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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Vorwort

War meine Geburt just am Tag nach den Jubiläumsfeierlichkeiten aus Anlass „50 Jahre Österreichischer Rundfunk“ schicksalshafte Fügung, schlechtes Timing oder bloß ein glücklicher Zufall? So launig sich diese rhetorische Frage als autobiographische Posse im chronologischen Rückblick der österreichischen Rundfunkgeschichte – natürlich rein subjektiv – aufdrängt, sie genießt für mich Bedeutung beim Blick auf einen zeitlichen Kontext: Als Kind der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts war ich von Beginn an mit einer linearen elektronischen Medienwelt konfrontiert, deren zart colorierte Vorboten bald eine Gewissheit auf sich vereinten: Die einzige Konstante der Medienwelt ist die Veränderung. Diese Veränderungen waren und sind bis heute Teil meiner Medien-Sozialisation und bilden den Grundstein für mein Interesse an der Welt der Medien.

Von diesen Veränderungen blieb in dieser Zeit auch die österreichische Medienpolitik nicht verschont. Auf Jahrzehnte des Monopols mit einer überschaubaren Zahl linearer TV- und Radioangebote folgte die Phase der Liberalisierung auch für private Anbieter und – mit wohl noch fundamentaleren Auswirkungen – der Paradigmenwechsel eines weltweiten und immer verfügbaren Onlineangebots. Damit verbunden war und ist neben einer quantitativen „Explosion“ an neuen Inhaltsanbietern auch die – zumindest theoretisch denkbare – Metamorphose des bisherigen Konsumenten, Mediennutzers und Empfängers zum Gestalter und (Ab-)Sender im Konzert der Medienanbieter. In dieser Zeit wurde aus dem österreichischen Rundfunk als Gattungsbegriff der Österreichische Rundfunk als juristische Person, versehen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, der heute mit neuen Angeboten über sein ursprüngliches Selbstverständnis, aber auch über seine ursprüngliche Verbreitung als Rundfunk substanziell hinausgeht.

Nicht erst in Zeiten des Vorwurfs von „Fake-News“ prägen Medien das kollektive Bewusstsein, sie manipulieren, kampagnisieren, polarisieren, zerstreuen und unterhalten, sie vermitteln und verzerren die Wirklichkeit – oder formen Allianzen auch in Meinungsfragen, aber – und das ist ihre grundlegende Aufgabe in einer funktionierenden Demokratie – sie informieren auch, vermitteln das Weltgeschehen, kontrollieren Machthaber und klären uns auf. Die mannigfaltigen Funktionen von Medien sind dabei Ingredienzen für eine abwechslungsreiche und spannungsgeladene Thematik, die sowohl von technischen Entwicklungen, Bedürfnissen der Mediennutzer und, nicht zu vergessen, auch von politischen Begehrlichkeiten geprägt wird. Das Recht bietet dabei die ordnende Grundlage, die Entwicklungen in Bahnen zu lenken versucht, Vorgaben macht und Voraussetzungen wiederum für eine Kontrolle der Kontrollierenden schafft. Es zeigt sich: Ob dieses Recht Ergebnis der Gesetzgebung oder durch Rechtsprechung ist, ist dabei nicht nur eine Frage funktionierender Gewaltenteilung, sondern auch der politischen Courage.

Eine rechtswissenschaftliche Vertiefung kann dabei durchaus zu einer Reise in die Untiefen subtiler Politik der Untätigkeit mutieren: Dann, wenn sich der Gesetzgeber ein vordergründiges Bekenntnis zur Unabhängigkeit und Vielfalt abringt, tatsächlich aber Staatsnähe und Monopol gewahrt werden sollen.

Einer der besonderen Aspekte in der Tätigkeit von Juristen ist dabei, (Rechts-) Politik beim Wort nehmen zu dürfen. Das Zusammenspiel konstitutioneller Vorgaben einerseits und der einfachgesetzlichen Grundlagen andererseits schafft dabei oft Spannungen, die auch im dramaturgischen Sinne vertiefenswert erscheinen. Auch wenn sich die Dramaturgie einer wissenschaftlichen Arbeit im Zweifelsfall dem Ergebnis mehr zu verpflichten hat als einem Spannungsbogen – hege ich die Hoffnung, ein lesenswertes Werk zu schaffen.

Dies auch vor folgendem Hintergrund: Persönlich bin ich davon überzeugt, dass die Chance eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kostbar ist, um sie einer Diskussion zu überlassen, an der ausschließlich Lobbyisten, Marktteilnehmer oder Wettbewerbshüter teilnehmen. Entsprechend ist die vorliegende Arbeit, die zugleich auch meine Dissertation bildet, vom Bemühen getragen, auch für Nicht-Juristen Grundlagen zu vermitteln, die Zusammenhänge verständlich zu machen, ohne die handwerkliche Präzision vermissen zu lassen. Mir ist es dabei ein Anliegen, die Arbeit verständlich und lesbar zu halten, ohne dass das Niveau darunter leidet, mit dem Ansinnen, einen rechtswissenschaftlichen Beitrag zu einer Diskussion auf sachlicher Ebene zu leisten.

Erstes Kapitel

Die Liberalisierung im elektronischen Medienbereich in Europa und das grenzüberschreitende Zusammenwachsen ursprünglich in erster Linie nationaler Märkte in den vergangenen Jahrzehnten blieben – trotz einer erheblichen zeitlichen Verzögerung – auch in Österreich nicht ohne Auswirkung. Seit dem Ende des Hörfunk- und Fernsehmonopols und dem damit verbundenen Sendestart privatwirtschaftlich orientierter österreichischer TV- und Radioanbieter spricht man auch hierzulande davon, dass sich, wenn auch erst zaghaft, ein duales Rundfunksystem¹ etabliert.

Die österreichische Medienpolitik war und ist vor diesem Hintergrund mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Neben den erforderlichen legislativen Voraussetzungen für die Veranstaltung von Rundfunk auch durch Private, die es erst zu schaffen galt, bedeutet diese Entwicklung auch für die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) einen im Vergleich zu früher erhöhten Rechtfertigungsdruck. Die privilegierte Situation des ORF aufgrund der Finanzierung durch Gebühren, aber auch seine jahrelang begünstigte Stellung bei der Zuteilung technischer Übertragungskapazitäten², lassen den ORF bis heute zum Gegenstand intensiv geführter öffentlicher Diskussionen werden, bei denen die Rufe nach einem adäquaten öffentlich-rechtlichen Auftrag ebenso wenig zu überhören waren wie der Wunsch einer entsprechenden staatlichen Überprüfung, ob dieser Beauftragung überhaupt entsprochen wird.

Beachtenswert ist dabei, dass der einfache Gesetzgeber auf nationaler Ebene trotz – und durchaus auch wegen – einer verfassungsrechtlich verankerten Rundfunkfreiheit zwar über einen beachtlichen, aber auch mit Blick auf eine „objektiv-rechtliche Garantie für den Rundfunk“³ nicht unbegrenzten Gestaltungsspielraum verfügt: Konstitutionelle Vorgaben binden, beschränken und determinieren ihn bei der Ausgestaltung des rundfunkrechtlichen Rahmens - in einem bestimmten Ausmaß geben sie dem Gesetzgeber sogar ein Leitbild vor, dem er zu entsprechen hat. Zusätzlich entfalten die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts eine Bindungswirkung für die nationale Umsetzung: Die Sonderstellung eines mit Gebühren finanzierten Senders setzt eine ausreichend bestimmte, abgrenzbare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags voraus und macht eine Kontrolle erforderlich.

Dem Spannungsfeld zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit und den Fragen einer staatlichen Kontrolle widmet sich die vorliegende Dissertation anhand folgender Fragestellungen:

Welche inhaltlichen Kriterien für die Rechtfertigung einer Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es?

Zur Gliederung im Detail: Aufbauend auf einen historischen Überblick zur Entwicklung von Rundfunk in Österreich widmet sich die Arbeit am Beginn der Frage, wie weitreichend der öffentliche-rechtliche Auftrag – sowohl inhaltlich als auch technisch – definiert ist und welche Möglichkeiten einer Weiterentwicklung seines Angebots dem Österreichischen Rundfunk offenstehen. Es folgt eine Darstellung der Finanzierungsgrundlagen des ORF in Verbindung mit einer Überprüfung der Festsetzung der Programmentgelte durch die Regulierungsbehörde sowie eine Darstellung weiterer wirtschaftlicher Kontrollmechanismen. Die Binnenkontrolle sowie die externe Kontrolle stehen im Mittelpunkt des Folgekapitals bevor im Lichte der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen die Sonderstellung des ORF untersucht wird, gefolgt von einer Zusammenfassung.

² Vgl Korinek, Zur Rechtfertigung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System, in FS Recht im Pluralismus (2003) 488.

Zweites Kapitel

Als der offizielle Termin für den Start von Hörfunk in Österreich gilt der 1. Oktober 1924. An diesem Tag wurde auf dem bzw unter dem Dach des ehemaligen kaiserlich und königlichen Kriegs- bzw Heeresministeriums am Standort Stubenring 1 in Wien – dem heutigen Sitz des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – der Sendebetrieb durch die Österreichische Radioverkehrs AG (RAVAG) aufgenommen. Beteiligt an dieser Gesellschaft waren: der Bund, das Österreichische Creditinstitut für öffentliche Unternehmungen und Arbeiten, die Steirerbank AG, die Gemeinde Wien durch die Gewista, die Österreichische Anzeigengesellschaft AG, die Österreichische Telephonfabriks-AG, „Ericsson“ Österreichische Elektrizitätsgesellschaft, Telephon- und Telegraphenfabriks-AG Kapsch & Söhne und die Firma Leopolder & Sohn⁴. Voraussetzung für die Veranstaltung war bereits damals eine zu erteilende Konzession für „Rundspruch“, die der RAVAG auf Basis des Telegraphengesetzes 1924⁵ zuvor erteilt worden war.

Abb 1: Historischer Artikel zum Sendestart (Neue Freie Presse vom 1. Oktober 1924, 9)

Tatsächlich ist allerdings bereits vor dem offiziellen Start der RAVAG eine private Initiative zu verzeichnen, die in den 18 Monate zuvor – ab dem 1. April 1923 – unter dem Namen Radio Hekaphon sporadisch und vorübergehend ein redaktionell gestaltetes Sprach- und Musikprogramm ausstrahlte: Der Sender war als Ein-Mann-Betrieb des Technikers der Firma Czeija & Nissl geführt⁶.

Mit §§ 22 und 4 des Telegraphengesetzes 1924 (BGBl 263) wurde dabei die ursprünglich „ungeklärte Rechtsstellung der Rundfunkempfänger gegenüber der privatrechtlichen Aktiengesellschaft RAVAG in ein öffentlich-rechtliches Anstaltnutzungsverhältnis umgewandelt“⁷. Waren laut der Berichterstattung vom 1. Oktober 1924 bereits 15.000 Anmeldungen erfolgt, dürfte diese Zahl rasant angewachsen sein: Bereits im Folgejahr war die Abonnentenzahl bereits auf 100.000 angewachsen⁸.

2. Sendepause für „Österreich“ von 1938 bis 1945

1938 verlor die RAVAG im Zuge des „Anschlusses“ ihre Eigenständigkeit und wurde in den Großdeutschen Rundfunk integriert, indem die „Reichsrundfunkgesellschaft das gesamte Aktienpaket der RAVAG um 666.667 RM kaufte. Die Reichspost wiederum bezahlte für Sendeanlagen und Liegenschaften 2,8 Mio RM als Ablöse.“ ⁹ Das Rundfunkwesen und seine Sendeanlagen wurden neu organisiert: Die Sender Innsbruck und Salzburg wurden zum Reichssender München zugeordnet, der Sender Dornbirn zum Reichssender Stuttgart, Linz, Graz und Klagenfurt verblieben beim Wiener Reichssender. Große Teile des Programms wurden nun in Berlin produziert, der Sender in Wien fungierte nur noch als „Empfänger und ausführendes Organ“¹⁰ – für „Österreich“ herrschte Sendepause¹¹.

3. Der RAVAG-Relaunch und die Zeit von 1945 bis 1955

Bereits ab dem 16. April 1945 wurde unter der Leitung des früheren Generaldirektors Oskar Czeija mit der provisorischen Instandsetzung der Sendeanlagen und der Wiederaufnahme des Sendebetriebs begonnen. Mit der Verlesung der Österreichischen Unabhängigkeitserklärung durch die drei Gründungsparteien der Zweiten Republik, SPÖ, ÖVP und KPÖ über die Selbstständigkeit Österreichs am 29. April 1945 war die RAVAG als Sender „Radio-Wien“ wieder „on air“, empfangbar war der Sender allerdings ausschließlich in Ost-Österreich. Während das Funkhaus in der Argentinierstraße auf Grund seiner Lage dem sowjetischen Sektor Wiens zugeordnet war und mit einer Zensur durch die Informationsabteilung der Roten Armee bei der inhaltlichen Auswahl konfrontiert war¹², gründeten die drei anderen Besatzungsmächte jeweils eigene Rundfunkgesellschaften: Die US-Amerikaner insgesamt zwei, einen zivilen deutsch-sprachigen (Radio Rot-Weiß-Rot), der am 6.Juni 1945 aus Salzburg¹³, und im August aus Linz¹⁴ startete, sowie einen englischsprachigen Militärsender (Blue Danube Network), ihr Sendernetzwerk dehnten sie zeitnah auf Wien aus. Die britische Besatzungsmacht bespielte mit den Sendern in Graz und Klagenfurt die Sendergruppe Alpenland¹⁵. Unter französischer Aufsicht sendete bereits ab Mai 1945 „Radio-Vorarlberg“¹⁶, wenige Monate später, im Juli, „Radio-Innsbruck“ gewissermaßen als Zweigstelle Vorarlbergs. Kooperationen innerhalb der „westlichen“ Radiosender waren dabei durchaus an der Tagesordnung.

In dieser Zeit herrschte eine vergleichsweise hohe Pluralität bei der Senderauswahl – auch dank der Konkurrenz zwischen Amerikanern und Sowjets. Zu Beginn der 1950er Jahre konnte das Publikum aus bis zu sechs verschiedenen Radioprogrammen auswählen. Nur wenige Jahre später, mit der wiedererlangten Souveränität Österreichs, reduzierte sich das Angebot auf drei, in den 1960er Jahren vorübergehend sogar nur noch auf zwei verschiedene Programme.

