Der Amtseid des Abgeordneten (Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes) beginnt mit dem Satz: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“ Die Verantwortung und Arbeit an den Bürgerinteressen ist der Politik und vielen Abgeordneten inzwischen abhanden gekommen. Es fehlt eine langfristige, am Nutzen und Wohlergehen des Bürgers ausgerichtete Zielsetzung. Im Alltag ist die Politik zum Reparaturbetrieb für politisches Versagen degeneriert.
Die Folge: Seit zwei Jahrzehnten wächst das Unbehagen mit der Politik. Die Wurzeln des Unbehagens sind oft nicht greifbar. Dem „Unbehagen“ fehlen die Ziele für einen Politikwechsel.
In Deutschland vertrauen – mit sinkender Tendenz – 40 % der Bürger auf die Fähigkeit des Staates, die anstehenden Probleme zu lösen (OECD: Vertrauen in den Staat; Carsten Knop: Weltweite Umfrage – Politiker und Eliten haben das Vertrauen verspielt, FAZ 19.1.2016, Edelman Trust Barometer 2017: Weltweite Vertrauenskrise erreicht Deutschland)
| Nicht der aktuelle Stand ist entscheidend. Kritisch ist der langfristige Trend. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist das Bürgervertrauen dramatisch von ca. 80% auf ca. 40% (Deutschland) und 25% (USA) gesunken. |
Neben dem allgemeinen Politikversagen ist die Unfähigkeit der Politik, die Masseneinwanderung zu meistern, ein weiterer Faktor für die wachsende Abneigung der Bürger gegen Politiker, Parteien und politische Eliten.
Die Verfassung begrenzt den Anspruch auf Asyl ausdrücklich auf die politische Verfolgung. Schutz, wem Schutz gebührt – darüber hinaus gilt: Einwanderung nur für integrationsfähige und integrationswillige Neubürger entsprechend den wirtschaftlichen Erfordernissen