
1.Enteignungsentschädigung (Art. 14 III 4 GG)
2.Ansprüche aus Aufopferung (§ 40 II 1 Alt. 1)
3.Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (§ 40 II 1 Alt. 3) – Öffentlich-rechtliche Verwahrung (§ 40 II 1 Alt. 2)
4.Sonstige Entschädigungsansprüche
5.Freiheitsbegrenzende Maßnahmen
6.Justizverwaltungsakte
III.Zuweisung an die besonderen Verwaltungsgerichte
1.Allgemeines
2.Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs zum Sozialgerichtsweg und anderen Rechtswegen
IV.Vorbehalt zugunsten des Beamtenrechts – Ausnahme von den Rechtswegzuweisungen
1.Allgemeines
2.Auslegung des § 126 BRRG/§ 54 BeamtStG
V.Zusammenfassung: Rechtswegzuweisung an andere Gerichte
Kapitel 2 Ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 81, 82)
A.Form und Inhalt
I.Schriftlichkeit
II.Zu Protokoll
III.Elektronisches Dokument
IV.Inhalt der Klageschrift (§ 82)
1.Zwingender Inhalt
2.Soll-Inhalt
3.Fristsetzung
4.Bedingungsfeindlich
V.Kostenvorschuss
B.Muster einer Klageschrift
C.Zusammenfassung: Klageerhebung
Kapitel 3 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
A.Allgemeines
B.Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
I.Erstinstanzliche Gerichte
1.Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
2.Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs
3.Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
II.Rechtsmittelgerichte
C.Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand)
D.Zusammenfassung: sachliche und örtliche Zuständigkeit
Kapitel 4 Beteiligungsfähigkeit (§ 61)
A.Allgemeines
B.Natürliche und juristische Personen, § 61 Nr. 1
C.Nichtrechtsfähige Vereinigungen, § 61 Nr. 2
D.Behörden, § 61 Nr. 3
Kapitel 5 Prozessfähigkeit (§ 62) und Prozessvertretung (§ 67)
A.Prozessfähigkeit (§ 62)
I.Allgemeines
II.Voraussetzungen der Prozessfähigkeit
1.Nach bürgerlichem Recht voll Geschäftsfähige, § 62 I Nr. 1
2.Nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähige, § 62 I Nr. 2
III.Vertretung nicht prozessfähiger Beteiligter
IV.Prozessfähigkeit und Vertretung betreuter Personen, § 62 II
B.Prozessvertretung (§ 67)
I.Zulässigkeit und Notwendigkeit
1.Verwaltungsgerichte
2.Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht
3.Ausgeschlossene Personen
4.Form- und Verfahrensfragen
5.Abgrenzung zum Beistand
II. Bestellung eines Vertreters durch das Gericht
1. Anordnung nach § 67a
2.Beiordnung eines Anwalts
III.Beendigung der Vertretungsbefugnis durch das Gericht
1.Zurückweisung eines Bevollmächtigten
2.Untersagung der weiteren Vertretung
3.Aufhebung der Beiordnung
IV.Zusammenfassung: Prozessvertretung
Kapitel 6 Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit(§ 17 I 2 GVG)
Kapitel 7 Allgemeines Rechtsschutzinteresse
IV. Teil Verfahrensarten und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
Kapitel 1 Überblick
A.Allgemeines
B.Überblick über die einzelnen Klage- und Verfahrensarten
I.Gestaltungsklagen
II.Leistungsklagen
III.Feststellungsklagen
IV.Keine eigenständige Klageart: sog. Organstreit
V.Abstrakte Normenkontrolle (§ 47)
VI.Vorläufige Rechtsschutzverfahren (§§ 80, 123)
Kapitel 2 Anfechtungsklage
A.Ziel und Anwendungsbereich
I.Ziel und Wirkung der Anfechtungsklage
II.Anwendungsbereich der Anfechtungsklage
B.Voraussetzungen
I.Statthaftigkeit
1.Verwaltungsakt
2.Objektives Vorliegen eines Verwaltungsakts
II.Einige Fallgruppen zur Abgrenzung des Verwaltungsakts von sonstigen Verwaltungsmaßnahmen
1.Wiederaufgreifen des Verfahrens – Wiederholende Verfügung – Zweitbescheid
