Strafrecht für Polizeibeamte

von

Professor Dr. Elmar Erhardt

7., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

7. Auflage 2021

 

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© W. Kohlhammer GmbH Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

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ISBN 978-3-17-040900-2

 

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Vorwort zur siebten Auflage

Zu den zentralen Aufgaben der Polizei gehören die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Eine fundierte Kenntnis des materiellen deutschen Strafrechts zählt deshalb zum Ausbildungsstandard der Polizei.

Ziel des Lehrbuchs „Strafrecht für Polizeibeamte“ ist nicht das vertiefte Eindringen in die Verästelungen der Strafrechtsdogmatik, sondern die praxisorientierte, kompakte Darstellung der Grundlagen des Strafrechts. Das Lehrbuch richtet sich zuallererst an Studierende der Polizei, vorwiegend an Hochschulen für die Polizei des Bundes und der Länder. Aber auch für den Berufspraktiker oder für Studierende der Rechtswissenschaften kann das Buch von Interesse sein, wenn es um das schnelle Nachlesen spezieller Fragen geht.

Nach einer Einführung in die Grundfragen des Strafrechts werden die wesentlichen Elemente des Allgemeinen Teils und die wichtigsten Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches praxisorientiert erläutert. Anschließend behandelt der Band in komprimierter Form wichtige Nebengebiete wie Betäubungsmittelstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Jugendstrafrecht. Im letzten Teil wird die Methodik der Fallbearbeitung zusammengefasst und mit einem Klausurbeispiel abgeschlossen.

Die Darstellung erfolgt anhand von zahlreichen Beispielen und Übungsfällen mit kurzen, problemorientierten Lösungen. Soweit möglich, wurden Rechtsprechungsfälle ausgewählt, in die Polizeibeamte auf die unterschiedlichste Weise eingebunden sind. Dabei dienen die Beispielsfälle der punktuellen Behandlung von Einzelfragen, die Übungsfälle darüber hinaus dem Erlernen der Falllösungstechnik.

Die Neuauflage wurde gründlich überarbeitet und auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft gebracht. Neben anderen wurden insbesondere die Neuauflagen der StGB-Kommentare von Lackner/Kühl/Heger und Fischer und Teilbände des Münchener Kommentars sowie die Neuauflage des BtMG-Kommentars von Körner/Patzak/Volkmer/Fabritius berücksichtigt. Aus der Lehrbuchliteratur sind vor allem die neuen Auflagen der Lehrbücher von Eisele, Rengier, Wessels/Beulke/Satzger, Wessels/Hettinger/Engländer und Wessels/Hillenkamp/Schuhr sowie des Studienkommentars von Joecks/Jäger eingearbeitet. Neue Gesetzgebung, wie die Neuregelung der §§ 115 III, 185 ff. und 241 aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 3.4.2021 und neue Entwicklungen in der Rechtsprechung, wie z. B. das grundlegende Urteil des BVerfG zum Recht auf Suizid vom 26.2.2020 wurden berücksichtigt.

Das Lehrbuch geht auf meine langjährige Vorlesungstätigkeit an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zurück. Zahlreiche Fragen, Hinweise und Anregungen von Studierenden und Kollegen haben Eingang in das Buch gefunden. Ihnen sei hiermit gedankt. Schließlich bedanke ich mich bei allen, die durch persönliche Unterstützung, Interesse und wertvolle Anregungen zum Gelingen dieses Buches beigetragen haben.

 

Freiburg i.Br., im Juni 2021
Elmar Erhardt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur siebten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Erster Teil:Einführung

Kapitel 1:Grundbegriffe und Standort des Strafrechts

I.Begriff und Aufgabe des Strafrechts

1.Der Begriff des Strafrechts

2.Die Aufgabe des Strafrechts

3.Strafrecht und Polizei

II.Der Standort des Strafrechts im Rechtssystem

III.Strafrechtliche Grundsätze

1.Das Gesetzlichkeitsprinzip

2.Weitere Grundsätze

Kapitel 2:Deliktsaufbau und Einführung in die Falllösungstechnik

I.Grundbegriffe der Fallbearbeitung

1.Sachverhalt und Gutachten

2.Auslegung und Subsumtion

II.Der Deliktsaufbau

1.Unterscheidung von Tatbestand und Rechtsfolge

2.Die Tatbestandsmäßigkeit

3.Die Rechtswidrigkeit

4.Die Schuld

5.Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen

6.Die Struktur der Straftat

7.Vereinfachtes Prüfungsschema

8.Ein Fall zum Üben

9.Ein historischer Fall zur Vertiefung

Kapitel 3:Erscheinungsformen der Straftat

I.Die Einteilung der Delikte

1.Verbrechen und Vergehen

2.Erfolgsdelikte und Tätigkeitsdelikte

3.Verletzungsdelikte und Gefährdungsdelikte

4.Allgemeindelikte und Sonderdelikte

II.Die Struktur von Deliktsgruppen

1.Grundtatbestand und Abwandlungen

2.Als Beispiel: Die Struktur der Diebstahlsdelikte

III.Die verschiedenen Begehungsformen

1.Vollendung und Versuch

2.Vorsatz und Fahrlässigkeit

3.Begehung und Unterlassung

4.Täterschaft und Teilnahme

IV.Ein Fall zum Üben

1.Der Sachverhalt

2.Die Lösung (Gutachten)

Zweiter Teil:Strafrecht Allgemeiner Teil

Kapitel 4:Der objektive Tatbestand

I.Handlung

1.Drei Handlungslehren

2.Abgrenzung Handlung/Nichthandlung

II.Die Kausalität

1.Das Problem

2.Kausalitätstheorien

3.Kausalitätsregeln

Kapitel 5:Der subjektive Tatbestand

I.Grundsätzliches

II.Die Vorsatzarten (Erscheinungsformen des Tatbestandsvorsatzes)

1.Absicht (als Vorsatzform)

2.Direkter Vorsatz

3.Bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz)

III.Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale

IV.Abgrenzung bedingter Vorsatz/bewusste Fahrlässigkeit

V.Zusammenfassende Übersicht

VI.Ein Fall zum Üben

Kapitel 6:Der Irrtum über Tatumstände (§ 16 StGB)

I.Grundlagen

1.Begriffe

2.Der Grundfall eines Tatbestandsirrtums: Das „Nichtwissen“

II.Der Irrtum über das Handlungsobjekt (error in persona vel objecto)

1.Der „error in persona“: Die Identitätsverwechslung von Personen

2.Der „error in objecto vel persona“ (Verwechslung von ungleichwertigen Tatobjekten)

III.Das Fehlgehen der Tat („aberratio ictus“)

IV.Der Irrtum über den Kausalverlauf

V.Zwei Fälle zur Vertiefung und zur Lernkontrolle

Kapitel 7:Allgemeines zur Rechtswidrigkeit

I.Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit

1.Die Indizwirkung des Tatbestandes

2.Das Prinzip von der Einheit der Rechtsordnung

3.Subjektive Rechtfertigungselemente

II.Übersicht über einige der wichtigsten Rechtfertigungsgründe

III.Übersicht über die Prüfungsvoraussetzungen der wichtigsten Rechtfertigungsgründe

IV.Einzelfragen

1.Eingriffsrecht und Duldungspflicht

2.Die Akzessorietät der Teilnahme

3.Die Verwerflichkeit bei „offenen“ Tatbeständen

V.Gelten die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe auch für Polizeibeamte?

Kapitel 8:Die Notwehr (§ 32)

I.Grundsätzliches

II.Prüfungsschema

III.Erläuterungen zur Notwehr

1.Die Notwehrlage

2.Die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

3.Besonderheiten beim Einsatz von gefährlichen Verteidigungsmitteln

4.Gebotensein der Notwehr (Einschränkungen der Notwehr in besonderen Einzelfällen)

IV.Ein Fall zur Vertiefung und Lernkontrolle

Kapitel 9:Rechtfertigender Notstand (§§ 228, 904 BGB und § 34 StGB)

I.Allgemeines

1.Der Begriff des Notstands

2.Prüfungsschema für Notstandsvorschriften

II.Der defensive Notstand (§ 228 BGB)

III.Der aggressive Notstand (§ 904 BGB)

IV.Der strafrechtliche rechtfertigende Notstand (§ 34)

1.Prüfungsschema

2.Erläuterungen

Kapitel 10:Rechtfertigende Selbsthilfe, Einwilligung, Pflichtenkollision und Züchtigungsrecht

I.Selbsthilfe

II.Rechtfertigende Einwilligung

1.Allgemeines

2.Einverständnis

3.Einwilligung

4.Mutmaßliche Einwilligung

III.Rechtfertigende Pflichtenkollision

IV.Züchtigungsrecht

1.Das Züchtigungsrecht von Lehrern

2.Das Züchtigungsrecht von Eltern

Kapitel 11:Die Schuld Teil I (Schuldprinzip, Schuldfähigkeit, actio libera in causa, Entschuldigungsgründe)

