Die Unfallversicherung in der betrieblichen Praxis

Horst Marburger,
Oberverwaltungsrat (AT) a. D.

3., vollständig überarbeitete Auflage, 2016

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3. Auflage, 2016

ISBN 978-3-415-05689-3
E-ISBN 978-3-415-05846-0

© 1997 Richard Boorberg Verlag

E-Book-Umsetzung: Konvertus

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Die Schriftenreihe DAS RECHT DER WIRTSCHAFT (RdW) ist Teil des gleichnamigen Sammelwerks, einer Kombination aus Buch und Zeitschrift: Zweimal monatlich erscheinen Kurzberichte, die auf jeweils 48 Seiten über aktuelle Rechts- und Steuerfragen informieren. Jährlich erscheinen zusätzlich acht Bücher zu Themen der aktuellen Rechtslage.

Verantwortlich: Klaus Krohn, Assessor

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Abkürzungen

Das Wichtigste in Kürze

I.Die Unfallversicherung als Teil der Sozialversicherung

II.Versicherungspflicht und Freiwillige Versicherung

1.Grundsätze

2.Pflichtversicherte kraft Gesetzes

3.Versicherung kraft Satzung

4.Versicherungsfreiheit und Befreiung auf Antrag

5.Freiwillige Versicherung

III.Versicherungsfälle

6.Allgemeines

7.Arbeitsunfälle

8.Wegeunfälle

9.Berufskrankheiten

10.Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalles

IV.Leistungen

11.Einteilung

12.Prävention

13.Heilbehandlung

14.Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

15.Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

16.Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

17.Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

18.Renten

19.Leistungen an Hinterbliebene

20.Mehrleistungen

21.Anpassung von Geldleistungen

22.Ausschluss oder Minderung von Leistungen

V.Haftung des Unternehmers oder anderer Personen

VI.Unfallversicherungsträger

23.Grundsätze

24.Gewerbliche Berufsgenossenschaften

25.Landwirtschaftliche Unfallversicherung

26.Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

27.Organisation auf Bundesebene

VII.Aufbringung der Mittel

28.Beitragspflicht

29.Beitragshöhe

30.Betriebsmittel und Rücklage

31.Zusammenlegung und Teilung der Lasten – Ausgleich unter den Berufsgenossenschaften

VIII.Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Krankenkassen

IX.Bußgeld

X.Das Sozialgerichtsverfahren

Sachregister

▷Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Bestandteil der deutschen Sozialversicherung, nimmt aber nicht wie die anderen Sozialversicherungsträger am Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages teil.

▷Allerdings sind in den Sozialversicherungsmeldungen auch Angaben zur Unfallversicherung zu machen. Dies betrifft die Abmeldungen und die Jahresmeldungen. Außerdem werden seit 1. 1.2010 die Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern wie bei den anderen Sozialversicherungszweigen durch die Rentenversicherungsträger durchgeführt.

▷Der versicherte Personenkreis ist so umfassend wie bei keinem anderen Sozialversicherungsträger.

▷Zu den kraft Gesetzes Pflichtversicherten gehören neben den Arbeitnehmern und den Auszubildenden auch behinderte Menschen, Arbeitslose, Kinder (z. B.) während des Schulbesuchs usw. Unternehmer und im Unternehmen mitarbeitende Ehegatten können versicherungspflichtig kraft Satzung sein.

▷Als Versicherungsfälle (Leistungsfälle) werden Arbeitsunfall und Berufskrankheit unterschieden.

▷Auch Wegeunfälle zählen zu den Arbeitsunfällen.

▷Bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalles werden ebenfalls Leistungen gewährt.

▷Die gesetzliche Unfallversicherung besitzt einen umfangreichen Leistungskatalog. Dieser reicht von der Prävention über die Heilbehandlung, Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, die Gewährung von Renten usw.

▷Renten der Unfallversicherung werden jährlich angepasst.

▷Die Haftung des Unternehmers gegenüber Verletzten in seinem Betrieb ist stark eingeschränkt.

▷Bei den Unfallversicherungsträgern sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu unterscheiden.

▷Die Aufbringung der Mittel erfolgt durch ein Umlageverfahren. Dabei wird nachträglich der Bedarf ermittelt. In einem Gefahrtarif sind Gefahrklassen festzusetzen. Je nach Anzahl der eingetretenen Versicherungsfälle können Zuschläge auferlegt oder Nachlässe bewilligt werden.

▷Die Unternehmer haben gegenüber den Unfallversicherungsträgern umfangreiche Mitteilungs- und Auskunftspflichten.

▷Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften und andere Bestimmungen werden mit einer Geldbuße geahndet.

▷Bei Klagen gegen die Unfallversicherungsträger ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Dem Klageverfahren geht ein Vorverfahren voraus.

Die Sozialversicherung steht seit Jahrzehnten immer wieder im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Dabei geht es in der Regel um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und um die steigende Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Sozialversicherungsbeiträge. Die Unbezahlbarkeit der Renten bzw. die steigende Zahl von Frühverrentungen usw. gehören ebenfalls dazu.

Ein Sozialversicherungszweig unterscheidet sich hier deutlich von den anderen. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Unfallversicherung. Sie steht im Allgemeinen nicht im Mittelpunkt öffentlichen Interesses.

Die gesetzliche Unfallversicherung arbeitet mehr im Stillen, ohne großes Aufsehen. Die maßgebenden gesetzlichen Vorschriften waren zumindest früher wesentlich konstanter als die anderen Versicherungszweige.

Dieses Bild hat sich in den letzten Jahren allerdings erheblich verändert. Es ist zu zahlreichen Fusionen zwischen Unfallversicherungsträgern gekommen. Deshalb gibt es zur Zeit nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften. Die rechtliche Grundlage stellt hier das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG –)1 dar. Das Gesetz ist im Wesentlichen am 5. 11.2008 in Kraft getreten. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zuständig.

Aus § 4 Abs.2 Sozialgesetzbuch-Erstes Buch (SGB I) ergibt sich, dass die Unfallversicherung ein Zweig der Sozialversicherung ist. Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der in der Sozialversicherung versichert ist, im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf

Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.

§ 22 SGB I enthält in diesem Zusammenhang eine kurzgefasste Leistungsübersicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dem Recht dieses Versicherungszweiges können danach in Anspruch genommen werden:

Zuständig für die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung sind die

Der Sozialversicherungszweig „Unfallversicherung“ unterscheidet sich von den anderen Sozialversicherungszweigen in erster Linie auch dadurch, dass er nicht am Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages teilnimmt. Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die zur Arbeitslosenversicherung werden durch die Krankenkassen als Träger des Gesamtsozialversicherungsbeitrages eingezogen und an die anderen Versicherungszweige abgeführt.

Die Beiträge zur Unfallversicherung werden direkt vom Arbeitgeber an den jeweiligen Unfallversicherungsträger gezahlt. Eine weitere Unterscheidung zur sonstigen Sozialversicherung besteht darin, dass die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung allein von den Arbeitgebern aufzubringen sind.

Die gesetzliche Unfallversicherung war bis zum 31. 12.1996 im Dritten Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Seit 1. 1.1997 ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Rechtsgrundlage für die Unfallversicherung2. Das SGB VII ist in elf Kapitel unterteilt:

Die Aufgaben der Unfallversicherung werden in § 1 SGB VII beschrieben. Danach ist es Aufgabe der Unfallversicherungsträger nach Maßgabe der Vorschriften des SGB VII

Die gesetzliche Unfallversicherung hat einen sehr großen Versichertenkreis. Dieser spannt sich vom Arbeitnehmer zum Unternehmen, über Arbeitslose, Blutspender, Lebensretter usw.

Rechtsgrundlagen für Versicherungspflicht und Freiwillige Versicherung sind die §§ 2 bis 6 SGB VII.

Der versicherte Personenkreis ist wie folgt zu unterscheiden:

Die Pflichtversicherung entsteht ohne Rücksicht auf den Willen der Beteiligten. Auch in der Unfallversicherung ist § 32 Sozialgesetzbuch-Erstes Buch (SGB I) zu beachten. Danach sind privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften des SGB abweichen, nichtig.

Nach § 2 Abs. 1 SGB VII sind kraft Gesetzes versichert:

1. Beschäftigte,
2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,
3. Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlasst worden sind,
4. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 SGB VIII oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,
5. Personen, die

   1. Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten,

   2. im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,

   3. in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind,

   4. ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,

   5. ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind, wenn für das Unternehmen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist,

6. Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartner.
7. selbständig tätige Küstenschiffer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartner.
8. 1. Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches (SGB VIII) oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII, sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.
   2. Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,
   3. Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,
9. Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,
10. Personen, die

    1. für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

    2. für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,

11. Personen, die

    1. von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,

    2. von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,
13. Personen, die

    1. bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,

    2. Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden,

    3. sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlichen Angegriffenen persönlich einsetzen,

14. Personen, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) oder des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit (BA), eines nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Trägers, des nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 SGB II zuständigen Trägers oder eines beauftragten Dritten nach § 37 SGB III nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
15. Personen, die

    1. auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder andauernde Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,

    2. zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,

    3. auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,

16. Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,
17. Pflegepersonen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes bei der Pflege eines Pflegebedürftigen; die versicherte Tätigkeit umfasst Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und – soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugute kommen – Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung.