Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1: Allgemeine Grundlagen des Wirtschaftsrechts

1. Kapitel:Rechtsordnung, Rechtsverhältnisse, Rechtssystem und Begriff des Wirtschaftsrechts

I.Einführung

II.Rechtsordnung

III.Rechtsverhältnisse

IV.Rechtssystem

V.Wirtschaftsrecht

2. Kapitel:Methodik der Fallbearbeitung

I.Einführung und allgemeines Vorgehen

1.Anspruchsgrundlagen

2.Tatbestandsvoraussetzungen

3.Subsumtion

4.Folgerungen und Ergebnis

5.Gegenrechte des Anspruchsgegners

II.Darstellung in der Klausur

Teil 2: Schuldrecht

1. Kapitel:Grundlagen

I.Allgemeines Schuldrecht

1.Entstehung von Schuldverhältnissen

2.Leistungsstörungen

3.Erlöschen von Schuldverhältnissen

II.Besonderes Schuldrecht

2. Kapitel:Vertragliche Schuldverhältnisse

I.Entstehung vertraglicher Schuldverhältnisse

II.Vertragsschluss und Willenserklärung

1.Willenserklärung

2.Vertragsschluss

a)Antrag/Angebot

b)Annahme

3.Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

4.Nichtigkeitsgründe

a)Anfechtung

aa)Anfechtungsgründe

bb)Vollzug der Anfechtung

b)Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Mangel der Ernstlichkeit

c)Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

d)Sittenwidrigkeit

e)Formmangel

f)Geschäftsunfähigkeit

III.Stellvertretung

1.Grundlagen

a)Zulässigkeit der Stellvertretung

b)Abgabe einer eigenen Willenserklärung durch den Vertreter

c)Handeln im Namen des Vertretenen

d)Vertretungsmacht

2.Rechtsscheinvollmachten

3.Vertreter ohne Vertretungsmacht

4.Grenzen der Vertretungsmacht

IV.Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Sinn und Zweck Allgemeiner Geschäftsbedingungen