4. Vom Proporz-Funk zum Rundfunk-Volksbegehren

Mit dem Ende der Besatzungszeit wurden 1955 die Sender im Österreichischen Rundspruchwesen wieder zusammengeführt, aus denen 1958 die Österreichische Rundfunk GmbH entstand, das Monopol war – ähnlich wie bereits die RAVAG in der ersten Republik – wieder einzementiert, allerdings mit einem großen Unterschied: Das Medium Hörfunk erfuhr durch die Einführung der Television im Jahr 1955 im elektronischen Bereich eine langfristig nicht zu unterschätzende Ergänzung. Wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen der 2. Republik machte dabei der Einfluss des parteipolitischen Proporzes – also die Aufteilung von Positionen zwischen ÖVP und SPÖ – auch vor dem Rundfunk nicht halt¹⁷, wobei nicht selten das Erfordernis von Einstimmigkeit in Budget- und Personalfragen die Unternehmung zu blockieren drohte¹⁸. In dieser Zeit betrieb der Österreichische Rundfunk zu Beginn drei Radioprogramme über Mittelwelle. Als Reaktion auf die großkoalitionäre doppelte Besetzung von Positionen im Rundfunk initiierten zahlreiche Zeitungsherausgeber 1964 ein Rundfunkvolksbegehren, das auch angesichts des starken Zuspruchs¹⁹ den Weg ebnete für das zwei Jahre später unter ÖVP-Alleinregierung verabschiedete Bundesgesetz über die Aufgaben und Einrichtung der „Österreichischer Rundfunk Gesellschaft mbH“ (Rundfunkgesetz)²⁰. Eine Neuerung dabei war, dass mit Blick auf das zu entrichtende Rundfunkentgelt in § 15 Abs 1 die Fiktion eines zivilrechtlichen Vertrages angeordnet wurde: „Mit der Erteilung der Rundfunk (Fernsehrundfunk-) Hauptbewilligung gilt für die Dauer des Bestehens zwischen der Gesellschaft [gemeint ist: Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H., Anm; siehe § 1 Abs 1 RundfunkG] und dem Bewilligungsinhaber ein Vertrag nach bürgerlichem Recht geschlossen, der den Inhaber zum Empfang der Rundfunk- bzw. der Fernsehrundfunksendungen der Gesellschaft gegen ein fortlaufendes Entgelt (Rundfunkentgelt, Fernsehrundfunkentgelt) berechtigt.“²¹

5. Neues ORF-Gesetz und seine Adaptionen unter Bundeskanzler Kreisky

Unter der SP-Alleinregierung von Bruno Kreisky kam es 1974 zu einer neuerlichen Novellierung der Rundfunkgesetzgebung: Neben der Beschlussfassung über die gewissermaßen zentrale verfassungsrechtliche Regelung, „sozusagen die ‚Grundnorm’ des Rundfunkrechts“²², des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974²³ über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG – Rundfunk), wurde per „Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks“²⁴ die privatrechtlich organisierte „Österreichischer Rundfunk GmbH“ in den Wirtschaftskörper „Österreichischer Rundfunk“ (§ 33 Abs 1 RFG) umgewandelt. Mit dem Argument der Entpolitisierung²⁵ wurde der „Aufsichtsrat“ zum Kuratorium (§ 6 Abs 1 Z 1 RFG) und die Kompetenzen des Generaldirektors gestutzt (§ 12 Abs 2 Satz 2). Die damit notwendige Neuwahl eines der nun dieses Gremium wieder dominierenden Regierungspartei²⁶ genehmeren Generalintendanten²⁷ war dabei ein nicht unbeabsichtigter Nebeneffekt. Ein politisches „Lay-Out“, das sich in Ansätzen 26 Jahre später wiederholen sollte – nur unter umgekehrten politischen Vorzeichen.

6. Willkommen im freien Markt: Österreichs Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

War zu Beginn die simple Idee, ein eigenes lokales Fernsehen für Bewohner einer Linzer Wohnhausanlage zu organisieren, stand am Ende der Fall des österreichischen Rundfunkmonopols²⁸. Mit der Begründung, dass die Beschränkung auf ein öffentlichrechtliches Monopol nur durch ein „dringendes gesellschaftliches Bedürfnis“ zu rechtfertigen sei, dies aber mit Blick auf Österreich nicht vorliege, wurde Österreich 1993 vom EGMR wegen Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK verurteilt²⁹. Bereits im gleichen Jahr wurde dabei in Österreich mit dem Regionalradiogesetz (RRG)³⁰ der Versuch unternommen, private Hörfunkveranstalter zuzulassen, wobei der Verfassungsgerichtshof diesem legistischen Unterfangen nach bereits erfolgter Lizenzvergabe ua wegen Unterdeterminierung der gesetzlichen Bestimmungen einen Strich durch die Rechnung bereiten sollte und das Gesetz in wesentlichen Punkten aufhob³¹. Abgesehen von zwei Ausnahmen³², die bereits im September 1995 loslegen konnten, bedeutete das für die Radiowilligen, die Notwendigkeit eines reparierten Gesetzes abzuwarten, in Folge ein neuerliches Vergabeverfahren vor der damaligen Regionalradiobehörde zu absolvieren, um letzten Endes am 1. April 1998 an den Start gehen zu dürfen. Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist dabei, dass es bereits in den Jahren vor der offiziellen Liberalisierung Radiosender gab, die aus dem benachbarten Ausland nach Österreich einstrahlten³³.

7. 2001: Neues ORF-Gesetz und seine Adaptionen unter Bundeskanzler Schüssel

Die Novellierung des ORF Gesetzes im Jahr 2001³⁴ wurde mit für interessierte Medienbeobachter durchaus vertrauten Argumenten und Veränderungen begleitet: Der bestehende Wirtschaftskörper „Österreichischer Rundfunk“ wurde als eine Stiftung öffentlichen Rechts³⁵ und somit als „Stiftung sui generis mit eigener Rechtspersönlichkeit“³⁶ konstituiert, das Kuratorium wurde zum Stiftungsrat³⁷ erhoben. Das vertraute Versprechen der Entpolitisierung begleitete auch dieses Mal das politische Bemühen um eine Reform.³⁸ Fairerweise ist allerdings zu ergänzen, dass zahlreiche Unvereinbarkeitsbestimmungen im neuen ORF-G aufgenommen wurden, die aktive Politiker von der Präsenz im obersten Stiftungsrat ausschließen³⁹, ebenso wurde die Unabhängigkeit der redaktionellen Mitarbeiter gesetzlich gestärkt⁴⁰. Weitere Veränderungen waren ua die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Zeitgleich mit dem ORF-G wurde erstmals auch ein Gesetz für die Veranstaltung von Privatfernsehen beschlossen sowie die Medienbehörde KommAustria ins Leben gerufen.

8. Brief nach Brüssel: Die EU schaltet sich ein und vereinbart Vorgaben.

Eine Beschwerde im Jahr 2004 bildete den Auftakt für einen fünf Jahre andauernden Dialog mit der EU-Kommission, der in erster Linie Fragen zum Gegenstand hatte, ob der Österreichische Rundfunk Aktivitäten nachgehe, die nicht Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind und aus diesem Grund nicht durch staatliche Mittel finanziert werden dürften, und ob ausreichende Kontrollmechanismen bestünden. Absender dieser Beschwerde war zuerst der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), ein Jahr später tat ihm dies der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) gleich, weitere Marktteilnehmer⁴¹ sollten folgen. Bevor es dabei im September 2009 zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der österreichischen Regierung kommen sollte, hatte die Kommission der Republik Österreich ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, „dass das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem Österreichs nicht mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags im Einklang steht“⁴². Mit Schreiben vom 28.10.2009 wurde letzten Endes mitgeteilt, dass angesichts einer erzielten Einigung „die Bedenken der Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Finanzierungsregelung für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem Österreichs durch die Zusicherungen Österreichs im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ausgeräumt werden und die Kommission folglich entschieden hat, die Untersuchung in dieser Sache einzustellen.“ Diese Zusicherungen bildeten dabei den Auftakt für die folgende Novellierung des ORF-G⁴³ – und damit auch Grundlage für die gegenständliche Arbeit.

⁴ Neue Freie Presse vom 1. Oktober 1924, 9 http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?apm=0&aid=nfp&datum=19241001&seite=09 (abgerufen am 18.4.2017).

⁵ BGBl 1924/263.

⁶ Godler/Jochum/Schlögl, Vom Dampfradio zur Klangtapete Beiträge zu 80 Jahre Hörfunk in Österreich (2004) 16.

⁷ Wittmann, Rundfunkfreiheit. Öffentlichrechtliche Grundlagen des Rundfunks in Österreich (1981) 59.

⁸ Szelzgrad, Eine Branche die sich neu erfindet, in FS 100 Jahre Zukunft (2014) 149.

