Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturhinweise

Einführung

1.Begriff und Aufgaben des Staates

2.Die grundlegenden Rechtsbeziehungen im Staat

3.Stellung des Staatsorganisationsrechts im Rechtssystem (inkl. unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge)

4.Verfassungsauslegung

Erster Teil:Verfassungsgeschichtliche Grundlagen, Entstehungsgeschichte, Entwicklungsgeschichte

1. Kapitel:Verfassungsgeschichtliche Grundlagen

1.1Meilensteine der neuzeitlichen Verfassungsgeschichte

1.2Verfassung der Frankfurter Paulskirche

1.3Die Weimarer Reichsverfassung

2. Kapitel:Entstehungsgeschichte

2.1Kapitulation

2.2Aufbau von unten nach oben (Landesverfassungen)

2.3Vom Herrenchiemseer Verfassungsentwurf über den Parlamentarischen Rat bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes

3. Kapitel:Bedeutende Verfassungsänderungen vor der Wiedervereinigung

3.1Wehrverfassung 1954/56

3.2Notstandsverfassung 1968

3.3Bundesstaatliche Kompetenzverteilung und Finanzreform

4. Kapitel:Wiedervereinigung

4.1Das geteilte Deutschland

4.2Der Weg zur Wiedervereinigung

4.3Die rechtliche Wiedervereinigung

4.3.1Der Einigungsvertrag

4.3.2Der Wahlvertrag

4.3.3Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag

5. Kapitel:Bedeutende Verfassungsänderungen infolge und nach der Wiedervereinigung

5.1Die Ergebnisse der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission

5.2Europäische Integration

5.3Föderalismusreform I

5.4Verfassungsänderungen nach der Föderalismusreform I, insbesondere Föderalismusreform II und weitere Änderungen

Zweiter Teil:Verfassungsänderung und Verfassungskern

Fall 1:Das Staatsoberhaupt der Republik

1. Kapitel:Verfassungsänderung

1.1Art. 79 Abs. 1 und 2 GG

1.2Art. 79 Abs. 3 GG: Die „Ewigkeitsgarantie“

2. Kapitel:Überblick über die Staatsstrukturbestimmungen

2.1Republik und Demokratie

2.2Rechtsstaat

2.3Sozialstaat

2.4Bundesstaat

3. Kapitel:Grundlagen und Grenzen der europäischen Integration

4. Kapitel:Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

4.1Beteiligung an zwischenstaatlichen Einrichtungen

4.1.1Übertragung von Hoheitsrechten

4.1.2Beteiligung an Systemen kollektiver Sicherheit

4.1.3Beitritt zu internationaler Schiedsgerichtsbarkeit

4.2Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts

4.3Verbot des Angriffskrieges und Kriegswaffenkontrolle

Lösung zu Fall 1:Das Staatsoberhaupt der Republik

Dritter Teil:Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

1. Kapitel:Das Staatsvolk in Bund und Ländern

2. Kapitel:Wahlen

Fall 2:Sperrklausel

2.1Wahlsysteme

2.2Die Wahlrechtsgrundsätze

2.2.1Allgemeinheit der Wahl

2.2.2Unmittelbarkeit der Wahl

2.2.3Freiheit der Wahl

2.2.4Gleichheit der Wahl

2.2.5Geheime Wahl

2.3Das Wahlsystem nach dem Bundeswahlgesetz

2.3.1Mit Personenwahl verbundene Verhältniswahl

2.3.2Die Umrechnung der Wählerstimmen auf die Verteilung der Parlamentssitze

2.4Wahlen und europäische Integration

2.4.1Bedeutung der europäischen Integration für das Wahlrecht nach Art. 38 GG

2.4.2Wahlen zum Europäischen Parlament

2.5Wahlprüfung

Lösung zu Fall 2:Sperrklausel

3. Kapitel:Parteien

Fall 3:Spitzenkandidaten

3.1Allgemeine Bedeutung des Art. 21 GG

3.2Parteienbegriff

3.3Innere Demokratie

3.3.1Innerparteiliche Wahlen

3.3.2Rechtsanspruch auf Aufnahme?

3.3.3Ausschluss und Ordnungsmaßnahmen

3.4Freiheit und Gleichheit

3.5Parteienverbot

3.5.1Materielle Voraussetzungen

3.5.2Verfahren

3.5.3Praxis

3.6Parteienfinanzierung

3.6.1Steuerrechtlicher Ansatz

3.6.2Wahlkampfunterstützung

3.6.3Chancengleichheit

3.6.4Neuorientierung: staatliche Teilfinanzierung der politischen ­Arbeit

3.7Die Rechenschaftspflicht der Parteien

3.8Rechtsschutz von Parteien

Lösung zu Fall 3:Spitzenkandidaten

Vierter Teil:Die obersten Staatsorgane

1. Kapitel:Der Bundestag

Fall 4:Mandatsverlust bei Parteiwechsel?

Fall 5:Zulagen

1.1Organe, Verfahrensprinzipien und Geschäftsordnungsautonomie

1.1.1Überblick über die Organe des Bundestages

1.1.2Die Rechtsnatur der Geschäftsordnung des Bundestages

1.1.3Organisationsprinzipien, insbes. das Mehrheitsprinzip

1.1.4Der Bundestagspräsident

1.2Abgeordnetenstatus

1.2.1Das repräsentative Mandat

1.2.1.1Unabhängigkeit, Gemeinwohlbindung und Fraktionsdisziplin

1.2.1.2Einflussnahmen Dritter

1.2.1.3Transparenzpflichten

1.2.2Das Recht auf gleiche Mitwirkung

1.2.2.1Das Prinzip der Beteiligung aller

1.2.2.2Mitwirkung von fraktionslosen Abgeordneten in Ausschüssen

1.2.2.3Stimmrecht von fraktionslosen Abgeordneten in Ausschüssen?

1.2.2.4Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter im Übrigen

1.2.3Das Recht auf gleiche Entschädigung

1.2.4Indemnität und Immunität

1.2.4.1Indemnität

1.2.4.2Immunität

1.2.5Sonstige Rechte und Pflichten

1.2.5.1Art. 47 GG: Zeugnisverweigerungsrecht

1.2.5.2Rechte zur Ermöglichung der Mandatsübernahme und Mandatsausübung

1.2.5.3Insbesondere: Anspruch auf angemessene Entschädigung

1.2.6Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

1.3Fraktionen und Gruppen

1.3.1Begriff und Rechtsnatur der Fraktion

1.3.2Rechte von Fraktionen

1.3.3Der Gruppenstatus

1.3.3.1Ableitung aus dem Abgeordnetenstatus und der Geschäftsordnungsautonomie

1.3.3.2Beteiligung an Ausschüssen

1.4Die Aufgaben des Bundestages

1.4.1Gesetzgebung

1.4.1.1Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie

1.4.1.2Vorbehalt des Gesetzes und Gesetzesvorbehalt im Bereich der Leistungsverwaltung

1.4.2Kreationsfunktion

1.4.3Kontrolle

1.4.3.1Allgemeines Informations- sowie Zitier- und Interpellationsrecht (Art. 43 Abs. 1 GG)

1.4.3.2Untersuchungsausschüsse

1.4.3.3Kollegialenqueten und Enquete-Kommissionen

1.4.4Mitwirkung in Angelegenheiten der EU

1.4.5Mitwirkung an der auswärtigen Gewalt

1.4.5.1Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG)

1.4.5.2Konstitutiver Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Bundeswehreinsätze im Ausland