2.Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a)Begriff

b)Anwendungsbereich

c)Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

aa)Hinweis

bb)Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme

cc)Einverständnis

d)Überraschungsklauseln

e)Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

f)Rechtsfolgen der Unwirksamkeit

V.Widerrufsrecht

1.Verbrauchervertrag

2.Gesetzliches Widerrufrecht

a)Fernabsatzverträge

b)Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

3.Widerrufserklärung

4.Widerrufsfrist

VI.Leistungsstörungen

1.Grundlagen

a)Leistungspflichten

b)Schuldarten

2.Systematik des Leistungsstörungsrechts

3.Schadenersatz wegen Schlechtleistung

a)Bestehen eines Schuldverhältnisses

b)Pflichtverletzung des Schuldners

c)Vertreten müssen der Pflichtverletzung

d)Entstehung eines Schadens

aa)Differenzmethode

bb)Schadensarten

cc)Umfang des zu ersetzenden Schadens

dd)Schadenskausalität

ee)Schadensminderung/Mitverschulden

4.Unmöglichkeit

a)Rechtsfolgen für die Leistungspflicht

b)Rechtsfolgen für die Pflicht zur Gegenleistung

c)Sekundäransprüche des Gläubigers

5.Schuldnerverzug

a)Voraussetzungen des Schuldnerverzuges

aa)Fälliger und durchsetzbarer Erfüllungsanspruch

bb)Nichtleistung trotz Möglichkeit

cc)Mahnung

dd)Vertreten müssen

b)Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges

VII.Zession

1.Voraussetzungen der Abtretung

2.Rechtsfolgen der Abtretung

3.Regelungen zum Schuldnerschutz

VIII.Beteiligung mehrerer an Schuldverhältnissen

1.Gesamtschuldnerschaft

2.Gesamtgläubigerschaft

IX.Ausgewählte Vertragstypen

1.Allgemeine Grundlagen

2.Kaufvertrag

a)Kaufgegenstand

b)Inhalt und Gegenstand des Kaufvertrages

c)Vertragspflichten beim Kaufvertrag

d)Besondere Regelungen zum Gefahrübergang

e)Gewährleistung

f)Rechte des Käufers bei Mängeln

aa)Mangel

bb)Gewährleistungsausschlüsse und Verjährung

cc)Nacherfüllungsrecht

dd)Nachrangige Gewährleistungsrechte

ee)Verbrauchsgüterkauf

3.Mietvertrag

a)Mietgegenstand

b)Vertragspflichten beim Mietvertrag

c)Beendigung des Mietvertrages

d)Gewährleistung

4.Werkvertrag

a)Vertragsgenstand

b)Inhalt und Gegenstand des Werkvertrages

c)Gewährleistung

aa)Mangel

bb)Gewährleistungsausschluss und Verjährung

cc)Nacherfüllungsrecht

dd)Nachrangige Gewährleistungsrechte

d)Kündigungsrecht des Bestellers

5.Dienstvertrag

6.Darlehensvertrag

a)Vertragsgegenstand

b)Inhalt und Gegenstand des Darlehensvertrages

aa)Allgemeine Regelungen

bb)Verbraucherdarlehensvertrag

3. Kapitel:Gesetzliche Schuldverhältnisse

I.Grundlagen

II.Kondiktionsrecht

1.Etwas erlangt

2.Durch Leistung oder in sonstiger Weise

a)Leistungskondiktion

b)Nicht-Leistungskondiktionen

3.Ohne rechtlichen Grund

4.Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs

III.Geschäftsführung ohne Auftrag (GOA)

1.Grundlagen

a)Fremdes Geschäft

b)Fremdgeschäftsführerwillen

c)Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

d)Interesse oder mutmaßlicher Wille

2.Rechtsfolgen

IV.Delikt

1.Grundlagen des Deliktsrechts

2.Verschuldenshaftung

a)§ 823 Abs. 1 BGB

aa)Rechtsgutsverletzung

bb)Handlung

cc)Rechtswidrigkeit

dd)Verschulden

ee)Rechtsfolgen

b)§ 823 Abs. 2 BGB

c)§ 826 BGB

3.Haftung für vermutetes Verschulden

a)Verrichtungsgehilfe

b)Unerlaubte Handlung

c)Kausaler Schaden

d)Kein Entlastungsbeweis

4.Gefährdungshaftung

a)Vorliegen eines Produkts

b)Vorliegen eines Produktfehlers

c)Schutzgutsverletzung

d)Anspruchsgegner ist Hersteller

e)Ersatzfähiger Schaden

f)Keine Haftungsausschlüsse

Teil 3: Sachenrecht

1. Kapitel:Grundlagen

I.Wichtige Begriffe im Sachenrecht

II.Die fünf Grundprinzipien des Sachenrechts

1.Publizitätsprinzip

2.Spezialitätsgrundsatz

3.Typenzwang

4.Absolutheit

5.Abstraktionsprinzip

2. Kapitel:Mobiliarsachenrecht

I.Übereignung beweglicher Sachen

1.Einigung

2.Übergabe

3.Einigsein bei Übergabe

4.Berechtigung

II.Sicherungsrechte

1.Eigentumsvorbehalt

2.Sicherungsübereignung

3.Gesetzlicher Eigentumserwerb

4.Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

3. Kapitel:Immobiliarsachenrecht

I.Verfügung über Grundstücke

1.Auflassung

2.Eintragung

3.Einigsein bei Eintragung

4.Berechtigung

II.Sicherungsrechte

1.Hypothek

2.Grundschuld

Teil 4: Handelsrecht

1. Kapitel:Grundlagen

2. Kapitel:Kaufleute

I.Begriff

1.Kaufmann kraft Betreibens eines Handelsgewerbes

2.Kaufmann kraft Eintragung

3.Kaufmann kraft Rechtsform

II.Handelsregister

1.Positive Publizität

2.Negative Publizität

3.Falsche Bekanntmachung

III.(Handels-)Firma

1.Grundsätze der Firmenbildung

2.Haftung bei Firmenfortführung

3. Kapitel:Kaufmännische Hilfspersonen

I.Unselbstständige kaufmännische Hilfspersonen

1.Grundlagen

2.Prokura

3.Handlungsvollmacht

4.Ladenangestellte

II.Selbstständige kaufmännische Hilfspersonen

1.Grundlagen

2.Absatzmittler

a)Handelsvertreter

b)Handelsmakler

c)Kommissionäre

d)Händler/Reseller

e)Vertragshändler

f)Franchising

4. Kapitel:Handelsgeschäfte

Teil 5: Gesellschaftsrecht

1. Kapitel:Grundlagen

2. Kapitel:Personengesellschaften

I.Überblick

II.Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

1.Grundlagen

2.Entstehung und Auflösung der GbR

3.Stellung der Gesellschafter

4.Organisationsstruktur der GbR

a)Geschäftsführung und Vertretung

b)Haftung

III.Offene Handelsgesellschaft (OHG)

1.Grundlagen

2.Gründung und Auflösung

3.Stellung der Gesellschafter

4.Organisationsstruktur der oHG

a)Geschäftsführung und Vertretung

b)Haftung

IV.Kommanditgesellschaft (KG)