2.Verwaltungsakt – Mitteilung, Hinweis, Auskunft
3.Maßnahmen im besonderen Pflichtenverhältnis – Innerdienstliche Anordnungen, Mitteilungen und Weisungen
4.Mitwirkung anderer Behörden beim Erlass eines Verwaltungsakts
C.Gegenstand der Anfechtungsklage
I.Ursprünglicher Verwaltungsakt
1.Ursprünglicher Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheids
2.Ursprünglicher Verwaltungsakt bei entbehrlichem Vorverfahren
II.Anfechtung des Widerspruchsbescheids oder des Abhilfebescheids
1.Erstmalige Beschwer durch Widerspruchsbescheid/Abhilfebescheid (§ 79 I Nr. 2)
2.Isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids (§ 79 II)
III.Teilweise Anfechtung eines Verwaltungsakts
D.Verfahrensmäßige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage
I.Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4)
II.Abänderung eines Verwaltungsakts durch das Gericht (§ 113 II)
III.Verbindung der Anfechtungsklage mit einer Klage auf Folgenbeseitigung (§ 113 I 2 und 3)
IV.Verbindung von Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 113 IV)
E.Zusammenfassung: Anfechtungsklage
Kapitel 3 Verpflichtungsklage
A.Ziel und Anwendungsbereich
I.Wesen und Ziel der Verpflichtungsklage
II.Anwendungsbereich
B.Statthaftigkeit und Formen
I.Klageziel: Erlass eines Verwaltungsakts
II.Versagungsgegenklage – Untätigkeitsklage
1.Versagungsgegenklage
2.Untätigkeitsklage
III.Verpflichtungs- oder Bescheidungsantrag
1.Allgemeines
2.Kostenfolgen bei bloßer Bescheidung nach Verpflichtungsantrag
C.Zusammenfassung: Verpflichtungsklage
Kapitel 4 Abgrenzungsprobleme zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
A.Isolierte Anfechtungsklage
I.Grundsatz
II.Ausnahmen
1.Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage
2.Abgelehnte Genehmigung nicht erforderlich
3.Über die Ablehnung hinausgehende nachteilige rechtliche Wirkungen
4.Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB
B.Klageart bei Nebenbestimmungen eines begünstigenden Verwaltungsakts
I.Problemaufriss
II.Auflage und Auflagenvorbehalt
III.Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt
IV.Nebenbestimmungen in Ermessensentscheidungen
V.Handhabung der Problematik im Prozess
VI.Keine Nebenbestimmungen: Modifizierende Auflage/Genehmigung
C.Sonstige Abgrenzungsfragen
I.Konkurrentenklagen
1.Allgemeines
2.Defensive (negative) Konkurrentenklage
3.Offensive (positive) Konkurrentenklage
4.Mitbewerberklage (verdrängende Konkurrentenklage)
5.Konkurrentenklage von Beamten
II.Klageart bei Planungsentscheidungen und luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen
D.Zusammenfassung: Abgrenzungsfragen Anfechtungs-/Verpflichtungsklage
Kapitel 5 Besondere Sachurteilsvoraussetzungen bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
A.Klagebefugnis (§ 42 II)
I.Allgemeines
1.Wesen und Zweck
2.Anwendungsbereich des § 42 II
3.Klagebefugnis und Rechtsnachfolge
II.Voraussetzungen
1.Rechte i. S. d. § 42 II
2.Geltendmachen einer Rechtsverletzung
3.Abweichende gesetzliche Bestimmung
4.Ausschluss von Rechten
III.Fragestellungen bei der praktischen Anwendung
1.Allgemeines
2.Normen mit drittschützender Wirkung – Schutzbereich
3.Konkurrentenklagen
4.Rechtsverletzung von Gemeinden
IV.Klagebefugnis von ideellen Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen
1.Allgemeines
2.Altruistische Verbandsklage im Umweltrecht
V.Klagebefugnis und Unionsrecht
VI.Zusammenfassung: Klagebefugnis
B.Vorverfahren (§§ 68 ff.)
