Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz

begründet von

Horst Suckow †
vormals Fachhochschullehrer an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Kommunale Abteilung Hannover

fortgeführt von

Prof. Holger Weidemann
vormals Vizepräsident und Studiendekan der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN), zudem Ausbildungsleiter des Nds. Studieninstituts Hannover

Prof. Dr. Torsten F. Barthel, LL.M.
Professor für Allgemeines Verwaltungsrecht an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN) und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht in Berlin

17., überarbeitete Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

17. Auflage 2021

 

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-555-01997-0

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-555-01998-7

epub: ISBN 978-3-555-01999-4

 

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Über­setzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elek­tro­ni­schen Systemen.

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In der Neuauflage werden die Grundzüge des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie des Verwaltungsrechtsschutzes systematisch dargestellt und anhand zahlreicher Beispiele und Abbildungen veranschaulicht. Den Schwerpunkt bildet das Verwaltungshandeln, vor allem der Verwaltungsakt und die für die Ausbildung wichtigsten damit zusammenhängenden Fragen. Weiter werden das Widerspruchsverfahren, der vorläufige Rechtsschutz und das verwaltungsgerichtliche Klagesystem behandelt. Die aktuelle Literatur und Rechtsprechung sind eingearbeitet.

 

Prof. Holger Weidemann, vormals Vizepräsident und Studiendekan der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN) und Ausbildungsleiter des Nds. Studieninstituts Hannover.

Prof. Dr. Thorsten F. Barthel, Professor für Allgemeines Verwaltungsrecht an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN) und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht in Berlin.

Vorwort zur 17. Auflage

Zählte das Allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht über viele Jahrzehnte zu den eher stabilen Rechtsgebieten, so hat sich diese Situation in den vergangenen Jahren gravierend geändert. Gesellschaftliche Entwicklungen, wie beispielsweise das Vordringen der elektronischen Kommunikation oder aber Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an einer verstärkten Teilhabe an öffentlichen Entwicklungen (Stichwort: „Stuttgart 21“), wie auch Vorgaben der EU sind Motor für diese Entwicklung. Gerade die Europäische Dienstleistungsrichtlinie hat den Gesetzgeber veranlasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Verwaltungsverfahren transparenter werden und zügiger durchgeführt werden können. Instrumente sind hier der einheitliche Ansprechpartner (§§ 71a VwVfG) und die sog. fiktive Genehmigung (§ 42a VwVfG) und der vollautomatische Verwaltungsakt (§§ 35a und 42 Abs. 2a VwVfG). Mit dem De-Mail-Gesetz, der Anpassung des VwZG (§§ 2, 5a) und dem E-Government-Gesetz ist das Tor für eine umfassende (rechtssichere) elektronische Kommunikation der Verwaltungen mit den Bürgern weit aufgestoßen worden. Das Online-Zugangsgesetz setzt zudem Fristen, bis wann Verwaltungen ihre Leistungen online anzubieten haben.

Die 17. Auflage des Werkes ist grundlegend überarbeitet worden und greift die neuen Rechtsentwicklungen auf. Der Digitalisierung ist, im Hinblick auf deren herausragende Bedeutung, ein eigenes Kapitel gewidmet worden. Aber auch die Fachgesetze sind in der Vergangenheit deutlich verändert worden. Die Neuauflage greift auch diese Änderungen auf. Zudem erforderte die Spruchpraxis der Gerichte eine Aktualisierung. Anregungen aus der Lehre und der Praxis sind gerne aufgegriffen worden. Dies führte zur grundlegenden Überarbeitung einzelner Abschnitte (beispielsweise die Darstellungen von Informationsrechten der Bürger und des Verwaltungsverfahrens).

