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Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wolters Kluwer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Inhaltsübersicht

1   Vorwort

2   Schritt für Schritt zur guten Pflege

2.1   Alles zu seiner Zeit

2.2   Rechtzeitig Hilfe einholen

2.2.1   Sozialdienst des Krankenhauses

2.2.2   Übergangspflege der Krankenversicherung

2.2.3   Individuelle Pflegeberatung der Pflegekasse

2.2.4   Rat und Hilfe durch Pflegestützpunkte als Anlaufstellen vor Ort

2.2.5   Weitere Hilfen und Beratungsangebote

2.3   Frühzeitig Antrag auf Pflegeleistungen stellen

2.3.1   Vorversicherungszeit des Pflegebedürftigen

2.3.2   Antrag bei der Pflegekasse

2.3.3   Zeitpunkt der Antragstellung

2.3.4   Fristen

2.4   Auf Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung vorbereiten

2.4.1   Was der Gutachter im Einzelnen prüft und bewertet

2.4.2   Ermittlung der Pflegebedürftigkeit und des Pflegegrads

2.4.3   Wie das Begutachtungsverfahren abläuft

2.4.4   Pflegebescheid der Pflegekasse

2.4.5   Wie Sie sich auf das Begutachtungsverfahren vorbereiten sollten

2.5   Rechtzeitig rechtlich vorsorgen

2.5.1   Patientenverfügung

2.5.2   Vorsorgevollmacht

2.5.3   Pflegevollmacht

3   Überblick über die Absicherung des Pflegerisikos

3.1   Gesetzliche Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung

3.1.1   Vorrang der häuslichen Pflege

3.1.2   Träger der sozialen Pflegeversicherung

3.1.3   Leistungen der Pflegeversicherung

3.2   Private Absicherung durch Pflegezusatzversicherung

3.2.1   Pflegetagegeldversicherung

3.2.2   Pflegekostenversicherung

3.2.3   Pflegerentenversicherung

3.3   Hilfe zur Pflege durch Sozialhilfe

4   Welche Leistungen die soziale Pflegeversicherung für den Pflegebedürftigen erbringt

4.1   Überblick über die Leistungen

4.1.1   Leistungen bei häuslicher Pflege

4.1.2   Leistungen bei stationärer Pflege

4.1.3   Leistungen an Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1

4.2   Leistungen bei häuslicher Pflege

4.2.1   Pflegesachleistung

4.2.2   Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfe

4.2.3   Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)

4.2.4   Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

4.2.5   Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

4.2.6   Pflegehilfsmittel

4.2.7   Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfelds

4.3   Leistungen bei Pflege im Heim

4.3.1   Vorrang der häuslichen Pflege

4.3.2   Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tagespflege und Nachtpflege

4.3.3   Kurzzeitpflege

4.3.4   Vollstationäre Pflege

4.4   Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbeitrags

4.4.1   Art der Angebote

4.4.2   Verwendung des Pflegesachleistungsbetrags für Angebote zur Unterstützung im Alltag

4.5   Entlastungsbetrag

4.5.1   Leistungsvoraussetzungen

4.5.2   Höhe des Entlastungsbetrags

4.5.3   Zweckgebundene Verwendung

4.6   Leistungen bei Pflegegrad 1

4.7   Übersicht über die Pflegeleistungen für Pflegebedürftige

5   Wie das Pflegerisiko durch Leistungen der Sozialhilfe abgesichert ist

5.1   Leistungsvoraussetzungen

5.1.1   Pflegebedürftigkeit

5.1.2   Nachrang der Hilfe zur Pflege

5.1.3   Finanzielle Bedürftigkeit

5.2   Ermittlung der Pflegebedürftigkeit bzw. der Pflegegrade

5.2.1   Pflegegrade

5.2.2   Begutachtungsverfahren

5.3   Überblick über die Leistungen der Hilfe zur Pflege

5.3.1   Häusliche Pflege

5.3.2   Teilstationäre Pflege

5.3.3   Kurzzeitpflege

5.3.4   Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2 bis 5

5.3.5   Stationäre Pflege

5.3.6   Leistungen für Pflegebedürftige des Pflegegrads 1

6   Einsatz von ausländischen Haushalts- und Betreuungskräften in Privathaushalten

6.1   Einsatzmöglichkeiten ausländischer Haushalts- und Betreuungskräfte

6.1.1   Tätigkeiten der Haushalts- und Betreuungshilfe

6.1.2   Medizinische Behandlungspflege

6.1.3   Beschäftigung einer ausländischen Pflege- und Betreuungskraft: ja oder nein?

6.2   Organisation und Kosten der Beschäftigung

6.2.1   Anstellung einer ausländischen Haushalts- und Betreuungskraft (Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Modell)