I.Allgemeines
II.Rechtsgrundlagen
III.Zweck
IV.Entbehrlichkeit des Vorverfahrens
1.Spezialgesetzliche Ausnahmen
2.Verwaltungsakte oberster Behörden
3.Erstmalige bzw. zusätzliche Beschwer durch Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid
4.Untätigkeitsklage (§ 75)
5.Richterrechtliche Ausnahmen
V.Ordnungsgemäße Durchführung
1.Allgemeines
2.Form
3.Frist
4.Nachholung des Vorverfahrens
VI.Zusamenfassung: Vorverfahren
VII.Exkurs: Widerspruchsverfahren
1.Allgemeines
2.Ablauf des Vorverfahrens
3.Prüfungsumfang der Widerspruchsbehörde
C.Klagefrist (§ 74)
I.Allgemeines
II.Fristenlauf
1.Ordnungsgemäße Bekanntgabe bzw. Zustellung des Bescheids
2.Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung
III.Fristberechnung
IV.Einhaltung der Klagefrist bei Klageänderung
V.Zusammenfassung: Klagefrist
Kapitel 6 Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4)
A.Anwendungsbereich
B.Voraussetzungen
I.Feststellungsinteresse
1.Wiederholungsgefahr
2.Rehabilitierung
3.Präjudiz für Zivilprozess
4.Tiefgreifender Grundrechtseingriff
II.Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage
III.Verletzung eigener Rechte
C.§ 113 I 4 analog
I.Verpflichtungsklage
II.Allgemeine Leistungsklage
III.Erledigung vor Klageerhebung
IV.Normenkontrollverfahren
V.Feststellungsbegehren des Beklagten
VI.Vorläufiger Rechtsschutz
D.Zusammenfassung: Fortsetzungsfeststellungsklage
Kapitel 7 Feststellungsklagen
A.Allgemeine Feststellungsklage
I.Wesen und Ziel
II.Anwendungsbereich
III.Voraussetzungen
1.Feststellung
2.Feststellungsinteresse
3.Subsidiarität
IV.Verfahren
B.Vorbeugende Feststellungsklage
I.Ziel und Anwendungsbereich
1.Ziel
2.Anwendungsbereich
II.Voraussetzungen
1.Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
2.Fallgruppen
C.Zusammenfassung: Feststellungsklagen
Kapitel 8 Allgemeine Leistungsklage
A.Wesen und Ziel
I.Herleitung
II.Gegenstand
III.Leistungsurteil
B.Voraussetzungen
I.Kein Vorverfahren
II.Kein vorheriger Antrag
III.§ 42 II analog
C.Anwendungsbereich
I.Vornahmeklage
1.Geldleistung
2.Realakt
3.Folgenbeseitigung
II.(Vorbeugende) Unterlassungsklage
1.Gegenstand
2.Besonderes Rechtsschutzbedürfnis
III.Klage auf Erlass einer untergesetzlichen Norm
D.Zusammenfassung: Allgemeine Leistungsklage
Kapitel 9 Organstreitigkeiten
A.Kommunalverfassungsrechtliche Organstreitigkeiten
I.Gegenstand
II.Besonderheiten
1.Beteiligungsfähigkeit
2.Klagebefugnis
3.Klageart
4.Klagegegner
III.Weiterführende Hinweise
B.Sonstige Organstreitigkeiten
Kapitel 10 Vollstreckungsabwehrklage
A.Anwendungsbereich
B.Vollstreckungsabwehr bei Verwaltungsakten
V. Teil Begründetheit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Kapitel 1 Anfechtungsklage (§ 113 I 1)
A.Allgemeines
B.Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
C.Rechtsverletzung des Klägers
D.Aufhebung des Verwaltungsakts
I.Allgemeines
II.Teilaufhebung
III.Spruchreife
IV.Vollzugsfolgenbeseitigung
V.Verbindung von Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 113 IV)
Kapitel 2 Verpflichtungsklage (§ 113 V 1)
A.Allgemeines
B.Spruchreife
C.Inhalt der gerichtlichen Entscheidung
D.Zusammenfassung: Begründetheit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Kapitel 3 Die für die Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage
A.Problematik
B.Grundlagen
I.Faustregel
II.Maßgeblich: Materielles Recht
III.Besonderheiten
1.Anfechtungsklage mit Vorverfahren
2.Anfechtungsklage bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
3.Im Revisionsverfahren
4.Schadensersatzanspruch
C.Einzelne Rechtsgebiete
I.Gewerberecht, Gaststättenrecht
II.Baurecht
1.Abbruchsanordnung
2.Erteilung der Baugenehmigung
3.Bebauungspläne
III.Immissionsschutzrecht und Verkehrswegeplanungsrecht
