Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Muster und Schaubilder

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren

1. Einführung

2. Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens

3. Rechtsnatur des Widerspruchsverfahrens

4. Wirkung des Widerspruchs

4.1 Grundsatz

4.2 Keine aufschiebende Wirkung

4.3 § 80 Abs. 4 VwGO – Aussetzung der Vollziehung

4.4 Ende der aufschiebenden Wirkung

5. Verzicht auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

5.1 Fälle des § 68 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. VwGO

5.2 Fälle des § 68 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. Nr. 1 VwGO

5.3 Fälle des § 68 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. Nr. 2 VwGO

5.4 Sonstige Fälle

5.4.1 Spezialgesetzliche Besonderheiten

5.4.2 Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

5.4.3 Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens allgemein

6. Ablauf des Widerspruchsverfahrens

6.1 Beginn des Widerspruchsverfahrens

6.2 Widerspruch im Rechtssinne

6.3 Andere Auslegungsmöglichkeiten

6.4 Abhilfeüberprüfung

6.5 Befassung des Widerspruchsausschusses/der Widerspruchsbehörde

6.5.1 Allgemeines

6.5.2 Die Anhörung vor dem Anhörungsausschuss als solche

7. Ende des Widerspruchsverfahrens

8. Fortgang des Widerspruchsverfahrens in besonderen Fällen

8.1 Veräußerung der streitbefangenen Sache

8.2 Tod des Widerspruchsführers

8.3 Änderung des Verfahrensgegenstands

9. Handlungsmöglichkeiten der Widerspruchsbehörde

9.1 Während des Widerspruchsverfahrens

9.2 Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens

10. Gesamtübersicht

B. Der Widerspruchsbescheid

1. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

1.1 Sachliche Zuständigkeit

1.2 Örtliche Zuständigkeit

1.3 Sonstige Zuständigkeitsfragen

2. Zulässigkeit des Widerspruchs

2.1 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (§§ 68, 40 VwGO)

2.2 Statthaftigkeit des Widerspruchs (§ 68 VwGO)

2.2.1 Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO)

2.2.2 Verpflichtungswiderspruch (§ 68 Abs. 2 VwGO)

2.2.3 Kein Fortsetzungsfeststellungswiderspruch/Erledigung

2.2.4 Besonderheiten

2.2.5 Unstatthaftigkeit des Widerspruchs

2.3 Widerspruchsbefugnis (§§ 70 Abs. 1 S. 1, 68, 42 Abs. 2 VwGO)

2.4 Beteiligtenfähigkeit (§ 79 VwVfG i. V. m. § 11 VwVfG)

2.5 Handlungsfähigkeit (§ 79 VwVfG i. V. m. § 12 VwVfG)

2.6 Vorliegen der Vertretungsmacht (§ 79 VwVfG i.V. m. § 14 VwVfG)

2.7 Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung/Form (§ 70 Abs. 1 S. 1 VwGO)

2.8 Wahrung der Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO)

2.8.1 Beginn der Frist mit Bekanntgabe

2.8.2 Fristberechnung

2.8.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 70 Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 1 bis 4 VwGO)