6.2.2   Von ausländischen Arbeitgebern entsandtes Haushalts- und Betreuungspersonal (Entsendemodell)

6.2.3   Selbstständige Haushalts- und Betreuungshilfe

6.3   Finanzierung der Kosten

6.3.1   Leistungen der Pflegeversicherung

6.3.2   Steuervorteile

7   Wie pflegende Angehörige bei der Pflege unterstützt werden

7.1   Soziale Absicherung in der Rentenversicherung

7.1.1   Voraussetzungen für die Rentenversicherungspflicht

7.1.2   Pflege durch mehrere Personen

7.1.3   Beginn der Versicherungspflicht

7.1.4   Höhe der Beiträge

7.1.5   Ende der Versicherungspflicht

7.2   Gesetzliche Unfallversicherung

7.2.1   Versicherte Pflegepersonen

7.2.2   Versicherte Tätigkeiten

7.2.3   Versicherungsfälle

7.2.4   Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

7.3   Arbeitslosenversicherung

7.3.1   Voraussetzungen der Versicherungspflicht

7.3.2   Höhe der Beiträge

7.4   Kranken- und Pflegeversicherung

7.5   Steuererleichterungen für Pflegepersonen bei der Einkommensteuer

7.5.1   Pflege-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer

7.5.2   Außergewöhnliche Belastungen als Alternative zum Pflege-Pauschbetrag

7.5.3   Pflegeaufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen

7.6   Berücksichtigung von Pflegeleistungen im Erbrecht und im Erbschaftsteuerrecht

7.6.1   Ausgleichungspflicht bei Pflegeleistungen eines Abkömmlings

7.6.2   Steuerfreibetrag bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer

8   Vereinbarung von Pflege und Beruf

8.1   Überblick über Freistellungsmöglichkeiten

8.1.1   Besondere Freistellungsansprüche

8.1.2   Allgemeiner Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

8.2   Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

8.2.1   Arbeitsverhinderung bis zu zehn Tagen

8.2.2   Pflegeunterstützungsgeld

8.2.3   Soziale Absicherung des Arbeitnehmers

8.3   Pflegezeit

8.3.1   Vollständige oder teilweise Freistellung von bis zu sechs Monaten

8.3.2   Soziale Absicherung des Arbeitnehmers

8.3.3   Förderung durch zinsloses Darlehen

8.4   Familienpflegezeit

8.4.1   Teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten

8.4.2   Finanzielle Absicherung der Familienpflegezeit durch zinsloses Darlehen

8.4.3   Finanzielle Absicherung der Familienpflegezeit durch Wertguthaben

8.4.4   Soziale Absicherung des Arbeitnehmers

8.5   Freistellung für die Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen

8.6   Freistellung für die Begleitung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase

8.7   Kombination der Freistellungsansprüche

8.8   Anspruch auf Teilzeitarbeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz

8.8.1   Anspruchsberechtigte Personen

8.8.2   Wartezeit

8.8.3   Mindestbeschäftigtenzahl

8.8.4   Antrag des Arbeitnehmers

8.8.5   Verhandlungspflicht des Arbeitgebers

8.8.6   Entscheidung des Arbeitgebers

8.8.7   Änderung der Verteilung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

8.8.8   Erneute Verringerung der Arbeitszeit

8.9   Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags

8.9.1   Zustandekommen des Teilzeitarbeitsvertrags

8.9.2   Beteiligung des Betriebsrats

8.9.3   Form des Teilzeitarbeitsvertrags

8.10   Teilzeitmodelle für Pflegepersonen

8.10.1   Teilzeitmodelle

8.10.2   Arbeitsplatzteilung (Jobsharing)

8.10.3   Arbeit auf Abruf

8.10.4   Geringfügige Beschäftigung

Pflegefall - Was nun?

1   Vorwort

Über zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Die meisten von ihnen werden zu Hause durch Angehörige oder einen ambulanten Pflegedienst gepflegt. Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, wird zunehmend größer. Je älter die Bevölkerung, desto höher wird die Zahl von Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Denn ein höheres Lebensalter geht vielfach mit Krankheit und Gebrechlichkeit einher. Aber auch durch einen Unfall oder eine Krankheit kann aus heiterem Himmel die Situation eintreten, dass man auf fremde Hilfe angewiesen ist, weil man den Alltag alleine nicht mehr bewältigen kann.

Durch die gesetzliche Pflegeversicherung wird das allgemeine Lebensrisiko, pflegebedürftig zu werden und die Kosten der erforderlichen Pflege nicht tragen zu können, abgesichert. Die Pflegeversicherung ist allerdings keine Vollversicherung, weil die gedeckelten Leistungen häufig nur einen Teil der Pflegekosten abdecken. Die Differenz zu den Leistungen der Pflegeversicherung muss der Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen. Das kann schnell das Einkommen übersteigen und die Ersparnisse aufbrauchen. Für den Pflegenden ist die Pflege eines Menschen nicht nur mit einem hohen persönlichen Einsatz, sondern unter Umständen auch mit finanziellen Einbußen verbunden, die durch die Pflegeversicherung nur bedingt ausgeglichen werden.

Umso wichtiger ist es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die die finanzielle Situation der Beteiligten verbessern. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang Ansprüche auf Sozialleistungen. Allerdings besteht das Problem, sich im Dickicht der verschiedenen Ansprüche und Hilfearten und in der verwirrenden Zuständigkeit der verschiedenen Behördenapparate und Institutionen zurechtzufinden.

Dieser Ratgeber will allen Beteiligten, dem Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen, bei den täglichen Herausforderungen helfen. Die Darstellung beschränkt sich nicht darauf, die dem Pflegebedürftigen zustehenden Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und unter Umständen auch der Sozialhilfe aufzuzeigen. Vielmehr will dieses Buch die Beteiligten von dem Zeitpunkt an begleiten, mit dem sich das Problem der notwendigen Pflege stellt. Ein Schwerpunkt der Ausführungen ist deshalb auch die Vorbereitung des Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen auf die Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Ebenso wird auf die Probleme der Pflegepersonen eingegangen, insbesondere auf die Vereinbarung von Pflege und Beruf, die soziale Absicherung der Pflegeperson, steuerliche Vergünstigungen und die Unterstützung bei der Pflege durch ehrenamtliche Helfer. Auch die verschiedenen Möglichkeiten, ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte einzusetzen, wird dargestellt.

Insgesamt will Ihnen dieser Ratgeber in einer schwierigen Lebenssituation helfen und Sie bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme durch praktische Ratschläge mit vielen Beispielen unterstützen.

Dr. Otto N. Bretzinger