IV.Beitrags- und Gebührenrecht
V.Ausländerrecht
1.Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
2.Ausnahme: Aus materiellem Recht
3.Ausnahme: Isolierte Anfechtung
4.Asylrecht
VI.Fahrerlaubnisrecht
1.(Wieder-/Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis
2.Entziehung der Fahrerlaubnis
VII.Polizeirecht
D.Zusammenfassung: Maßgeblicher Zeitpunkt
Kapitel 4 Kontrolldichte
A.Allgemeines
B.Kontrollumfang
I.Ermessen
1.Ermessensüberschreitung
2.Ermessensunterschreitung – Ermessensnichtgebrauch
II.Planungsermessen
1.Planrechtfertigung
2.Abwägungsfehler
III.Beurteilungsspielraum, Einschätzungs- und Prognoseprärogative
C.Ergänzung von Ermessenserwägungen
I.Allgemeines
II.Prozessuale Folgen des Nachschiebens von Gründen
D.Zusammenfassung: Kontrolldichte
VI. Teil Der Ablauf eines verwaltungsgericht-lichen Klageverfahrens
Kapitel 1 Eingang der Klage
A.Eingangsverfügung
B.Rechtshängigkeit, Klageänderung
I.Rechtshängigkeit
1.Wahrung der Klagefrist
2.Suspensiveffekt
3.Unzulässigkeit weiterer Rechtshängigkeit (§ 17 I 2 GVG)
4.Perpetuatio fori (§ 17 I 1 GVG)
5.Prozesszinsen
6.Verjährungshemmung
II.Klageänderung (§ 91)
1.Wesen und Arten
2.Zulässigkeit
C.Zusammenfassung: Klageeingang
Kapitel 2 Verweisung
A.Rechtsweg (§§ 17 bis 17b GVG)
I.Allgemeines
1.Einheitliche Regelung für alle Gerichtszweige
2.Bindende Vorabentscheidung
3.Geltung für vorläufige Rechtsschutzverfahren
4.Keine Geltung im PKH-Verfahren
II.Verfahren – Form der Entscheidung – Rechtsmittel
1.Verfahren
2.Form der Entscheidung
3.Rechtsmittel
III.Wirkungen
1.Anhängigkeit
2.Abdrängende und aufdrängende Wirkung
3.Keine Rechtswegüberprüfung
4.Bindung auch bei falscher Verweisung
5.Bindung bei positiver Rechtswegentscheidung
IV.Verweisung bei mehreren selbstständigen Anspruchsgrundlagen
1.Ein prozessualer Anspruch – mehrere Anspruchsgrundlagen
2.Objektive Klagehäufung
3.Art. 14 III 4 und Art. 34 Satz 3 GG
V.Entscheidung von Vorfragen – Aufrechnung
1.Entscheidung über Vorfragen aus Rechtsgebieten anderer Gerichtsbarkeiten
2.Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
B.Örtliche oder sachliche Unzuständigkeit (§ 83)
I.Allgemeines
II.Verfahren
III.Wirkungen
C.Zusammenfassung: Verweisung
Kapitel 3 Vor der mündlichen Verhandlung
A.Aktenvorlage und Akteneinsicht
I.Aktenvorlage
II.Akteneinsicht
B.Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags (§ 87b)
C.„Selbstablehnung“
D.Entscheidung über Prozesskostenhilfe (§ 166 i. V. m. §§ 114 ff. ZPO)
I.Antragstellung – Formalien
II.Bewilligungsvoraussetzungen
III.Entscheidung – Wirkungen
IV.Rechtsmittel – maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt
V.Änderung und Aufhebung der Bewilligung
E.Vorbereitung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60)
I.Allgemeines
II.Voraussetzungen
III.Einzelfälle
1.Eigenes Verschulden
2.Verschulden bei Einschaltung von Hilfspersonen
IV.Verfahren
1.Antrag
2.Nachholung der versäumten Rechtshandlung
3.Fristwahrung
4.Wiedereinsetzungsgründe
5.Rechtliches Gehör
V.Entscheidung
1.Zuständigkeit bei Fristen im gerichtlichen Verfahren
2.Zuständigkeit bei Versäumung der Widerspruchsfrist
3.Kein Ermessen
4.Entscheidungsform
VI.Wirkung
VII.Anfechtbarkeit
F.Betreibensaufforderung (§ 92 II)
G.Beweiserhebung vor der mündlichen Verhandlung
H.Verbindung und Trennung (§ 93)
I.Erörterungsverhandlung
J.Güterichter, Mediation
K.Schriftlicher Vergleichsvorschlag (§ 106 Satz 2)
L.Vorbereitung eines Gerichtsbescheids (§ 84)
M.Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 101 II)
N.Zusammenfassung: vor der mündlichen Verhandlung
Kapitel 4 Stillstand des Verfahrens
A.Unterbrechung wegen Wegfalls eines Beteiligten (§§ 239 ff. ZPO)
B.Aussetzung des Verfahrens (§§ 94 und 75 Satz 3)
I.Vorgreiflichkeit (§ 94)
