Impressum

ISBN eBook 978-3-360-50042-7

ISBN Print 978-3-360-02164-9

© 2013 Das Neue Berlin, Berlin

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin, unter Verwendung

eines Motivs von Werner Schüring

Das Neue Berlin Verlagsgesellschaft mbH

Neue Grünstr. 18, 10179 Berlin

Die Bücher des Verlags Das Neue Berlin

erscheinen in der Eulenspiegel Verlagsgruppe.

www.eulenspiegel-verlagsgruppe.de

Gregor Gysi

Wie weiter?

Nachdenken über Deutschland

Das Neue Berlin

Es ist fast unheimlich, wie gewinnend

und überzeugend Gregor Gysi,

Bundestags-Fraktionschef der Linken, ist,

wenn er einem persönlich gegenüber sitzt.

Gut für die Immobilienbranche, dass der Mann nicht

in einer massentauglicheren Partei ist.

Brigitte Mallmann-Bansa

in: Immobilien-Zeitung.

Fachzeitung für die Immobilienwirtschaft,

23. Mai 2013

Wie weiter?

Parteienforscher wollen herausgefunden haben, dass »der Wähler« nicht Wahl- oder Parteiprogramme, sondern »Nasen« wählt. Womit gesagt sein sollte, dass ein Kreuz hinterm Kandidaten oder der Kandidatin nicht wegen jenes Papiers gesetzt werde, das auf langen parteiinternen Sitzungen, in offenen oder geschlossenen Runden, kollektiv erstritten wurde, sondern weil er (oder sie) beim Wähler ankommt.

»Ankommen« ist ein doppeldeutiger und darum missverständlicher Begriff. Die einen verstehen darunter, sich ans Wahlvolk ranschmeißen zu müssen, ihm zum Munde reden. Nach meiner Wahrnehmung funktioniert das kaum: Die meisten Menschen haben inzwischen ein feines Gespür, ob sich ein Politiker oder eine Politikerin opportunistisch verhält. Andere rechnen auf Zustimmung, indem sie Versprechungen machen, die sie im Falle ihres Wahlsieges nicht einlösen werden. Sie verhalten sich wie Immobilienmakler, die Parzellen auf dem Mars verhökern. Das Angebot klingt verlockend, doch es ist unrealistisch. Die Hoffnung, dass solche Versprechen auf die Zukunft hingenommen werden, gründet auf der partiellen Amnesie des Wahlvolks. Denn erinnerte es sich der vor vier Jahren abgegebenen Offerten, bemerkte es, dass kaum ein Wahlversprechen von damals eingelöst worden ist. Es gibt vielleicht Ausnahmen, aber kaum jemand holt Programme und Koalitionsverträge hervor, die Jahre zuvor geschlossen wurden. Anderenfalls würde der Zweifel an der Glaubwürdigkeit des neuen Angebots erheblich sein.

Dieses Problem registriere ich nicht erst seit Beginn der schwarzgelben Regierungskoalition, deren Kanzlerin vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 einen Katalog offerierte, der selbst in den eigenen Reihen umstritten ist. Aber nicht, weil man davon schon einmal vor vier Jahren gesprochen und nichts gehalten hatte, sondern weil die Kritiker auf fehlende Mittel verweisen.

Das ist Despotenart: Geschenke versprechen für Zustimmung. Nüchtern betrachtet ist das Stimmenkauf ohne Rückgaberecht.

Jetzt kommt der Einwurf: Doch, man kann sich ja bei der nächsten Wahl wehren.

Kann man – sofern man inzwischen nicht vom Vergessen und der Einsicht in den berühmten Sachzwang heimgesucht wurde. Darauf werde ich im Weiteren noch einmal zurückkommen. Aber änderte sich dadurch etwas am Wesen der Wahlen?

Im Kern haben die Beobachter und Analytiker des Politikbetriebes nämlich recht. Die »Menschen da draußen« haben erstens keinen Einfluss auf die Zusammenstellung der Kandidatenlisten der Parteien – das war und ist seit Jahrzehnten Tradition in allen Deutschländern. Die Wähler entscheiden zweitens auch nicht nach den Wahlprogrammen, die kaum jemand liest (nicht mal jene, die sie verfasst haben). Sie entscheiden aus traditioneller Zuneigung oder nach Bekanntheit und Popularität dieses oder jenes Bewerbers, aber auch politisch, jedoch nach anderen Kriterien als jene, die die Parteien wünschen.

Das Wichtigste, so wollen es die Forscher herausbekommen haben, sind das Bauchgefühl, Instinkt, und eben die »Nasen«.

Ich sehe das anders, ein wenig differenzierter. Aber scheinbar geht meine Partei auch davon aus, weshalb sie gleich deren acht für die Kernmannschaft im Bundestagswahlkampf 2013 nominierte. Damit will ich mich nicht von dieser Entscheidung distanzieren, ich habe sie schließlich mitgetragen. Man wollte verschiedene Generationen etc. zeigen. Trotzdem muss man wissen, dass man Personen, die bei der Wählerschaft »ankommen«, nicht einfach festlegen kann. Das fußt auf dem Irrglauben, dass das, was Parteien für richtig halten, auch von den Wählerinnen und Wählern als wichtig empfunden wird. Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Die Neigung, Bedeutung zu dekretieren, ist allen Parteien eigen. Dennoch macht die Vielzahl der plakatierten Köpfe noch keine »Nasenpartei«. Wie viele linke Politikerinnen und Politiker sind tatsächlich bundesweit bekannt und stehen allein mit ihrem Namen für eine politische Botschaft und damit stellvertretend für ein politisches Programm?

In einer Talkshow fragte man mich nach jenen acht Namen und das gewiss nicht ohne hinterhältige Absicht, die auch prompt Wirkung zeigte. Überrascht und gänzlich unvorbereitet musste ich fast zwanzig Minuten grübeln, bis mir der achte Name einfiel. Womit der Moderator zeigen wollte: Der kennt nicht mal seine eigenen Leute. Aber zugleich machte er unbewusst auf das von mir weiter oben beschriebene Problem aufmerksam.

Ich glaube nicht, dass, wie von manchem angenommen, fehlende Bekanntheit ausschließlich medialer Ignoranz und ideologisch motivierten Vorurteilen zuzuschreiben ist. Langweilige Presseerklärungen aller Parteien wandern überall in den Redaktionen in den Papierkorb, und wer nichts zu sagen hat, kommt auch nicht auf den Sender. Journalistinnen und Journalisten schreiben nun mal nicht darüber, was die Parteien und deren Funktionäre für wichtig halten, sondern was für sie mitteilenswert ist.

Nun bin ich nicht so naiv zu glauben, dass die vermeintliche Distanz der Journalisten – vulgo Objektivität – zu allen Parteien und Personen gleich sei. Erstens sind Vertreter dieser Zunft auch nur Menschen und darum nicht frei von Empfindungen, welche durchaus Sympathie oder Antipathie zu dieser oder jener Person und zu den von ihr vertretenen politischen Positionen beeinflussen. Und zweitens folgt das von Journalistinnen und Journalisten vertretene Medium, das zugleich auch ihr Arbeitgeber ist, dem Sendungsauftrag der Herausgeber und Besitzer. Diese haben durchaus eigene Interessen. Nur insofern sind sie tatsächlich überparteilich und unabhängig, als sie selbst Partei sind. Oder wie das Springer-Vorstandschef Döpfner im Kontext mit der sogenannten Wulff-Affäre einmal sehr anschaulich formulierte: Wer mit der Bild im Aufzug nach oben fährt, der fährt mit ihr auch im Aufzug nach unten. Damit wollte Döpfner nicht auf die sinkende Auflage des Blattes hingewiesen haben, sondern darauf, wer in diesem Lande – zugespitzt formuliert – Bundespräsidenten macht und auch wieder entmachtet.

Bekanntlich reklamiert die Presse für sich die Rolle der Vierten Gewalt im Staate. Sie sieht sich neben der Exekutive, der Legislative und der Justiz als vierte tragende Säule unseres Gemeinwesens. Doch nach Äußerungen wie jener des Chefs des größten Medienkonzerns unseres Landes kommen mir Zweifel, ob alle Medienvertreter sich mit diesem Platz begnügen möchten. Die Versuchung scheint groß, Personen »hochzuschreiben«. Und je erfolgreicher man dabei ist, desto größer die Fallhöhe. Nicht nur Hochmut kommt vor dem Fall, sondern auch Lobhudelei in den Medien. Wir alle kennen die prominenten Namen der letzten Jahre, deren politische Karriere abrupt endete.

Gleichviel: Presse und Politiker sind aufeinander angewiesen. Aus unterschiedlichen Gründen zwar, aber man braucht sich wechselseitig. Parteien benötigen Persönlichkeiten, und Medien auch.

Nun beklagen nicht wenige, dass sich Letztere dabei sehr beschränken. Schaut man etwa Fernsehtalkshows, wird dieser Eindruck anscheinend bestätigt: Man sieht immer dieselben Gesichter und hört stets die gleichen Geschichten.

Aber daran sind wir nicht ganz unschuldig.

Das Mahlwerk der Parteien schleift nahezu jede und jeden rund und glatt. Schon bald spricht jede Jungpolitikerin und jeder Hoffnungsträger wunderbar Parteichinesisch und beherrscht auch das hohle Parlamentsgeschwurbel, weil er bzw. sie meint, das müsse so sein. Nur so werde man von seines- und ihresgleichen akzeptiert. Und gleichzeitig schwärmt man von den »Urgesteinen der Partei«, ohne selbst jemals die Chance gehabt zu haben, selber »Urgestein« werden zu können. Auch und gerade die kantenlose Kader kommen ins Kabinett. Die Zukunft liegt bereits hinter ihnen, ehe sie überhaupt anbrach. Da dies inzwischen in allen Parteien so ist, merken die Wählerinnen und Wähler und die Medienvertreter zu Recht kritisch an: Die sind doch alle auswechselbar!

Und darum präferiert man »Nasen«, also Persönlichkeiten.

Da ich von einigen offenbar für eine solche gehalten werde, habe ich auch eine vage Vorstellung, was darunter zu verstehen ist. Aber wissen die meisten auch, wofür ich stehe? Was ich politisch möchte?

Ich habe so meine Zweifel, seitdem mein Name in sogenannten meinungsbildenden Medien mit dem Beiwort »Linken-Guru« verziert wird. Für Menschen, die sich mit derlei Vokabular nicht auskennen, zitiere ich gern aus Wikipedia: »Im zeitgenössischen westlichen Sprachgebrauch wird die Bezeichnung ›Guru‹ – oftmals mit pejorativ abwertender oder spöttischer Bedeutung – für Menschen benutzt, die durch religiöse oder philosophische Aussagen Anhänger um sich scharen, im weiteren Sinne auch für Fachleute mit überdurchschnittlichem Wissen, langer Erfahrung und gegebenenfalls charismatischer Ausstrahlung.«

Da kann sich nun jeder aussuchen, was die Autoren jener Beiträge auf mich gemünzt sagen wollen. Doch wofür ich politisch stehe, wird daraus nicht ersichtlich.

In einen der Wahlkämpfe in den 90er Jahren zogen wir mit Rio Reisers vielleicht populärstem und schön ironischem Hit: »Das alles und noch viel mehr würd’ ich machen, wenn ich König von Deutschland wär’ …« Rio Reiser war, das nur zur Erinnerung, 1990 Mitglied der PDS geworden. Als wir uns bundesweit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit diesem von einem Kinderchor gesungenen Wahlkampfsong präsentierten, nahmen die Radiostationen Reisers Original aus dem Programm, und der Musiksender VIVA boykottierte seinen Videoclip. Nur nebenbei bemerkt.

Mich hat der Text des engagierten Linken, der, keine 47 Jahre alt, bereits im Jahr 1996 verstarb, immer zum Träumen provoziert. Was würde ich machen, wenn …

Um nicht falsche Schlüsse zu provozieren: Ich bin weder Anhänger der Monarchie noch so naiv zu glauben, dass ein Einzelner in der parlamentarischen Demokratie die Verhältnisse über den Haufen werfen könnte. Und das ist auch gut so, wie einmal ein bekannter Berliner bekannte. Selbst demokratisch erstrittene Mehrheiten sind nur begrenzt in der Lage, gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Und das setzt zunächst voraus, dass sich Mehrheiten finden, die auch verändern wollen. Die also nicht nur Bestehendes bewahren und Besitzstände sichern möchten, sondern die diese absichtsvoll infrage stellen. Zum Beispiel Reichtum für alle verlangen und diesen nicht nur auf wenige tausend Personen konzentriert sehen wollen, wie es derzeit der Fall ist.

Mehrheiten finden sich nicht spontan und über Nacht, sondern in einem langwierigen Aufklärungs- und Erkenntnisprozess. Dieser steht unter dem Diktat des Zeitgeistes, jener Tendenz in der öffentlichen Diskussion, die Zustimmung oder Ablehnung, Interesse oder Desinteresse signalisiert. Wenn der Unmut über Vorgänge und Verhältnisse im Lande zunimmt und die Unzufriedenheit wächst, dann müssen auch die Parteien darauf reagieren. Dann werden Konservative sozialdemokratischer und Sozialdemokraten zumindest verbal ein wenig linker, die Grünen werden bürgerlicher und die Liberalen ein wenig grüner. Und es treten Parteien wie die Piraten oder die Alternative für Deutschland auf den Plan, die kurzzeitig eine bestimmte Kultur, eine besondere Form der Kommunikation oder Unmut aufnehmen und artikulieren, um alsbald zu offenbaren, dass sie auch nicht anders oder gar besser sind als die übrigen. Die Strohfeuer verlöschen regelmäßig. Es geht bei Politik um Ausdauer und Nachhaltigkeit, um Dauerhaftigkeit in der Veränderung. Dafür ist der Zeitgeist Dreh- und Angelpunkt.