2.9 Widerspruchs- oder Sachbescheidungsinteresse

2.10 Fehlender Rechtsbehelfsverzicht

2.11 Keine Zurücknahme des Widerspruchs

3. Die Begründetheit des Widerspruchs

3.1 Allgemeines

3.1.1 Beurteilungszeitpunkt

3.1.2 Prüfungsumfang

3.1.3 Nachschieben von Gründen

3.1.4 Prüfungsmaßstab

3.1.5 Zweckmäßigkeitsprüfung

3.1.6 Beurteilungsspielraum

3.1.7 Drittwidersprüche

3.1.8 Verböserung im Widerspruchsverfahren (sog. reformatio in peius)

3.2 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

3.2.1 Zuständigkeit der Ausgangsbehörde

3.2.2 Form

3.2.3 Verfahren

3.3 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

3.3.1 Ermächtigungsgrundlage

3.3.2 Richtiger Adressat

3.3.3 Richtiges Mittel

3.3.4 Inhaltliche Mängel

3.3.5 Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

3.3.6 Zulässigkeit etwa angedrohter Zwangsmittel

3.3.7 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

3.3.8 Verletzung des Widerspruchsführers „in seinen Rechten“

3.3.9 Zweckmäßigkeit

3.3.10 Vollziehbarkeitsausspruch

C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids

1. Kopf des Widerspruchsbescheids

2. Rubrum

3. Tenor

3.1 Tenorierung bei Stattgabe des Widerspruchs

3.1.1 Anfechtungswiderspruch

3.1.2 Verpflichtungswiderspruch

3.2 Tenorierung bei Zurückweisung des Widerspruchs

3.3 Tenorierung bei teilweiser Zurückweisung des Widerspruchs

3.4 Tenorierung bei Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung

3.5 Tenorierung bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

3.6 Tenorierung bei reformatio in peius

3.7 Tenorierung bei Vergleich

3.8 Tenorierung bei Einstellung des Verfahrens, z. B. infolge Rücknahme des Widerspruchs

4. Gründe

4.1 Die Sachverhaltsdarstellung – der „Tatbestand“

4.2 Die Gründe (inhaltlicher Art) – die „Entscheidungsgründe“

5. Nebenentscheidungen

5.1 Kosten des Widerspruchsverfahrens

5.1.1 Widerspruchsgebühren

5.1.2 Auslagen

5.2 Aufwendungen der Beteiligten – Erstattung von Kosten im Vorverfahren (§ 80 VwVfG)

5.2.1 Grundsatz

5.2.2 Ausnahmen

5.3 Aussetzung der Vollziehung/Anordnung des Sofortvollzugs

5.4 Exkurs: „Außergerichtliche Kosten“ (§ 162 VwGO)

6. Rechtsmittelbelehrung

6.1 Bezeichnung des Rechtsmittels (Klage)

6.2 Adressat

6.3 Sitz des Adressaten (Ortsangabe)

6.4 Frist

6.5 Form:

6.6 Exkurs

6.6.1 Richtiger Beklagter

6.6.2 Kosten

6.7 Weitere Hinweise

7. Begleitverfügung

8. Hinweise

9. Unterschrift

D. Der Abhilfebescheid

1. Grundsätze

2. Tenorierungsvorschläge

2.1 Abhilfe im vollen Umfang

2.2 Teilabhilfe

2.3 Nebenentscheidungen des Abhilfebescheids

2.4 Rechtsschutz bei Abhilfebescheid

E. Besonderheiten (Zustellung, Verjährung, Vollstreckung)

1. Zustellung

1.1 Allgemeines

1.2 Zustellungsarten im Widerspruchsverfahren

1.2.1 Empfangsbekenntnis

1.2.2 Zustellungsurkunde

1.2.3 Einschreiben

1.2.4 Elektronische Zustellung

1.2.5 Ersatzzustellung

1.2.6 Öffentliche Zustellung

1.2.7 Auslandszustellung

1.3 Adressat der Bekanntgabe und der Zustellung

1.3.1 Zustellung an gesetzliche Vertreter

1.3.2 Zustellung an Bevollmächtigte

1.4 Fehlende und fehlerhafte Zustellung

1.5 Heilung der fehlenden und fehlerhaften Zustellung

2. Verjährung

3. Das Vollstreckungsverfahren

3.1 Anzuwendende Vorschriften

3.2 Vollstreckungsbehörde

3.3 Voraussetzungen einer Vollstreckung, insbesondere nach dem HVwVG

3.3.1 Sogenanntes Beitreibungsverfahren (Geldleistung)

3.3.2 Sogenanntes Verwaltungsvollstreckungsverfahren

3.4 Ende der Vollstreckung

F. Muster

1. Muster: Widerspruchsbescheid – unzulässiger Widerspruch

2. Muster: Ablehnender Widerspruchsbescheid – Anfechtungswiderspruch

3. Muster: Widerspruchsbescheid: teilweise erfolgreicher Verpflichtungswiderspruch