II.Untätigkeitsklage (§ 75 Satz 3)
III.Exkurs: Aussetzung wegen Vorlage
1.Bundesverfassungsgericht
2.Gerichtshof der Europäischen Union
C.Ruhen des Verfahrens (§ 173 i. V. m. § 251 ZPO)
D.Zusammenfassung: Stillstand des Verfahrens
Kapitel 5 Mündliche Verhandlung
A.Terminsbestimmung und Ladung
I.Allgemeines
II.Inhalt einer Terminsverfügung
B.Aufhebung, Verlegung, Vertagung
I.Aufhebung und Verlegung
II.Vertagung
III.Anfechtbarkeit
C.Vorberatung
D.Mündliche Verhandlung (§§ 103 bis 105)
I.Allgemeines
II.Verhandlungsablauf
1.Aufruf der Sache
2.Feststellung der Präsenz
3.Vortrag des Akteninhalts
4.Antragstellung
5.Rechtsgespräch
6.Beweisaufnahme
7.Befangenheitsantrag (§ 54 i. V. m. §§ 41 ff. ZPO)
8.Plädoyers
9.Abschluss
10.Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 III 2)
E.Beweiserhebung (§ 96)
I.Allgemeines
II.Behandlung von Beweisanträgen
1.Formulierung
2.Vorbereitende Schriftsätze
3.Ausforschungsbeweisantrag
4.Ablehnung durch begründeten Beschluss
5.Hilfsbeweisantrag
6.Ohne mündliche Verhandlung
III.Beweisbeschluss
IV.Beweismittel
1.Zeugen- und Parteivernehmung
2.Sachverständigengutachten
3.Augenschein
4.Urkunde
5.Amtliche Auskunft
V.Begründung für ablehnenden Beweisbeschluss
1.Unerheblichkeit
2.Ungeeignetheit
3.Prozessverschleppung
4.Gerichtliche Sachkunde
5.Andere Ablehnungsgründe
6.Besonderheiten bei Sachverständigengutachten
VI.Beweisaufnahme
VII.Zusammenfassung: Beweiserhebung
F.Protokoll (§ 105)
G.Beratung und Entscheidung (§ 55 i. V. m. §§ 192 bis 197 GVG)
H.Verkündung
VII. Teil Beendigung des Klageverfahrens
Kapitel 1 Urteil
A.Wesen und Arten – Rechtskraft
I.Endurteil
II.Zwischenurteil (§ 109)
III.Teilurteil (§ 110)
IV.Grundurteil (§ 111)
V.Gerichtsbescheid (§ 84)
VI.Rechtskraft (§ 121)
1.Formelle Rechtskraft
2.Materielle Rechtskraft
VII.Zusammenfassung: Urteil
B.Form, Aufbau und Inhalt
I.Rubrum
II.Urteilsformel (Tenor – § 117 II 3)
1.Ausspruch zur Sache
2.Kostenentscheidung (§§ 154 ff.)
3.Vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 167)
4.Rechtsmittelzulassung
III.Tatbestand (§ 117 III)
1.Wesen und Aufgabe – allgemeine Regeln
2.Aufbau
IV.Entscheidungsgründe
1.Allgemeines
2.Aufbau
V.Zusammenfassung: Urteil – Aufbau
VI.Anhang Streitwertfestsetzung
C.Wirksamwerden des Urteils
I.Urteilsfindung und Beschlussfassung
II.Bekanntgabe
1.Verkündung
2.Zustellung
III.2-Wochen-Frist
IV.Beendigung des Verfahrens
V.Zusammenfassung: Urteil – Wirksamwerden
D.Urteilsberichtigung (§§ 118 bis 120)
I.Schreib- und Rechenfehler (§ 118)
1.Voraussetzungen
2.Verfahren
II.Tatbestandsberichtigung (§ 119)
1.Voraussetzungen
2.Verfahren
III.Urteilsergänzung (§ 120)
1.Voraussetzungen
2.Verfahren
IV.Zusammenfassung: Urteil – Berichtigung
Kapitel 2 Beendigung des Klageverfahrens ohne Sachentscheidung
A.Klagerücknahme (§ 92)
I.Form, Wirksamkeit
II.Rücknahmefiktion (§ 92 II)
III.Entscheidung
IV.Beschränkung der Rücknahmemöglichkeit
V.Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme
VI.Wirkung
VII.Zusammenfassung: Klagerücknahme
B.Vergleich (§ 106)
I.Wesen und Wirkung
II.Verfahren
III.Widerruf, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Abänderungsklage
IV.Streit über die Wirksamkeit eines Vergleichs
V.Außergerichtlicher Vergleich
VI.Vollstreckung
VII.Zusammenfassung: Vergleich
Kapitel 3 Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
A.Der Begriff der Erledigung der Hauptsache und deren Auswirkungen auf den Rechtsstreit
I.Begriff
II.Wirkung
B.Übereinstimmende Erledigungserklärungen
I.Form
II.Wirkung
III.Einstellung des Verfahrens
IV.Entscheidungsform
V.Kostenentscheidung
1.Allgemeines
2.Erfolgsaussichten
3.Andere Billigkeitserwägungen
4.Teilerledigung
5.Kosten der Untätigkeitsklage
VI.Erledigung nach Erlass einer Entscheidung
