Abkürzungsverzeichnis

1. Kapitel: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten

Fall 1: Zweistufentheorie I (Subventionsverwaltung)

Problemstellung

Die Fallgestaltung steht in einem Kontext, der klassisch mit dem Anwendungsbereich der „Zweistufentheorie“ gleichgesetzt wird. Der reflexhafte Verweis auf die Zweistufentheorie ersetzt allerdings die sorgfältige Analyse des jeweils zur Entscheidung gestellten Sachverhalts nicht: Weder muss nämlich die Gewährung einer Subvention notwendigerweise gestuft – 1. Stufe: Entscheidung über das „Ob“ der Subventionsgewährung, 2. Stufe: Durchführung („Wie“) der Subventionsgewährung – verlaufen, noch unterliegt die Durchführung zwingend den Regeln des Privatrechts. Hier erscheint schon das Vorhandensein zweier Stufen durchaus zweifelhaft. Zugleich stellt sich die Frage, ob allein die Rechtsnatur der S als Anstalt des öffentlichen Rechts dazu führt, dass die Durchführung als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist.

Lösung

Beide Aspekte sind auseinanderzuhalten: Die Auszahlung des Zuschusses nach Maßgabe der im Sachverhalt erwähnten allgemeinen Bedingungen ohne weitere Entscheidungskompetenz und besondere Prüfung legt nahe, die Anwendung der Zweistufentheorie zu verneinen und von einem einphasigen Vorgang auszugehen.

Die Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen S und U als öffentlich-rechtliches folgt weder aus seinem Gegenstand noch aus der Tatsache, dass es sich bei S um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt: Denn S macht bei der Gewährung des Zuschusses nicht von Sonderrechten Gebrauch, die ihr als Träger hoheitlicher Befugnisse zustehen. S fungiert nicht in einer besonderen Eigenschaft als Beliehene, sondern nimmt Aufgaben wahr, die im so genannten Bankenverfahren auch Kreditinstituten des Privatrechts übertragen sind.

S ist mithin die Auskunft zu geben, dass der Rechtsweg nicht zu den Verwaltungsgerichten, sondern zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist.

Fall 2: Zweistufentheorie II (Zugang zu öffentlichen Einrichtungen)

Problemstellung

S und F treten N auf zwei verschiedenen Ebenen gegenüber: Während S über ihre Eigengesellschaft eine der Allgemeinheit gewidmete Festhalle bereit hält, obliegt F der Abschluss konkreter Benutzungsverhältnisse. Das legt es nahe, zu differenzieren und je nach einer Inanspruchnahme der S oder der F auch eine Differenzierung bei der Vorgabe des einschlägigen Rechtswegs zuzulassen.

Lösung

S ist zwar in die konkrete Nutzungsüberlassung nicht eingebunden, hat aber als Alleingesellschafterin der F die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, mit wem F einen Mietvertrag über die Festhalle abschließt. S hat also in der Terminologie der Zweistufentheorie Einfluss auf das „Ob“ einer Zulassung der N zur Benutzung der Festhalle. Auf dieser Ebene entscheidet sie nach Maßgabe des öffentlichen Rechts und kann sie nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch genommen werden. Richtig ist dieser Anspruch als „Verschaffungsanspruch“ zu qualifizieren, den N nicht im Wege der Verpflichtungsklage, sondern im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend machen muss.

Eine direkte Inanspruchnahme der F muss dagegen vor den ordentlichen Gerichten erfolgen. F ist eine juristische Person des Privatrechts. Gegner eines Privatrechtssubjekts in einem Verwaltungsprozess könnte sie nur sein, wenn sie bei der Bereitstellung der Festhalle als Beliehene fungierte, d. h. durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wäre. Das ist nicht der Fall. F ist – untechnisch gesprochen – „Erfüllungsgehilfin“ der S in der Leistungsverwaltung. Für eine Beleihung typische Eingriffsbefugnisse hat sie nicht.

N kann S vor den Verwaltungsgerichten und F vor den ordentlichen Gerichten in Anspruch nehmen.

