Vorwort

1. Kapitel
Systemausfälle und Kontrollverluste

1.1 Die Währungsunion: Gesetze mit eingebautem Schredder

1.2 Mangelhafte Anwendung eines mangelhaften Gesetzes

1.3 Das politische Versagen

1.4 Der Kontrollverlust in der Eurokrise

1.5 Erforderliche Reformen

1.6 Die Flüchtlingskrise: Der Flüchtling M.S.S.

1.7 Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen

1.8 Die Kurzsichtigkeit der Regierungen

1.9 Wie man hätte handeln müssen

1.10 Die Asylgesetzgebung der EU: Von Anfang an schlecht konzipiert

1.11 Der Systemausfall hält an

2. Kapitel
Von der Einstimmigkeit zur Mehrzüngigkeit

2.1 Die Vorgeschichte des Brexit

2.2 Von Lissabon über die Eurokrise zu Camerons erster großer Niederlage

2.3 Das britische Referendum

2.4 Die unterschätzte Einwanderung aus Osteuropa

2.5 Der Lissabon-Vertrag und die Reform von Dublin III

2.6 Die Grundwerte der EU

2.7 Keine Reparatur in Sicht

2.8 Vom schwierigen Umgang der EU mit ihrem Recht

2.9 Deutschlands Flüchtlingspolitik während des jugoslawischen Bürgerkrieges

2.10 Eine neue Flüchtlingspolitik für die EU

2.11 Kontingentlösungen für die Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen

2.12 Politisch Verfolgte ohne Ausweise

3. Kapitel
Rechtsstaatlichkeit, Rechtschaffenheit und Rechtsextreme

3.1 Die Verbitterten

3.2 Die Propaganda der EU

3.3 Sprücheklopfen

3.4 Rechtsstaatlichkeit in Griechenland

3.5 Artikel-7-Verfahren

3.6 Spaniens Umgang mit der Demokratie

3.7 Korruption und Mafia untergraben den Rechtsstaat

3.8 Der Balken im Auge

3.9 Vertragsverletzungen der EU

3.10 Unzureichende Rechtsstaatskontrolle

3.11 Die Neue Rechte

3.12 Der Führer der Völkischen

3.13 Der Voldemort der AfD

4. Kapitel
Systemausfälle heute und morgen

4.1 Die bizarre Ermittlung eines Grenzwerts für Stickstoffdioxid

4.2 Wahn und Wissenschaft

4.3 Kontrollverlust: Großer wirtschaftlicher Schaden für Dieselfahrer

4.4 Im Kriegseinsatz gefallen

4.5 Die Europaarmee

4.6 Gemeinsame Armee oder Pooling und Sharing?

4.7 Die EU und die USA

4.8 Spaltpilz der NATO

5. Kapitel
Der Euro spaltet Europa

5.1 Wachstum und wirtschaftliche Konvergenz

5.2 Europas Einigung: Die großen wirtschaftlichen Erfolge der ersten Jahrzehnte

5.3 Aufstieg, bis der Euro kam

5.4 Die Osterweiterung der EU

5.5 Man muss den Euro auch verlassen dürfen

5.6 Wirtschaftliche Entwicklung: Ein Gedankenexperiment

5.7 Erfolge und Probleme der EU

5.8 Loblied des Binnenmarktes

5.9 Die immer engere Union

5.10 Die Staatswerdung der EU

6. Kapitel
Die Zukunft der EU

6.1 Eine EU der Einladung und der Freiwilligkeit

6.2 Mehr Demokratie wagen!

6.3 Gesetze ändern oder aufheben

6.4 In schlanken Gesetzen Ziele setzen

6.5 Flexible Zusammenarbeit bei europäischen Initiativen

6.6 Einige Beispiele

6.7 Bessere Sicherung gegen Systemausfälle und Kontrollverluste

Nachwort

Über den Autor

Vorwort

1979, als Deutschland noch durch Mauer und Stacheldraht geteilt war, fand die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Ich war damals sechzehn und begeisterte mich für die Idee eines freien, geeinten Europas. Auch wenn der Eiserne Vorhang Europa spaltete: Die demokratischen Staaten Westeuropas sollten zusammenwachsen!

In der Schule wurden Aufkleber verteilt – »Choisissez votre ­Europe!«. Ich konnte gerade genug Französisch, um zu wissen, dass dies »Wählen Sie Ihr Europa!« bedeutete. Das war genau das, was ich wollte: Mir mein Europa zu gestalten, so wie ein Sechzehnjähriger sich das eben vorstellt. Ein freies Europa, ein Europa ohne Grenzen, ein Europa der Bürger. Ich klebte den Aufkleber auf mein Federmäppchen und stürzte mich – damals Mitglied der Jungen Union – in den Europawahlkampf.

35 Jahre später wurde ich selbst ins Europaparlament gewählt. Ich war nach vielen Jahren in der Wissenschaft in die Politik gegangen, weil die EU sich nicht so entwickelt hatte, wie ich es mir als Sechzehnjähriger erhofft hatte. Weil die europäische Idee, an die ich glaubte und unverändert glaube, in noch nie dagewesener Weise bedroht war durch Krisen und Fehlentscheidungen. Und ganz speziell, weil der Euro, die europäische Währung, vielen europäischen Staaten schwerste Schäden zufügte. Weil kein führender Politiker den Mut hatte, dies laut zu sagen und niemand die nötigen Kurskorrekturen einleitete.

In diesem Buch will ich das sagen, was gesagt werden muss. Nicht unbedingt laut, aber deutlich. Ich werde über die Krisen der EU sprechen, über den Euro, über die Flüchtlingspolitik, über den Brexit, über die Rechtsstaatlichkeit und über den Dieselmotor. Ich werde über die politische Krise der EU sprechen, wie sie sich zum Beispiel in Deutschland im Erstarken des radikalen Flügels der von mir mitgegründeten AfD äußert. Und ich werde über die absehbare Krise der Zukunft sprechen, die sich hinter dem Projekt einer europäischen Armee verbirgt.

Ich werde zeigen, dass diese Krisen selbstverschuldet sind. Dass sie keineswegs überraschend kamen, sondern sich Jahre vorher absehen ließen. Dass sie auf schlecht gestaltete Verträge und schlechte Gesetzgebung zurückgehen. Dass selbst die schlechten Gesetze das Schlimmste hätten verhindern können, wenn man sie nur befolgt hätte. Und dass im Vorfeld der Krisen immer noch politische Entscheidungen möglich waren, die aber sträflicherweise niemand hat treffen wollen.

Die großen Krisen der EU waren Zeiten des Kontrollverlusts. Kontrollverluste ängstigen die Bürger, denn dann erst wird die Fehlentwicklung offensichtlich. Aber ein Kontrollverlust fällt nicht vom Himmel. Lange vor den Kontrollverlusten gab es das, was ich Systemausfall nenne. Ein Sicherungssystem des Staates fiel aus und die entstehende Sicherheitslücke blieb meist über Jahre unauffällig. Und doch ist dieser Ausfall die Ursache für den erst später eingetretenen Kontrollverlust.

Dass es zu Systemausfällen kommt, hat einen einfachen Grund. Denn zunehmend übertragen wir der EU neue Aufgaben. Sie wird für die Währung zuständig, für die Asylpolitik, für Umweltauflagen, für die Finanzmarktregulierung und demnächst für die Landesverteidigung. Bereiche staatlichen Handelns, die in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten oft gut funktioniert haben, werden auf die EU übertragen. Doch die EU hat keine Erfahrung mit diesen Politikfeldern. Zudem ist es viel schwieriger, Regelungen zu finden, die 28 Mitgliedsstaaten gerecht werden, statt wie bisher nur einem einzigen. Da kann es schnell passieren, dass Vieles nicht so klappt, wie es klappen sollte. Es kommt zum Systemausfall.

Weil die EU mit ihren Mitgliedsstaaten so eng verwoben ist, führt eine Fehlentwicklung in der EU fast automatisch zu Fehlentwicklungen und gravierenden Schwierigkeiten in Deutschland. Auch das kommt daher, dass Deutschland eine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann, sobald sie der EU übertragen wurde. Mehr Europa bedeutet daher weniger Deutschland. Deutschland ist ein gut funktionierender Staat, und deshalb könnten wir Krisen und Kontrollverluste der EU gelassen sehen, wenn Deutschland einfach weiter funktionieren würde. Aber so ist es leider nicht. Deutschland überträgt der EU zunehmend staatliche Aufgaben und ist deshalb darauf angewiesen, dass die EU diese Aufgaben ähnlich gut erfüllt. Jeder Systemausfall in der EU fällt auf uns zurück. Die Eurokrise und die Flüchtlingskrise sind die eindrücklichsten Beispiele dafür.

Die EU und ihre politische Führung versuchen, die Fehlentwicklungen der Union zu verdecken. Dass dies ziemlich erfolgreich ist, liegt daran, dass die EU kompliziert und bürgerfern ist. Es liegt auch daran, dass die EU über einen großen Apparat und enorme finanzielle Mittel für das eigene Marketing verfügt. Es liegt daran, dass sie bestens mit den Medien vernetzt ist, um sich selbst immer wieder ins – scheinbar – rechte Licht zu setzen. Andersdenkende werden dann schnell als Antieuropäer verunglimpft. So immunisiert sich die EU gegen Kritik.

Es ist nicht einfach, dagegen anzukommen. Aber ich will es versuchen. Bei der EU ist Licht und Schatten. Bitte erwarten Sie keine ausgewogene Darstellung. Ich werde überwiegend von den Schattenseiten der EU sprechen. Nicht weil ich denke, dass die Schattenseiten überwiegen. Ganz im Gegenteil: Ich bin der festen Überzeugung, dass bei der EU mehr Licht als Schatten ist. Aber die lichten Seiten der EU werden oft genug beleuchtet. Es sind die Schattenseiten der EU, die unterbelichtet sind.

In Andersens Märchen »Des Kaisers neue Kleider« stolziert der Herrscher in seiner Unterwäsche durch die Stadt. Alle Untertanen versuchen beflissen, über den Mangel an Garderobe hinwegzusehen. Sie loben überschwänglich des Kaisers angebliche Kleider und verschweigen den wahren Sachverhalt. Das mag im fernen China angehen. In Europa sollten wir über Mängel und Blößen nicht hinwegsehen. Jedenfalls dann nicht, wenn wir ein geeintes, erfolgreiches Europa wollen.

Natürlich reicht es nicht, die Mängel hervorzuheben. Ich werde konkrete Vorschläge machen, wie man die EU besser, freiheitlicher und demokratischer gestalten kann. Denn nur so werden wir der europäischen Idee gerecht. Das Bild, das die Bürger von der EU haben, darf nicht von Reglementierung und Bevormundung geprägt sein. Und schon gar nicht von Systemausfällen und Kontrollverlusten. Deshalb muss gerade der, dem an der EU und an der europäischen Idee gelegen ist, aufdecken, was falsch läuft, und zeigen, wie es besser geht. Damit der Kurs korrigiert werden kann. Damit die EU in den Augen aller Bürger eine EU der Demokratie und der Freiheit ist. Diesem Zweck dient das vorliegende Buch.

Bernd Lucke im März 2019