Dieses Buch ist allen Mahnern und einsamen Rufern gewidmet, denen das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt. Jeder kritische Geist ist einsam und gehört zu einer Minderheit. Die Minderheit von heute kann jedoch die Mehrheit von morgen sein.
Dieses Buch ist auch meiner Frau Marlene gewidmet für ihre kritischen und klugen Ratschläge, die mich mein Leben begleitet haben und die stets eine gute Ratgeberin war.
Bonn, im März 2021
2005-2021
Deutschlands
verlorene 16 Jahre
Die Bilanz der
Angela Merkel
© 2021 Michael Ghanem
Verlag und Druck: tredition GmbH, Halenreie 40-44, 22359 Hamburg
ISBN
978-3-347-27791-5 |
(Paperback) |
978-3-347-27792-2 |
(Hardcover) |
978-3-347-27793-9 |
(e-Book) |
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Über den Autor: Michael Ghanem
https://michael-ghanem.de/
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Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete viele Jahre bei einer internationalen Organisation, davon fünf Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.
Bonn, im März 2021
Er ist Autor von mehreren Werken, u.a.
„Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz”
„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 2: Politisches System – Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 3: Gesellschaft - Bilanz und Ausblick
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 5: Innere Sicherheit- Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6: Justiz- Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 7: Gesundheit- Quo vadis? Band A, B und C“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 8: Armut, Alter, Pflege - Quo vadis?“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 9: Bauen und Vermieten in Deutschland - Nein danke“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 10: Bildung in Deutschland“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 11: Der Niedergang der Medien“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 12: Literatur – Quo vadis - Teil A“
„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 13: Entwicklungspolitik – Quo vadis - Teil A“
„Eine Chance für die Demokratie“
„Deutsche Identität – Quo vadis?
„Sprüche und Weisheiten“
„Nichtwähler sind auch Wähler“
„AKK – Nein Danke!“
„Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“
„Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“
„Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“
„21 Tage in einer Klinik voller Narren“
„Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“
„Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“
„Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“
„Die Macht des Wortes“
“Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1”
”Im Würgegriff von Migration und Integration“
„Weltmacht Wasser, Teil 1“
„Herr vergib ihnen nicht! Denn sie wissen was sie tun!“
„Verfallssymptome Deutschlands – Müssen wir uns das gefallen lassen?“
„Deutsche identität und Heimat – Quo vadis?
„I know we can! Eine Chance für Deutschland“
„Im Würgegriff der Staatsverschuldung, Teil 1 und Teil 2“
„50 Jahre Leben in Deutschland – Ein Irrtum? Ein Schicksal“
„Eine Straße ohne Seele“
„Ist Deutschland auf Sand gebaut?“
„Leonidas der Große – Ich bin ein Mensch“
„Vier Millionen entrechtete Deutsche“
„Der Teich des Teufels – ein Märchen“
„Die heutigen Reiter der Apokalypse“
„Die Deutschen – ein verfluchtes Volk?
„Krisen in Zeiten von Corona, Teil 1“
„Thesen zur Gleichheit der Rassen“
„Die Sage vom Haus am See“
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Wer ist Angela Merkel?
2.1 Herkunft und Aufstieg
2.2 Merkel als Generalsekretärin: Umbau der CDU zu ihrem Machtzentrum
2.3 Der Putsch
2.4 Die Opfer ihres Aufstiegs
2.5 Ohne Verrat an Schröder keine Kanzlerin Merkel oder die Mitschuld der SPD
2.6 Legenden und Lebenslügen
3. Merkel und ihre Methoden
3.1 Alles - nur keinen Diskurs
3.2 Die „Mehltau“ Politik der Angela Merkel
3.3 Probleme verschweigen
3.4 Nur keine Reformen
3.5 Die sogenannten alternativlosen Lösungen
3.6 Politische Kontrollkultur als Maxime
3.7 Meisterin der Vernebelung
3.8 Volksverdummung als Werkzeug des Machterhalts
3.9 Man kauft Kompromisse
3.10 Pakt mit den Medien
3.11 Leere Versprechungen und Meisterin der Ankündigung
3.12 Regieren nach Umfragewerten
3.13 Masken statt Inhalte
3.14 Die Geiselnehmerin
3.15 Die schleichende Demontage von Parteien
3.16 Geburtshelferin von Anti-System-Bewegungen
3.17 Multilateralismus statt Bilateralismus
3.18 Macht um jeden Preis
3.19 Merkels Stärke war und ist der Untertan
3.20 Merkels Helfer: Gutmenschen, Korrupte Medien, Denkfaulheit großer Teile der Bevölkerung
4. Die größten Fehler der Angela Merkel
4.1 Vorbemerkung
4.2 Rücksichtslosigkeit
4.3 Konzeptionslosigkeit
4.4 Inhaltslosigkeit
4.5 Beliebigkeit
4.6 Mangelhafte Rhetorik und fehlende Empathie
4.7 Was schert mich das Wohl meiner Nachbarn
4.8 Die Kurzfristigkeit
4.9 Für Nichts und Niemanden geradestehen
4.10 Bloß nicht verbindlich sein
4.11 Merkel mit zwei Gesichtern
4.12 Strategischer Realitätsverlust
4.13 Merkel ist mit ihrem Latein bei Autokraten am Ende
5. Entwicklung der Politik Merkels
5.1 Vorbemerkung
5.2 Konzeptionslosigkeit in Schlüsselbereichen
6. Versagen in Politikfeldern: Innenpolitik
6.1 16 Jahre ohne Visionen
6.2 Neoliberale Politik ohne Rücksicht auf Verluste
6.3 Armut und Prekarität sind erheblich gestiegen
6.4 Versagen in der Rentenproblematik
6.5 Versagen in der Gesundheitspolitik
6.6 Sparen ohne Sinn und Verstand
6.7 Schwächung der Inneren Sicherheit
6.8 Schwächung der Bundeswehr
6.9 Versagen in der Terrorismusbekämpfung
6.10 Versagen in der Bankenkrise
6.11 Versagen in der Energiekrise (Atomkraft)
6.12 Versagen in der Familienpolitik
6.13 Versagen in der Schulpolitik
6.14 Versagen in der Forschungspolitik
6.15 Schwächung der Justiz
6.16 Versagen in der Steuerpolitik
6.17 Investitionsstau für die Infrastruktur
6.18 Versagen in der Industriepolitik
6.19 Versagen in der Migrationspolitik
6.20 Mitverursacherin des Flüchtlingsdramas
6.21 Verfehlte Gesellschaftspolitik -Politik für Minderheiten
7. Versagen in der Außenpolitik
7.1 Vorbemerkung
7.2 Versagen in der Europapolitik
7.3 Versagen in der Griechenland Krise
7.4 Beschädigung des Verhältnisses zu Westeuropa
7.5 Beschädigung des Verhältnisses zu Osteuropa
7.6 Beschädigung des Verhältnisses zu den USA
7.7 Gescheiterte Afrikapolitik
7.8 Problematische Chinapolitik
7.9 Das Verhältnis zum Nahen Osten
7.10 Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
8. Bilanz einer sogenannten alternativlosen Kanzlerin
8.1 Vorbemerkung
8.2 Allgemeine Bilanz Deutschlands 2005 - 2018
8.3 Krisen und Skandale
8.4 Bilanz 2017-2021 oder der Absturz
8.5 Bilanz in der Corona Krise
9. Zustand Deutschlands in wichtigen Politikfeldern nach 16 Jahren Angela Merkel und CDU-Regierungsbeteiligung
9.1 Vorbemerkung
9.2 Innere Sicherheit
9.3 Äußere Sicherheit
9.4 Bildung und Forschung
9.5 Justiz
9.6 Gesundheitswesen
9.7 Altersversorgung
9.8 Reichtum, Armut
9.9 Entwicklungspolitik
9.10 Bauen und Wohnungsmarkt
10. Demokratie in Gefahr
10.1 Vorbemerkung
10.2 Deutsche Identität
10.3 Spaltung der Gesellschaft
10.4 Die Antisystem Bewegung in Deutschland
10.5 Schuldzuweisung des wirtschaftlichen Niedergangs
10.6 Die Globalisierungsfalle
10.7 Schuldzuweisung des politischen Niedergangs
10.8 Soziologischer und identitärer Niedergang
10.9 Presse und Medien - Zuweisung von Versagen und Korruption
10.10 Zunahme von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie durch Merkels Gesellschaftspolitik
11. Zustand der Parteien im März 2021
11.1 Vorbemerkung
11.2 Zustand der CDU
11.3 Angela Merkel - Zerstörerin der CDU
11.4 Zustand der CSU
11.5 Zustand der SPD
11.6 Niedergang der SPD?
11.7 Zustand der FDP
11.8 Zustand der Grünen
11.9 Zustand der Linken
11.10 Zustand der AFD
11.11 Angela Merkel - Geburtshelferin der AFD
11.12 Notwendige Erneuerung der Parteienstruktur
11.13 Die Parteien-Demokratie vor dem Zerfall? Die Individualisierung der Gesellschaft
12. Europa Quo vadis?
12.1 Vorbemerkung
12.2 Verlorene Jahre zur Konsolidierung Europas
12.3 Die Teilung Europas in zwei Einflusszonen
12.4 Brexit und die Konsequenzen
12.5 Netto Vermögen in Europa
12.6 Sind die Deutschen Europa-fähig?
12.7 Europa als Absatzmarkt
12.8 Zwanzig Jahre Euro
12.9 Die Staatsverschuldung und das Verhalten Deutschlands
12.10 Fehlende Steuerung einer zügellosen Globalisierung
12.11 Die Europawahlen oder der Betrug an den Wählern und die dafür Verantwortlichen
12.12 Warum sich noch für Europa einsetzen?
12.13 Nicht geschlossene formale Friedensverträge
12.14 Aufkommen des Nationalismus in Europa
12.15 Fazit
13. Die Baustellen nach der Ära Merkel
13.1 Die Baustellen
13.2 Ein Marshall Plan für Deutschland und Wiederbeleben der Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona Krise
13.3 Anforderungen an die Europapolitik neu ausrichten
13.4 Europa konsolidieren
13.5 Ein Marshall Plan für Afrika
13.6 Die zügellose Globalisierung steuern
13.7 Einführung einer Antifragilitäts Ökonomie
13.8 Machbarkeit der Lösungen
13.9 Chancen und Risiken
13.10 Die Zeiträume
13.11 Wir sind es den nächsten Generationen schuldig
14. Deutschlands verlorene 16 Jahre: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt hat
14.1 Vorbemerkung
14.2 16 Jahre verwaltet und nicht regiert
14.3 Eine Anpassung der Ziele für eine begrenzte Zeit (5, 10, 15 oder 20 Jahre)
14.4 Eine Anpassung des Grundgesetzes auf die Anforderungen moderner Gesellschaften
14.5 Eine Anpassung der Grundrechte auf heutige und zukünftige Anforderungen
14.6 Eine Neustrukturierung des Föderalsystems und seiner Kompetenzen
14.7 Eine Restrukturierung und Anpassung des Rechtsstaates an heutige und zukünftige Anforderungen inklusive einer Rechtsreform
14.8 Eine Anpassung des Gesundheitssystems an heutige und zukünftige Anforderungen
14.9 Neustrukturierung und Anpassung von Bildungssystem und Forschung
14.10 Eine Reform für die Rolle der Frau und der Familie
14.11 Eine Neustrukturierung der Altersversorgung
14.12 Eine Restrukturierung der Anforderungen an die Europapolitik
14.13 Verlorene 16 Jahre für die junge Generation
14.14 Das Land ist auf die kommenden Herausforderungen nicht vorbereitet
15. Merkels Bilanz: Zusammenfassung
15.1 Vorbemerkung
15.2 Sparkurs/ Neoliberale Philosophie / „Marktkonforme Demokratie“
15.3 Zur sozialen Situation - Armut und Reichtum
15.4 Zur Inneren Sicherheit
15.5 Zur Äußeren Sicherheit
15.6 Zu den Anpassungen der Justiz, des Rechtsstaates und des Grundgesetzes
15.7 Zu den Anti-System-Bewegungen
15.8 Zum Gesundheitswesen
15.9 Zur Altersversorgung
15.10 Zur Gesellschaftspolitik
15.11 Zur Bildungspolitik
15.12 Zur Migrationspolitik
15.13 Zur Infrastruktur
15.14 Zu den Skandalen
15.15 Zu den Parteien
15.16 Zur Außenpolitik
16. Deutschland heute: Zusammenfassung
17. Sitzen wir auf einen Vulkan? Ein Vergleich mit der Weimarer Republik
18. Epilog: Die schlechteste Bilanz aller bisherigen Kanzlerschaften
19. Literaturverzeichnis
20. Anlage
1. Vorwort
„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führer ist der Herrgott gescheitert“ pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an“.
Nach 50 Jahren Beobachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen 5 Gramm Wahrheit liegen. Nach der Ära Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie, für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. 16 Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt“ sah, sie will wohl zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.