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Das Widerspruchsverfahren befindet sich „in der größten Krise, seit es dieses Rechtsinstitut gibt“.¹ Grundlage für diese nicht gerade zuversichtlich stimmende Einschätzung kann in der Vielfalt landesrechtlicher Regelungen gesehen werden, die das Vorverfahren für unstatthaft erklären. Die Öffnungsklausel des § 68 Abs. 1 S. 2 1. Alt. VwGO bietet hierfür die entsprechenden Möglichkeiten. Die rechtspolitische Sinnhaftigkeit der „Abschaffung“ des Widerspruchsverfahrens in Gänze oder die Reduktion auf einzelne Fälle wird im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip kritisch gesehen. Dem könnte man entgegnen, dass effektiver Rechtsschutz durch die Anrufung der Verwaltungs- oder Sozialgerichte bewirkt werden könne. Der Gesichtspunkt, wonach eine „interne Revision“ eines Verwaltungsaktes (oder dessen Unterbleiben) insbesondere bei Ermessensentscheidungen innerhalb der Verwaltung auch zur Entlastung der Gerichte führen kann, bleibt bei einer derartigen Argumentation außer Betracht. Auch kann Bürgernähe dadurch hergestellt werden, dass der einzelne Widerspruchsführer² in einer Anhörung vor dem Widerspruchsausschuss – also vor einer neutralen Instanz - direkt und durch Vermittlung des Ausschusses seine Sicht der Dinge der Verwaltung unterbreiten kann. Das Ziel, eine akzeptable bzw. einvernehmliche Lösung zu erreichen, wird dem Widerspruchsführer durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens verweigert.

Das nunmehr in der 3. Auflage vorliegende Buch möchte trotz der Reduktion des Widerspruchsverfahrens eine Hilfestellung für diejenigen Mitarbeiter in den Verwaltungseinheiten, insbesondere in den Fachämtern, bieten, die mit der Abhilfeüberprüfung und mit der Abfassung eines Widerspruchsbescheids befasst sind. Dazu sind gute Kenntnisse über das Verwaltungsverfahren und speziell über das Widerspruchsverfahren unabdingbar. Das in der Ausbildung erworbene theoretische Wissen muss aufgrund des Wandels von Rechtsprechung und Literatur stetig erneuert werden, um gerichtsfeste Widerspruchsbescheide fertigen zu können.

Aber auch für Studierende an (Fach-)Hochschulen – beispielsweise für Polizei und Verwaltung – oder an Universitäten soll das vorliegende Handbuch praxisnahe Hilfestellungen und Anregungen bieten. Vor allem für Rechtsreferendare, die sich in ihrer Verwaltungsstation nicht nur materielles und prozessuales Recht aneignen, sondern zum ersten Mal in der Praxis anwenden, bietet dieser Leitfaden wertvolle Impulse.

Mit diesem Handbuch werden Hilfestellungen, Erklärungen und einheitliche Muster zur Verfügung gestellt, nachdem typische, immer wiederkehrende „prozessuale“ und materielle Rechtsfragen kurz und prägnant analysiert worden sind. Einige Muster (z. B. Niederschrift des Widerspruchs, Nichtabhilfe, Tenorierung beim Verpflichtungswiderspruch, Vollstreckungsverfahren) sind gegenüber der Vorauflage ergänzt worden. Hervorzuheben sind die juristisch relevante Änderung der Rechtsmittelbelehrung sowie die Veränderungen aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung, z.B. in der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes.

Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung wurden auf den aktuellen, bis Juni 2020 verfügbaren Stand gebracht. Hinweise auf die Rechtslage in anderen Bundesländern als Hessen, in dem das Widerspruchsverfahren sehr ausgeprägt ausgestaltet ist, sind ergänzt.

Konstruktiv-kritische Anregungen und inhaltliche oder redaktionelle „Fehlermeldungen“ nimmt die Autorin gerne entgegen.

Meine Anschrift lautet:

Stadt Frankfurt am Main – Rechtsamt – Fachbereichsleitung 3,

Sandgasse 6,

60311 Frankfurt am Main,

Telefax: 0 69/2 12-4 32 97,

E-Mail: Birgit.Wedekind@stadt-frankfurt.de.

Frankfurt/M., im Juni 2020

Leitende Magistratsdirektorin Birgit Wedekind

1 So bereits Schoch in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts III, § 50 Rn. 348. — 2 In dem Leitfaden wird einheitlich zur besseren Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet. Damit sind jeweils auch Personen weiblichen und diversen Geschlechts gemeint.

Verzeichnis der Muster und Schaubilder

Muster:

Schaubilder:

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis