Der Landesgesetzgeber NRW hat sich 2015 entschlossen, den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz neu zu regeln. Zwar sind in der Neufassung des Gesetzes die bisherigen Grundzüge beibehalten worden, jedoch sind in vielen Einzelheiten neue Zuordnungen erfolgt und neue Schwerpunkte gesetzt worden.

Dem Katastrophenschutz ist ein größerer Stellenwert unter Berücksichtigung der erfolgreichen, landesweiten Konzepte eingeräumt worden. Gleiches gilt für die kritischen Infrastrukturen. Die Hilfe außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs gliedert sich jetzt in gegenseitige, landesweite sowie auswärtige Hilfe. Völlig neu wurden in das Gesetz Regelungen über die Ehrenamtsförderung, die Kinderfeuerwehren, die Betriebsfeuerwehren und die Vertrauenspersonen aufgenommen. Die Mitwirkungsmöglichkeit in der Freiwilligen Feuerwehr ist erweitert worden, um diese Institution noch effektiver werden zu lassen. Es wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Funktion eines Kreisbrandmeisters auch hauptamtlich ausfüllen zu können. Eine Berufsfeuerwehr kann – neben der zwingenden Vorhaltung in den kreisfreien Städten – nur noch in Großen kreisangehörigen Gemeinden geschaffen werden. Darüber hinaus ist die Einbeziehung der Leitung einer hauptamtlichen Wache in die Leitung einer Freiwilligen Feuerwehr geregelt worden. Ein Kostenersatz ist – neben anderen Konkretisierungen und Erweiterungen – jetzt auch bei grober Fahrlässigkeit des Verursachers möglich.

Zur Behebung des von den Freiwilligen Feuerwehren als ungerecht empfundenen Ausschlusses von Unfallversicherungsleistungen bei vorhandenen Vorschäden hat der Landtag jetzt die Unfallkasse NRW ermächtigt, auch insoweit freiwillige Leistungen zu erbringen.

Die Zuständigkeit bei der Ölspurbeseitigung ist noch nicht endgültig geklärt. Dazu hat der Landtag einen Entschließungsantrag beschlossen, der in der kommenden Zeit eine Lösung dieses Problems durch die beteiligten Ministerien, die Kommunalen Spitzenverbände und den Feuerwehrverband ermöglicht.

Die Konzeption des Kommentars ist beibehalten worden. Einerseits soll den Feuerwehren eine umfassende praxisnahe Erläuterung der oft nicht leicht verständlichen gesetzlichen Regelungen geboten werden. Andererseits sollen den Verwaltungen Grundlagen für Entscheidungen auf dem Gebiet des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes gegeben werden, die praxisorientiert sind und von den Feuerwehrangehörigen als ihrem, dem Gemeinwohl dienenden Engagement entsprechend verstanden und akzeptiert werden.

Zwischenzeitlich ergangene, einschlägige Gerichtsentscheidungen sind zur Erläuterung der Gesetzesvorschriften den einzelnen Anmerkungen zugeordnet worden.

Um die Kontinuität des Kommentars auch in Zukunft wahren zu können, hat meine Tochter, Andrea Berg, die letzte und jetzige 9. Auflage bereits dankenswerterweise mitbearbeitet und ihre Gedanken und Stellungnahmen eingebracht.

Für die umfangreichen Schreibarbeiten danke ich meinem Sohn Brandoberinspektor Christian Schneider. Ohne ihn hätte diese Kommentierung nicht so schnell erscheinen können.

Hamm, im Februar 2016