1.Grundlagen

2.Gründung und Auflösung

3.Stellung der Gesellschafter

4.Haftung

5.Sonderform: GmbH & Co.KG

3. Kapitel:Körperschaften

I.Grundlagen

II.Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

1.Grundlagen

2.Gründung und Auflösung

3.Stellung der Gesellschafter

4.Organisationsstruktur der GmbH

a)Geschäftsführung

b)Gesellschafterversammlung

5.Haftung

III.Aktiengesellschaft (AG)

1.Grundlagen

2.Gründung und Auflösung

3.Stellung der Gesellschafter (Aktionäre)

4.Organisationsstruktur der AG

a)Vorstand

b)Aufsichtsrat

c)Hauptversammlung

5.Haftung

Teil 6: Arbeitsrecht

(Bearbeiterin: RAin Margit Fink)

1. Kapitel:Arbeitsvertrag und Dienstvertrag

2. Kapitel:Begründung des Arbeitsverhältnisses

3. Kapitel:Vergütung ohne Arbeit

I.Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

II.Urlaub

1.Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs

2.Urlaubsvergütung

3.Urlaubsabgeltung

4. Kapitel:Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I.Beendigungsgründe

II.Befristungen, Zeitablauf

1.Sachgrundbefristung

2.Sachgrundlose Befristung

III.Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

1.Außerordentliche Kündigung

2.Ordentliche Kündigung

a)Betriebsbedingte Kündigung

b)Kündigung wegen personenbedingter Gründe

c)Verhaltensbedingte Kündigung

3.Anhörung des Betriebsrats

Teil 7: Gewerblicher und geistiger Rechtsschutz

1. Kapitel:Grundlagen

2. Kapitel:Markenrecht

I.Einführung in das Markenrecht

II.Welche Arten von Marken gibt es

III.Entstehung des Markenschutzes

IV.Schutzvoraussetzungen

1.Grundlagen

2.Absolute Schutzhindernisse

3.Relative Schutzhindernisse

V.Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke

1.Grundlagen

2.Bestimmung der Verwechslungsgefahr

a)Kennzeichnungskraft

b)Ähnlichkeit der Waren bzw. Dienstleistungen

c)Ähnlichkeit der Zeichen

VI.Schranken des Markenschutzes

1.Verjährung, § 20 MarkenG

2.Verwirkung, § 21 MarkenG

3.Markenrechtliche Erschöpfung, § 24 Abs. 1 MarkenG

4.Nichtbenutzung der Marke, § 25 MarkenG

VII.Weitergabe von Markenrechten

1.Übertragung von Marken

2.Erteilung von Lizenzen

3. Kapitel:Urheberrecht

I.Grundlagen

II.Das Werk als zentraler Begriff des Urheberrechts

III.Entstehung des Urheberrechts

IV.Der Inhalt des Urheberrechts

1.Urheberpersönlichkeitsrecht

2.Verwertungsrechte

3.Sonstige Rechte

V.Beschränkung der Nutzungsrechte

Teil 8: Wettbewerbsrecht

1. Kapitel:Grundlagen

2. Kapitel:Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

I.Schutzzweck und Struktur des UWG

II.Unlauterkeitstatbestände

1.Die „Schwarze Liste“

2.Rechtsbruch

3.Mitbewerberschutz

4.Aggressive geschäftliche Handlungen

5.Irreführende geschäftliche Handlungen

6.Irreführung durch Unterlassen

7.Vergleichende Werbung

8.Unzumutbare Belästigungen

III.Rechtsfolgen von Verstößen

3. Kapitel:Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

I.Schutzzweck und Struktur des GWB

II.Das Kartellverbot

III.Ausnahmen vom Kartellverbot

IV.Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellverbot

V.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

1.Marktbeherrschung

2.Missbrauchstatbestände

VI.Zusammenschlusskontrolle

VII.Zusammenschlusstatbestand

1.Aufgreifkriterien

2.Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden ­Stellung

Teil 9: Öffentliches Wirtschaftsrecht

1. Kapitel:Grundlagen

2. Kapitel:Inhalte des öffentlichen Wirtschaftsrechts

I.Wirtschaftsverwaltungsrecht

II.Wirtschaftsverfassungsrecht

3. Kapitel:Ausgewählte Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts

I.Gewerberecht

1.Gewerbeordnung

2.Handwerksordnung

3.Gaststättenrecht

4.Ladenschlussgesetz

II.Polizei- und Ordnungsrecht

III.Umweltrecht

IV.Telekommunikationsrecht

V.Datenschutzrecht

1.Grundlagen

2.Gesetzliche Regelungen

3.Inhalt des Datenschutzrechtes

Teil 10: Lernkontrolle

Stichwortverzeichnis