Ich glaube, die Frischzellenkur, die die deutsche Politik nach 1990 durch die Entstehung der Partei des Demokratischen Sozialismus erfuhr, ist diesem Land gut bekommen. Die anderen Parteien aus dem Osten wurden wegfusioniert und deren Mitglieder den in der alten Bundesrepublik geltenden Spielregeln unterworfen. Wir hingegen blieben in den Westaugen gleichsam als Fremdkörper und Störfaktor der deutschen Innenpolitik übrig. Die weniger ideologisch Vernagelten empfanden dies als Gewinn.

Der Wahlforscher Richard Stöss bescheinigte den ostdeutschen Linken in der PDS bereits 1995, dass sie »wesentlich zur politischen Stabilität und inneren Einheit« beigetragen hätten. Neben anderem auch deshalb, weil die Partei »eine wichtige Integrationsaufgabe« erfülle. Das sahen die anderen Parteien offenkundig damals nicht so, der Zeitgeist war gegen uns. Auch nach fast einem Vierteljahrhundert der staatlichen Vereinigung sind wir vielen Parteitaktikern und Ideologen noch immer lästig. Sie möchten gern ungestört und unwidersprochen ihre Kreise ziehen wie in den Jahrzehnten zuvor, weshalb sie uns lieber parlamentarisch tot denn lebendig sähen. Doch dem steht inzwischen ein anderer Zeitgeist entgegen. Es gibt eine stabile linke Wählerschaft in Deutschland jenseits der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde.

Politische Parteien und deren Führungspersonal brauchen nach meiner Überzeugung eine kontinuierliche Erneuerung. Sie haben das gleiche Problem, das Bert Brecht pointiert an Herrn Keuner sichtbar machte. Herr Keuner wurde von einem Mann, der ihn lange nicht gesehen hatte, mit den Worten begrüßt: »Sie haben sich gar nicht verändert.«

Oh, sagte Herr Keuner und erbleichte.

Dieses Erbleichen sollten wir überflüssig machen, indem sich die Linke stetig an Haupt und Gliedern erneuert und sich politisch und pragmatisch entwickelt. Das schließt eine intellektuelle, also auch programmatische und kulturelle Fortentwicklung zwingend mit ein. Und zwar auf historischem Grund. Wir kommen nicht aus dem Nichts, und es gab nie eine historische Stunde Null. Das, so scheint mir, verliert mancher aus dem Blick. Das Fahrrad wurde bereits erfunden. Wir müssen es nicht neu bauen, wohl aber die erprobte Technik studieren.

Die Linken kommen aus Ost und aus West. Und viele werden von der fatalen Neigung beherrscht, die Vergangenheit, die keine gemeinsame war, auch nach dem noch immer vorherrschenden Deutungsraster zu behandeln. »Die DDR-Vergangenheit wird durchdekliniert anhand der bekannten Kategorien von Dafür- und Dagegensein«, schrieb selbstkritisch der Herausgeber des Berliner Tagesspiegel Hermann Rudolph am 8. Juni 2013. Und er fügte die ironische Frage an, »wie denn der Staat DDR so lange existieren konnte, wenn die Gesellschaft mehrheitlich mit ihm nichts am Hut hatte?«

Gleich Rudolph finde ich darum »die anhaltende, feine Nötigung« ärgerlich, »sich rechtfertigen zu müssen«, wenn man aus dem Osten kommt. »Weiter haben wir es, dreiundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung, offenbar nicht gebracht.« Damit hat er leider recht. Weshalb ich meine, dass wir als deutsche Linke auch selbst souveräner und dialektischer als bislang mit der ostdeutschen Vergangenheit – die einen Erfahrungsvorsprung darstellt – umgehen sollten.

Mit den Erfahrungen von gestern und denen aus der Gegenwart, mit dem Wissen um die Widersprüche in der Welt und die Probleme in unserem Land ziehe ich meine Schlüsse. Was würde ich machen, wenn ich König von Deutschland wär’ …

Im Unterschied zu Helmut Schmidt bin ich nicht der Ansicht, dass jemand mit Visionen besser zum Psychiater denn in die Politik gehen sollte. Und natürlich hatte Bismarck recht, als er meinte, dass Politik die Kunst des Möglichen sei. Das warnt vor Illusionen. Es scheint mir aber auch zu legitimieren, dass Parteien nur noch in Legislaturperioden denken. Mehr Kunst, als in vier Jahren geleistet werden kann, ist eben nicht drin, basta. Diese Einladung zur Genügsamkeit, zum Durchwursteln, zum Weiterwerkeln bedeutet nicht nur Stagnation. Es ist auch gefährlich, weil globale Probleme – Kriege, Klima, Hunger, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Ressourcen etc. – zwingend nach Lösung rufen. Ob sie nun wahrgenommen oder ignoriert werden. Sie stellen sich mit gnadenloser Härte und Konsequenz. Und darum halte ich es mit Che Guevara: »Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.«

Gregor Gysi

Berlin, im Juni 2013