⁹ Vgl oA, Die Radiogeschichte Österreichs http://www.wabweb.net/radio/frames/radioaf.htm (abgerufen am 16.4.2017).

¹⁰ Vgl Ergert, 50 Jahre Rundfunk in Österreich I: 1924-1945 (1974) 180.

¹¹ Vgl oA, Radiogeschichte http://www.wabweb.net/radio/frames/radioaf.htm.

¹² Vgl Hilbrand, Die Sendergruppe Alpenland 1945-1954 (1987) 37; Rathkolb, Von den vier alliierten Sendern zu "schwarzer Welle - rotem Schirm": Die Entwicklung von Rundfunk und Fernsehen nach 1945, Donauzentrum Wien, 2003, 2; Feldinger, Nachkriegsrundfunk in Österreich, Zwischen Föderalismus und Zentralismus von 1945 bis 1957 (1990) 39.

¹³ Ergert, Rundfunk I 71.

¹⁴ Ergert, Rundfunk I 76.

¹⁵ Hilbrand, Alpengruppe 67 mwN.

¹⁶ Ergert, Rundfunk 76..

¹⁷ Reichel, Die roten Meinungsmacher: SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute (2012) 5 mwN; vgl Podgorski, Die große Illusion, Erinnerungen an 50 Jahre mit dem Fernsehen (2005) 29; Rathkolb, Donauzentrum Wien 2003, 3.

¹⁸ Rathkolb, Donauzentrum Wien 2003, 3.

¹⁹ Reichel, Meinungsmacher 41.

²⁰ BGBl 1966/195.

²¹ Mayer, Das Programmentgelt des Österreichischen Rundfunks, ÖJZ 1975, 479.

²² Funk, Das Rundfunkrecht im Lichte öffentlich-rechtlicher Grundlehren, ÖJZ 1977, 589.

²³ BGBl 1974/396.

²⁴ BGBl 1974/397.

²⁵ Vgl Lackner, Die Früchte des Zorns, in profil (2012) https://www.profil.at/home/orf-die-fruechte-zorns-317016 (abgerufen am 16.4.2017).

²⁶ Bacher/Schmolke, Der Generalintendant: Gerd Bachers Reden, Vorträge, Stellungnahmen aus den Jahren 1967 bis 1994 (2000) 156.

²⁷ Reichel, Meinungsmacher 72 mwN.

²⁸Vgl Novak, Wir feiern heute 20 Jahre Meinungsfreiheit in Österreich. Feiern wir? http://www.no-vak.at/2013/11/24/wir-feiern-heute-20-jahre-meinungsfreiheit-in-osterreich-feiern-wir (abgerufen am 18.4.2017).

²⁹ EGMR 24. 11. 1993, 36/1992/381/455-459, Informationsverein Lentia ua/Österreich.

³⁰ BGBl 1993/506.

³¹ VfSlg 14256/1995.

³² Die Sender Antenne Steiermark und Radio Melody in Salzburg konnten sich mit ihren Berufungsgegnern im Vorfeld der Entscheidung der Entscheidung des VfGH einigen und verfügten daher über eine rechtskräftige Zulassung.

³³ Fidler, Österreichs Medienwelt von A bis Z (2008) 514.

³⁴ BGBl I 2001/83.

³⁵ § 1 Abs 1 ORF-G.

³⁶ ErlRV 634 BlgNR 21. GP.

³⁷ § 19 Abs 1 Z 1 ORF-G.

³⁸ „Kernstück der Reform sei die Entpolitisierung“, Abgeordneter zum NR Andreas Kohl laut Parlamentskorrespondenz Nr 234 vom 27.03.2001.

³⁹ § 20 Abs 3 Z 5-Z 9 ORF-G.

⁴⁰ § 4 Abs 6 und § 32 ORF-G.

⁴¹ Eine Beschwerde der Premiere AG gegen die Einführung des Sport- Spartenkanals ging bei der Kommission im Nov 2005 ein.

⁴² Beihilfenentscheidung im Verfahren E2/2008 der Europäischen Kommission, Rz 3.

