Inhalt

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)

Inhaltsübersicht
Teil 1 Anwendungsbereich
- § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
- § 2 Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
- Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
  - § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
  - § 4 Entstehung des Markenschutzes
  - § 5 Geschäftliche Bezeichnungen
  - § 6 Vorrang und Zeitrang
- Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
  - § 7 Inhaberschaft
  - § 8 Absolute Schutzhindernisse
  - § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
  - § 10 Notorisch bekannte Marken
  - § 11 Agentenmarken
  - § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
  - § 13 Sonstige ältere Rechte
- Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
  - § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
  - § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
  - § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
  - § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
  - § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
  - § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
  - § 19 Auskunftsanspruch
  - § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
  - § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
  - § 19c Urteilsbekanntmachung
  - § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
  - § 20 Verjährung
  - § 21 Verwirkung von Ansprüchen
  - § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
  - § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
  - § 24 Erschöpfung
  - § 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
  - § 26 Benutzung der Marke
- Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
  - § 27 Rechtsübergang
  - § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
  - § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
  - § 30 Lizenzen
  - § 31 Angemeldete Marken
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
- Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
  - § 32 Erfordernisse der Anmeldung
  - § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
  - § 34 Ausländische Priorität
  - § 35 Ausstellungspriorität
  - § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
  - § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
  - § 38 Beschleunigte Prüfung
  - § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
  - § 40 Teilung der Anmeldung
  - § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
  - § 42 Widerspruch
  - § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
  - § 44 Eintragungsbewilligungsklage
- Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
  - § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
  - § 46 Teilung der Eintragung
  - § 47 Schutzdauer und Verlängerung
- Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
  - § 48 Verzicht
  - § 49 Verfall
  - § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
  - § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
  - § 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
  - § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
  - § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
  - § 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
  - § 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
  - § 57 Ausschließung und Ablehnung
  - § 58 Gutachten
  - § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
  - § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
  - § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
  - § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
  - § 62a Datenschutz
  - § 63 Kosten der Verfahren
  - § 64 Erinnerung
  - § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
  - § 65 Rechtsverordnungsermächtigung
  - § 65a Verwaltungszusammenarbeit
- Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
  - § 66 Beschwerde
  - § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
  - § 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
  - § 69 Mündliche Verhandlung
  - § 70 Entscheidung über die Beschwerde
  - § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
  - § 72 Ausschließung und Ablehnung
  - § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
  - § 74 Beweiserhebung
  - § 75 Ladungen
  - § 76 Gang der Verhandlung
  - § 77 Niederschrift
  - § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
  - § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
  - § 80 Berichtigungen
  - § 81 Vertretung, Vollmacht
  - § 81a Verfahrenskostenhilfe
  - § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
- Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
  - § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
  - § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
  - § 85 Förmliche Voraussetzungen
  - § 86 Prüfung der Zulässigkeit
  - § 87 Mehrere Beteiligte
  - § 88 Anwendung weiterer Vorschriften
  - § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  - § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  - § 90 Kostenentscheidung
- Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
  - § 91 Wiedereinsetzung
  - § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
  - § 92 Wahrheitspflicht
  - § 93 Amtssprache und Gerichtssprache
  - § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
  - § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung
  - § 95 Rechtshilfe
  - § 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
  - § 96 Inlandsvertreter
  - § 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4 Kollektivmarken
- § 97 Kollektivmarken
- § 98 Inhaberschaft
- § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
- § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
- § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
- § 102 Kollektivmarkensatzung
- § 103 Prüfung der Anmeldung
- § 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung
- § 105 Verfall
- § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5 Gewährleistungsmarken
- § 106a Gewährleistungsmarken
- § 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
- § 106c Klagebefugnis; Schadensersatz
- § 106d Gewährleistungsmarkensatzung
- § 106e Prüfung der Anmeldung
- § 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
- § 106g Verfall
- § 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 6 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
- Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
  - § 107 Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
  - § 108 Antrag auf internationale Registrierung
  - § 109 Gebühren
  - § 110 Eintragung im Register
  - § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
  - § 112 Wirkung der internationalen Registrierung
  - § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
  - § 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
  - § 115 Schutzentziehung
  - § 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
  - § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
  - § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
- Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
  - § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
  - § 120 Antrag auf internationale Registrierung
  - § 121 Gebühren
  - § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
  - § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
  - § 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
  - § 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
- Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken
  - § 125a (weggefallen)
  - § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
  - § 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
  - § 125d Umwandlung von Unionsmarken
  - § 125e Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
  - § 125f Unterrichtung der Kommission
  - § 125g Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
  - § 125h Insolvenzverfahren
  - § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 7 Geographische Herkunftsangaben
- Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben
  - § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
  - § 127 Schutzinhalt
  - § 128 Ansprüche wegen Verletzung
  - § 129 Verjährung
- Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
  - § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
  - § 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
  - § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
  - § 133 Rechtsmittel
  - § 134 Überwachung
  - § 135 Ansprüche wegen Verletzung
  - § 136 Verjährung
- Abschnitt 3 Unionsmarken
  - § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
  - § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
  - § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- § 140 Kennzeichenstreitsachen
- § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- § 142 Streitwertbegünstigung
Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
  - § 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke
  - § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
  - § 145 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
  - § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
  - § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
  - § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
  - § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
  - § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
  - § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 10 Übergangsvorschriften
- § 152 Anwendung dieses Gesetzes
- § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- § 155 Lizenzen
- § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 158 Übergangsvorschriften
- § 159 Schutzdauer und Verlängerung
- §§ 160 bis 163 (weggefallen)
- § 164 (weggefallen)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)

Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357) geändert worden ist

07.03.2019

Stand:	Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.12.2018 I 2357
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1995 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EWGRL 104/89 (CELEX Nr: 389L0104) +++)

Das G wurde als Artikel 1 G (423-5-1) v. 25.10.1994 I 3082 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 50 Abs. 3 dieses G nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 mWv 1.1.1995 in Kraft getreten.

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