Das grundlegend überarbeitete Buch knüpft aber an Bewährtem an:

So werden in diesem Buch die wichtigsten Themen des Allgemeinen Verwaltungsrechts sowie der Verwaltungsrechtsschutz in den Grundzügen systematisch dargestellt. Der Schwerpunkt der Darstellung ist auf das Verwaltungshandeln, insbesondere auf den Verwaltungsakt und die bedeutsamsten damit zusammenhängenden Fragen, gelegt worden. Behandelt werden zudem der öffentlich-rechtliche Vertrag und der Verwaltungszwang. Eingehend wird zudem das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) behandelt. Außerdem wird der vorläufige Rechtsschutz in seinen Grundzügen vorgestellt. Ein Überblick über das verwaltungsgerichtliche Klagesystem rundet die Darstellungen ab. Einem Wunsch der Praxis folgend hat das Thema „Verwaltungsgerichtliches Klagesystem“ eine weitere Aufwertung gefunden.

Nach Inhalt und Gestaltung ist dieses Buch ausbildungsorientiert. Rechtsprechung und Literatur sind eingearbeitet worden. Wer sich vertiefend mit dem Verwaltungsrecht und dem Rechtsschutz befassen möchte, dem gibt das Buch nützliche Hinweise auf Kommentare, Lehrbücher, Aufsätze und die Spruchpraxis der Gerichte. Immer wieder werden Hinweise zu veröffentlichten Fallbearbeitungen gegeben. Vorliegend ging es darum, den ausgewählten Stoff in komprimierter Form zusammenzustellen, dabei alles Wichtige anzusprechen und es anhand praktischer Beispiele zu veranschaulichen. Dem Leser wird damit ein Hilfsmittel an die Hand gegeben, das es ihm erleichtert, einen Überblick über das Allgemeine Verwaltungsrecht und den Verwaltungsrechtsschutz zu gewinnen. Zahlreiche Übersichten, Grafiken und Flussdiagramme lockern den Rechtsstoff auf und verdeutlichen Verfahrensabläufe und schwieriger zu erfassende Zusammenhänge.

Im Anhang werden die wichtigsten die Rechtsbehelfsbelehrung betreffenden Fragen zusammenfassend behandelt.

Das Buch ist vor allem für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studien- und Lehrgänge an den Hochschulen, Studieninstituten und Verwaltungsschulen und -akademien geschrieben. Aber auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer an weiterführenden Lehrgängen dürften dieses Buch mit Gewinn lesen. So ist es in besonderem Maße dazu geeignet, die in vorangegangenen Lehrgängen behandelten wesentlichen Fragen dieser Rechtsgebiete zu wiederholen. Das Buch hilft ferner dem Verwaltungspraktiker, sich rasch mit den Neuerungen des Verwaltungsrechts vertraut zu machen.

Wir wünschen allen Nutzern, dass sie die gestellte Aufgabe bzw. Frage mit Hilfe des Buches erfolgreich lösen können. Anregungen, Verbesserungsvorschläge, aber auch Lob sind jederzeit sehr willkommen. Die elektronische Anschrift lautet:
holger.weidemann@outlook.de


Hannover/Syke/Berlin, im Mai 2021
Holger Weidemann

Torsten F. Barthel

Vorwort zur 1. Auflage (Auszug)

In diesem Grundriss werden einige Themen des allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensrechts in den Grundzügen systematisch dargestellt. Für die Auswahl der Themen waren, wenn auch nicht ausschließlich, die Unterrichtsinhalte und Lernziele maßgebend, die in dem Lehr- und Stoffverteilungsplan für die Theoretische Ausbildung der Anwärter des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes festgelegt sind.

Umfassende Information kann und soll dieses Skriptum nicht gewährleisten. Wer nachschlagen möchte, muss sich eines Lehrbuches des Verwaltungsrechts bedienen. Hier ging es nur darum, den ausgewählten Stoff in stark komprimierter Form zusammenzustellen, dabei möglichst alles Wichtige zu bringen und es mit praktischen Beispielen zu belegen. Dem Lehrgangsteilnehmer wird damit ein Hilfsmittel an die Hand gegeben, das es ihm erleichtern soll, einen Überblick über wichtige Bereiche des allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensrechts zu gewinnen und den Unterrichtsstoff nachzuarbeiten.


