Manuela Reibold-Rolinger
Kein Grund
zur Klage!
Wie Sie ohne Richter
zu Ihrem Recht kommen
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Copyright © 2019 Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh,
in der Verlagsgruppe Random House GmbH,
Neumarkter Str. 28, 81673 München
Umsetzung eBook: Greiner & Reichel, Köln
Coverfoto: Stefan Hoening, © privat
ISBN 978-3-641-23991-6
V003
www.gtvh.de
INHALT
VORWORT
KAPITEL 1
»ICH WILL MEIN LEBEN WIEDERHABEN!«
Wie ein neuer Nebenjob
Bis aufs Hemd
Irrtümer und Lügen
KAPITEL 2
DESASTER MIT ANSAGE
Hals über Kopf ins Unglück
Die bittere Reue nach dem Vertrauensvorschuss
So löchrig wie ein Schweizer Käse
KAPITEL 3
»DEN MACH ICH FERTIG!«
Der nackte Nachbar im Garten
Lieber leiden als reden
Unversöhnlich bis zum bitteren Ende
Im Kamikaze-Modus
KAPITEL 4
DAS SCHARFE SCHWERT
Dolmetscher zwischen Mandant und Justiz
Die Axt im Walde
Im Aktenstau
Landunter auf dem Richterstuhl
Die Choreographie, bei der niemand aus der Reihe tanzen darf
KAPITEL 5
ACHTERBAHN-FEELING
Einsteigen und anschnallen! – »Dem werden wir es zeigen!«
Ganz oben – »Das wird ein Spaziergang!«
Berg- und Talfahrt – »Das gibt’s doch nicht!«
Looping – »Niemand weiß, wie ich mich fühle!«
Abrupter Stopp – »War’s das schon?«
Noch eine Runde? – »Das stehen wir nicht noch mal durch!«
Unterm Strich
KAPITEL 6
NOBODY IS PERFECT
Aus freiem Willen und ergebnisoffen
Mediation
Schlichtung
Schiedsverfahren
Umparken im Kopf
»Ich war’s nicht!«
KAPITEL 7
ZUSAMMEN AN EINEM TISCH
Nachhaltigkeit zählt
Gegen alle Widerstände
Schlichten ohne Richten – so funktioniert’s
Eine übersichtliche Runde
Auf neutralem Terrain
Schritt für Schritt
Beste Aussichten
Ein gutes Geschäft
KAPITEL 8
ZURÜCK ZUR SOUVERÄNITÄT
Mit beiden Beinen im Leben
Vier Stützen der Persönlichkeit
»Ich bin es wert, meine eigenen Interessen zu vertreten.«
»Ich gebe zu: Ich bin wütend und enttäuscht!«
»Es ist, wie es ist.«
»Ich will agieren statt reagieren.«
Unterrichtsfach »Glück«
KAPITEL 9
ZWEI ZENTIMETER GRÖSSER
Jedes Mal eine neue Wundertüte
Das liebe Geld
Alle Freiheiten der Welt
Ein Abbruch ist noch nicht das Ende
Eine vielversprechende Erfolgsquote
KAPITEL 10
UND AUF EINMAL IST ALLES GANZ EINFACH …
Streitprävention für alle
Mit Freundlichkeit und Zuvorkommenheit
Vorsorge durch Verantwortung
Auf der kurzen Bank
Einen Gang runterschalten
Fehler zugeben
Gemeinsam stark
Präventives Mitdenken
VORWORT
Viele Länder beneiden uns um unsere Justiz. Hervorragend ausgebildete Juristen und ausgereifte Gesetze sorgen hierzulande dafür, dass wir alle uns auf faire, rechtsstaatliche Gerichtsverfahren verlassen können. Findet jemand sein Urteil ungerecht, verfügt er über eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten, seinen Fall wieder und wieder bewerten zu lassen, bis der Richterspruch endlich rechtsgültig wird. Auch darf jeder jeden verklagen – und das ist auch gut so. Denn all dies gehört zu einem Rechtsstaat untrennbar dazu.
Es gibt allerdings auch Probleme, und zwar ziemlich große: Die Gerichte sind seit vielen Jahren völlig überlastet und für Kläger wie Beklagte sind Gerichtsprozesse langwierig und teuer. Nicht selten wird auch die schwächere Partei benachteiligt, indem die stärkere Partei die Gerichtsurteile unangemessen hinauszögert. Der größte Stolperstein ist aber, dass der Gang vor Gericht den Beteiligten und ihren Familien viel Durchhaltevermögen abverlangt.
Ich will zeigen, dass vor Gericht die Suche nach Gerechtigkeit eine Tour de force ist, die ihre Spuren hinterlässt. Eine Anwältin, die davon abrät, vor Gericht zu gehen? Das macht Sinn, denn die Verzweiflung mancher Mandanten, die sich auf eine Klage eingelassen haben, sich der Tragweite ihrer Entscheidung im Vorfeld aber nicht im Geringsten bewusst waren, ist manchmal kaum auszuhalten. Leider ist der Ruf nach dem Kadi eingeübt; wer einen Konflikt nicht selber lösen kann, schaltet eine Autoritätsperson ein: Eltern fragen, Chef fragen, Richter fragen … Dabei müsste das Ergebnis längst klar sein: Wird eine Auseinandersetzung autoritär beendet, ist das nur selten befriedigend. Der Gang vor Gericht ist leider Routine – dabei gibt es hier meist nur Verlierer, keine Gewinner.
Ich will dem Leser keine Angst vor Gerichtsverfahren machen. Ich möchte ihn aber darüber aufklären, was auf ihn zukommt, wenn er sich für diesen Schritt entscheidet. Und ich will zeigen, dass es für die meisten Streitigkeiten eine bessere Alterative gibt: die außergerichtliche Streitbeilegung in Form von Mediation und Schlichtung.
Im Vergleich zu den gerichtlichen Verfahren bedeuten Mediation und Schlichtung für die streitenden Parteien weniger Zeitaufwand, geringere Kosten, überschaubaren Nerveneinsatz und nachhaltigere Lösungen, bei denen sich beide Seiten als Gewinner fühlen können. Es gilt also, verhängnisvolle Denkroutinen aufzubrechen – »Ich will eine gute Lösung« statt »Den verklag ich!« – und mehr auf Eigenverantwortung zu setzen. So geht es gemeinsam Schritt für Schritt in eine neue Streitkultur.
Die Fallbeispiele in diesem Buch beruhen auf tatsächlichen Ereignissen und rechtlichen Auseinandersetzungen, die aber aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten verfremdet wiedergegeben werden.
KAPITEL 1
»ICH WILL MEIN LEBEN WIEDERHABEN!«
Ein Rechtsstreit kostet Kläger und Beklagte viel Energie, Zeit und Geld. Vor allem die Ungewissheit sorgt für stressige Tage und schlaflose Nächte. Deshalb ist selbst für denjenigen, der vor Gericht voll obsiegt, ein Prozess unterm Strich oft ein Minus-Geschäft.
Als ich meine Mandantin im Foyer des Gerichtsgebäudes begrüße, zögert sie einen winzigen Moment, mir die Hand zu geben. Ich kann mir denken, warum: Ihre Hände sind feucht. Tapfer bemüht sie sich, einen zuversichtlichen Eindruck zu machen, doch das leichte Zittern der Unterlagen in ihrer Hand zeigt mir, unter welch hohem Druck sie steht. Leider ist ihre Aufregung völlig normal. Nach Monaten der intensiven Vorbereitung könnte sich gleich heute, beim ersten Gerichtstermin, alles entscheiden.
Noch eine Viertelstunde. Als wir auf den Gerichtssaal zugehen, packt mich meine Mandantin plötzlich ganz fest am Arm. Autsch! »Da! Da ist er! O Gott, mir wird ganz schlecht!«, stöhnt sie. Am Ende des Flurs hat sich die gegnerische Partei zusammengefunden. Der Beklagte und sein Anwalt stecken die Köpfe zusammen. Meine Mandantin ist ganz bleich geworden, ihr Prozessgegner ist genauso verunsichert und weiß gar nicht, wo er hinschauen soll.
Da ist sie wieder, die schier unüberwindliche Mauer zwischen Klägern und Beklagten, auf die ich so oft treffe.
Statt miteinander im Gespräch zu bleiben, gehen sich Prozessgegner konsequent aus dem Weg – auch wenn das eine fühlbare Einschränkung ihrer Lebensqualität zur Folge hat.
Wenn sich die Parteien dann vor Gericht zum ersten Mal nach langer Zeit Auge in Auge gegenüberstehen, ist das ein Moment von großer emotionaler Wucht. Genau das erfährt auch gerade meine Mandantin, mühsam kämpft sie mit den Tränen. Wir setzen uns erst mal auf eine Bank. »Ich kann nicht mehr! Irgendwie ist mir das alles über den Kopf gewachsen«, sagt sie. »Abends kann ich nicht einschlafen, weil mir der Prozess nicht aus dem Kopf geht. Und er ist auch das erste, woran ich morgens beim Aufwachen denke. Das geht jetzt schon seit Monaten so. Ich wünschte, es wäre alles endlich vorbei!«
Ich habe dieser Mandantin mit Bedacht keinen Namen gegeben. Denn sie steht für alle Mandanten, die ich in den vergangenen 25 Jahren vor Gericht vertreten habe. Sie alle befanden sich mehr oder weniger im Ausnahmezustand – nicht nur am Tag einer Gerichtsverhandlung, sondern an jedem einzelnen Tag, den das Verfahren dauerte. Es ist ja oft so schon schwer genug, sein Leben zu meistern; in vielen Familien sind Zeit, Geld und Energie knappe Güter. Wenn dann die Belastung eines Gerichtsverfahrens dazukommt, knirscht es schnell im Getriebe. Alles, was das Leben schön und besonders macht – Eis essen gehen mit der Familie, Treffen mit Freunden, die Einschulung des kleinen Sohnes, die Hochzeit der Schwester, eine Beförderung im Beruf, ein langersehnter Urlaub –, ist dann wie überschattet. Manchmal lässt die Belastung sogar langjährige Beziehungen in die Brüche gehen.
Für viele Menschen erzeugt ein Rechtsstreit so viel Druck, dass ihr Alltag aus dem Gleichgewicht gerät. So manchem zieht es früher oder später den Boden unter seinen Füßen weg.
Das heißt natürlich nicht, es wäre besser, bei jeder Ungerechtigkeit den Kopf einzuziehen und im Streit mit anderen immer zurückzustecken. Ich möchte in diesem Kapitel zeigen, dass der Gang vor Gericht eine anstrengende Sache ist, die gut überlegt sein will. Es gibt ja Alternativen zu einem Gerichtsverfahren, die weniger »überwältigend« und gleichzeitig sehr wirkungsvoll sind. Wie die genau aussehen, dazu komme ich später in diesem Buch.
Nur wenn der Mandant genau weiß, was ihn erwartet, kann er eine kluge und verantwortungsbewusste Entscheidung treffen, ob er einen Prozess führen will oder nicht. Deshalb gehört eine ausführliche Belehrung zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten jedes Anwalts. Neue Mandanten, die sich auf keine Alternative einlassen und unbedingt vor Gericht ziehen wollen, kläre ich also gleich beim Erstgespräch ausdrücklich auf:
Alle drei Punkte werden von Laien in der Regel stark unterschätzt. Aber der Reihe nach.
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1. Zeitaufwand 2. Kosten 3. Prozessrisiko |
Wie ein neuer Nebenjob
»Machen Sie mal, Frau Anwältin! Und sagen Sie mir dann bitte Bescheid, wie es ausgegangen ist.« So geht das leider nicht. Über die gesamte Dauer eines Verfahrens sind Mandanten eng in die Abläufe eingebunden, ausklinken können sie sich nicht. Schon allein deswegen, weil während eines Verfahrens immer wieder Ergänzungsfragen auftauchen, zu denen sie Stellung beziehen müssen. Ihr Anwalt allein kann sie nicht beantworten, denn er ist ja beim Geschehen, um das es geht, nicht dabei gewesen.
Der Mieter einer Wohnung verlangt von seinem Vermieter, dass er endlich etwas gegen den Schimmel in Küche und Bad unternimmt. Dessen Anwalt schickt einen Schriftsatz an das Gericht, in dem der Prozessgegner behauptet, dass der Schimmel nur deswegen da ist, weil der Mieter nie lüftet. Bestreitet der Mieter das nicht innerhalb einer gewissen Frist, geht die Zivilprozessordnung davon aus, dass er dem sogenannten Vortrag des Prozessgegners zugestimmt hat. Er hätte also durch sein Schweigen zugegeben, dass er nie lüftet und so für den Schimmel verantwortlich ist. Die Konsequenz: Er selbst müsste für den Schaden aufkommen. Kann aber der Anwalt des Mieters nach Rücksprache mit seinem Mandanten zurückschreiben: »Der Mandant lüftet mindestens dreimal die Woche.« – im besten Fall kann er auch Zeugen benennen, die das bestätigen –, dann ist diese Gefahr abgewendet.
In einem Rechtstreit gilt: »Nicht bestreiten heißt zugestehen.« Beide Parteien müssen also sehr gut aufpassen, was die jeweilige Gegenseite behauptet – und gegebenenfalls den Sachverhalt richtigstellen. Das geht nur in enger Zusammenarbeit von Mandant und Anwalt.
Auf den Mandanten kommt also einiges an Arbeit zu. Hier die üblichen Zeitfresser:
Insgesamt verlangt ein Prozess vom Mandanten einen intensiven Arbeitseinsatz. Jede Stunde, die er in sein Verfahren steckt, muss er woanders abknapsen.
Ganz allgemein gilt: Auch ein als kurz und schmerzlos geplantes Verfahren kann durch Verzögerungen verschiedenster Art aus dem Ruder laufen und über Jahre hinweg Nerven schreddern.
Bei einem Baurechtsfall stehen der beklagte Handwerker und sein Anwalt, der zuständige Richter sowie mein Mandant und ich auf der Baustelle. Es hat sich herausgestellt, dass eine zweite Ortsbegehung nötig ist, also wischen nun fünf Menschen auf ihren Smartphones herum, um möglichst bald einen gemeinsamen Termin zu finden. Monat für Monat blättern wir weiter nach hinten. Endlich haben wir einen Tag gefunden, an dem alle noch ein paar unbelegte Stunden haben. Ich kann es kaum fassen: Unser nächstes Treffen wird erst in einem guten halben Jahr stattfinden.
Richter und Anwälte können bei solch langen Pausen den Fall auf Wiedervorlage legen – doch die Mandanten schleppen ihn Tag für Tag mit sich herum, bis es endlich weitergeht.
Es muss sich also niemand wundern, wenn es Jahre dauert, bis in einem Prozess endlich ein Urteil gesprochen wird. Und die ganze Zeit über lässt Kläger und Beklagten die Thematik nicht los. Eine Wahnsinnsbelastung! Und je länger der Prozess dauert, umso größer wird sie! Irgendwann sind die Mandanten ausgebrannt und wollen nur noch, dass es vorbei ist. Das gilt übrigens auch für diejenigen, die als Privatpersonen den Prozess erst angestoßen haben – auch den größten Streithansel nimmt eine Auseinandersetzung mit.
Kläger und Beklagte können sich nicht zurücklehnen und alles ihren Anwälten überlassen; sie müssen in ihrem Prozess mitziehen und Verantwortung übernehmen. Egal, ob der Prozess über Monate oder Jahre geht – der Zeitaufwand ist für die Mandanten erheblich und wird von ihnen als belastend wahrgenommen.
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1. Zeitaufwand 2. Kosten 3. Prozessrisiko |
Bis aufs Hemd
Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe – diesen Spruch kennt jeder. Doch die meisten Mandanten glauben: »Bei mir ist das anders. Mein Fall ist ja eindeutig, den kann ich gar nicht verlieren!« Trotz eingehender Belehrung über die möglichen Folgen blenden Kläger wie Beklagte einen negativen Prozessausgang aus und stürzen sich in einen Prozess, der sie finanziell überfordern könnte. Sie übersehen zum Beispiel, dass die Rollen von »Bösewicht« und »Unschuldslamm« vor Gericht nur äußerst selten eindeutig verteilt sind. Deshalb sehen viele Gerichtsurteile die Quotelung der Kosten vor – die angefallenen Kosten werden also auf beide Parteien aufgeteilt. Dann gibt es keine Gewinner, nur Verlierer.
»Was ist, wenn ich bezahlen muss?« – dieser Gedanke geht an die Substanz. Denn die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise tragen zu müssen, kann für einen Mandanten sogar existenzbedrohend sein.
Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Mandanten schon im Vorfeld klar machen: »Wenn es schief geht, wie viel Geld muss ich maximal bezahlen? Und könnte ich diesen Betrag überhaupt stemmen?«
Wenn Bausachen vor Gericht kommen – das ist mein Spezialgebiet – ist der Durchschnitts-Streitwert relativ hoch: 42.000 Euro. Schnell diesen Betrag in die Maske eingetippt und schon zeigt der Bildschirm die Honorare des eigenen und des gegnerischen Anwalts in der ersten Instanz zu je 3.260 Euro an. Dazu kommen Gerichtskosten von 1.533 Euro. Unterm Strich sind das über 8.000 Euro. Geht es auch noch in die zweite Instanz, kommen insgesamt knapp 17.400 Euro zusammen.
Der Kläger muss die Gerichtskosten vorstrecken. Lässt er sich von einem Anwalt vertreten, ist mit Einreichung der Klage auch gleich noch das Honorar fällig. Für die Rechnungen des gegnerischen Anwalts kommt zunächst der Beklagte auf. Beide müssen also von vornherein Geld bezahlen, ob sie es zurückbekommen, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab.
Auf die Bausache mit 42.000 Euro Streitwert bezogen heißt das: In erster Instanz sind mit Gesamtkosten von etwa 20.000 Euro zu rechnen, in zweiter Instanz ist die 30.000-Euro-Marke schnell überschritten.
Je nach Streitwert kann ein Prozess sehr teuer werden. Zu den Gerichts- und Anwaltskosten kommen weitere Posten dazu, die der Mandant anfangs nicht auf dem Schirm hat.
Und was ist mit der Rechtsschutzversicherung? Ich finde es gut, wenn sich Mandanten nur wenig Sorgen um die Prozesskosten machen müssen, weil ihre Versicherung sie übernimmt. Ich habe es allerdings schon oft erleben müssen, dass Rechtsschutzversicherungen zwar gerne die Beiträge kassieren, sich aber im Leistungsfall um die Zahlung drücken wollen. Später mehr zu diesem Thema, an dieser Stelle aber schon mal die folgende Geschichte:
Eine Mutter und ihr Sohn haben gemeinsam ein Haus gekauft, dann gab es Streit mit dem Verkäufer. Als sich die Mutter bei ihrer Rechtsschutzversicherung erkundigte, ob sie eine Deckungszusage für einen Prozess bekommt, fiel die Antwort positiv aus. Doch die Sache hatte einen Haken: Weil der Sohn keine Rechtsschutzversicherung hat, er aber mit im Kaufvertrag steht, wurden nur 50 Prozent der Anwaltskosten übernommen. Diese Sichtweise ist absolut unüblich – andere Versicherer haben in vergleichbaren Fällen ganz selbstverständlich die Gesamtkosten übernommen. Meine beiden Mandanten hatten einfach Pech. Um an ihr Geld zu kommen, hätten sie einen weiteren Prozess führen müssen, und zwar gegen ihre Rechtsschutzversicherung. Aber das ging über ihre Kräfte, das Verfahren gegen den ehemaligen Hausbesitzer hatte sie schon ausgelaugt.
Kläger und Beklagte sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einem Gang vor Gericht finanziell gewachsen sind. Selbst eine Rechtsschutzversicherung kann sie im Regen stehen lassen.
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1. Zeitaufwand 2. Kosten 3. Prozessrisiko |
Irrtümer und Lügen
Die größte Belastung für Mandanten besteht darin, dass der Ausgang ihres Verfahrens nicht vorhersagbar ist. Anfangs sind sie noch meist guten Mutes – sie fühlen sich ja im Recht. Doch je länger sich das Verfahren hinzieht, umso mehr kommen sie ins Grübeln und die Erkenntnis macht sich breit, dass das Urteil auch ganz anders als erwartet ausfallen kann. Wie ist es möglich, dass trotz hervorragender Gesetze bis zum Ende offen ist, wie der Richter entscheiden wird? Einer der wichtigsten Gründe hierfür lautet: Nirgendwo wird so viel gelogen wie vor Gericht. Das Lügen fängt mit »kleinen Unwahrheiten« an. Ein ganz typischer Fall:
Der Käufer eines Oldtimers hat dessen Verkäufer verklagt. Fünf Mängelpunkte stehen auf seiner Liste, für die er Nacherfüllung oder Schadenersatz verlangt. Einer dieser Punkte lautet: In der Rückbank ist ein Riss. »Was hat das mit mir zu tun?«, ist die Reaktion des Beklagten vor Gericht. »Die Abmachung war: gekauft wie gesehen. Mit der kaputten Rückbank habe ich nichts zu schaffen.«
Der Anwalt blättert kurz im Papierstapel vor sich, holt den Kaufvertrag hervor und legt ihn dem Verkäufer vor. Da steht klipp und klar: Der Riss in der Rückbank wird noch vor der Übergabe des Oldtimers vom Verkäufer fachmännisch repariert. Der Mann wirft einen kurzen Blick auf den Vertrag und sagt kleinlaut: »Ach so, ja, richtig.«
Hat der Autoverkäufer bewusst gelogen? Wer weiß. Vermutlich war es eine Schutzbehauptung – also eine bewusste Lüge, in der Hoffnung, dass er mit seiner Version durchkommt und er nicht nacherfüllen muss. Dass ihm die Feinheiten des Vertrages entfallen waren, ist weniger wahrscheinlich. Schließlich lagen ihm und seinem Anwalt ja die fünf strittigen Punkte vor.
Das erlebe ich vor Gericht immer wieder: Jemandem schwant, dass er Unrecht hat; doch statt seinen Fehler zuzugeben und die Konsequenzen zu tragen, flüchtet er sich in Lügen. Dieses Verhalten ist leider nur allzu menschlich. Umso wichtiger ist es, Beweise zur Hand zu haben, die solche Behauptungen schnell widerlegen.
Das beste Gegenmittel gegen Lügen sind hieb- und stichfeste Beweise.
Wie können solche Beweise aussehen? Richter entscheiden im Wesentlichen aufgrund der drei folgenden Beweismittel:
Achtung: Dateien, Fotos, Kopien, Videos usw., aber auch zum Beispiel der wahrgenommene Lärm bei einem Ortstermin gelten nicht als Urkundenbeweis, sondern als »Augenschein«. Es handelt sich hierbei zwar auch um Beweismittel, doch sie werden vor Gericht als sehr viel weniger aussagekräftig bewertet.
Ein Mann soll am 15. September des vergangenen Jahres über eine Hecke in den Garten seines Nachbarn gestiegen sein und dort einen kleinen Obstbaum gefällt haben. Der Bewohner des Hauses gegenüber, der mit dem Kläger befreundet ist, sagt aus, dass er den Beklagten an diesem Tag im Garten des Geschädigten gesehen hat – mit einem Beil in der Hand. Für den Beklagten sieht es nicht gut aus, obwohl er versichert, dass er unschuldig ist. Doch dann verwickelt sich der Zeuge in Widersprüche. Der Richter fragt eingehend nach: »Gerade haben Sie ausgesagt, dass der Beklagte ein Beil in der Hand hatte, nun reden Sie von einer Säge. Mir ist es lieber, sie sagen nichts, als dass Sie hier die Unwahrheit sagen!« Doch der Zeuge bleibt jetzt bei der Version mit dem Beil. Kurze Zeit später, als der Anwalt des Beklagten noch einmal nachhakt, wann genau der Zeuge die Beobachtung gemacht hat, wird dessen Aussage immer diffuser: »Naja, ob das jetzt der 14. oder der 15. September gewesen war, weiß ich nicht mehr genau. Aber es muss der 15. gewesen sein, denn da ist der Baum ja umgehackt worden.« Der Richter bewertet seine Aussage als nicht sehr glaubwürdig. Den Zeugen bringt das zur Weißglut. Er ist sich ja sicher, dass der Beklagte schuldig ist und seine Aussage ihn überführt. »Die stecken doch alle unter einer Decke!«, schimpft er.
eines
Der Prozess meiner Mandantin zieht sich schon über Jahre, es geht um Mängel an der von ihr gekauften Wohnung. Kürzlich fand wieder einmal eine Zeugenvernehmung statt. Geschlagene sechs Stunden lang erklärten die fünf Zeugen des Prozessgegners dem Gericht, wie der Zustand der Wohnung am Einzugstermin im Jahr 2014 ausgesehen hat. Der Tenor ihrer Aussagen lautete: »Die Wohnung war bezugsfertig. Alles tipptopp. Da wär ich selber gerne eingezogen.« Die Sache hatte nur zwei Haken. Erstens: In Detailfragen widersprachen sich die Zeugen gegenseitig. Und zweitens: Ihre Aussagen waren das krasse Gegenteil zu den Aussagen der Zeugen meiner Mandantin. Die hatten beim vorherigen Gerichtstermin keinen Zweifel daran gelassen, dass die Wohnung zum Einzugstermin fast noch ein Rohbau gewesen war. »Noch nicht mal Wasserhähne waren installiert, das kann ich beschwören!«
Georg hat seinem Freund Max 5.000 Euro geliehen. »In zwei Wochen hast du das Geld wieder, keine Sorge! Ich hab nur gerade einen kleinen finanziellen Engpass.« Georg hat ein paar Monate Geduld, doch weder Max noch sein Geld sieht er wieder. Als er ihn ein halbes Jahr später zu fassen bekommt, behauptet Max, dass er Georg das Geld schon längst wiedergegeben hat. »Das wüsste ich aber!«, meint Georg und verklagt Max. Dieser präsentiert einen Kumpel als Zeugen, der aussagt: »Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie Max dem Georg das Geld zurückgegeben hat.« Wenn den beiden nicht noch ein dummer Fehler unterläuft, zum Beispiel, dass der eine sagt, es war ein dickes Bündel 50-Euro-Scheine, und der andere, dass es zehn 500-Euro-Scheine in einem Umschlag waren, hat Georg keine Chance, sein Geld wiederzubekommen.
Lügen vor Gericht ist ein riskantes Spiel: Wer als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Wurde er vereidigt, beträgt die Mindeststrafe ein Jahr, in weniger schweren Fällen sechs Monate (§ 153 f. Strafgesetzbuch).
Der Unterschied zwischen den Strafen für eine uneidliche und eine eidliche Falschaussage ist also gar nicht so groß. Und doch ändert sich die Atmosphäre im Gerichtssaal schlagartig, wenn der Zeuge vereidigt wird. Es gehört schon einiges dazu, unter Eid zu lügen. Ich wundere mich, dass die meisten Anwälte nur sehr selten von diesem Werkzeug Gebrauch machen. Dabei können sie jederzeit den Antrag auf Vereidigung stellen.
Niemand kann vorhersagen, was genau Zeugen aussagen und wie der Richter ihre Glaubwürdigkeit bewertet. Dies ist einer der Hauptgründe dafür, dass der Ausgang jedes Prozesses unsicher ist – und die Mandanten keine Ruhe finden, solange das Verfahren andauert.