Inhalt

Bundesbeamtengesetz (BBG)

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Dienstherrnfähigkeit
- § 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- § 4 Beamtenverhältnis
- § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- § 6 Arten des Beamtenverhältnisses
- § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- § 8 Stellenausschreibung
- § 9 Auswahlkriterien
- § 10 Ernennung
- § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
- § 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
- § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- § 13 Nichtigkeit der Ernennung
- § 14 Rücknahme der Ernennung
- § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3 Laufbahnen
- § 16 Laufbahn
- § 17 Zulassung zu den Laufbahnen
- § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- § 20 Einstellung
- § 21 Dienstliche Beurteilung
- § 22 Beförderungen
- § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- § 24 Führungsämter auf Probe
- § 25 Benachteiligungsverbote
- § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen
Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung
- § 27 Abordnung
- § 28 Versetzung
- § 29 Zuweisung
Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 1 Entlassung
  - § 30 Beendigungsgründe
  - § 31 Entlassung kraft Gesetzes
  - § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
  - § 33 Entlassung auf Verlangen
  - § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
  - § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
  - § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
  - § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
  - § 38 Verfahren der Entlassung
  - § 39 Folgen der Entlassung
  - § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
  - § 41 Verlust der Beamtenrechte
  - § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
  - § 43 Gnadenrecht
- Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit
  - § 44 Dienstunfähigkeit
  - § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
  - § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
  - § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
  - § 48 Ärztliche Untersuchung
  - § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- Unterabschnitt 3 Ruhestand
  - § 50 Wartezeit
  - § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
  - § 52 Ruhestand auf Antrag
  - § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
  - § 54 Einstweiliger Ruhestand
  - § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
  - § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands
  - § 57 Erneute Berufung
  - § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
  - § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
  - § 60 Grundpflichten
  - § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
  - § 62 Folgepflicht
  - § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
  - § 64 Eidespflicht, Eidesformel
  - § 65 Befreiung von Amtshandlungen
  - § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
  - § 67 Verschwiegenheitspflicht
  - § 68 Versagung der Aussagegenehmigung
  - § 69 Gutachtenerstattung
  - § 70 Auskünfte an die Medien
  - § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
  - § 72 Wahl der Wohnung
  - § 73 Aufenthaltspflicht
  - § 74 Dienstkleidung
  - § 75 Pflicht zum Schadensersatz
  - § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
  - § 77 Nichterfüllung von Pflichten
  - § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
  - § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  - § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
  - § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
  - § 81 Reisekosten
  - § 82 Umzugskosten
  - § 83 Trennungsgeld
  - § 84 Jubiläumszuwendung
  - § 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
  - § 85 Dienstzeugnis
  - § 86 Amtsbezeichnungen
- Unterabschnitt 2 Arbeitszeit
  - § 87 Arbeitszeit
  - § 88 Mehrarbeit
  - § 89 Erholungsurlaub
  - § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
  - § 91 Teilzeit
  - § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
  - § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss
  - § 92b Pflegezeit mit Vorschuss
  - § 93 Altersteilzeit
  - § 94 Hinweispflicht
  - § 95 Beurlaubung ohne Besoldung
  - § 96 Fernbleiben vom Dienst
- Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit
  - § 97 Begriffsbestimmungen
  - § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
  - § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
  - § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
  - § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
  - § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
  - § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
  - § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
  - § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht
  - § 106 Personalakte
  - § 107 Zugang zur Personalakte
  - § 108 Beihilfeakte
  - § 109 Anhörungspflicht
  - § 110 Einsichtsrecht
  - § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
  - § 111a Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag
  - § 112 Entfernung von Unterlagen
  - § 113 Aufbewahrungsfrist
  - § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
  - § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7 Beamtenvertretung
- § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- § 117 Personalvertretung
- § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss
- § 119 Aufgaben
- § 120 Mitglieder
- § 121 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 122 Geschäftsordnung
- § 123 Sitzungen und Beschlüsse
- § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
- § 126 Verwaltungsrechtsweg
- § 127 Vertretung des Dienstherrn
- § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse
- § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
- § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften
- § 134 Umbildung einer Körperschaft
- § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
- § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
- § 138 Anwendungsbereich
- § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- § 143 Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
- § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
- § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- § 147 Übergangsregelungen

Bundesbeamtengesetz (BBG)

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 geändert worden ist

31.12.2018

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.11.2018

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 12.2.2009 +++)

Das G wurde als Artikel 1 G v. 5.2.2009 I 160 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 17 Abs. 11 dieses G am 12.2.2009 in Kraft getreten.

Inhaltsübersicht