Hannover, im Juni 1979
Horst Suckow

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 17. Auflage

Vorwort zur 1. Auflage (Auszug)

Prüfungsschemata – Überblick

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

1 Grundsatz der Gewaltentrennung; Begriff und Wesen der Verwaltung

1.1Grundsatz der Gewaltentrennung

1.2Begriff und Wesen der Verwaltung

2 Träger der öffentlichen Verwaltung

2.1Juristische Personen des öffentlichen Rechts

2.1.1Körperschaften

2.1.2Anstalten

2.1.3Stiftungen

2.2Rechtsträger des Privatrechts

2.3Privatisierungen

3 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit; Rechtsquellen des Verwaltungs­rechts; Verwaltungsvorschriften; Verwaltungsrechtsverhältnis

3.1Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

3.1.1Allgemeines

3.1.2Vorrang des Gesetzes

3.1.3Vorbehalt des Gesetzes

3.2Rechtsquellen

3.2.1Arten

3.2.2Exkurs: Rechtsquellen der Europäischen Union

3.2.3Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht – Abgrenzung

3.2.4Anwendbarkeit des VwVfG

3.3Ergänzung des Verwaltungsrechts durch bürgerliches Recht

3.4Rangordnung der Rechtsquellen

3.5Normprüfungs- und Verwerfungskompetenz

3.6Verwaltungsvorschriften

3.6.1Begriff, Zweck und Arten; Abgrenzung

3.6.2Abgrenzung von Rechtsquellen

3.6.3Bedeutung der Verwaltungsvorschriften im Außenverhältnis; Selbstbindung der Verwaltung

3.7Das Verwaltungsrechtsverhältnis

3.7.1Begriff und Bedeutung

3.7.2Arten

3.7.3Das subjektive öffentliche Recht

3.8Informationsrechte der Bürger

3.9Digitalisierung der Verwaltung

3.9.1Allgemeine Rechtsentwicklung der Verwaltungs­digitalisierung

3.9.2Onlinezugangsgesetz (OZG)

3.9.3E-Government-Gesetz (EGovG)

3.9.4De-Mail-Gesetz

3.9.5Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

3.9.6Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)

3.9.7Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

3.9.8Vertrauensdienstegesetz (VDG)

3.9.9Identifikationsnummerngesetz (IDNrG)

4 Verwaltungshandeln

4.1Arten

4.1.1Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Verwaltungs­handeln – Übersicht

4.1.2Öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln im Einzelnen (Überblick)

4.2Verwaltungsverfahren

4.3Verwaltungsakt

4.3.1Begriff

4.3.1.1Verwaltungsakt allgemein

4.3.1.2Allgemeinverfügung.

4.3.1.3Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Anordnung

4.3.1.4Vollautomatischer Verwaltungsakt

4.3.2Bedeutung; Funktionen

4.3.2.1Regelungsfunktion

4.3.2.2Titelfunktion

4.3.2.3Prozessrechtliche und verfahrensrechtliche Funktionen

4.3.3Arten

4.3.3.1Bedeutung der Einordnung

4.3.3.2Einteilung nach dem Inhalt

4.3.3.3Einteilung nach der Wirkung für die betroffene Person

4.3.3.4Einteilung nach der zeitlichen Wirkung

4.3.3.5Einteilung nach der Beteiligung der betroffenen Person

4.3.3.6Einteilung nach den Entscheidungsgrenzen

4.3.3.7Sonderformen

4.3.3.7.1Vorläufiger Verwaltungsakt.

4.3.3.7.2Fiktiver Verwaltungsakt – Genehmigungsfiktion

4.3.4Rechtmäßigkeit

4.3.4.1Begriff; Abgrenzung

4.3.4.2VA-Befugnis

4.3.4.3Formelle Rechtmäßigkeit

4.3.4.3.1Zuständigkeit

4.3.4.3.2(Wesentliche) Verfahrensregelungen

4.3.4.3.2.1Allgemein

4.3.4.3.2.2Ausgeschlossene Personen

4.3.4.3.2.3Anhörung

4.3.4.3.3Form

4.3.4.3.4Weitere formelle Anforderungen

4.3.4.4Materielle Rechtmäßigkeit

4.3.4.4.1Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

4.3.4.4.2Tatbestandsmäßigkeit

4.3.4.4.3Richtiger Adressat

4.3.4.4.4Keine Unmöglichkeit

4.3.4.4.5Zutreffende Rechtsfolge

4.3.4.4.6Bestimmtheit

4.3.4.4.7Verhältnismäßigkeit

4.3.4.4.8Keine entgegenstehende Zusicherung

4.3.4.4.9Beachtung der Grundrechte

4.3.4.5Heilung

4.3.5Bekanntgabe

4.3.5.1Bedeutung; Begriff

4.3.5.2Nichtförmliche Bekanntgabe

4.3.5.3Förmliche Bekanntgabe (Zustellung); Zustellungsarten

4.3.5.4Heilung von Zustellungsmängeln

4.3.6Wirksamkeit

4.3.7Der fehlerhafte Verwaltungsakt

4.3.7.1Arten (Überblick)

4.3.7.2Fehler, die Nichtigkeit zur Folge haben

4.3.7.3Fehler, die Vernichtbarkeit zur Folge haben

4.3.7.4Sonstige Fehler

4.4Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

4.4.1Zweck

4.4.2Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen

4.4.3Begriffe und Abgrenzung

4.4.4Rechtmäßigkeit

4.5Ermessen

4.5.1Begriff; Abgrenzung von der gebundenen Verwaltung

4.5.2Einräumung; Arten

4.5.3Ermessensausübung

4.5.4Ermessensreduktion

4.5.5Ermessensfehler

4.5.5.1Ermessensüberschreitung

4.5.5.2Ermessensfehlgebrauch

4.6Unbestimmte Rechtsbegriffe; Beurteilungsspielraum

4.6.1Unbestimmte Rechtsbegriffe

4.6.2Beurteilungsspielraum

4.7Erlaubnisse – Grundtypen

4.7.1(Präventives) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

4.7.2Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt

4.7.3Anzeigengebot

4.7.4(Repressives) Verbot mit Befreiungsvorbehalt

4.8Bestandskraft

4.8.1Wiederaufgreifen des Verfahrens; Allgemeines; Begriff

4.8.2Abgrenzung des Zweitverfahrens vom Neuverfahren

4.8.3Entscheidungen der Behörde

4.8.3.1Entscheidung über das Wiederaufgreifen

4.8.3.1.1Verpflichtung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens

4.8.3.1.1.1Zulässigkeit des Antrages

4.8.3.1.1.2Begründetheit des Antrages

4.8.3.1.2Wiederaufgreifensermessen

4.8.3.2Entscheidung in der Sache

4.9Rücknahme und Widerruf

4.9.1Allgemeines

4.9.2Rücknahme (§ 48 VwVfG)

4.9.3Widerruf (§ 49 VwVfG)

4.9.4Folgen der Aufhebung

4.10Zusage und Zusicherung

4.10.1Begriff

4.10.2Zusicherung

4.10.3Rechtsnatur der Zusicherung

4.10.4Wirksamkeit

4.10.5Rechtmäßigkeit

4.10.6Rücknahme und Widerruf

4.10.7Abgrenzung

4.11Öffentlich-rechtlicher Vertrag

4.11.1Begriff, Rechtsquellen und Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag und zum Verwaltungsakt