I.Das Schuldprinzip

II.Die Schuldfähigkeit

III.Die actio libera in causa

IV.Entschuldigungsgründe

1.Notwehrexzess (§ 33)

2.Entschuldigender Notstand (§ 35)

3.Handeln auf dienstliche Weisung

4.Übergesetzlicher Notstand

Kapitel 12:Die Schuld Teil II (Unrechtsbewusstsein, Erlaubnistatbestands­irrtum, Verbotsirrtum)

I.Das Unrechtsbewusstsein

II.Der Erlaubnistatbestandsirrtum

1.Die strenge Schuldtheorie

2.Die eingeschränkte Schuldtheorie

3.Vorgehen nach der eingeschränkten Schuldtheorie

4.Todesschüsse durch Polizeibeamte in Putativnotwehr

5.Die Lösung in der aktuellen BGH-Rechtsprechung

III.Der Verbotsirrtum (§ 17)

1.Direkter Verbotsirrtum

2.Indirekter Verbotsirrtum

3.Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums

4.Der „Doppelirrtum“

Kapitel 13:Versuch (§ 22) und Rücktritt vom Versuch (§ 24)

I.Vorbemerkungen

1.Der zeitliche Ablauf eines vorsätzlichen Delikts

2.Der Strafgrund des Versuchs

II.Der Deliktsaufbau einer versuchten Straftat

1.Versuchsaufbau

2.Vorprüfung

3.Tatentschluss

4.Unmittelbares Ansetzen

III.Sonderformen des Versuchs

1.Untauglicher Versuch und Wahndelikt

2.Versuch beim „erfolgsqualifizierten“ Delikt

3.Versuch bei Mittäterschaft

4.Versuch bei mittelbarer Täterschaft

5.Versuch beim unechten Unterlassungsdelikt

IV.Rücktritt vom Versuch (§ 24)

1.Der persönliche Strafaufhebungsgrund des § 24

2.Der Rechtsgrund für die Straflosigkeit

3.Rücktritt und tätige Reue

4.Rücktritt und qualifizierter Versuch

5.Die verschiedenen Rücktrittskonstellationen

6.Erläuterungen

Kapitel 14:Das Unterlassungsdelikt

I.Allgemeines

1.Zum Wesen des Unterlassens

2.Die Unterscheidung von echten und unechten Unterlassungsdelikten

II.Prüfungsschema: Der Aufbau des vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts

III.Erläuterungen

1.Verwirklichung des objektiven Tatbestands

2.Das Unterlassen

3.Kausalität und objektive Zurechnung

4.Garantenpflichten

5.Die Entsprechensklausel

IV.Abschließende Übungsfälle

Kapitel 15:Das Fahrlässigkeitsdelikt

I.Vorbemerkungen

II.Aufbau des fahrlässigen Begehungsdelikts (Prüfungsschema)

III.Anmerkungen zum Deliktsaufbau

1.Handeln oder Unterlassen?

2.Sorgfaltspflichtverletzung

3.Objektive Vorhersehbarkeit

4.Kausalität und objektive Erfolgszurechnung

5.Rechtswidrigkeit

6.Schuld

IV.Übungsfälle

Kapitel 16:Täterschaft und Teilnahme

I.Allgemeines

1.Die Grundstruktur der Beteiligung

2.Übersicht über Beteiligungsformen

II.Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

1.Die subjektive Theorie

2.Die Tatherrschaftslehre

3.Prüfungsschema: Indizien zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

III.Mittäterschaft

1.Die Grundstruktur der Mittäterschaft

2.Prüfungsschema

3.Zurechnung

IV.Mittelbare Täterschaft

1.Fallaufbau bei mittelbarer Täterschaft

2.Prüfungsschema

3.Anmerkungen zum Deliktsaufbau

V.Anstiftung

1.Allgemeines zur Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe)

2.Aufbauschema

3.Einzelheiten zur Anstiftung

VI.Beihilfe

1.Aufbauschema

2.Einzelheiten zur Beihilfe

Dritter Teil:Strafrecht Besonderer Teil

Kapitel 17:Straftaten gegen das Leben

I.Die Systematik der Tötungsdelikte

1.Grundbegriffe und Systematik der §§ 211 ff.

2.Übersicht

3.Sieben mögliche Straffolgen für vorsätzliche Tötung

II.Totschlag (§ 212)

1.Das Prinzip des absoluten Lebensschutzes

2.Der Beginn des strafrechtlichen Lebensschutzes

3.Das Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes

4.Die Tathandlung „töten“

5.Subjektiver Tatbestand

6.Minder schwerer Fall des Totschlags

III.Mord (§ 211)

1.Kriminologische Hinweise

2.Verfassungsrechtliche Vorgaben

3.Zur Systematik

4.Die einzelnen Mordmerkmale

IV.Tötung auf Verlangen (§ 216)

1.Euthanasie und Sterbehilfe

2.Die Selbsttötungsproblematik

3.Die Abgrenzung

4.Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217)

V.Schwangerschaftsabbruch (§ 218)

1.Allgemeines

2.Die wichtigsten Einzelheiten

VI.Aussetzung (§ 221)

1.Schutzzweck und Systematik

2.Versetzen in eine hilflose Lage (Nr. 1)

3.Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage (Nr. 2)

4.Konkrete Gefahr

VII.Abschließender Übungsfall

Kapitel 18:Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

I.Allgemeines und Systematik

II.Die (einfache) Körperverletzung (§ 223)

1.Körperliche Misshandlung

2.Gesundheitsbeschädigung

3.Der Körperverletzungsvorsatz

4.Versuchte einfache Körperverletzung

5.Die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung

III.Gefährliche Körperverletzung (§ 224)

1.Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (§ 224 I Nr. 1)

2.Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 I Nr. 2)

3.Mittels eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 I Nr. 3)

4.Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (§ 224 I Nr. 4)

5.Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 I Nr. 5)

IV.Schwere Körperverletzung (§ 226)

1.Der Verlust bestimmter Funktionsfähigkeiten (§ 226 I Nr. 1)

2.Verlust oder Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Gliedes (§ 226 I Nr. 2)

3.Dauernde Entstellung in erheblicher Weise (§ 226 I Nr. 3 1. Alt.)

4.Verfallen in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung (§ 226 I Nr. 3 2. Alt.)

V.Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a)

VI.Körperverletzung und ärztlicher Heileingriff

VII.Die Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225)

1.Geschützter Personenkreis

2.Tathandlungen

3.Qualifikationen

VIII.Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227)

1.Struktur

2.Zusammenhang zwischen Körperverletzung und Todesfolge

3.Unmittelbarkeit des Zusammenhangs

IX.Körperverletzung im Amt (§ 340)

X.Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231)

Kapitel 19:Straftaten gegen die persönliche Freiheit

I.Nachstellung (§ 238)

1.Allgemeines

2.Der Grundtatbestand des § 238 I

3.Qualifikationen

4.Beispiele

II.Freiheitsberaubung (§ 239)

1.Schutzgut der Freiheitsberaubung

2.Tatobjekt der Freiheitsberaubung

3.Tathandlungen

4.Die Rechtswidrigkeit der Freiheitsberaubung

5.Einzelheiten

III.Nötigung (§ 240)

1.Das Schutzgut der Nötigung

2.Die Gewalt

3.Die Drohung

4.Die Rechtswidrigkeit der Nötigung

5.Besonders schwere Fälle der Nötigung

6.Abschließender Übungsfall zur Nötigung

IV.Bedrohung (§ 241)

V.Erpresserischer Menschenraub (§ 239a) und Geiselnahme (§ 239b)

Kapitel 20:Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

I.Schutzgut und Überblick

II.Der Begriff der sexuellen Handlung

III.Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§ 177)

1.Sexueller Übergriff

2.Sexuelle Nötigung

3.Vergewaltigung

IV.Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178)

V.Straftaten gegen die sexuelle Entwicklung der Person

VI.Prostitution

VII.Pornographie

Kapitel 21:Straftaten gegen die Ehre

I.Schutzgut und Systematik

1.Die Deliktsgruppe

2.Die Ehre

3.Die Ehrverletzungsdelikte

4.Beleidigungsfähigkeit

5.Die Rechtsnatur: Äußerungs- und Kundgabedelikte

6.Besondere Rechtfertigungsgründe

II.Verleumdung (§ 187)

1.Tatsachenbehauptung

2.Ehrenrührig

3.Behaupten

4.Verbreiten

5.Subjektiver Tatbestand

III.Üble Nachrede (§ 186)

IV.Beleidigung (§ 185)

V.Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188)

VI.Übungsfall

Kapitel 22:Gemeingefährliche Straftaten

I.Überblick

II.Brandstiftungsdelikte

1.Geschützte Rechtsgüter

2.Systematik

3.Brandstiftung (§ 306)

4.Schwere Brandstiftung (§ 306a)

5.Besonders schwere Brandstiftung (§ 306b)

6.Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c)

7.Fahrlässige Brandstiftung (§ 306d)

8.Herbeiführen einer Brandgefahr (§ 306f)

9.Tätige Reue (§ 306e)

10.Versicherungsmissbrauch (§ 265)

III.Straßenverkehrsdelikte

1.Geschützte Rechtsgüter und Überblick

2.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)

3.Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c)

3a.Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d)

4.Trunkenheit im Verkehr (§ 316)

5.Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)

6.Abschließender Übungsfall 71a: „Verkehrs-Rowdy-Fall“

Kapitel 23:Straftaten gegen die Staatsgewalt, die öffentliche Ordnung und die Rechtspflege

I.Allgemeines und Überblick

II.Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113)

1.Geschütztes Rechtsgut und Grundlagen

2.Der Tatbestandsaufbau

3.Die einzelnen Tatbestandsmerkmale

4.Die Tathandlungen

5.Der subjektive Tatbestand

6.Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 III)

IIa.Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114)

1.Grundlagen

2.Der Tatbestand des § 114 I

III.Landfriedensbruch (§ 125)

1.Allgemeines

2.Der Tatbestand

3.Erläuterungen zum Tatbestand des § 125

IV.Straftaten gegen die Rechtspflege

1.Allgemeines und Überblick

2.Falsche uneidliche Aussage (§ 153 I)

3.Meineid (§ 154)

4.Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156)

5.Falsche Verdächtigung (§ 164)

6.Vortäuschen einer Straftat (§ 145d)

Kapitel 24:Straftaten im Amt

I.Übersicht über die „Straftaten im Amt“

1.Begriff der Amtsdelikte

2.Begriff des Amtsträgers

II.Korruptionsdelikte (Bestechungsdelikte)

1.Grundlagen

2.Systematik

3.Grundbegriffe

III.Übungsfälle

Kapitel 25:Urkundendelikte

I.Überblick

1.Rechtsgut

2.Systematik

II.Begriff der Urkunde

1.Definition

2.Elemente und Funktionen

3.Die Perpetuierungsfunktion

4.Die Beweisfunktion

5.Die Garantiefunktion

III.Besondere Formen der Urkunde

1.Beweiszeichen

2.Die zusammengesetzte Urkunde

3.Die Gesamturkunde

4.Einzelfälle

IV.Urkundenfälschung (§ 267)

1.Prüfungsschema

2.Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 I 1. Mod.)

3.Verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 I 2. Mod.)

4.Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde (§ 267 I 3. Mod.)

5.Subjektiver Tatbestand

6.Besonders schwere Fälle der Urkundenfälschung

V.Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268)

VI.Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269)

VII.Urkundenunterdrückung (§ 274)

VIII.Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281)

IX.Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271) und Falschbeurkundung im Amt (§ 348)

Kapitel 26:Diebstahl und Unterschlagung

I.Rechtsnatur und Systematik der Zueignungsdelikte

1.Allgemeines

2.Struktur der Diebstahlsdelikte

II.Diebstahl (§ 242)

1.Prüfungsschema

2.Erläuterungen zum objektiven Tatbestand des § 242

3.Erläuterungen zum subjektiven Tatbestand des § 242

III.Besonders schwere Fälle des Diebstahls (§ 243)

1.Allgemeines

2.Die einzelnen Regelbeispiele

3.Die Geringwertigkeitsklausel (§ 243 II)

4.„Versuchsbeginn“ bei Regelbeispielen

IV.Diebstahlsqualifikationen

1.Überblick

2.Diebstahl mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen (§ 244 I Nr. 1a)

3.Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln (§ 244 I Nr. 1b)

4.Bandendiebstahl (§ 244 I Nr. 2)

5.Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 I Nr. 3 und IV)

6.Schwerer Bandendiebstahl (§ 244a)

V.Antragserfordernisse beim Diebstahl (§§ 247, 248a)

VI.Unterschlagung

VII.Diebstahlsähnliche Delikte

Kapitel 27:Raub und Erpressung

I.Raub (§ 249)

1.Überblick und Allgemeines

2.Erläuterungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen

II.Schwerer Raub (§ 250)

1.Überblick

2.Die Qualifikationen im Einzelnen

III.Raub mit Todesfolge (§ 251)

1.Allgemeines

2.Erläuterungen

IV.Raubähnliche Delikte

1.Räuberischer Diebstahl (§ 252)

2.Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a)

V.Erpressung (§ 253) und Räuberische Erpressung (§ 255)

1.Erpressung (§ 253) als Grundtatbestand

2.Räuberische Erpressung (§ 255)

Kapitel 28:Betrug (§ 263)

I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik

II.Deliktsaufbau

1.Struktur des § 263

2.Beteiligte bzw. betroffene Personen

3.Deliktsaufbau

4.Zum Einstieg (ein Normalfall mit zwei Beteiligten)

III.Die Täuschung

1.Täuschung über Tatsachen

2.Täuschung durch konkludentes Verhalten

3.Täuschung durch Unterlassen

IV.Der Irrtum

V.Die Vermögensverfügung

VI.Der Vermögensschaden

1.Vermögen

2.Schaden

VII.Die Bereicherungsabsicht

VIII.Besonders schwere Fälle

IX.Betrugsähnliche Spezialtatbestände

1.Computerbetrug (§ 263a)

2.Kapitalanlagebetrug (§ 264a)

3.Versicherungsmissbrauch (§ 265)

4.Erschleichen von Leistungen (§ 265a)

5.Gebührenüberhebung (§ 352)

6.Abgabenüberhebung und Leistungskürzung (§ 353)

Kapitel 29:Anschlussstraftaten

I.Überblick

II.Begünstigung (§ 257)

1.Grundlagen

2.Der Tatbestand

III.Strafvereitelung (§§ 258, 258a)

1.Grundlagen

2.Vortat

3.Vereiteln

4.Angehörigenprivileg

5.Strafvereitelung im Amt (§ 258a)

IV.Hehlerei (§§ 259, 260, 260a)

1.Allgemeines

2.Grundtatbestand der Hehlerei (§ 259)

3.Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei (§ 260)

4.Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§ 260a)

V.Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 261)

1.Überblick

2.Der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261)

Kapitel 30:Strafrechtliche Aspekte der Cyberkriminalität

I.Überblick

II.Computerbetrug (§ 263a)

1.Grundlagen

2.Die Tathandlungen des § 263a

3.Beispiele aus der Rechtsprechung

III.Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269)/Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§ 270)

1.Grundlagen

2.Tathandlungen

3.Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

IV.Datenveränderung (§ 303a) und Computersabotage (§ 303b)

1.Datenveränderung (§ 303a)

2.Computersabotage (§ 303b)

V.Ausspähen von Daten (§ 202a), Abfangen von Daten (§ 202b) und Vorbereitungshandlungen (§ 202c)

1.Ausspähen von Daten (§ 202a)

2.Abfangen von Daten (§ 202b)

3.Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c)

Vierter Teil:Einige wichtige Nebengebiete im Überblick

Kapitel 31:Betäubungsmittelstrafrecht

I.Die Drogenproblematik

1.Sucht und Abhängigkeit

2.Illegale Drogen

II.Die Straftatbestände des BtMG

1.Der Grundtatbestand des § 29 BtMG (Vergehen)

2.Die Qualifikationen (Verbrechenstatbestände)

III.Weiterführende Literatur

Kapitel 32:Ordnungswidrigkeitenrecht

I.Allgemeines

1.Der Begriff der Ordnungswidrigkeit (OWi)

2.Die Gesetzeslage

II.Allgemeiner Teil

III.Besonderer Teil

1.OWi-Tatbestände des OWiG

2.Ordnungswidrigkeiten außerhalb des OWiG

IV.Grundzüge des Bußgeldverfahrens

1.Verfahrensabschnitte

2.Zuständigkeiten

3.Unterschiede zur StPO

V.Weiterführende Literatur

Kapitel 33:Jugendstrafrecht

I.Grundlagen des Jugendstrafrechts

II.Materielles Jugendstrafrecht

1.Alters- und Reifestufen

2.Rechtsfolgen der Jugendstraftat

III.Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens

1.Unterschiede zum allgemeinen Strafverfahren

2.Jugendgerichte

3.Jugendgerichtshilfe

IV.Weiterführende Literatur

Kapitel 34:Rechtsfolgen der Tat

I.Das Sanktionensystem des StGB

II.Strafen

1.Vermögensstrafe (weggefallen)

2.Freiheitsstrafe

3.Geldstrafe

III.Maßregeln

IV.Verfall und Einziehung

1.Verfall (§ 73)

2.Verfall des Wertersatzes (§ 73a)

3.Erweiterter Verfall (§ 73d)

4.Einziehung

V.Weiterführende Literatur

Fünfter Teil:Methodik der Fallbearbeitung

Kapitel 35:Klausurenlehre

I.Einführung

1.Vorbemerkung

2.Literaturhinweise

II.Regeln und Ratschläge

1.Der Sachverhalt

2.Praktische Ratschläge zur Vorbereitung des Gutachtens

3.Die Gutachtenmethode

4.Klausurtaktische Grundprinzipien

5.Aufbaumaximen (Hauptgliederung der Klausurlösung)

6.Einzelne Aufbauregeln

7.Zur schnellen Prüfungsvorbereitung wird empfohlen, die einzelnen Prüfungsschemata zu wiederholen!

Kapitel 36:Klausurbeispiel „Die Sprengfalle“

I.Der Fall

1.Der Sachverhalt

2.Die Aufgabe

II.Die Lösung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

   
a. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
Abs. Absatz
a. F. alte Fassung
AG Amtsgericht
Alt. Alternative
Anm. Anmerkung
Art. Artikel
AT Allgemeiner Teil
Aufl. Auflage
   
BAK Blutalkoholkonzentration
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
betr. betreffend
Bd. Band
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen
BKA Bundeskriminalamt
Bsp. Beispiel
BT Besonderer Teil
BtM Betäubungsmittel
BtMG Betäubungsmittelgesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BW Baden-Württemberg
bzgl. bezüglich
bzw. beziehungsweise
   
DDR Deutsche Demokratische Republik
d. h. das heißt
   
EU Europäische Union
evtl. eventuell
   
f. folgende
ff. fortfolgende
FH Fachhochschule
Fn. Fußnote
FS Festschrift
   
GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht
GS Gedächtnisschrift
gem. gemäß
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf. gegebenenfalls
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWG Geldwäschegesetz
   
HA Handlungsabschnitt
h. A. herrschende Ansicht
h. L. herrschende Lehre
h. M. herrschende Meinung
Hrsg. Herausgeber
   
i. d. F. in der Fassung
i. d. R. in der Regel
i. E. im Ergebnis
i. e. S. im engeren Sinne
IfSG Infektionsschutzgesetz
incl. inclusive
insbes. insbesondere
i. S. d. im Sinne der/des
i. S. v. im Sinne von
i. V. m. in Verbindung mit
i. w. S. im weiteren Sinne
   
JA Juristische Arbeitsblätter
JGG Jugendgerichtsgesetz
JR Juristische Rundschau
Jura Juristische Ausbildung
JUS Juristische Schulung
JZ Juristenzeitung
   
KG Kammergericht
KK – OWiG – Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (-Bearbeiter)
krit. kritisch
   
Lfg. Lieferung
LG Landgericht
Lit. Literatur
LK- Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)
   
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
MK- Münchener Kommentar zum StGB (-Bearbeiter)
Mod. Modalität
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
   
n. F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NK- Nomos Kommentar zum StGB (-Bearbeiter)
Nr. Nummer
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungs-Report
   
o. oben
OLG Oberlandesgericht
OrgKG Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität
OWi Ordnungswidrigkeit
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
   
PKS Polizeiliche Kriminalstatistik
POK Polizeioberkommissar
POM Polizeiobermeister
PolG Polizeigesetz
ProstG Prostitutionsgesetz
   
RG Reichsgericht
Rn. Randnummer
Rspr. Rechtsprechung
   
S. Seite
s. siehe
Sch-Sch- Schönke-Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)
SK- Systematischer Kommentar zum StGB (-Bearbeiter)
s. o. siehe oben
sog. so genannt
StA Staatsanwaltschaft
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
str. strittig
StraFo Strafverteidiger-Forum
StrÄndG Gesetz zur Änderung des Strafrechts
StrRG Gesetz zur Reform des Strafrechts
StV Strafverteidiger
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrsordnung
StVZO Straßenverkehrszulassungsordnung
StVollzG Strafvollzugsgesetz
s. u. siehe unten
   
u. unten
u. a. und andere
u. ä. und ähnliche
usw. und so weiter
u. U. unter Umständen
   
vgl. vergleiche
   
WaffG Waffengesetz
Wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
WStG Wehrstrafgesetz
   
z. B. zum Beispiel
zit. zitiert
z. N. d. zum Nachteil der/des
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
z. T. zum Teil

Literaturverzeichnis

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Beulke, Werner, Klausurenkurs im Strafrecht III, 5. Aufl. 2018

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Eisele, Jörg, Computer- und Medienstrafrecht, 2013

Eisele, Jörg, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. Aufl. 2019

Eisele, Jörg, Strafrecht Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2019

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Haft, Fritjof, Strafrecht, Besonderer Teil I, 9. Aufl. 2009 (zit. BT I)

Haft, Fritjof, Strafrecht, Besonderer Teil II, 8. Aufl. 2005 (zit. BT II)

Heinrich, Bernd, Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2019 (zit. AT)

Heintschel-Heinegg, Bernd von (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Kommentar 3. Aufl. 2018

Hellmann, Uwe, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2018

Hellmann, Uwe, Fälle zum Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2018

Hohmann, Olaf/Sander, Günther, Strafrecht Besonderer Teil I, 3. Aufl. 2012 (zit. BT I)

Hohmann, Olaf/Sander, Günther, Strafrecht Besonderer Teil II, 2. Aufl. 2011 (zit. BT II)

Jescheck, Hans-Heinrich/Weigend, Thomas, Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996

Joecks, Wolfgang/Jäger, Christian, Studienkommentar StGB, 13. Aufl. 2020

Kindhäuser, Urs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 8. Auflage 2017

Kindhäuser, Urs/Schramm, Edward, Strafrecht Besonderer Teil I, 9. Aufl. 2019

Kindhäuser, Urs, Strafrecht Besonderer Teil II, 10. Aufl. 2018

Kindhäuser, Urs/Hilgendorf, Eric, Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, 8. Aufl. 2019 (zit. LPK)

KK-OWiG, Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 5. Aufl. 2017 (zit. KK-OWiG-Bearbeiter)

Körner, Harald-Hans/Patzak, Jörn/Volkmer, Mathias/Fabritius, Jochen, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2018

Kramer, Bernhard, Grundlagen des Strafverfahrensrechts, 9. Aufl. 2021

Kreuzer, Arthur/Albrecht, Hans Jörg, Handbuch des Betäubungsmittelstrafrechts 1998

Krey, Volker/Esser, Robert, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2021(zit. AT)

Krey, Volker/Hellmann, Uwe/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 1, 17. Aufl. 2021 (zit. BT 1)

Krey, Volker/Hellmann, Uwe/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, 18. Aufl. 2021 (zit. BT 2)

Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017

Küper, Wilfried/Zopfs, Jan, Strafrecht Besonderer Teil, Definitionen mit Erläuterungen, 10. Aufl. 2018

Lackner, Karl/Kühl, Kristian/Heger, Martin, Strafgesetzbuch. Kommentar, 30. Aufl. 2021

Lemke, Michael/Mosbacher, Andreas, Ordnungswidrigkeitengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2005

LK-StGB, Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch, 12. Aufl. 2007 ff. (zit. LK-Bearbeiter)

Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 4. Aufl. 2014

Maurach/Zipf, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 1, 8. Aufl. 1992

Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 2, 8. Aufl. 2014

Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 1, 10. Aufl. 2009

Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 2, 10. Aufl. 2013

Meier/Bannenberg/Höffler, Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2019

Mitsch, Wolfgang, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005

MK-StGB, Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 6 Bände, 3. Aufl. 2017 ff. (zit. MK-Bearbeiter)

NK-StGB, Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, 7. Aufl. 2017 (zit. NK-Bearbeiter)

Ostendorf, Heribert, Jugendstrafrecht, 9. Aufl. 2017

Ostendorf, Heribert, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2016

Patzak, Jörn/Bohnen, Wolfgang, Betäubungsmittelstrafrecht, 4. Aufl. 2019

Rengier, Rudolf, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 12. Aufl. 2020 (zit. AT)

Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil I, 23. Aufl. 2021 (zit. BT I)

Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil II, 22. Aufl. 2021 (zit. BT II)

Rosenkötter, Günter/Louis, Jürgen, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 7. Aufl. 2011

Roxin, Claus, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band 1, 4. Aufl. 2006 (zit. AT 1)

Roxin, Claus, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band 2, 2003 (zit. AT 2)

Roxin, Claus, Täterschaft und Teilnahme, 10. Aufl. 2019

Roxin/Arzt/Tiedemann, Einführung in das Strafrecht und Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2013

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl. 2019 (zit. Sch/Sch-Bearbeiter)

Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie. Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen, 23. Aufl. 2016

SK-StGB, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 9. Aufl. 2016 ff. (zit. SK-Bearbeiter)

Streng, Franz, Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2016

Streng, Franz, Strafrechtliche Sanktionen, 3. Aufl. 2012

Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2009

Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 49. Aufl. 2019 (zit. AT)

Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 44 Aufl. 2020 (zit. BT 1)

Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht Besonderer Teil 2, 43. Aufl. 2020 (zit. BT 2)