⁴³ BGBl I 2010/50.

Drittes Kapitel

Der öffentlich-rechtliche Auftrag

1. Die öffentlich-rechtliche Beauftragung als Gegenstand der Kontrolle und Grundlage für die Finanzierung: Umfang und Grenzen

1.1. Der öffentlich-rechtliche Auftrag und seine gesetzliche Grundlage

AA	Abänderungsantrag
aA	andere Ansicht
aaO	am angeführten Ort
AB	Ausschussbericht
Abb	Abbildung
ABGB	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
ABl	Amtsblatt der EU
Abs	Absatz
ADSL	Asymmetric Digital Subscriber Line
AfP	Archiv für Presserecht
AG	Aktiengesellschaft
AktG	Aktiengesetz
AMD-G	Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz
Anm	Anmerkung
arg	argumento
Art	Artikel
AVG	Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
BGBl	Bundesgesetzblatt
BKS	Bundeskommunikationssenat
BlgNR	Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrats
Bsp	Beispiel
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BverfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
B-VG	Bundes-Verfassungsgesetz
BVG	Bundesverfassungsgesetz
bzw	beziehungsweise
dh	das heißt
DVB-T	Digital Video Broadcasting – Terrestrial
ebd	ebenda
EG	Europäische Gemeinschaft
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV	Vertrag über die Europäische Gemeinschaft
ErlRV	Erläuterung zur Regierungsvorlage
EMRK	Europäische Menschenrechtskommission
et al	et alii/et aliae (und andere)
etc	et cetera
EU	Europäische Union
f	und der, die folgende
ff	und der, die folgenden
FMG	Fernmeldegesetz
gem	gemäß
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Hrsg	Herausgeber
idF	in der Fassung
inkl	inklusive
IPTV	Internet Protocol Television
iS	im Sinne
iSd	im Sinne des
iVm	in Verbindung mit
JBl	Juristische Blätter
KG	Kommanditgesellschaft
KOA	KommAustria
KOG	KommAustria-Gesetz BGBl I 2001/32
lit	Buchstabe
Mio	Millionen
MuR	Medien und Recht
mwN	mit weiteren Nennungen
Nov	Novelle
Nr	Nummer
oA	ohne Angabe
ÖJK	Österreichische Juristenkommission
ÖJZ	Österreichische Juristen-Zeitung
ORF	Österreichischer Rundfunk
ORF-G	Bundesgesetz über den österreichischen Rundfunk
ÖZW	Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
pA	per Adresse
PrR-G	Privatradiogesetz
PSG	Privatstiftungsgesetz BGBl 2001/20
RAVAG	Radio Verkehrs AG
RGG	Rundfunkgebührengesetz
RFG	Rundfunkgesetz
RfR	Rundfunkrecht
RFK	Kommission zur Wahrung des RFG
RGBl	Reichsgesetzblatt
RM	Reichsmark
RRG	Regionalradiogesetz BGBl I 506/1993 idF 160/1999
RTR-GmbH	Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
Rz	Randzahl
S	Satz
Slg	Sammlung
StGB	Strafgesetzbuch
StGBl	Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich
StGG	Staatsgrundgesetz
ua	unter anderem
UGB	Unternehmensgesetzbuch
UKW	Ultrakurzwelle
Univ	Universität
usw	und so weiter
uU	unter Umständen
VfGH	Verfassungsgerichtshof
VfSlg	Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH
vgl	vergleiche
vH	von Hundert
VO	Verordnung
VÖZ	Verband österreichischer Zeitungsherausgeber
VStG	Verwaltungsstrafgesetz
VwGH	Verwaltungsgerichtshof
VwGVG	Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
WBL	Wirtschaftsrechtliche Blätter
WuW	Wissenschaft und Weltbild
Z	Ziffer
zB	Zum Beispiel
ZfV	Zeitschrift für Verwaltung
ZVR	Zeitschrift für Verkehrsrecht
ZUM	Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht