Der Beschiss hat Methode

»Ein ganzes Heer von Gauklern, Dilettanten, Scharlatanen und falschen Propheten unternimmt Tag für Tag die größten Anstrengungen, um den Bundesbürgern das sauer verdiente Geld wieder abzunehmen. Milliarden Mark werden so alljährlich vernichtet, Hunderttausende Menschen, die sich eine finanzielle Zukunftsvorsorge aufbauen wollten, müssen feststellen, dass sie ganz oder teilweise um ihre Ersparnisse gebracht wurden.«1 Das sagt nicht etwa Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten und aktuell wohl schärfster Kritiker der Lebensversicherer. Das Zitat stammt von Jürgen Hunke aus dem Jahr 1996. Hunke hatte zuvor den Finanzvertrieb Zeus aufgebaut und war in Spitzenzeiten Chef von 800 Versicherungsvermittlern, eine in Verbraucherschutzkreisen höchst umstrittene Figur. Doch eines war klar: Jürgen Hunke wusste ganz genau, wovon er redete, wenn er die Betrügereien der Branche offenlegte. Als er seine »Beichte« ablegte, hatte er sich schon als HSV-Präsident und als Retter der Hamburger Kammerspiele »umorientiert«.

Knapp 20 Jahre später hat sich wenig geändert. Nur sind es nicht mehr Milliarden Mark, sondern Milliarden Euro, die vernichtet werden. Jedenfalls aus Kundensicht, denn das Geld hat ja nur den Besitzer gewechselt. »Familien, Arbeitnehmer und Rentner fragen sich beim Blick auf ihre Altersvorsorge: Haben wir einen Fehler gemacht? Oder wurden wir getäuscht?«2 Diese rhetorische Frage stellte wieder ein Insider. Diesmal aber ein allseits hochgeachteter Spitzenmanager: Dr. Alexander Erdland, Präsident der deutschen Versicherungen und im Hauptberuf Boss von Wüstenrot & Württembergische. »Ja, Herr Erdland!« Nach über 20 Jahren Recherche können wir feststellen: Ein ganzes Volk wurde getäuscht, es wurde sogar regelrecht beschissen – und zwar garantiert.

Wer nach den Tätern beim Kriminalstück rund um den garantierten Beschiss mit Renten- und Lebensversicherungen fahndet, stößt schnell auf die Politik. Seit Jahrzehnten halten Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, ihre schützende Hand über eine Branche, die ihre Kunden nach Strich und Faden ausnimmt. Bereits die große Rentenreform 1957 wurde so gestrickt, dass sie den Versicherern ein gewaltiges Geschäftsfeld eröffnete. Danach waren es vor allem massive Steuerprivilegien, welche die Lebensversicherung zu der Deutschen liebstem Altersvorsorgeprodukt machten.

Die Ära Schröder/Riester brachte schließlich eine neue Qualität. Seitdem fordern uns alle Bundesregierungen ausdrücklich auf, mit Lebensversicherungen vorzusorgen.3 Und sie stützen in fast schon peinlicher Weise nach Kräften die Policenverkäufer: Kanzler Schröder peitschte die AWD-Verkaufstruppen seines Duzfreundes Carsten Maschmeyer auf, und Kanzlerin Merkel animierte die Verkäufer der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) ihres »lieben Herrn Pohl« zu höchsten Anstrengungen.4 Ex-Minister sitzen in Aufsichtsräten und Beiräten, und die Versicherer bedanken sich mit Millionenspenden bei den Parteien. Das hat mehr als nur ein »Geschmäckle«: Hier wird das Volk zur Beute von Politik und Versicherungswirtschaft. Und die vermeintliche Altersvorsorge wird zum Selbstbedienungsladen.

Die Zeche zahlen wir alle: Kunden, Steuerzahler, Rentner. Wir sind die Opfer in dem Kriminalstück: getäuscht, ausgeraubt und am Ende in immer mehr Fällen auf Grundsicherung angewiesen.5 Denn dieselben Politiker, die die Finanzwirtschaft auf eine »sprudelnde Ölquelle« (Maschmeyer) gesetzt haben, haben ohne Not die gesetzliche Rente drastisch nach unten gefahren und regelrecht demontiert. Damit haben sie selbst erst jene Vorsorgelücke geschaffen, welche ihre Forderung nach mehr privater Altersvorsorge – natürlich in Form von Versicherungen! – folgerichtig erscheinen lässt. Und gleichzeitig haben sie den Geldhahn kräftig aufgedreht: Abermilliarden Euro wurden in die Förderung von unsinnigen Riester- und Rürup-Verträgen gesteckt.

Diese Policen sind in der Regel für Kunden so nachteilig, dass kein vernünftiger Mensch einen solchen Vertrag unterschreiben würde. Mit staatlichen Zuschüssen, Steuervorteilen sowie der zugehörigen Propaganda verkaufen sie sich jedoch millionenfach. Das Kalkül ist einfach: Wenn alle Spitzenpolitiker, auf deren Befehl hin sogar die gesetzliche Rentenversicherung ebenso wie die meisten Presseorgane samt Finanztest zu mehr privater Vorsorge aufrufen – kann das dann falsch sein? Klare Antwort: Ja, wenn es sich um Versicherungen handelt!

Und die Versicherer? Sie verstecken schamvoll Milliardengewinne und bejammern in der Öffentlichkeit laut die angeblich ruinöse Niedrigzinspolitik. Prompt reagiert die Bundesregierung: mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) im Jahr 2014. Zen­traler Bestandteil: Die Große Koalition klaut den Kunden Dutzende Milliarden Euro und schenkt sie den Lebensversicherungen. Eine klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, das zuvor genau jene Gelder, die sogenannten »Bewertungsreserven«, in einem Urteil zum Eigentum der Kunden erklärt hatte.6 Das ganze Ausmaß des gesetzlichen Diebstahls hat die Öffentlichkeit vermutlich noch nicht begriffen. Die lässt sich weiter – »habt Mitleid mit den armen Versicherungen« – durch das Gerede vom Niedrigzins einlullen. Worum es in Wahrheit geht, offenbarte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Versprecher in seiner Rede auf dem Versicherungstag 2013: »Die Lebensversicherer müssen versorgt …« Schäuble verbessert sich blitzschnell: »… verstärkt Vorsorge betreiben.« Eine demaskierende Freud’sche Fehlleistung.

Ein Jahr später an gleicher Stelle auf dem Versicherungstag 2014, offenbar ein Pflichttermin für die Granden der Großen Koalition, meldete die Chefin, Kanzlerin Dr. Angela Merkel, den Vollzug: »Durch das Lebensversicherungsreformgesetz dürfte die Zukunftsfähigkeit der Lebensversicherung gesichert sein.«7 Was die Kanzlerin auch hätte sagen können: »Herzlichen Glückwunsch, meine sehr verehrten Versicherungsmanager: Damit ist der Milliarden-Diebstahl zulasten der Kunden unter Dach und Fach«. Ungewöhnlich offen, ja schon fast dreist angesichts des Anlasses, war Merkels Auftritt ein paar Tage später auf dem Festakt zum Jubiläum »125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung«. Sie mahnte dort so kraftvoll mehr private Altersvorsorge an, dass tagesschau.de am 2. Dezember 2014 meldete: »Merkel sorgt sich um gesetzliche Rente: Die Rente ist doch nicht sicher.«8

Auf wessen Seite die Große Koalition steht, daran lässt die Bundesregierung keine Zweifel aufkommen. Ein paar Monate vorher hatte Rentenministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Rentenpaket mit »Mütterrente« und »Rente mit 63« durchgepaukt. Eine Maßnahme, die vermutlich nur wenigen etwas nutzt, aber der Masse der Versicherten eine zusätzliche Rentenkürzung bescheren wird. Das kritisierte der langjährige Regierungsberater Professor Bert Rürup, einer der Vordenker der Schröder’schen Rentenreformen, heftig und beschrieb zugleich, was das für die Menschen und Versicherungswirtschaft bedeutet: »Die Notwendigkeit … privat oder betrieblich vorzusorgen, wurde dadurch noch größer.«9 Auftrag erfüllt, könnte man sagen.