Fall 3: Zweistufentheorie III (Vergabe öffentlicher Aufträge)

Problemstellung

Die Annahme des D, die Auftragsvergabe an K sei durch die Verwaltungsgerichte zu überprüfen, hat auf den ersten Blick einiges für sich: G nimmt bei der Auftragsvergabe zumindest mittelbar eine öffentliche Aufgabe wahr. Das gälte erst recht, wenn G auch Überlegungen der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftslenkung motivierten. Wenn es sich bei den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts auch um reines Innenrecht handelt, kann es doch zu einer Verwaltungsbindung führen, die ihrerseits wieder über Art. 3 Abs. 1 GG – im Ergebnis ähnlich der hier nicht einschlägigen Bestimmung des § 97 Abs. 7 GWB – subjektive Rechte der Bieter nach sich zieht. Das scheint dafür zu sprechen, die Streitigkeit zwischen G und D als öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzuordnen und den Verwaltungsrechtsweg zu eröffnen.

Lösung

Anders indessen das BVerwG: Nach seiner Auffassung ist für die Entscheidung über den Rechtsweg ohne Bedeutung, dass das Zivilrecht als „Basisrecht“ hier von öffentlich-rechtlichen Bindungen überlagert wird und als „Verwaltungsprivatrecht“ Anwendung findet. Für den Rechtsweg ist auch nicht entscheidend, ob der Anspruchsgegner öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt, die für Privatpersonen nicht in entsprechender Weise gelten. Ob und in welchem Umfang derartige Bindungen bestehen, ist keine Frage des Rechtswegs, sondern der zu treffenden Sachentscheidung. Die Auseinandersetzung zwischen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und dem übergangenen Bieter bleibt danach eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG, bei deren Entscheidung die ordentlichen Gerichte allerdings die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts zu beachten haben. D muss sich deshalb an die ordentlichen Gerichte wenden.

Bemerkenswert ist, dass das BVerwG – anders als ein Teil der OVGe – die Einordnung solcher Fälle – richtig – als Anwendungsfälle der Zweistufentheorie ausdrücklich ablehnt: Denn die Auswahlentscheidung und die zivilrechtliche Annahme des Antrags auf Abschluss eines Vertrages fallen in einem Akt zusammen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist kein zweiphasiges Geschehen und muss, um zu einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zu gelangen, auch nicht künstlich so konstruiert werden.

Fall 4: Hausverbot in öffentlichen Gebäuden

Problemstellung

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts scheint zunächst einmal plausibel: So könnte man im Ausspruch eines Hausverbots die Ausübung des privatrechtlichen Anspruchs aus § 1004 BGB sehen. Nahe liegt es auch, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Hausverbots als Annexzuständigkeit den Gerichten zuzuweisen, die sachlich über das Begehren des A zu entscheiden hätten.

Lösung

Die letztere Überlegung ist insofern richtig, als bei der Entscheidung über den Rechtsweg darauf abzustellen ist, welche Rechtsnormen die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und damit das Hausverbot im Einzelnen prägen. Das können mit der Folge einer Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte Rechtsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sein, wenn die Verwaltung ein Hausverbot ausspricht, um die bereits ausgesprochene Ablehnung weiterer Vertragsverhandlungen zu verstärken bzw. einer privatrechtlichen Erklärung in tatsächlicher Hinsicht Nachdruck zu verleihen.

Hier sind die einschlägigen Rechtsnormen allerdings nicht privater, sondern öffentlichrechtlicher Natur: Der „Bescheid“ des L trägt wesentliche Merkmale eines Verwaltungsaktes. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten ist typischer Gegenstand einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 VwGO. Die Rechtsbeziehungen, auf die das Hausverbot Einfluss nimmt, sind – A bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – öffentlich-rechtlicher Natur.

Die Frage, ob anstelle der Verwaltungsgerichte die Sozialgerichte zur Entscheidung berufen sind, zielt auf die Reichweite der nach § 40 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. VwGO abdrängenden Sonderzuweisung des § 51 Abs. 1 SGG. Deren Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt:

§ 51 Abs. 1 SGG weist den Sozialgerichten auch in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung nur ganz bestimmte Angelegenheiten zu. Das öffentlich-rechtliche Hausrecht mutiert nicht zu einer Angelegenheit im Sinne des Katalogs des § 51 Abs. 1 SGG, weil es von einem Träger der Arbeitsverwaltung geltend gemacht wird. Die Grundsätze, die jeder Träger öffentlicher Verwaltung bei der Durchsetzung seines Hausrechts zu beachten hat, sind identisch, gleichgültig, ob die Rechtmäßigkeit der jeweils öffentlich-rechtlich geordneten Aufgabenerledigung im Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzrechtsweg überprüft werden kann. Der eher zufällige Umstand, dass im vorliegenden Fall einer der in § 51 Abs. 1 SGG angesprochenen Verwaltungsträger tätig geworden ist, tritt demgemäß so stark in den Hintergrund, dass er nicht geeignet ist, dem erteilten Hausverbot das Gepräge einer der in § 51 Abs. 1 SGG bezeichneten Angelegenheiten zu verleihen. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht über den Antrag des A zu entscheiden.