Bewertet man politische Entwicklungen mit Blick auf sogenannte Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich aller möglichen Widersacher und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („Mutti“ Merkel löst alle Probleme) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und anschließend korrumpieren. Sie wollen ewig an der Macht bleiben. Der Autor erkannte mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.
Bedenkt man, dass Angela Merkel drei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema, sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich“ bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe macht, eine Bilanz ihrer Regierungszeit zu ziehen.
Während dieser letzten 16 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt hat und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell installiert wurde, das nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.
Mit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles darangesetzt, um wohlgesonnene Eliten der Presse zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht“ des Staates.
Die zügellose Stellung der Wirtschaft über dem Primat der Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte eine „marktkonforme Demokratie“, brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber welche Art von Arbeitsplätzen wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze war zeitlich befristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte sie nun die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.
Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung nach Meinungsumfragen zu wechseln, führte dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern zu verzeichnen ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Haltungen von SPD, CDU, Grünen und Linken, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel“ entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.
Der Autor hat diese Entwicklung eine lange Zeit lang beobachtet und beschloss, nach 16 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig. Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der 16 Jahre zu erstellen.
Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre Bilanz aus verschiedenen Aspekten heraus sowie ihre Überzeugung der neo-liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des Öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht.
Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.
2. Wer ist Angela Merkel?
2.1 Herkunft und Aufstieg
Wenn man sich mit Angela Merkel und ihrem früheren Leben befasst, so trifft man bei seinen Recherchen sehr schnell auf eine Wand der Verschwiegenheit. Die Recherchen des Autors basieren daher auf folgenden Büchern: Hinrich Rohbohm: „Merkels Maske“1, Cora Stephan: „Angela Merkel. Ein Irrtum“2, Stephan Hebel: „Mutter Blamage“3, Stephan Hebel: „Mutter Blamage und die Brandstifter“4, Heribert Schwan und Tilman Jens: „Vermächtnis. Die Kohl Protokolle“5, Hans-Erich Kiehne: „Angela Merkels Flüchtlingspolitik - eine Bilanz des Versagens“6, Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann: „Das erste Leben der Angela M.“7, Stephan Kornelius: „Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt“8, Gertrud Höhler: „Die Patin“9, Volker Resing: „Die Kanzlermaschine“10 und Dirk Kurbjuweit: „Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik“11.
Insbesondere das frühere Leben der Angela Merkel stellt zumindest etwas Widersprüchliches dar. Die folgenden Ausführungen basieren auf Hinrich Rohbohms Werk „System Merkel“ und beginnen mit dem Einfluss ihres Vaters auf sie.
Horst Kasner, Vater von Angela Merkel, wurde 1926 als Sohn eines Polizeibeamten in Berlin-Pankow geboren und studierte in Heidelberg und Hamburg Theologie. Es ist nicht bekannt, was er während des Krieges gemacht hat und er selbst wollte darüber nie Auskunft geben.12 Im Jahr 1979 wohnte Familie Kasner in einem Waldhof nahe der brandenburgischen Kleinstadt Templin. Horst Kasner leitete dort das Pastoralkolleg, eine Bildungsstätte für Mitarbeiter der Kirche. Hinrich Rohbohm beschreibt ihn wie folgt: „Mit seiner dominanten, Menschen beeindruckenden Persönlichkeit und seinen pädagogischen Fähigkeiten prägte er die spätere Bundeskanzlerin entscheidend. Auch politisch. Am Abendbrottisch der Kasners wurde intensiv über Politik gesprochen. Monatlich traf sich … der sogenannte ‚Hauskreis‘, in dem Freunde und Bekannte Horst Kasners politische Diskussionen führten und an dem auch Angela Merkel teilnahm“13.
Ein Freund der Familie, der an diesen Treffen teilnahm, war Wolfgang Schnur, mit dem Kasner in der DDR eng zusammenarbeitete und der später Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs (DA) wurde. Dieser beschäftigte Angela Merkel als Pressesprecherin und wurde später als Stasi-IM enttarnt.14
Außerdem arbeitete Kasner sehr eng mit Clemens de Maizière zusammen, Stasi-Mitarbeiter und Vater des späteren letzten Ministerpräsidenten, zusammen. Dieser hatte hohen Einfluss in der Block-CDU und hatte gute Beziehungen zum damaligen Vorsitzenden der Ost-CDU, Gerald Götting, unter dessen Führung die CDU dem SED-Staat treu ergeben war. Kasner hatte zudem Beziehungen zu Klaus Gysi, Gregor Gysis Vater, mit dem er durch dessen Stellung als Staatssekretär für Kirchenfragen zusammenarbeitete. Es lässt sich hierbei vermuten, dass durch die Zusammenarbeit der Beiden Kircheninterna an das SED-Regime vermittelt wurden. Akten der DDR-Kirchenbehörde belegen, dass Kasner maßgeblich an der Abspaltung der Ostkirche vom Westen beteiligt war.15 Hierbei spielt auch Professor Hanfried Müller eine Rolle, der als Theologie-Professor an der Humboldt-Universität Berlin lehrte und für die Stasi tätig war. Zudem pflegte dieser freundschaftliche Beziehungen zu Mitgliedern des SED-Politbüros. Beide gehörten, wie Kasner, der von der Sowjetunion gesteuerten Christlichen Friedenskonferenz (CFK) an, mit weiteren Mitgliedern wie Gerhard Bassarak (Vizepräsident der CFK von 1978-1990), Heinrich Fink (ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitarbeiter der Stasi-Hauptabteilung XX/4) und Thilo Steinbach (heutiger Geschäftsführer der Unternehmensberatung MULT-Consult).16
Eine weitere Verbindung hatte Kasner zu Manfred Stolpe, der wegen seiner Stasi-Kontakte öfter in der Kritik stand, speziell während seiner Zeit als brandenburgischer Ministerpräsident. Dieser half nicht nur Lothar de Maizière beim Erlangen des Amtes des Kirchensynodalen, sondern verbesserte auch Angela Merkels Karrierechancen auf immense Weise.17
Es wird deutlich, dass Angela Merkels Vater eine bedeutende Rolle im SED-Staat gespielt hat. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er nicht als Mitglied der Stasi fungierte. Kasner sei der Stasi Mitte der siebziger Jahre aufgefallen, als sich dieser im Rotlichtmilieu von Berlin aufhielt. Mit diesem Hintergrundwissen sprach die Stasi ihn auf eine Mitarbeit an, die er jedoch selbstbewusst ablehnte. Hinrich Rohbohm sagt hierzu: „Das Selbstbewusstsein kam nicht von ungefähr. Wer seitens der DDR-Obrigkeit mit Kasner in Kontakt trat, hatte die klare Anweisung, nach Möglichkeit allen seinen Wünschen zu entsprechen. Merkels Familie verfügte zu DDR-Zeiten über zahlreiche Privilegien. Sie war im Besitz von zwei Autos, hatte einen Privatwagen und ein Dienstfahrzeug. Reisen in den Westen waren keine Seltenheit.“18 So warb Horst Kasner im Westen für die Deutschlandpolitik der DDR, seine Frau reiste sogar nach Amerika. Angela Merkel hielt sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie nicht nur über längere Zeit in Prag und der Sowjetunion auf, sondern reiste mehrfach in die Bundesrepublik, unter anderem nach Karlsruhe.19
Nachdem nun die besondere Rolle von Horst Kasner in der DDR beleuchtet wurde, stellt sich nun die Frage, wieviel von der Gesinnung des Vaters auf Angela Merkel abfärbte. Dies soll in diesem Abschnitt besprochen werden.
Merkel wurde in ihrer Schulzeit freiwillig Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und schloss sich später der FDJ an, in der sie erneut wichtige Funktionen ausübte. Ein weiteres Beispiel für den Einfluss ihres Vaters in Merkels Ausbildung stellt folgender Vorfall dar: Merkel verkündete, sie hätte Geld für die marxistischen Frelimo-Rebellen in Mosambik anstatt für Vietnam gesammelt, was zu einem Eklat führte und Merkel fast den Schulverweis kostete. Durch einen Brief ihres Vaters an Manfred Stolpe konnte ihr Schulverweis abgewehrt werden und ihr Lehrer wurde strafversetzt. So konnte Merkel im Jahr 1973 ohne Probleme Abitur machen und später an der Karl-Marx-Universität in Leipzig Physik studieren.20
Die Karl-Marx-Universität galt als sehr SED-konform, konformer als manch andere Hochschulen zu der Zeit, da die meisten Studenten dort SED-Mitglieder oder in der FDJ aktiv waren. Daher hatte die Hochschule auch das Image einer „roten Universität21. Hinrich Rohbohm beschreibt die Hochschule wie folgt: „Stasi-Mitarbeiter waren an der Hochschule in besonders hohem Maße präsent, ideologische Indoktrination stark ausgeprägt“22. Sogar im Anforderungsprofil für die Bewerber hieß es, dass sie fähig und bereit sein müssten, sich für die sozialistische Gesellschaftsordnung einzusetzen und durch „sozialistisches Bewusstsein, gesellschaftliche Aktivität … und gefestigtes politisches Wissen auszeichnen“23 glänzen sollten.
Während ihres Studiums war Merkel weiterhin als FDJ-Funktionärin aktiv und fertigte die obligatorischen Arbeiten zum Marxismus-Leninismus an, die jedoch bis heute verschwunden bleiben.24 Zudem bekleidete sie früher die Position der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie und verstärkte hiermit ihre SED-konforme Haltung.
Ein weiterer Punkt in ihrer Ausbildung, der für die meisten Betrachter ein Rätsel darstellt, sind ihre vielen Aufenthalte in der damaligen Sowjetunion. Ihr erster Aufenthalt während ihrer Ausbildung war im Alter von 16 Jahren, als sie aufgrund ihrer exzellenten Russisch-Kenntnisse in Moskau an der internationalen Russisch-Olympiade teilnahm. Laut Aussage einer Mitstudentin hat Angela Merkel sogar zeitweise ihr Studium in Moskau fortgeführt. Dies wird zwar von Merkels Biographen und mehreren deutschen Medien verneint, unstrittig jedoch ist, dass Angela Kasner (heute Merkel) für einen Studienaustausch sowohl Zeit in Moskau als auch in Leningrad verbrachte, wo sie sogar ihren späteren Ehemann Ulrich Merkel kennenlernte. Weiterhin verbrachte sie während ihres Studiums mehrere Monate in der UdSSR, wo sie mit einem Rucksack quer durch die Sowjetunion trampte und unter anderem Georgien, Armenien und Aserbaidschan bereiste. Noch heute ist der große Einfluss Russlands auf sie sichtbar: Beispielweise nahm sie im Mai 2010 an der Militärparade der Roten Armee zum Jahrestag des Sieges über Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau teil, obwohl sie wegen der Währungskrise in der EU in Brüssel vonnöten gewesen wäre.25
Ein weiterer Widerspruch in Angela Merkels Leben stellt ihre Involvierung in die Staatsicherheit, kurz Stasi, dar. Ein Vorfall, der mit der Stasi in Zusammenhang steht, ereignete sich im Jahr 1978. Angela Merkel gibt an, nach ihrem Bewerbungsgespräch an der Technischen Universität Ilmenau von zwei Stasi-Offizieren auf eine Mitarbeit angesprochen worden zu sein. Sie habe dies jedoch abgelehnt, da sie laut eigener Angabe Dinge schwer für sich behalten konnte. Daraufhin wurde sie in Ilmenau nicht angenommen und wechselte zum Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) in Berlin-Adlershof. Diese Geschichte kann jedoch niemand bestätigen, geschweige denn angeben, wer die Stasi-Mitarbeiter waren. Als Merkel dann 2009 in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ erneut über den Vorfall sprach, war es plötzlich nur noch ein Stasi-Offizier, der sie anwerben wollte. Widersprüche wie diese lassen den Ruf nach einer Veröffentlichung von Merkels Stasi-Akten lauter werden, was die Kanzlerin jedoch bis heute nicht zulassen will. Dies führt natürlich unweigerlich zu Spekulationen, ob Merkel nicht doch in die Staatsicherheit involviert war.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist ein Passfoto Angela Merkels, das sich in den Stasi-Akten von Robert Havemann, erklärtem Kommunisten und als DDR-Regimekritiker bezeichnet, befindet. In der Fotosammlung in seiner Akte sind alle Personen erfasst, die sich seinem Vollzeit-bewachten Anwesen in Grünheide bei Berlin näherten. So auch Merkel, die sich trotz der Tatsache, dass sich auf dem Anwesen zahlreiche Stasi-Leute befanden und gleichzeitig jedoch nur wenige DDR-Bürger zu dem Anwesen durften, dem Anwesen nähern durfte. Dies wirft die Frage auf, ob Angela Merkel nicht vielleicht doch als „Spitzel“ für die Stasi eingesetzt wurde.26 Als der Westdeutsche Rundfunk (WDR) auf diese Bilder aufmerksam wurde und sie in einer Reportage über die Stasi verwenden wollte, wurde ihm die Ausstrahlung dieser Bilder kurzerhand von Merkel untersagt.27
Was jedoch gegen eine Stasi-Tätigkeit Merkels spricht ist, dass die Kanzlerin seit 1978 eng mit Robert Havemanns Stiefsohn Ulrich am ZIPC zusammenarbeitete. Jedoch gibt es auch hier einige ungewöhnliche Details: Zum Beispiel ging der heutige Politiker Gregor Gysi bei den Havemanns ein und aus. Es ist demnach möglich, dass sich Gysi und Merkel schon damals über Havemann kennenlernten, vor allem durch die Zusammenarbeit ihrer beiden Väter.28
Eine weitere Theorie zu dieser Thematik wurde von der Internet-Enthüllungsplattform Cryptome, Vorläufer der Plattform Wikileaks, aufgestellt. Sie soll Indizien dafür haben, dass Angela Merkel während ihrer Zeit an der Akademie der Wissenschaften für den sowjetischen KGB gearbeitet hat, für den sie im Westen Informationen über Technologien und westliches Knowhow sammeln sollte. Dies ist, bei Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl sie, als auch ihr Mann, eine Zeit lang bei dem Professor für Theoretische Chemie Reinhart Ahlrichs in Karlsruhe arbeiteten, noch einmal von besonderer Bedeutung.
