Vorwort

Rechtsreferendare und Studierende der Rechtswissenschaften, die sich der Materie vertieft zuwenden möchten, erhalten mit diesem Buch anhand von über 90 kurz und überschaubar gehaltenen Fällen die Grundlagen des Strafprozessrechts. Das Werk befähigt sie, diese bei der Klausurbearbeitung und bei der Bewältigung der praktischen Aufgaben in der Strafstation umzusetzen. Der Schwerpunkt der Fallsammlung liegt auf der Darstellung typischer Problemkreise des Strafprozessrechts, eingebettet in abgeschlossene Lebenssachverhalte, die einerseits praxisorientiert sind und andererseits in den beiden juristischen Staatsexamina relevant werden können sowie teilweise bereits in der Vergangenheit in Klausuren und mündlichen Prüfungen aufgetreten sind.

Die Fallbeispiele wurden vorwiegend der für die Strafrechtspraxis maßgeblichen Rechtsprechung des BGH entnommen (Fundstellen wurden soweit möglich aus NJW, NStZ und BGHSt gewählt) und beschränken sich im Wesentlichen auf prozessuale Fragen. Dabei werden die Strukturen des Strafprozessrechts und Kenntnisse der praktischen Fallbearbeitung zusätzlich in über 50 anschaulichen Übersichten, Tabellen und Musterentscheidungen vertieft. Durch diese zwei verschiedenen Methoden der Wissensvermittlung soll der Leser in die Lage versetzt werden, die gesamte examensrelevante Materie des Strafprozessrechts abzudecken. Dieses Ziel soll sowohl durch die praktische Fallbearbeitung als auch durch die Möglichkeit, einen Problemkreis in einer Übersicht abstrakt nachzuvollziehen, erreicht werden. Erleichtert wird dem Leser die Arbeit durch Verweise auf die beiden Standardkommentare zur StPO und zum StGB von Meyer-Goßner und Fischer.

Das Werk berücksichtigt die Rechtsprechung bis August 2008.

Karlsruhe, im August 2008

Fernando Sanchez-Hermosilla, Peter Schweikart

Paragraphenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Übersicht 1 zum Einstieg: Strafprozessuale Verfahrensstadien

1. Kapitel: Das Ermittlungsverfahren

I. Die wichtigsten Beteiligten des Ermittlungsverfahrens

1. Die Ermittlungsbehörden: Staatsanwaltschaft und Polizei

Fall 1: Beginn eines Ermittlungsverfahrens

Problemstellung

Anhand dieses Eingangsfalles sollen der Beginn eines Ermittlungsverfahrens mit den unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten sowie die Aufgaben und Stellung der Ermittlungsbehörden anhand der Regelungen in der StPO und des GVG erörtert werden. Weiterhin ist zu untersuchen, welche Rolle die im Sachverhalt genannten Personen im Ermittlungsverfahren spielen.

Lösung

Folgende Institutionen/Behörden sind zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens berufen:

Die Polizei führt gemäß § 163 Abs. 1 StPO den ersten Zugriff durch. Sie verschafft sich einen Überblick über den Sachverhalt, nimmt gemäß § 163b StPO die Personalien des Beschuldigten auf (und führt ggf. erkennungsdienstliche Maßnahmen wie z.B. das Erstellen von Fingerabdrücken, durch), belehrt ihn als Beschuldigten1 und nimmt eine erste Vernehmung zur Person und zum Tatvorwurf vor (§ 163a Abs. 1 StPO). Sie vernimmt Zeugen am Tatort, wie den Detektiv D, der den Diebstahl beobachtet hatte, und nimmt Anzeigen und Strafanträge entgegen.

Bestimmte Dienstränge der Polizei sind sog. Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Sie können von der Staatsanwaltschaft beauftragt werden, bestimmte Maßnahmen durchzuführen. Den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft stehen besondere Befugnisse im Vergleich zu anderen Polizeibeamten zu. Der wichtigste Fall ist das Handeln bei Gefahr im Verzuge, wenn der Erfolg einer Ermittlungsmaßnahme durch Zeitablauf gefährdet würde, falls eine richterliche Entscheidung eingeholt werden müsste (§§ 105 Abs. 1, 98 Abs. 1, 81a Abs. 2, 81 Abs. 5 StPO).