C.Der Erledigungsstreit
I.Übersicht
II.Fallgruppen
1.Erledigungserklärung des Klägers
2.Erledigungserklärung nur durch den Beklagten
III.Kostenentscheidung
IV.Streitwertfestsetzung
D.Zusammenfassung: Erledigung
VIII. Teil Vorläufiger Rechtsschutz
Kapitel 1 Allgemeines
Kapitel 2 Verfahren nach § 80 V
A.Suspensiveffekt
B.Sofortige Vollziehbarkeit
I.Kraft Gesetzes (§ 80 II 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2)
1.§ 80 II 1 Nr. 1 bis 3
2.§ 80 II 2
II.Kraft Anordnung (§ 80 II 1 Nr. 4)
1.Grundsatz
2.Verfahren, Inhalt und Form
C.Zusammenfassung: Suspensiveffekt und sofortige Vollziehbarkeit
D.Rechtsschutz
I.Aussetzung der Vollziehung durch die Verwaltungsbehörde (§ 80 IV)
II.Anordnung, Wiederherstellung und Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs durch das Gericht (§ 80 V)
1.Anordnung der aufschiebenden Wirkung
2.Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
3.Feststellung der aufschiebenden Wirkung
III.Spezielle Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags nach § 80 V
1.Behördliches Aussetzungsverfahren nach § 80 VI
2.Rechtzeitige Rechtsbehelfseinlegung
3.Frist
4.Allgemeines Rechtsschutzinteresse
IV.Begründetheit des Antrags nach § 80 V
1. Interessenabwägung bei Offensichtlichkeit
2. Interessenabwägung in anderen Fällen
E.Verfahren
I.Antrag
II.Zuständigkeit
III.Verfahrensgang
IV. Antragsgegner
F.Entscheidung und anderweitige Verfahrensbeendigung
I.Entscheidungsform und Inhalt
1.Beschluss
2.Tenor
3.Auflagen und Befristungen
4.Bedingung
5.Aufhebung der Vollziehung (§ 80 V 3)
II.Entscheidung
III.Anderweitige Verfahrensbeendigung
G.Rechtsmittel
H.Zusammenfassung: behördliche und gerichtliche Aussetzung der Vollziehung
I.Dauer des Suspensiveffekts (§ 80b) und Abänderungsentscheidung nach § 80 VII
I.§ 80b
1.Beginn der aufschiebenden Wirkung
2.Ende der aufschiebenden Wirkung
II.Abänderung einer Entscheidung nach § 80 V (§ 80 VII)
1.Notwendigkeit
2.Voraussetzungen
3.Verfahren
J.Gerichtliche Entscheidung nach § 80a III
I.Struktur
1.Ausgangssituation
2.Ziel der gerichtlichen Entscheidung
II.Bedeutung
1.Rechtsschutz des Begünstigten
2.Rechtsschutz des Belasteten
III.§ 80 V bis VIII entsprechend
1.§ 80 VI
2.Entscheidungskriterien
K.Aufbauskizze für die Behandlung eines Eilantrags nach § 80 V
Kapitel 3 Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123)
A.Aufgabe und Wesen
I.Allgemeines
II.Verfahrensarten
B.Voraussetzungen
I.Anordnungsanspruch
II.Anordnungsgrund
C.Regelungsinhalt und Gegenstand
I.Möglicher Inhalt
II.Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
III.Durchbrechung des Vorwegnahmeverbots
1.Anordnungsgrund wegen Zeitablaufs
2.Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz
3.Schul- und Hochschulrecht
IV.Einstweilige Anordnungen bei behördlichem Ermessen
D.Verfahren und Entscheidung
I.Verfahren
II.Glaubhaftmachung
III.Entscheidung
1.Form und Inhalt
2.Rechtskraft
IV.Erledigung
E.Rechtsmittel – Abänderung
I.Beschwerde
II.Abänderungsverfahren
F.Zusammenfassung: § 123
IX. Teil Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
Kapitel 1 Normenkontrollverfahren (§ 47)
A.Funktion und Bedeutung
I.Allgemeines
II.Bedeutung und Zweck
1.Bedeutung
2.Zweck
3.Einschränkung der Entscheidungsbefugnis
B.Gegenstand
I.Satzungen nach dem BauGB
II.Andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften
1.Rechtsvorschriften
2.Unter dem Landesgesetz
III.Wirksamkeit der zu prüfenden Norm
C.Verfahren und Entscheidung
I.Antragsbefugnis
1.Allgemeines
2.Besonderheiten bei juristischen Personen
3.Behörden
II.Allgemeines Rechtschutzinteresse
III.Antragsgegner und sonstige Verfahrensbeteiligte
1.Antragsgegner
2.Beiladung
3.Vertreter des öffentlichen Interesses u. a.
IV.Verfahren
1.Antrag und Frist
2. Verfahren und Entscheidungsform
3.Aussetzung
4.Beendigung ohne Sachentscheidung
V.Inhalt und Wirkungen der Entscheidung
1.Erklärung für unwirksam
2.Abweisung
3.Nebenentscheidungen
4.Rechtsmittel
D.Umfang und Maßstab der Überprüfung
I.Bundesrecht
II.Landesrecht
III.Unionsrecht
E.Zusammenfassung und Prüfungsschema: Normenkontrollverfahren
Kapitel 2 Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 VI)
A.Allgemeines
B.Voraussetzungen
C.Verfahren
D.Inhalt
X. Teil Rechtsmittel
Kapitel 1 Allgemeines
A.Rechtsmittelarten und ihre Bedeutung
I.Wesen
II.Rechtsmittel gegen „inkorrekte“ Entscheidungen
III.Die Rechtsmittelberechtigten
IV.Verbot der „reformatio in peius“
B.Beschwer
I.Hauptbeteiligte
II.Vertreter des öffentlichen Interesses
III.Beigeladene
IV.Anschlussrechtsmittel
C.Zusammenfassung: Grundsätze des Rechtsmittelrechts
Kapitel 2 Berufung (§§ 124 ff.)
A.Wesen und Statthaftigkeit
I.Gegenstand und Aufgabe
II.Statthaftigkeit
1.Zulassungserfordernis
2.Zulassungsgründe (§ 124 II)
3.Zulassungsverfahren (§ 124a IV)
III.Anschlussberufung (§ 127)
B.Berufungsverfahren
I.Berufungsbegründung (§ 124a III, VI)
II.Verfahren
1.§ 125 I
2.Sachverhaltsaufklärung
3.Berufungsrücknahme
C.Berufungsentscheidung
I.Urteil
1.Tenor
2.Begründung
II.Beschluss
1.Verwerfung als unzulässig (§ 125 II)
2.Entscheidung über die Begründetheit (§ 130a)
Kapitel 3 Revision (§§ 132 ff.)
A.Gegenstand und Wesen des Revisionsverfahrens
I.Begriff
II.Wesen und Aufgabe
III.Prüfungsgegenstand Bundesrecht
B.Revisionszulassung
I.Zulassungserfordernis
II.Die Zulassungsgründe und deren Darlegung (§ 132 II)
1.Grundsätzliche Bedeutung (Nr. 1)
2.Divergenz (Nr. 2)
3.Verfahrensrüge (Nr. 3)
III.Zulassungsverfahren
1.Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
2.Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 I)
3.Entscheidung
IV.Wirkung der Revisionszulassung
C.Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
I.Einlegung der Revision
II.Revisionsbegründung
1.Begründungsfrist
2.Inhalt der Revisionsbegründung (§ 139 III)
III.Verfahren
D.Entscheidung
I.Form
II.Ausspruch zur Sache (Tenor)
III.Inhalt und Aufbau
Kapitel 4 Beschwerde (§§ 146 ff.)
A.Wesen der Beschwerde und Statthaftigkeit
I.Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
1.Grundsätzlich
2.Ausschluss
3.Beschränkungen und Sonderfälle
II.Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs
B.Beschwerdeverfahren
I.Form und Frist
II.Abhilfeverfahren
III.Beschwerdebegründung
IV.Wirkungen
V.Verfahren
VI.Entscheidung
Kapitel 5 Sonstige Rechtsbehelfe
A.Erinnerung (§ 151)
B.Anhörungsrüge (§ 152a)
I.Allgemeines
II.Voraussetzungen
III.Entscheidung
C.Gegenvorstellung
I.Allgemeines
II.Stattgebende Entscheidung
1.Statthaftigkeit
2.Form, Frist
3.Begründetheit
D.Außerordentliche Beschwerde bei greifbarer Gesetzwidrigkeit
E.Wiederaufnahme (§ 153)
F.Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
I.Allgemeines
II.Regelung
III.Verfahren
IV.Entschädigung
Stichwortverzeichnis
I.Prüfungsschemata
Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
Zulässigkeit eines Widerspruchs
Feststellungsklage
Rechtmäßigkeitsprüfung eines VA
Sachurteil
Zulässigkeit einer (Anfechtungs-)Klage
Eilantrag § 80 V
NKV
II.(Formulierungs-)Muster
1.Beiladungsbeschluss
2.Klageerhebung zu Protokoll
3.Klageschrift
4.Klageantrag Einheitsklage
5.Klageantrag isolierte Anfechtung Widerspruchsbescheid
6.Klageantrag Teilanfechtung
7.Klagantrag Verpflichtungsklage
8.Klagantrag bei Untätigkeit
9.Bescheidungsantrag
10.Klageantrag bei der Anfechtung von Nebenbestimmungen
11.Fortsetzungsfeststellungsantrag Anfechtungsklage
12.Fortsetzungsfeststellungsantrag Verpflichtungsklage
13.Tenor Rechtswegverweisung
14.Tenor Vorabentscheidung Rechtsweg
15.Tenor Verweisungsbeschluss örtl./sachl. Unzuständigkeit
16.Tenor Prozesskostenhilfebeschluss
17.Tenor Aussetzungsbeschluss
18.Tenor Ruhensbeschluss
19.Tenor Wiederaufnahmebeschluss
20.Tenor Terminsaufhebung
21.Ablehnung Terminsaufhebung
22.Tenor Terminsverlegung
23.Bestimmung eines Verkündungstermins
24.Beweisantrag
25.Beweisbeschluss
26.Protokoll
27.Tenor Prozessurteil
28.Rubrum
29.Tenor Klagabweisung
30.Tenor Anfechtungsklage Stattgabe
31.Tenor (Teil-)Anfechtungsklage Stattgabe
32.Tenor Anfechtungsklage Teilstattgabe
33.Tenor Verpflichtungsklage Stattgabe
34.Tenor Bescheidungsurteil Stattgabe
35.Tenor Fortsetzungsfeststellungsklage Stattgabe
36.Tenor Stattgabe Hilfsantrag, Abweisung Hauptantrag
37.Tenor Teilerledigung, Abweisung i. Ü.
38.Tenor Wiedereinsetzung und Klagabweisung
39.Tenor stattgebende Rechtsmittelentscheidung
40.Tenor abweisende Rechtsmittelentscheidung mit Maßgabe
41.Kostenentscheidung
42.Kostenentscheidung Teilstattgabe
43.Kostenaufhebung
44.Kostenentscheidung Rechtsmittelinstanz
45.Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten
46.Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
47.Urteil Tatbestand
48.Urteil Entscheidungsgründe
49.Einstellungsbeschluss
50.Beschluss Vergleichsvorschlag
51.Tenor Erledigungsstreit
52.Streitwertbeschluss bei Erledigung
53.VA: Anordnung Sofortvollzug
54.Tenor § 80-V-Verfahren
55.Tenor § 80-VII-Verfahren
56.Tenor Verfahren nach § 123
57.Tenores Berufungsverfahren
III.Exkurse
Widerspruchsverfahren
Aussetzung wegen Vorlage
Streitwertfestsetzung
IV.Zusammenfassungen
Grundlagen
Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Besetzung
Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungsgerichte
Verfahrensbeteiligte: Hauptbeteiligte
Verfahrensbeteiligte: Beigeladene
Verwaltungsrechtsweg: öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Verwaltungsrechtsweg: nicht-verfassungsrechtlicher Art
Rechtswegzuweisung an andere Gerichte
Klageerhebung
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Prozessvertretung
Anfechtungsklage
Verpflichtungsklage
Abgrenzungsfragen Anfechtungsklage/Verpflichtungsklage
Klagebefugnis
Vorverfahren
Klagefrist
Fortsetzungsfeststellungsklage
Feststellungsklagen
Allgemeine Leistungsklage
Begründetheit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Maßgeblicher Zeitpunkt
Kontrolldichte
Klageeingang
Verweisung
vor der mündlichen Verhandlung
Stillstand des Verfahrens
Beweiserhebung
Urteil
Urteil: Aufbau
Urteil: Wirksamwerden
Urteil: Berichtigung
Klagrücknahme
Vergleich
Erledigung
Eilverfahren: § 80 V – Suspensiveffekt und sofortige Vollziehbarkeit
Eilverfahren: § 80 V – behördliche und gerichtliche Aussetzung der Vollziehung
Eilverfahren: § 123
Normenkontrollverfahren
Grundsätze des Rechtsmittelrechts