Angela Merkels parteipolitische Karriere war nicht immer klar gezeichnet. Im Dezember 1989 landete sie zuerst bei den Sozialdemokraten, als sie mit ihrem Abteilungsleiter der Akademie Klaus Ulbricht eine Veranstaltung der SDP (DDR-Vorläufer der SPD) besuchte. Schließlich trat sie jedoch in den Demokratischen Aufbruch (DA) ein, dessen Vorsitzender, Wolfgang Schnur, ein Freund der Familie Kasner war und eng mit Angela Merkels Vater zusammenarbeitete. Schnur hatte gute Kontakte zur SED und machte Angela Merkel zur Pressesprecherin. Auch ihr Vater Horst Kasner wurde politisch aktiv, fungierte jedoch eher als Strippenzieher und versuchte, verschiedene Personen für den Eintritt in die Parteien zu bewegen. Auch Angela Merkels politische Karriere kam ins Rollen, denn schon kurz nach ihrem Beitritt in die DA war es für sie sehr einfach, sich von der Tätigkeit in der systemkonformen Akademie der Wissenschaften freistellen zu lassen, um hauptsächlich für den Demokratischen Aufbruch zu arbeiten. Hierbei soll besonders angemerkt werden, dass es sich hierbei um eine oppositionelle Gruppe handelte.29
Vorteilhaft für Angela Merkel war außerdem die Rolle von Lothar de Maizière. Dieser wurde 1989 für den Vorsitz der DDR-CDU vorgeschlagen und fand im Präsidium den nötigen Rückhalt, vor allem durch seine unscheinbare Rolle in der Partei sowie seinem harmlosen Aussehen und der Position als Sohn des Stasi-Mitarbeiters und CDU-Funktionärs Clemens de Maizière. Nach dem Wahlsieg der Allianz für Deutschland in der Volkskammerwahl 1990 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt und Thilo Steinbach, der ebenfalls für die Stasi gearbeitet haben soll, wurde sein außenpolitischer Berater.30 Angela Merkel, die durch die Arbeit ihres Vaters als Kirchenfunktionär auch mit Lothar de Maizière bekannt ist, wurde daraufhin zur stellvertretenden Regierungssprecherin ernannt. Merkel erkannte schon in der Wahlnacht, dass die CDU sich zum entscheidenden Machtfaktor entwickelte. Sie ging daraufhin nach eigenen Angaben nicht zur Wahlparty der DA, obwohl dies für sie als Pressesprecherin ein Pflichttermin war, sondern feierte angeblich mit der CDU ihren Wahlsieg.31 Angela Merkel gibt an, bei der CDU-Party anwesend gewesen zu sein und dort mit Thomas de Maizière, dem Cousin von Lothar de Maizière und Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière, über die zukünftige Regierungspolitik und die besondere Bedeutung der DA in dieser Politik gesprochen zu haben. Gäste erinnern sich jedoch daran, dass sie bei der DA-Feier anwesend war.32
Hier wird bereits auffällig, dass Merkel die Nähe der CDU suchte. Sie unterzeichnete die „gemeinsame Berliner Erklärung“, in der eine Zusammenarbeit mit Lothar de Maizières Ost-CDU, der West-CDU und der DSU festgelegt wird. Zudem war sie als stellvertretende Regierungssprecherin im Kabinett vertreten und nahm somit auch an den Einheitsgesprächen teil. Weiterhin betreute sie die Pressevertreter, bei denen ihr eine außerordentliche Intelligenz und Zuverlässigkeit bescheinigt wurde.33 Nach langem Bitten verschaffte Günther Krause, Hochschuldozent und Mitglied der DDR-CDU, ihr eine Stelle als Ministerialrätin im Presse- und Informationsamt, Besoldungsgruppe A 16, und so gewann sie mit Krause zusammen die Kandidatur zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rügen-Stralsund-Grimmen, erneut mit vielen Kontroversen verbunden.34
Eine ihrer größten Entwicklungen zu dieser Zeit ist die Fusion der Ost-CDU mit der DA. Angela Merkel schlug dies 1990 auf einer Vorstandssitzung vor und konnte mit diesem Vorschlag eine knappe Mehrheit erzielen. Zudem erhielt sie eines der drei DA-Mandate für den CDU-Vereinigungsparteitag und kam so auf Umwegen mit Helmut Kohl in Kontakt. Sie wurde ihm auf einem Presseempfang vor dem Parteitag durch Hans Geisler vorgestellt und zog sich mit ihm zum Gespräch zurück. Laut Hinrich Rohbohm war dies ein „auffällig langes Gespräch, das auf Kohl ungeheure Wirkung hinterlassen haben muss“35. Hierauf folgte wenige Wochen später eine weitere Unterredung und Merkel wurde Ministerin.36
2.2 Merkel als Generalsekretärin: Umbau der CDU zu ihrem Machtzentrum
Es ist erstaunlich, dass größte Teile der heutigen „namhaften“ Medien sich nicht genau mit dem Aufstieg von Angela Merkel befasst haben und diesen nicht analysieren, geschweige denn einer kritischen Würdigung unterziehen wollen. Der Autor hat sich die Mühe gemacht, die Literatur zum Aufstieg Angela Merkels durch verschiedene politische Blickwinkel genau zu betrachten. Er kommt zu dem Schluss, dass Angela Merkel trotz unauffälliger Fassade Intrigen gesponnen hat, deren Ausmaß bei der CDU und in der politischen Nachkriegszeit ihresgleichen sucht. Die Mannschaft, die sie sich nach ihrer Machtübernahme ausgewählt hat, hatte ein einziges Ziel: Die Macht der Kanzlerin zu verewigen. Es wurden weder Ziele für das Land, noch politische Überzeugungen formuliert. Lediglich kurzfristige taktische Ziele, um die Alternativlosigkeit der Kanzlerin zu sichern, wurden umgesetzt. Die sogenannte Alternativlosigkeit ist in Demokratien ein Widerspruch, denn Demokratie ist das politische System mit den meisten Alternativen
2.3 Der Putsch
Mit der Veröffentlichung eines Artikels am 22. Dezember 1999 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Angela Merkel in einem von ihr gewollten, selbst platzierten und gesteuerten Gastbeitrag Helmut Kohl, der bis dahin der Übervater der CDU und trotz seines Verhaltens in der Spendenaffäre sehr respektiert war, öffentlich demontiert und dazu aufgerufen, ihn wegen des rechtswidrigen Vorgangs und dem Verhalten, sein Wort über das Gesetz zu stellen, nicht mehr hinzunehmen. Sie sagte, dass die Lösung für die CDU sei, sich von Kohl zu lösen, denn „nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft der Partei entstehen“. Die Partei müsse laut Merkel „laufen lernen … und in Zukunft auch ohne (…) Helmut Kohl (…) den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen“37.
Dieser Text war ein kalkulierter Affront, den kein anderer gewagt hätte. Laut der „Zeit“ hat der damalige Parteichef Wolfgang Schäuble Kohl angefleht, die Spendeneinnahmen zu nennen, aber Kohl ignorierte die Bitten, stattdessen gab er ein unangekündigtes Interview, in dem er den Unbeugsamen mimte. Schäuble scheute den Konflikt, denn er wollte die Partei nicht spalten. Zudem war er Minister im Kanzleramt, Fraktionschef sowie designierter Kronprinz und daher ein Teil des Systems von Kohl. Merkel dagegen, die damals Schäubles Generalsekretärin war, scheute sich nicht, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Ob sie ernsthaft empört über die Enthüllungen war, ist fraglich.
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