Die eigentliche praktische Ermittlungstätigkeit wird von der Polizei weitgehend unter eigener Verantwortung durchgeführt.

Der Kaufhausdetektiv spielt im nunmehr „öffentlichen“ Ermittlungsverfahren nur noch die Rolle eines Zeugen mit den in den §§ 48 ff. StPO normierten Rechten und Pflichten. Der Zeuge hat vor allem folgende Pflichten:

• Erscheinenspflicht vor Gericht, § 51 StPO, mit den Folgen des Ausbleibens
  
• Aussage – und Wahrheitspflicht, § 57 StPO
  
• Eidespflicht, §§ 59 ff. StPO.
  

Die Aussage – und Eidespflicht entfällt, wenn der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO hat.2 Ein weiteres Recht des Zeugen ist das Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO. Dieses gewährt dem Zeugen das Recht, einzelne Fragen, deren Beantwortung ihn selbst (§ 55 Abs. 1, 1. Alt. StPO) oder einen nahen Angehörigen (§ 55 Abs. 1, 2. Alt. StPO) belasten würden, nicht zu beantworten. Die Polizei legt der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte vor, wenn die Sache „ausermittelt“3 ist.

Im vorliegenden Fall wird der Polizeibeamte P folgende Ermittlungsmaßnahmen durchführen:

• Aufnahme der Anzeige nebst Strafantrag
  
• Vernehmung des Kaufhausdetektivs D als Zeugen
  
• Belehrung und Vernehmung des Beschuldigten A
  
• Vermerk über den Wert des Diebesgutes.
  

Die Staatsanwaltschaft muss die Ermittlungen so weit führen, dass geklärt ist, ob hinreichender Tatverdacht besteht (§ 160 StPO). Sie ist gemäß § 150 GVG eine hierarchisch aufgebaute und von den Gerichten unabhängige Justizbehörde.4 Die Staatsanwaltschaft unterliegt grundsätzlich dem Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO), wonach sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben.5 Nach § 146 GVG haben die Beamten der Staatsanwaltschaft den Weisungen ihrer Dienstvorgesetzten nachzukommen.

Die Staatsanwaltschaft wird als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ dem Ermittlungsvorgang ein Js-Aktenzeichen zuweisen, entscheiden, ob noch weitere Ermittlungen erforderlich sind, einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (hinsichtlich möglicher Vorstrafen) einholen, ggf. einen Bericht des Bewährungshelfers des A und frühere Urteile anfordern. Schließlich wird der sachbearbeitende Staatsanwalt entscheiden, ob und ggf. vor welchem Gericht er Anklage erhebt oder ob er von der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach Opportunitätsgrundsätzen Gebrauch macht.6

Hier war ist Wert des Diebesgutes mit ca. 15 € zwar als geringfügig anzusehen, bei dem Beschuldigten handelt es sich jedoch um einen einschlägig vorbestraften Bewährungsbrecher. Deshalb wird der Staatsanwalt Anklage vor dem Amtsgericht, hier dem Einzelrichter gemäß § 24 Abs. 1, 25 GVG, erheben. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung hat die Staatsanwaltschaft später die Funktion der Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO).

Übersicht 2: Aufbau der Staatsanwaltschaft auf Länderebene 7

2. Beschuldigter

Fall 2: Die Belehrung des Beschuldigten

Problemstellung

Nur dann, wenn eine Person Beschuldigter ist, muss sie im Ermittlungsverfahren vor einer Befragung belehrt werden, und zwar

• bei einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung gemäß §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 StPO,
  
• bei einer staatsanwaltschaftlichen Beschuldigtenvernehmung gemäß §§ 163a Abs. 3, 136 Abs. 1 StPO und
  
• bei einer Beschuldigtenvernehmung durch den Ermittlungsrichter gemäß § 136 Abs. 1 StPO oder gemäß §§ 115 Abs. 3, 115a Abs. 2 StPO.
  