4.11.2Arten

4.11.2.1Koordinationsrechtliche Verträge

4.11.2.2Subordinationsrechtliche Verträge

4.11.2.3Abgrenzung

4.11.3Zustandekommen

4.11.4Rechtmäßigkeit

4.11.4.1Allgemeines

4.11.4.2Rechtmäßigkeit der Handlungsart

4.11.4.3Rechtmäßigkeit des Inhalts

4.11.5Nichtigkeit

4.11.6Erfüllung, Anpassung und Kündigung

4.11.7Durchsetzung

4.11.7.1Grundsatz

4.11.7.2Vollstreckung

4.11.8Entwicklung

4.12Schlichtes Verwaltungshandeln

4.12.1Bedeutung und Begriff

4.12.2Anforderungen an die Rechtmäßigkeit, Rechtsschutz, Fehlerfolgen

5 Verwaltungszwang

5.1Allgemeines; Arten

5.2Zwangsmittel

5.2.1Abgrenzung von Ahndungsmitteln

5.2.2Arten; Begriffe

5.2.3Abgrenzung des unmittelbaren Zwanges von der Ersatz­vornahme

5.2.4Auswahl der Zwangsmittel

5.2.5Voraussetzungen

5.2.6Verfahren

5.3Sofortiger Vollzug

5.3.1Begriff

5.3.2Abgrenzung zur Ersatzvornahme und zur Sicherstellung

5.3.3Voraussetzungen

5.3.4Kosten

5.4Rechtsschutz

6 Verwaltungsrechtsschutz

6.1Allgemeines

6.2Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung

6.3Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung

6.4Formlose und förmliche Rechtsbehelfe

6.4.1Formlose Rechtsbehelfe

6.4.2Förmliche Rechtsbehelfe

6.4.2.1Überblick

6.4.2.2Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

6.4.2.2.1Die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

6.4.2.2.2Klagearten

6.4.2.2.2.1Allgemein

6.4.2.2.2.2Anfechtungsklage

6.4.2.2.2.3Verpflichtungsklage

6.4.2.2.2.4Allgemeine Leistungsklage

6.4.2.2.2.5Feststellungsklage

6.4.2.2.2.6Fortsetzungsfeststellungsklage.

6.4.2.2.2.7Normenkontrollklage

6.5Vorverfahren

6.5.1Erfordernis; Zweck; Beginn

6.5.2Rechtliche Grundlagen

6.5.3Zulässigkeit des Widerspruchs

6.5.3.1Übersicht

6.5.3.2Verwaltungsrechtsweg

6.5.3.3Statthaftigkeit

6.5.3.4Ordnungsgemäße Einlegung

6.5.3.5Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit; Bevollmächtigte

6.5.3.6Widerspruchsbefugnis

6.5.3.7Das (allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis

6.5.3.8Unzulässigkeit, Rücknahme, Verzicht

6.5.4Begründetheit des Widerspruchs

6.5.4.1Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs

6.5.4.1.1Rechtswidrigkeit

6.5.4.1.2Rechtsverletzung

6.5.4.1.3Kein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs

6.5.4.1.4Zweckwidrigkeit

6.5.4.2Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs

6.5.5Die maßgebliche Sach- und Rechtslage

6.5.6Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde

6.5.6.1Die umfassende Kontrollkompetenz

6.5.6.2Grenzen

6.5.6.3Verböserung im Widerspruchsverfahren

6.5.7Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren

6.5.8Entscheidungszuständigkeit

6.5.9Widerspruchsentscheidungen und Bescheide über ­Widersprüche

6.5.9.1Allgemeines

6.5.9.2Abhilfebescheid

6.5.9.3Widerspruchsbescheid

6.6Vorläufiger Rechtsschutz

6.6.1Bedeutung

6.6.2Arten; grundsätzliche Abgrenzung

6.6.3Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungs­klage

6.6.3.1Bedeutung; Umfang

6.6.3.2Voraussetzungen

6.6.4Dauer der aufschiebenden Wirkung

6.6.5Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

6.6.5.1Allgemein

6.6.5.2Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes

6.6.5.2.1Ausschluss beim Anfordern öffentlicher Abgaben und Kosten

6.6.5.2.2Ausschluss bei unaufschiebbaren Verwaltungsakten von Polizei­vollzugsbeamten

6.6.5.2.3Ausschluss in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen

6.6.5.2.4Ausschluss von Vorhaben betreffend die Zulassung von Bundes­verkehrswegen und Mobilfunknetzen

6.6.5.3Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung

6.6.5.3.1Ausdrückliche Anordnung

6.6.5.3.2Rechtsnatur der Anordnung

6.6.5.3.3Rechtmäßigkeitsanforderungen.

6.6.5.3.4Wirksamkeit der Anordnung

6.6.6Aussetzung der Vollziehung; Anordnung oder (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung

6.6.7Drittwiderspruch und aufschiebende Wirkung

6.6.8Einstweilige Anordnung

Anhang Rechtsbehelfsbelehrung

1.Funktion einer Belehrung

2.Pflicht zur Erteilung einer Belehrung

3.Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung

4.Ergänzende Zusätze

5.Folgen bei richtiger und fehlender oder unrichtiger ­Belehrung

5.1Folgen bei richtiger Belehrung

5.2Folgen bei fehlender oder unrichtiger Belehrung

5.3Nachholung und Berichtigung

Stichwortverzeichnis

Prüfungsschemata – Überblick

 

Seite

Rdnr.

 

 

 

 1. Anwendbarkeit VwVfG

27

(44c)

 2. Rangfolge Rechtsquellen

31

(53)

 3. Schutznormtheorie

41

(70)

 4. Genehmigungsfiktion

92

(127b)

 5. Begründung Verwaltungsakt

108

(152)

 6. Heilung (§ 45 VwVfG)

118

(181)

 7. Nichtigkeitsprüfung

144

(219)

 8. Rechtmäßigkeit Nebenbestimmung

162

(249)

 9. Wiederaufgreifen des Verfahrens

192

(307)

10. Einschränkung der Rücknahme durch § 48 II

200

(318)

11. Rechtmäßigkeit sofortiger Vollzug

241

(394)

12. Rechtmäßigkeit Leistungsbescheid

243

(398)

13. Anfechtungsklage

256

(410c)

14. Verpflichtungsklage

259

(413a)

15. Allgemeine Leistungsklage

261

(414e)

16. Feststellungsklage

263

(417a)

17. Widerspruchsverfahren (Rechtsgrundlagen)

266

(428)

18. Vorverfahren (Überblick)

267

(429)

19. Zulässigkeit Widerspruch

271

(437)

20. Begründetheit Anfechtungswiderspruch I

296

(484)

21. Begründetheit Anfechtungswiderspruch II

297

(485)

22. Begründungsgebot nach § 80 Abs. 3 VwGO

324

(539)

23. Anordnung sofortige Vollziehung

326

(543)

24. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

328

(546a)

25. Begründetheit der einstweiligen Anordnung

331

(552)

Abkürzungen

   
a. A./A. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
Abs. Absatz
a. E. am Ende
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der EU
AFG Arbeitsförderungsgesetz
AG Aktiengesellschaft
Allg.Zust.VO-Kom Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (Nds.)
allg. allgemein
Alt. Alternative
Anm. Anmerkung
AO Abgabenordnung
AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Z)
APF/apf Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Z)
arg. argumentum
Art. Artikel
AtomG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
AVV Allgemeine Verwaltungsvorschrift(en)
AZ Aktenzeichen
   
BAföG Bundesgesetz über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BaföG –)
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Bundesarbeitsgerichtsentscheidung
BauGB Baugesetzbuch
BauNVO Baunutzungsverordnung
BauR Baurecht (Z)
Bay. Bayerisch(er)
Bay AG VwGO Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
BayStrWG Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter (Z)
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BBG Bundesbeamtengesetz
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
Bd. Band
BeamtSG Beamtenstatusgesetz
Beschl. Beschluss, Beschlüsse
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil 1
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz)
32. BImSchV zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BJagdG Bundesjagdgesetz
BNotO Bundesnotarordnung
BRS Baurechtssammlung
BSG Bundessozialgericht
BStBl. Bundessteuerblatt
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)
BUmzugKG Bundesumzugskostengesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts*1
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts*
BWO Bundeswahlordnung
   
DÖV Die öffentliche Verwaltung (Z)
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Z)
DVP Deutsche Verwaltungspraxis (Z)
   
€ Euro (Zahlungsmittel)
EGV EG-Vertrag
EGovG E-Governmet.Gesetz
Einf. Einführung
EU Europäische Union
e. V. eingetragener Verein
EVwVfG Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, Bundestags-Drucksache 7/910 (1973)
   
FeV Fahrerlaubnis-Verordnung
f., ff. folgende; fortfolgende
Fn. Fußnote(n)
FStrG Bundesfernstraßengesetz
FStrPrivFinG Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz
FZV Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung)
   
GastG Gaststättengesetz
Gem. Gemeinsamer
Gems-OGB Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
GewArch Gewerbearchiv (Z)
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf. gegebenenfalls
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
   
Halbs. Halbsatz
HandwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Hrsg. Herausgeber
Hess. Hessischer
HessAGVwGO Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
h. M. herrschende Meinung
   
i. e. S. im engeren Sinne
IFG Informationsfreiheitsgesetz
insb. insbesondere
i. S. im Sinne
i. w. S. im weiteren Sinne
i. V. in Verbindung
i. V. m. in Verbindung mit
   
JA Juristische Arbeitsblätter (Z)
Jura Juristische Ausbildung (Z)
JuS Juristische Schulung (Z)
JZ Juristen-Zeitung (Z)
   
KFZ Kraftfahrzeug
KommunalPraxis N KommunalPraxis Landesausgabe Niedersachsen (Z)
KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung umweltverträglicher Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz)
   
LAG Landesarbeitsgericht
LBauO Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
LG Landgericht
LJagdG Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesjagdgesetz (Niedersächsisches Landesjagdgesetz)
LStrG Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz
LVK Landes- und Kommunalverwaltung (Z)
LVwG Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz)
   
ME Musterentwurf (eines einheitlichen Polizeigesetzes)
MRVerbG Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
m. N. mit Nachweisen
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
   
NBauO Niedersächsische Bauordnung
NBG Niedersächsisches Beamtengesetz
Nds. Niedersachsen; Niedersächsisch
Nds. DVOBauGB Nds. Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
Nds.GVBl. Niedersächsisches Gesetz und Verordnungsblatt
Nds. MBl. Niedersächsiches Ministerialblatt
Nds. OVG Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Nds. Verf. Niedersächsische Verfassung (NV)
Nds. VwZG Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz
NGastG Niedersächsisches. Gaststättengesetz
NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
NPsychKG NPsychKG
NHG Niedersächsisches Hochschulgesetz
NJagdG Niedersächsisches Jagdgesetz
NJG Nds. Justizgesetz
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Z)
NKAG Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz
NKomZG Niedersächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
NKWG Niedersächsisches Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz)
NLVO Niedersächsische Laufbahnverordnung
Nord ÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (Z)
NPOG Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
NSchG Niedersächsisches Schulgesetz
NStrG Niedersächsisches Straßengesetz
NuR Natur und Recht (Z)
NVwKostG Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz
NVwVfG Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz
NVwVG Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht (Z)
NWG Niedersächsisches Wassergesetz
   
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
OVGE Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Münster und Lüneburg*2
OVG M-V Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OZG Onlinezugangsgesetz
   
PBefG Personenbeförderungsgesetz
   
RdErl. Runderlass
RdNr./Rn. Randnummer(n)
RLP Rheinland-Pfalz
RVO Rechtsverordnung
   
S. Seite; Satz
SaarlStrG Saarländisches Straßengesetz
Sächs. OVG sächsisches Oberverwaltungsgericht
SGB-AT Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
sog. sogenannte(r)
StabG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
StrWG Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
   
TA-Luft Technische Anleitung Luft
TierSchG Tierschutzgesetz
Tz. Textzahl(en)
   
u. a. unter anderem
UPR Umwelt- und Planungsrecht (Z)
UIG Umweltinformationsgesetz
URG Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Urt. Urteil(e)
u. U. unter Umständen
UzwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
   
VA Verwaltungsakt
VDG Vertrauensdienstegesetz
VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VersammlG Versammlungsgesetz
VerwArch Verwaltungsarchiv (Z)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VO Verordnung
VR Verwaltungsrundschau (Z)
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwV Verwaltungsvorschrift
VwVfÄnG, 3. Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes)
VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz (des Bundes)
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz (des Bundes)
VwZVG Bayerisches Verwaltungszustellungs- und vollstreckungsgesetz
   
WehrpflG Wehrpflichtgesetz
WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)
WoGG Wohngeldgesetz
WohnBindG Wohnungsbindungsgesetz
   
Z Zeitschrift
z. B. zum Beispiel
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht (Z)
Ziff. Ziffer
ZPO Zivilprozessordnung
ZuVO-Verkehr Zuständigkeitsverordnung Verkehr
z. T. zum Teil
Paragraphen ohne weitere Angaben sind Paragraphen des Verwaltungs­verfahrensgesetzes des Bundes

Literaturverzeichnis

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