Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Rassismus in Japan

2.1 Der Homogenitätsgedanke

2.2 „Embedded Racism“

2.3 Direkter Rassismus

2.3.1 Zainichi, Koreaphobie und Zaitokukai

2.3.2 Hassrede gegenüber der koreanischen Minderheit

3 Rechtliche Rahmenbedingungen bis 2016

3.1 Nationale Gesetzgebung

3.2 Internationale Konventionen

3.3 Rechtsanwendung zwischen Verfassung und Konventionen

4 Hassrede als gesellschaftliches und rechtliches Problem unterinternationaler Beobachtung

5 Die Anti-Hate Speech Kampagne

5.1 Das japanische Antidiskriminierungsgesetz von 2016

5.2 Problematik, Kritik, Potential

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Anlage A: Das japanische Antidiskriminierungsgesetz

Anlage B: Ergänzende Beschlüsse des Oberhauses

Anlage C: Ergänzende Beschlüsse des Unterhauses

Anlage D: CERD-Indikatoren für Verhaltensmuster systematischer und massiver Rassendiskriminierung

1 Einleitung

Seit einigen Jahren verdeutlicht sich in Japan zunehmend ein für die Gesellschaft bedrohliches Problem. Diese Gefahr hat sich nicht erst in den letzten Jahren entwickelt, vielmehr besteht sie schon seit langer Zeit und hat nach und nach besorgte Beobachter auf den Plan gerufen und Reaktionen veranlasst.

Die Rede ist von der sogenannten Hate Speech (Hassrede), welche ethnische Minderheiten im Lande denunziert und beleidigt. Hassrede wird meist von Mitgliedern rechtsorientierter Gruppierungen, insbesondere der so genannten Zaitokukai, als Mittel zur Hetze und Diffamierung von Minderheiten gehalten. Nicht nur im Internet, auch auf der Straße werden die Betroffenen im Rahmen von Demonstrationen attackiert und Zuhörer zur Teilnahme an solchen Angriffen aufgefordert. Nicht selten kommt es hierbei zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern rechtsorientierter Gruppen und den Betroffenen und deren Unterstützern.

Hauptziel der Angriffe sind in Japan ansässige ethnische Minderheiten, vornehmlich dauerhaft in Japan ansässige Koreaner, welche als Zainichi^[1] bezeichnet werden, selbst wenn sie bereits naturalisierte Japaner im rechtlichen Sinne sind.

In der Vergangenheit kam es bereits zu rechtlichen Auseinandersetzungen, welche zugunsten der Angegriffenen entschieden wurden. Dennoch verbreiten Gruppen wie die Zaitokukai weiterhin ihr Gedankengut in Form von Demonstrationen, Reden und Internetseiten. Die rechtliche Beurteilung des Problems der Hate Speech in Japan ist seit langem unklar und hat dazu beigetragen, dass hassschürende Reden eine lange Zeit ungestraft gehalten und verbreitet werden konnten.

Die Problematik ruft auch Fragen zu einem generellen Rassismusproblem im Lande hervor. Die jahrelange Zurückhaltung des japanischen Staates gegenüber demokratiefeindlichen Gruppen und deren Aktivitäten und Hassreden hat dazu beigetragen, dass Individuen ihren Hass gegenüber einer bestimmten Ethnie ungehindert verbreiten konnten.

In der Diskussion um ein Verbot von Hassreden verdeutlichte sich ein fundamentaler Streit um die Abwägung freier Meinungsäußerung gegenüber dem Wohl und der Menschenwürde der betroffenen Personen.

Nach wiederkehrendem Drängen internationaler Verbindungen und Stimmen aus dem eigenen Volk hat Japan nun damit begonnen, das Problem der Hate Speech überhaupt als solches zu akzeptieren und eingesehen, dass Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund wurde zuletzt das Gesetz zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung und Hassrede beschlossen. Inhaltlich wurde das Gesetz jedoch bereits von vielen Seiten kritisiert, nicht nur von rechten Gruppen, die sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt fühlen, sondern auch von der Bevölkerung und Vereinigungen, welche aufgrund eines unkonkret verfassten Textes und fehlender Strafbestimmungen das Gesetz für unzureichend halten.

Im Folgenden soll ein Einblick in die diskriminierenden Handlungen gegenüber der koreanischen Minderheit in Japan durch rechtsorientierte Gruppen wie die Zaitokukai, aber auch in den versteckten und selbstverständlichen Rassismus im Alltag gegeben werden, da er ein Verbot rassendiskriminierender Äußerungen erschwert. Im Anschluss beschäftigt sich diese Ausarbeitung mit der japanischen Gesetzgebung, die es in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen nicht bewerkstelligen konnte, Hate Speech zu beseitigen. Inwieweit internationale Konventionen Anwendung auf japanische Gesetze finden, spielt hierbei ebenso eine Rolle wie ein Verständnis von der japanischen Verfassung. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hassreden in Japan soll vor diesem Hintergrund untersucht und hierbei auf Effektivität geprüft werden.