Zum Beschuldigten wird eine Person

• entweder
  durch ein Verhalten der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters, aus dem sich deren Wille zur Verfolgung dieser Person wegen einer Straftat ergibt (!. Variante) oder
  
• durch das Vorliegen eines ernsthaften Tatverdachts gegen die Person (2. Variante).
  

Zur 1. Variante:

Unabhängig von der Frage, ob gegen eine Person ein ernsthafter Tatverdacht besteht, wird eine Person allein schon durch ein Verhalten der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters zum Beschuldigten, wenn sich aus dem äußeren Verhalten der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters deutlich deren Verfolgungswille ergibt, gegen die Person wegen einer Straftat vorzugehen.8

Ein solches die Beschuldigteneigenschaft begründendes Verhalten der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters liegt z. B. dann vor,

a) wenn gegen die Person eine Maßnahme ergriffen wird, die in der StPO als Maßnahme gegen den Beschuldigten vorgesehen ist, wie etwa

• die vorläufige Festnahme, § 127 StPO,
  
• der Erlass eines Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter, § 112 StPO,
  oder der Antrag der Staatsanwaltschaft hierzu
  oder die Anregung der Polizei an die Staatsanwaltschaft, beim Ermittlungsrichter einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zu stellen,
  
• die auf § 81a StPO (und nicht auf § 81c Abs. 2 StPO) gestützte Blutentnahme,
  
• die auf § 102 StPO (und nicht auf § 103 StPO) gestützte Wohnungsdurchsuchung.
  

b) wenn die Person zwar als Zeuge vernommen wird, das Verhalten des Vernehmungsbeamten bei dieser Zeugenvernehmung aber deutlich ergibt, dass der Vernehmungsbeamte den Zeugen einer Straftat überführen will, etwa durch Drängen zu einem Geständnis oder durch Äußerungen wie „Sie machen sich durch Ihre Aussage immer verdächtiger.“

Aber: Allein die Belehrung des Zeugen gemäß § 55 Abs. 2 StPO macht diesen noch nicht zum Beschuldigten.9

Zur 2. Variante

Unabhängig davon, ob die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsrichters gegen eine Person schon eine Strafverfolgungsmaßnahme ergriffen hat, wird eine Person auch dann zum Beschuldigten, wenn gegen die Person ein ernsthafter Tatverdacht besteht, der auf Tatsachen beruht.10

Bloße Vermutungen oder ein nur vager Verdacht, dass die Person eine Straftat begangen haben könnte, begründen die Beschuldigteneigenschaft noch nicht.

Lösung

Die Revision ist gemäß § 337 StPO begründet, wenn

• eine Gesetzesverletzung vorliegt und
  
• das Urteil auf dieser Gesetzesverletzung auch beruht.
  

Als mögliche Gesetzesverletzung kommt ein Verstoß gegen §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 StPO (Unterlassen der Beschuldigtenbelehrung des B, insbesondere Unterlassen des Hinweises auf sein Schweigerecht) in Betracht. §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 StPO sind aber nur verletzt, wenn B zum Zeitpunkt der Befragung durch die Polizeibeamten schon Beschuldigter war. Zu diesem Zeitpunkt lag jedoch noch kein Anhaltspunkt dafür vor, dass B als Täter ernstlich in Betracht kam. Aus dem Umstand, dass sich B zusammen mit anderen Personen in Parkplatznähe (= Tatortnähe) aufhielt, ergibt sich nur eine Vermutung oder ein vager Tatverdacht, aber noch kein verdichteter ernstlicher Verdacht der Täterschaft.

Da B zum Zeitpunkt der Befragung durch die Polizeibeamten noch nicht Beschuldigter war, musste er vor der Befragung auch nicht als Beschuldigter belehrt werden. Die Polizeibeamten haben damit nicht gegen §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 StPO verstoßen. Die Revision ist deshalb wegen Fehlens einer Gesetzesverletzung unbegründet.

Fall 3: Belehrung (Abwandlung Fall 2)

Problemstellung

Wie vorheriger Fall.

Lösung

Die Revision ist gemäß § 337 StPO begründet, wenn

• eine Gesetzesverletzung vorliegt und
  
• das Urteil auf dieser Gesetzesverletzung auch beruht.
  

a) Gesetzesverletzung:

B war zum Zeitpunkt der polizeilichen Befragung „Beschuldigter“: Aufgrund der Tatsache, dass seine Hände die gleiche Farbe aufwiesen wie die aufgesprühten Hakenkreuze, kam der in Tatortnähe befindliche B als Täter ernstlich in Betracht.

Der Polizeibeamte P hätte deshalb den B vor der Befragung gemäß §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 StPO als Beschuldigten – also insbesondere auch über sein Schweigerecht – belehren müssen. Da der Polizeibeamte P dies nicht getan hat, ist § 136 Abs. 1 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO verletzt.11

b) Beruhen:

Ein Urteil beruht dann auf der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, wenn das Gericht bei richtiger Verfahrensweise möglicherweise anders (als im angefochtenen Urteil geschehen) entschieden hätte.

Da es sich bei dem Verstoß gegen §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 StPO um einen im Ermittlungsverfahren unterlaufenen Verfahrensfehler handelt, beruht das Urteil auf diesem Verfahrensfehler nur dann, wenn der Verfahrensfehler bis zum Urteil fortwirkt. Das bedeutet: Das Urteil beruht dann auf der im Ermittlungsverfahren begangenen Verletzung des § 136 Abs. 1 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO, wenn das Gericht bei richtiger Behandlung dieses Verfahrensfehlers möglicherweise ein anderes, für den Angeklagten günstigeres Urteil gefällt hätte als geschehen.

Da der Verteidiger in der Hauptverhandlung der Verwertung der Äußerung Bs rechtzeitig, d.h. unmittelbar nach der Zeugenvernehmung des P, widersprochen hat (und keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der nicht vorbestrafte B sein Schweigerecht kannte), bestand ein Verbot, die Aussage des B zu verwerten.12 Hätte das Gericht dieses Verwertungsverbot beachtet und deshalb bei seiner Beweiswürdigung die Aussage des B nicht berücksichtigt, hätte das Gericht möglicherweise keine Überzeugung von der Täterschaft des B gewonnen und B freigesprochen.

Das Urteil beruht damit auf der fortwirkenden Verletzung des § 136 Abs. 1 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO.

Die Revision ist daher begründet.

Übersicht 3: Der Beschuldigte

3. Verteidiger

Fall 4: Akteneinsicht nach Haftbefehl

Problemstellung

Ein wichtiges Recht des Verteidigers ist das Recht auf Akteneinsicht, § 147 Abs. 1 StPO. Im Ermittlungsverfahren entscheidet allein die Staatsanwaltschaft über die Gewährung der Akteneinsicht, § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO, und zwar auch dann, wenn sich während des Ermittlungsverfahrens die Akten beim Gericht befinden, z.B. beim Ermittlungsrichter zur Entscheidung über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Solange die Staatsanwaltschaft den Abschluss des Ermittlungsverfahrens noch nicht gemäß § 169a StPO in den Akten vermerkt hat, kann die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger die Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 und Abs. 3 StPO versagen. Gegen diese staatsanwaltschaftliche Versagung der Akteneinsicht kann der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung beantragen, § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO.

Befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft und erhält sein Verteidiger keine Einsicht in die Ermittlungsakte, kann der Verteidiger allerdings nicht sachgerecht zur Frage der Haftbefehlsvoraussetzungen nach § 112 StPO, insbesondere nicht zur Frage des dringenden Tatverdachts, Stellung nehmen.

Lösung

Die zulässige Haftbeschwerde ist begründet, wenn gegen B kein dringender Tatverdacht besteht, der gemäß § 112 Abs. 1 StPO Voraussetzung für die Untersuchungshaft ist. Dringender Tatverdacht besteht dann nicht, wenn die in der Ermittlungsakte enthaltene polizeiliche Aussage der Zeugin F, auf die der dringende Tatverdacht gestützt wird, zur Begründung des dringenden Tatverdachts nicht verwendet werden darf.

Befindet sich ein Beschuldigter – wie hier B – in Untersuchungshaft, muss dem Verteidiger Einsicht in die gesamte Ermittlungsakte gewährt werden,13 zumindest aber in die Teile der Ermittlungsakte, die für die Beurteilung des dringenden Tatverdachts von Bedeutung sind,14 vorliegend also zumindest in die polizeiliche Aussage der Zeugin F. Denn nur dann kann auch der Verteidiger die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft prüfen und sachgerecht auf die gerichtliche Haftentscheidung einwirken.

Zwar kann die Staatsanwaltschaft auch in einem solchen Fall dem Verteidiger gemäß § 147 Abs. 2 StPO die Einsicht in die Ermittlungsakte verweigern, weil sie im Fall der Akteneinsicht durch den Verteidiger ihre weiteren Ermittlungen für gefährdet hält. Dann darf aber ein Gericht bei einer im Ermittlungsverfahren anstehenden Haftentscheidung die in der Ermittlungsakte enthaltenen Tatsachen und Beweisumstände, von denen der Verteidiger keine Kenntnis nehmen konnte, nicht verwerten.15

Da V die im Haftbefehl zur Begründung des dringenden Tatverdachts angeführte polizeiliche Zeugenaussage der F nicht einsehen durfte, darf das Landgericht die polizeiliche Zeugenaussage der F bei der Prüfung, ob gegen B dringender Tatverdacht vorliegt, nicht berücksichtigen. Das Landgericht kann deshalb einen dringenden Tatverdacht nicht bejahen. Die Haftbeschwerde ist daher begründet. Das Landgericht wird deshalb den Haftbefehl gegen B aufheben und die Freilassung des B anordnen.16

Übersicht 4: Akteneinsicht

Fall 5: Der Pflichtverteidiger

Problemstellung

Liegt ein Fall des § 140 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO vor, muss der Angeklagte einen Verteidiger haben. Hat der Angeklagte in diesen Fällen selbst noch keinen (Wahl-)Verteidiger mit seiner Verteidigung beauftragt, weil er z.B. einen (Wahl-)Verteidiger nicht bezahlen kann, bestellt das Gericht dem Angeklagten einen (Pflicht-)Verteidiger, §§ 141, 142 StPO.

Lösung

Aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen Z besteht gegen den Angeklagten A der hinreichende Tatverdacht (= Wahrscheinlichkeit der Verurteilung) eines räuberischen Diebstahls, § 252 StGB, also eines Verbrechens, § 12 Abs. 1 StGB. Gemäß § 25 GVG ist der Strafrichter des Amtsgerichts nur für Vergehen sachlich zuständig, nicht jedoch für Verbrechen. Für Verbrechen ist sachlich zuständig entweder das Schöffengericht (des Amtsgerichts), § 28 GVG, oder eine Strafkammer des Landgerichts, §§ 24 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 2, 74 Abs. 1 und Abs. 2 GVG. Da vorliegend eine höhere Freiheitsstrafe als 4 Jahre nicht zu erwarten ist, ist das Schöffengericht sachlich zuständig. Im Vergleich zum Strafrichter ist das Schöffengericht das Gericht höherer Ordnung. Der Strafrichter wird deshalb die Sache gemäß § 270 StPO durch Beschluss an das Schöffengericht verweisen.17

Da dem Angeklagten jetzt ein Verbrechen zur Last gelegt wird, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vor. Deshalb wird der Vorsitzende des Schöffengerichts dem Angeklagten – nachdem sich dieser hierzu äußern konnte, § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO – einen (Pflicht-)Verteidiger bestellen, §§ 141, 142 StPO.

Die Verfügung des Schöffengerichtsvorsitzenden lautet:

Rechtsanwalt R wird zum Pflichtverteidiger des Angeklagten A bestellt, § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO.

Übersicht 5: Verteidiger

Fall 6: Notwendige Verteidigung bei erneuter Verurteilung