Lösung zu Fall 4:Mandatsverlust bei Parteiwechsel

Lösung zu Fall 5:Zulagen

2. Kapitel:Der Bundesrat

2.1Stellung und Funktion des Bundesrates

2.2Besetzung

2.3Organisation und Verfahren

2.3.1Organe des Bundesrates

2.3.2Verfahren, insbes. Abstimmung im Bundesrat

2.3.2.1Öffentlichkeitsgrundsatz

2.3.2.2Einheitliche Stimmabgabe

2.3.2.3Mehrheit

2.3.2.4Rechtsfolgen einer uneinheitlichen Stimmabgabe

2.4„Mitwirkung“: Die Aufgaben im Einzelnen (Art. 50 GG)

2.4.1Mitwirkung bei der Gesetzgebung (Art. 76 ff. GG)

2.4.1.1Unterscheidung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungs­gesetzen

2.4.1.2Liste der Verfassungsnormen, die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen anordnen

2.4.1.3Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit im Einzelfall

2.4.2Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes

2.4.3Mitwirkung in Angelegenheiten der EU (Art. 23 Abs. 1, 2, 4–6 GG; EUZBLG)

2.4.4Sonstige Befugnisse

3. Kapitel:Gemeinsamer Ausschuss

3.1Stellung und Funktion

3.2Zusammensetzung

3.3Aufgaben und Befugnisse

4. Kapitel:Der Bundespräsident

Fall 6:Chancengleichheit

4.1Allgemeines zu Stellung und Funktion

4.2Wahl des Bundespräsidenten

4.2.1Zusammensetzung des Wahlorgans Bundesversammlung

4.2.2Zusammentritt der Bundesversammlung

4.2.3Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wahlverfahren

4.2.4Inkompatibilitäten und Amtseid

4.3Amtsende, Vertretung, Präsidentenanklage, Immunität

4.4Aufgaben

4.4.1Integration im staatlichen („Staatsnotar“) und gesellschaftlichen Bereich

4.4.1.1Erstvorschlag in Bezug auf die Bundeskanzlerwahl

4.4.1.2Ernennung des Bundeskanzlers, der Bundesminister und anderer Amtsträger

4.4.1.3Ausfertigung von Gesetzen

4.4.1.4Begnadigungen

4.4.1.5Festlegung von Staatssymbolen

4.4.1.6Öffentliche Auftritte und Ähnliches

4.4.2Repräsentation und Vertretung nach außen

4.4.3Reservebefugnisse

4.4.3.1Misslingen der Kanzlerwahl

4.4.3.2Scheitern der Vertrauensfrage

4.4.3.3Gesetzgebungsnotstand

4.4.4Die Gegenzeichnung der Präsidialakte (Art. 58 GG)

4.4.4.1„Anordnungen und Verfügungen“ als Gegenstand der Gegenzeichnungspflicht

4.4.4.2Ausnahmen von der Gegenzeichnungspflicht

4.4.5Standardproblem: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

4.4.5.1In Bezug auf Ernennungen und Entlassungen

4.4.5.2In Bezug auf die Ausfertigung von Gesetzen

Lösung zu Fall 6:Chancengleichheit

5. Kapitel:Die Bundesregierung

Fall 7:Waffenexporte

5.1Stellung und Funktion

5.2Regierungsbildung

5.2.1Unterschiede zwischen Kanzlerwahl und Ministerbestellung

5.2.2Persönliche Voraussetzungen

5.2.3Kanzlerwahl und -ernennung

5.2.4Kabinettsbildungsrecht und Organisationsgewalt des Bundes­kanzlers

5.3Die Organisation der Bundesregierung

5.4Aufgaben und Befugnisse des Bundeskanzlers

5.4.1Die Richtlinienkompetenz

5.4.2Kabinettsvorsitz

5.4.3Sonstiges

5.4.4Stellvertretung des Bundeskanzlers

5.5Aufgaben und Befugnisse der Bundesminister

5.5.1Überblick

5.5.2Informationshandeln

5.5.3Sonderbefugnisse einzelner Minister

5.5.4Die Vertretung der Bundesminister

5.6Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung als Kollegium

5.6.1Überblick

5.6.2Insbesondere: Erlass von Rechtsverordnungen

5.7Beendigung der Amtszeit

5.7.1Der Regelfall und ungeregelte Fälle der Beendigung

5.7.2Das konstruktive Misstrauensvotum

5.7.3Die Vertrauensfrage (Art. 68 GG)

5.7.3.1Bedeutung und Überblick über das Verfahren

5.7.3.2Praxis

5.7.3.3Auslegungsprobleme

Lösung zu Fall 7:Waffenexporte

Fünfter Teil:Die Staatsfunktionen im föderalen Staat

1. Kapitel:Gesetzgebung

Fall 8:Gesundheitsreformvorschaltgesetz

1.1Funktion und Bedeutung des Gesetzes

1.2Verteilung der Gesetzgebungsbefugnisse

1.2.1Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes

1.2.2Die konkurrierende Gesetzgebung

1.2.2.1Sperrwirkung gegenüber den Ländern

1.2.2.2Erfordernis einer bundeseinheitlichen Regelung

1.2.2.3Abweichungsbefugnisse der Länder

1.2.2.4Konsequenzen bei Wegfall der bisherigen Kompetenzgrundlage

1.2.3Zusammentreffen verschiedener Kompetenztitel

1.2.4Stillschweigend mitgeschriebene und ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen

1.2.4.1Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs

1.2.4.2Annexkompetenz

1.2.4.3Bundeskompetenz kraft Natur der Sache

1.2.5Normative Verweisungen als Problem der Gesetzgebungskompetenz

1.3Das Verfahren der Bundesgesetzgebung

1.3.1Gesetzesinitiative (Art. 76 GG)

1.3.1.1Die Berechtigten

1.3.1.2Die Einbeziehung von Bundesrat bzw. Bundesregierung in der Initiativphase

1.3.1.3Umgehen des Bundesrates in der Initiativphase

1.3.2Beratung und Beschluss im Bundestag (Art. 76 Abs. 3 Satz 6, Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG)

1.3.3Beteiligung des Bundesrates

1.3.3.1Die Mitwirkung des Bundesrates bei Einspruchsgesetzen

1.3.3.2Die Mitwirkung des Bundesrates bei Zustimmungsgesetzen

1.3.4Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung

1.4Delegierte Rechtssetzung

1.4.1Grund und Grenzen der Delegation

1.4.1.1Sinn und Zweck von Art. 80 GG

1.4.1.2Abgrenzung der Rechtsverordnung von anderen Formen exekutiver Normsetzung

1.4.1.3Begriff der Delegation

1.4.1.4Problem: Änderung von Rechtsverordnungen durch Gesetz?

1.4.2Die Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

1.4.3Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG)

1.4.4Verfahren

1.4.4.1Die Beteiligung des Bundesrates

1.4.4.2Sonstige Beteiligungen

1.4.5Ausfertigung und Verkündung (Art. 82 Abs. 1 Satz 2 GG)

1.4.6Wirksamkeitsvoraussetzungen

Lösung zu Fall 8:Gesundheitsreformvorschaltgesetz

2. Kapitel:Verwaltung

Fall 9:Atomkraft

Fall 10:Schulnetzplanung

2.1Verwaltung als Staatsfunktion

2.2Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern

2.2.1Die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als eigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG)

2.2.1.1Zur Kompetenz für Organisation und Verfahren

2.2.1.2Rechtsaufsicht des Bundes

2.2.2Die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder im Auftrag des Bundes

2.2.2.1Anwendungsbereich

2.2.2.2Zur Kompetenz für Organisation und Verfahren

2.2.2.3Personalentscheidungen

2.2.2.4Weisungsbefugnis des Bundes im Rahmen der Fachaufsicht

2.2.3Die Ausführung der Bundesgesetze durch den Bund (Art. 86 GG)

2.2.3.1Überblick über die Typen der Bundesverwaltung

2.2.3.2Bundesverwaltung mit eigenem Unterbau

2.2.3.3Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen

2.2.3.4Bundesverwaltung durch Bundesoberbehörden und Zentral­stellen

2.2.3.5Bundesverwaltung durch bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

2.2.4Exkurs: Ministerialfreie Räume

2.2.5Gemeinschaftsaufgaben und andere Formen des föderalen Zusammenwirkens

2.2.6Rechts- und Amtshilfe, Bundesintervention, Bundeszwang

2.2.7Allgemeine Verfassungsgrundsätze der Verwaltungszuständigkeit und Verwaltungsorganisation

2.2.8Vollziehung von Unionsrecht

2.3Gemeindliche Selbstverwaltung

2.3.1Grundlagen

2.3.2Historische Sichtweisen der kommunalen Selbstverwaltung

2.3.3Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG

2.3.3.1Die Garantie von Gemeinden als Gebietskörperschaften

2.3.3.2Die Garantie der Selbstverwaltung

2.3.3.3Rechtsschutz

2.4Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes

2.4.1Grundlagen

2.4.2Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG

2.4.3Der Regelungsauftrag des Art. 33 Abs. 5 GG

2.4.4Die Gleichheit des Zugangs zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG)

2.4.5Das Diskriminierungsverbot des Art. 33 Abs. 3 GG

Lösung zu Fall 9:Atomkraft

Lösung zu Fall 10:Schulnetzplanung

3. Kapitel:Die Rechtsprechung

Fall 11:Das strafende Finanzamt

3.1Die Rechtsprechung als „dritte Gewalt“

3.2Der Begriff der Rechtsprechung im Sinne des Art. 92 GG

3.3Die Organisation der Gerichtsbarkeit

3.3.1Die fünf Gerichtszweige

3.3.2Weitere Bundesgerichte

3.3.3Verbot von Ausnahmegerichten

3.3.4Anspruch auf den gesetzlichen Richter

3.3.4.1Folgen für die Organisation

3.3.4.2Der EuGH als gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

3.4Die Rechtsstellung der Richter

3.5Gewährleistungen der Rechtsprechungsfunktion und eines fairen Gerichtsverfahrens

3.5.1Effektiver Rechtsschutz

3.5.1.1Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG

3.5.1.2Der Begriff der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG

3.5.1.3Einzelne Folgerungen aus Art. 19 Abs. 4 GG

3.5.1.4Grenzen des Anwendungsbereichs

3.5.2Rechtliches Gehör und faires Verfahren

3.6Anforderungen an staatliches Strafen

3.6.1Verbot der Todesstrafe

3.6.2Keine Strafe ohne Gesetz

3.6.3Verbot der Mehrfachbestrafung

3.6.4Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung oder -beschränkung

3.7Das Bundesverfassungsgericht

3.7.1Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts

3.7.2Die Organisation des Bundesverfassungsgerichts

3.7.3Wahl und Rechtsstellung der Richter

3.7.4Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts (vgl. § 13 BVerfGG)

3.7.4.1Überblick über die wichtigsten Verfahren

3.7.4.2Organstreitverfahren

3.7.4.3Abstrakte Normenkontrolle

3.7.4.4Konkrete Normenkontrolle

3.7.4.5Bund-Länder-Streit

3.7.4.6Nichtanerkennungsbeschwerde

3.7.5Allgemeine Verfahrensvorschriften

3.7.6Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu anderen Gerichten

3.7.6.1Das Verhältnis zu den Fachgerichten

3.7.6.2Das Verhältnis zu den Landesverfassungsgerichten

3.7.6.3Das Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Union

3.7.6.4Das Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Lösung zu Fall 11:Das strafende Finanzamt

Sechster Teil:Finanzverfassung und Haushaltswesen

1. Kapitel:Die Finanzverfassung

1.1Ausgabenzuständigkeit (und Haftung)

1.1.1Das Konnexitätsprinzip

1.1.2Ausnahme: Sachausgaben bei der Auftragsverwaltung

1.1.3Ausnahme: Geldleistungsgesetze

1.1.4Ausnahme: Investitions- und Finanzhilfen

1.1.5Haftung für die Verwaltungsführung

1.2Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen in Bezug auf Abgaben

1.2.1Steuern und andere Abgaben

1.2.1.1Steuern

1.2.1.2Gebühren

1.2.1.3Beiträge

1.2.1.4Sonderabgaben

1.2.2Die Steuergesetzgebungskompetenz gemäß Art. 105 GG

1.3Die Verteilung des Steueraufkommens gemäß Art. 106, 107 GG

1.3.1Verteilungsmodelle

1.3.2Die vertikale Steueraufteilung

1.3.2.1Ausschließliche Ertragshoheit des Bundes und ausschließliche Ertragshoheit der Länder

1.3.2.2Gemeinschaftsteuern

1.3.2.3Ertragshoheit der Gemeinden

1.3.3Die horizontale Steueraufteilung

1.3.4Der Finanzausgleich

1.4Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit

2. Kapitel:Das Haushaltswesen

2.1Grundsatz der Trennung der Haushalte von Bund und Ländern

2.2Das Haushaltsverfassungsrecht des Bundes

2.3Nothaushalt (Art. 111 GG)

2.4Kreditaufnahmen (Art. 115 GG)

2.5Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle (Art. 112, 113, 114 GG)

Siebter Teil:Die zusätzlichen Gehalte der Staatsstrukturprinzipien

1. Kapitel:Rechtsstaat

Fall 12:Rückwirkung

1.1Der Begriff Rechtsstaat

1.1.1Der formelle Rechtsstaatsbegriff

1.1.2Der materielle Rechtsstaatsbegriff

1.1.3Der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes

1.2Der Grundsatz der Gewaltenteilung

1.2.1Ideengeschichtlicher Hintergrund

1.2.2Sinn und Zweck

1.2.3Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung

1.3Rechtssicherheit und Rechtsschutz

1.3.1Der Bestimmtheitsgrundsatz

1.3.2Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot

1.3.2.1Die Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung

1.3.2.2Die Unterscheidung zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung

1.4Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Lösung zu Fall 12:Rückwirkung

2. Kapitel:Demokratie

Fall 13:Mitbestimmung des Personalrats

2.1Rückbezug auf die Konkretisierungen im Grundgesetz

2.2Formen der Vermittlung demokratischer Legitimation

Lösung zu Fall 13:Mitbestimmung des Personalrats

3. Kapitel:Sozialstaat

3.1Historisches

3.2Inhalt

3.3Verhältnis zu den Grundrechten und zum Rechtsstaatsprinzip

4. Kapitel:Bundesstaat

4.1Begriff des Bundesstaates

4.2Die Staatlichkeit der Gliedstaaten

4.2.1Das Staatsvolk in den Ländern

4.2.2Das Staatsgebiet der Länder

4.2.2.1Veränderung der äußeren Staatsgrenzen

4.2.2.2Neugliederung

4.2.2.3Sezession?

4.2.3Staatsgewalt in den Ländern und zur Bedeutung des Souveränitätsbegriffs

4.3Funktionen und Formen des Bundesstaates

4.4Bundesfreundliches Verhalten

4.5Verhältnis Bundesrecht – Landesrecht

4.6Verteilung der Kompetenzen im Bereich der Auswärtigen Beziehungen

5. Kapitel:Staatsziel Umweltschutz, Staatsziel Tierschutz

5.1Struktur

5.2Inhalt

Schlussbemerkung

Verzeichnis wichtiger im Lehrbuch angesprochener Gerichtsentscheidungen

Stichwortverzeichnis