Fall 5: Unterlassung und Widerruf von Äußerungen

Problemstellung

Da die Presseerklärung von einer Justizbehörde stammt, liegt es nahe, bei der Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg auf § 23 EGGVG zu rekurrieren: Es könnte sich um eine Maßnahme zur Regelung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege handeln, über deren Rechtmäßigkeit auf Antrag die ordentlichen Gerichte entscheiden. Dass ein nur schlicht-hoheitliches Handeln, nicht ein Verwaltungsakt, gerichtlich überprüft werden soll, steht der Anwendung des § 23 EGGVG nicht entgegen. Der Begriff der „Maßnahme“ im Sinne des § 23 EGGVG ist weit zu verstehen und schließt auch ein schlichthoheitliches Tätigwerden einer Justizbehörde mit ein.

Lösung

Gleichwohl gelangt das BVerwG über § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Dabei begrenzt es den Anwendungsbereich der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 EGGVG nicht mittels des Merkmals „Maßnahme“, sondern über eine enge Interpretation des „Gebiets der Strafrechtspflege“: Bei einer Presseerklärung einer Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen handele es sich nicht um eine „spezifisch justizmäßige Verwaltungsmaßnahme“. Vielmehr erfülle die Staatsanwaltschaft den Informationsanspruch der Presse aufgrund entsprechender Regelungen in den Landespressegesetzen und damit andere Aufgaben als solche der Strafrechtspflege.

Ob – so in dem hier geschilderten Beispielsfall – das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen ist, spielt für die Bewertung des BVerwG keine entscheidende Rolle. Denn es betont den Charakter der Maßnahme im Verhältnis zu dem durch die Information primär angesprochenen Empfänger. Auf den Fall übertragen heißt das: Die reflexhafte Betroffenheit des T führt nicht dazu, dass die für das Verhältnis zwischen T und S maßgeblichen Bestimmungen der StPO Einfluss auf die Entscheidungsbefugnis über eine mögliche Verpflichtung der S zum Widerruf ihrer Äußerung gewinnen.

Folglich muss T Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten suchen.

Fall 6: Abdrängende Sonderzuweisung I (Amtshaftung)

Problemstellung

Bei isolierter Lektüre nur des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO scheint B richtig verfahren zu sein: Seinen Schadenersatzanspruch leitet er „aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten“ her, die in Zusammenhang mit der Anbahnung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages standen. Damit – so scheint es – griffe die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht und wäre der Verwaltungsrechtweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Damit ergäbe sich indessen das paradoxe Ergebnis, dass ein und derselbe Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB zwingend von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden wäre, Art. 34 Satz 3 GG, während über den Anspruch aus culpa in contrahendo die Verwaltungsgerichte zu entscheiden hätten.

Lösung

Um dieser Schwierigkeit zu entgehen, interpretieren sowohl das BVerwG als auch der BGH die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO weit: Wegen der sachlichen Nähe beider Ansprüche weisen sie die Entscheidung über Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo den ordentlichen Gerichten zu. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Vertragsverhältnis tatsächlich nicht zustande kommt. Kommt es zu einem Vertragsschluss, entscheidet die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch über Ansprüche im Zusammenhang mit dessen Anbahnung.

Das Verwaltungsgericht wird den Rechtsstreit deshalb nach Anhörung der Parteien trotz des Streitwerts unterhalb der Grenze des § 23 Nr. 1 GVG an das zuständige Landgericht – § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG! – wie folgt verweisen, wobei es wegen § 17b Abs. 2 GVG eine Kostenentscheidung selbst nicht treffen wird:

Beschluss

Fall 7: Abdrängende Sonderzuweisung II (§ 23 EGGVG)

Problemstellung

Der dem D zu erteilende Rat scheint klar zu sein: Die Verfügung des P ist eine Maßnahme, „die eine Behörde [= P als Organ der Landesjustizverwaltung, nicht als Organ der rechtsprechenden Gewalt] zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist“. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Verfügungen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten unter anderem auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts getroffen werden, auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Dies könnte dazu verleiten, D den Rat zu erteilen, nach Maßgabe der §§ 23 ff. EGGVG eine Anfechtungsklage bei dem zuständigen Oberlandesgericht anhängig zu machen.

Lösung

Ganz so einfach ist es indessen nicht: Die Eintragung des D in die Liste der allgemein beeidigten Dolmetscher soll es ihm ermöglichen, sich nach § 189 Abs. 2 GVG auf den allgemein geleisteten Eid zu berufen. Die Bestimmung des § 189 Abs. 2 GVG findet aber – so wörtlich der BGH – nicht nur innerhalb der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit im Sinne des § 2 EGGVG Anwendung. Sie stellt daher auch keine Besonderheit dieser Gerichtsbarkeit dar. Vielmehr enthalten die Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten Regelungen, die auf § 189 GVG verweisen und die Bestimmung damit zum Bestandteil der jeweiligen Prozessordnung machen (§§ 55 VwGO, 52 Abs. 1 FGO, § 61 Abs. 1 SGG, § 9 Abs. 2 ArbGG). Ebenso ist nach dem Gedanken der Einheitlichkeit des Prozessrechts die Regelung des § 142 Abs. 3 ZPO in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten entsprechend anwendbar, so in der Verwaltungsgerichtsbarkeit über § 173 Satz 1 VwGO. Die von D angegriffene Verfügung des P ist schon deshalb nicht (ausschließlich) auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts getroffen. Sie hat zwar auch Auswirkungen auf den Zivilprozess einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ohne aber ihre Wirkungen darauf zu beschränken. Das indes kann den nach § 23 EGGVG nur ausnahmsweise gegebenen Rechtsweg nicht eröffnen und Streitigkeiten über die Beeidigung und Ermächtigung von Dolmetschern und Übersetzern aus der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit herausnehmen; es bedarf insbesondere auch keiner besonderen Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit, um über die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme entscheiden zu können. P sind hier keine spezifischen justizmäßigen Aufgaben übertragen, die eines der in § 23 Abs. 1 EGGVG enumerativ aufgeführten Rechtsgebiete betreffen. Es ist daher nicht erforderlich, die Entscheidungskompetenz der ordentlichen Gerichte aus Gründen der Sachnähe zu erweitern und aus der Kompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugliedern.

Fazit: D muss sich an die Verwaltungsgerichte wenden.

Fall 8: Rechtswegübersteigende Kompetenzen aus § 17 Abs. 2 GVG

Problemstellung

Der Gedanke des N erscheint zunächst einmal nicht abwegig. Die Obdachlosenunterkunft ist eine öffentliche Einrichtung. Abwehransprüche, die N gegen die von dieser öffentlichen Einrichtung ausgehenden Emissionen geltend machen möchte, sind als öffentlich-rechtliche zu qualifizieren. Dass S das Benutzungsverhältnis zu den Obdachlosen privatrechtlich gestaltet, steht der Qualifikation der Auseinandersetzung zwischen N und S als öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht entgegen.

Lösung

Gleichwohl ist N gehindert, die Verwaltungsgerichte mit der Angelegenheit zu befassen: Denn „die Sache“ ist bereits beim Amtsgericht rechtshängig, so dass § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG einer anderweitigen Rechtshängigkeit bei den Verwaltungsgerichten entgegensteht. Dabei beeinflusst es die Identität des Streitgegenstands nicht, dass N die S vor dem Amtsgericht als Grundstückseigentümerin und vor dem Verwaltungsgericht als Betreiberin einer öffentlichen Einrichtung in Anspruch nehmen will. Der auf Unterlassung und Beseitigung gerichtete Antrag des N ist der gleiche, ebenso der Lebenssachverhalt, aus dem N seine Rechte gegen S herzuleiten sucht. Der Verweis einmal auf das Eigentum am Grundstück und zum anderen auf das Betreiben einer öffentlichen Einrichtung beschreibt – lediglich – zwei rechtliche Gesichtspunkte, unter denen der Rechtsstreit zu entscheiden ist.

Richtig wird das Verwaltungsgericht eine von N gleichwohl anhängig gemachte Klage als unzulässig abweisen und das Amtsgericht eine aus dem öffentlichen Recht folgende Verpflichtung der S bei seiner Entscheidungsfindung mit berücksichtigen.

Fall 9: Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Problemstellung

Einerseits könnte man argumentieren, das Verwaltungsgericht müsse sich mit der zur Aufrechnung gestellten Forderung beschäftigen dürfen, weil es sonst nicht feststellen könne, ob eine Forderung der S als Grundlage des Leistungsbescheids weiter bestehe. Andererseits schließt § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG eine Befassung der Verwaltungsgerichte mit Amtshaftungsansprüchen ausdrücklich aus.

Lösung

Lösen lässt sich die Schwierigkeit über § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 302 ZPO, wobei § 302 ZPO hier, da es nicht um eine Aufrechnung des Beklagten, sondern um eine Aufrechnung des Klägers geht, nur entsprechende Anwendung findet: Das Verwaltungsgericht wird über die Anfechtungsklage durch Vorbehaltsurteil entscheiden und – sollte es die Klage abweisen, sonst bedarf es dessen nicht! – F so die Möglichkeit offen halten, sich das Bestehen seines Amtshaftungsanspruchs durch die ordentlichen Gerichte bescheinigen zu lassen. Nach Erlass des Vorbehaltsurteils wird es auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG das Verfahren nach § 94 VwGO bis zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte aussetzen.

Seine Entscheidungen werden wie folgt lauten:

Vorbehaltsurteil

Achtung: Das Bundesarbeitsgericht verfolgt neuerdings einen eigenen Ansatz: Es geht davon aus, dass der Rechtsstreit nach Erlass des Vorbehaltsurteils nicht ausgesetzt, sondern nach Maßgabe der §§ 17 ff. GVG an die Gerichte des für die Aufrechnung zulässigen Rechtswegs verwiesen wird. Ob dies allerdings auch dann funktioniert, wenn die Aufrechnungsforderung bereits in der Berufungsinstanz anhängig ist, erscheint fraglich.

Die Verfahrensweise des BVerwG dürfte die richtige sein, sofern die Aufrechnungsforderung bereits anderwärts anhängig ist. Dem Bundesarbeitsgericht dürfte zu folgen sein, sofern die Aufrechnungsforderung gerichtlich noch nicht geltend gemacht wurde.

Fall 10: Verweisung nach § 17a GVG

Problemstellung

Der Fall wirft zwei Fragen – eine verfahrensrechtliche und eine „materielle“ – auf. Zunächst ist zu entscheiden, wer den negativen Kompetenzkonflikt auf welches Rechtsmittel aufzulösen hat: In Frage kommen sowohl die dem verweisenden als auch die dem rückverweisenden Gericht im Rechtszug übergeordneten Gerichte. Dann gibt die Verfahrengestaltung aber auch Anlass, sich mit der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen – § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG – auseinanderzusetzen.

Lösung

Das BVerwG wendet im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts, an dem auch ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligt ist, § 53 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 5 VwGO entsprechend an:11 Danach hat bei negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikten dasjenige oberste Bundesgericht zu entscheiden, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird. Die anderen obersten Bundesgerichte verfahren entsprechend.12 K kann sich wahlweise an das BVerwG oder das dem Verwaltungsgericht übergeordnete OVG wenden, an Letzteres allerdings nur, wenn die Berufung nicht aufgrund besonderer Vorschriften in Spezialgesetzen für unstatthaft erklärt ist.13 Für den Antrag nach § 53 Abs. 3 Satz 1 VwGO besteht kein besonderes Formerfordernis und nach herrschender Meinung auch kein Vertretungszwang.

Bei der „materiellen“ Prüfung hat das von K befasste Gericht zu berücksichtigen, dass wegen § 17a Abs. 2 Satz 3 VwGO zunächst von der Bindung des Verweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts auszugehen ist. Diese Bindungswirkung wird durch den (Rück-)Verweisungsbeschluss des Landgerichts nicht neutralisiert. Mit anderen Worten profitiert von § 17a Abs. 2 Satz 3 VwGO nur der zuerst Verweisende. Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn er an einem schweren („extremen“) Rechtsverstoß leidet, völlig unhaltbar, abwegig oder rechtsmissbräuchlich ist.14 Davon ist nach der Vorgabe im Sachverhalt nicht auszugehen. Das von K befasste Gericht wird daher die Landgericht – Kammer für Baulandsachen – als zuständiges Gericht bestimmen.

2. Kapitel: Die Beteiligten des Verwaltungsprozesses

A. Die Beteiligten

Fall 11: Der „richtige“ Beklagte – Rechtsträgerprinzip und Prozessstandschaft I