Ermittlung und Verfahren
von
Prof. Dr. Bernhard Kramer
9., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
9. Auflage 2021
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-038970-0
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epub: ISBN 978-3-17-038972-4
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Die Abhandlung enthält eine konzentrierte Einführung in die grundlegenden Strukturen des Strafverfahrensrechts mit dem Schwerpunkt bei den für Praktiker und Studierende bedeutsamen Ermittlungseingriffen. Die auf lebensnahen Fällen basierende Darstellung wird von Schaubildern unterstützt. Die Neuauflage berücksichtigt u. a. die Gesetze zur Modernisierung des Strafverfahrens und zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 19.12.2019. Die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahre auch zu den Beweisverwertungsverboten im Strafprozess wurde verarbeitet.
Em. Professor Dr. Bernhard Kramer lehrte Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und war Lehrbeauftragter an der Universität Hohenheim. Er ist als Verteidiger in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen tätig.
Die Grundzüge des Strafprozessrechts sind Teil der Juristenausbildung an den Universitäten; jeder Kandidat der Ersten juristischen Prüfung muss sich darauf einstellen, im Überblick zu dieser Materie befragt zu werden. Umfassender wird das Strafverfahren in den strafrechtlich ausgerichteten Schwerpunktbereichen der Universitätsprüfung behandelt. Im Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare erfordern die Ausbildungsstationen bei einem Strafgericht oder der Staatsanwaltschaft schon vertiefte Rechtskenntnisse vom Strafverfahren. Bei einschlägigen Studiengängen an den Hochschulen – beispielsweise in der Ausbildung des Polizeivollzugsdienstes – kann das Strafverfahrensrecht gar zu einer zentralen Materie werden. Die vorliegende Abhandlung will dem Bedürfnis dieser Personenkreise nach einer komprimierten Einführung in das Strafverfahrensrecht entgegenkommen und dem Leser ein Grundraster strafprozessualer Kenntnisse vermitteln, ohne dass sich dieser in einer verwirrenden Vielfalt von Spezialproblemen verliert.
Ebenso kann der Praktiker – sei es als Zivilrechtler, Verwaltungsjurist oder Steuerexperte – unerwartet vor der Notwendigkeit stehen, sich in einem angemessenen Zeitraum in Grundlagen des Strafverfahrensrechts einzuarbeiten. Ausgangspunkt einer auch für die Praxis brauchbaren Darstellung hat der Standpunkt der Rechtsprechung zu sein, der kritisch zu würdigen ist. Dagegen vermag sich eine einbändige Einführung in das Strafprozessrecht nicht mit der Gesamtpalette wissenschaftlicher Lehrmeinungen vertieft auseinander zu setzen; hier musste sich der Autor vielfach mit Hinweisen begnügen.
Unbestritten ist inzwischen, dass nicht selten bereits im Ermittlungsverfahren, dem sog. vorbereitenden Verfahren, und nicht erst im gerichtlichen Hauptverfahren die maßgeblichen Weichen für den Ausgang eines Strafprozesses gestellt werden, auch wenn die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers andere waren. Eine zeitgemäße Darstellung des Strafprozessrechts muss daher bemüht sein, diesen Gewichtsverteilungen gerecht zu werden, z. B. bei der Behandlung der Grundrechtseingriffe zur Aufklärung von Straftaten. Diesem Bestreben verdankt die vorliegende Abhandlung auch ihren Untertitel „Ermittlung und Verfahren“. Dennoch wurden das gerichtliche Verfahren und die Rechtsbehelfe geschlossen abgehandelt, wobei zur Vermeidung einer kopflastigen Darstellung dem Ermittlungsverfahren und dem Hauptverfahren gemeinsame Fragestellungen in eigenen Abschnitten „vor die Klammer gezogen“ wurden.
Der didaktischen Erfahrung zufolge, dass sich eine Rechtsmaterie dem Lernenden am ehesten in Fällen verständlich erschließt, ist die Darstellungsform systematisch-induktiv, geht also im jeweiligen Lernschritt von der Praxis entnommenen Fällen aus und kehrt zu deren Lösung nach Erarbeitung der theoretischen Grundlagen zurück. Diese Lernmethode ist für den Leser anspruchsvoll, aber nach dem Lehrerfahrungen des Autors die einzig erfolgversprechende, um sich ein Rechtsgebiet anzueignen. Der weiteren Veranschaulichung dienen die Schaubilder. Die 9. Auflage behält das bewährte Grundkonzept und die Gliederung der Vorauflagen bei.
Seit dem erstmaligen Erscheinen im Jahr 1984 unter dem Titel „Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts“ ist das Werk von Auflage zu Auflage immer wieder erweitert worden. Von der 8. Auflage bis heute hat sich das Gesicht des Strafprozesses deutlich verändert, nicht zuletzt durch die Gesetze zur Modernisierung des Strafverfahrens und zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 sowie wegen der strafprozessualen Folgewirkungen der materiellrechtlichen Umstellungen bei der Vermögenseinziehung, dem früheren Verfall, aus dem Jahr 2017.
Villingen-Schwenningen, im September 2020
Bernhard Kramer
Vorwort zur 9. Auflage
Verzeichnis der Schaubilder
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
I. Begriff und Standort des Strafverfahrensrechts
II. Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts
1.Strafprozessordnung
2.Sekundäre Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts
3.Abgrenzung: Allgemeine Verwaltungsvorschriften
4.Gesetzgebungskompetenz im Strafverfahrensrecht
III. Schrifttum des Strafverfahrensrechts
1.Kommentare
2.Lehrbücher und Studienbücher
3.Geschichtliche Darstellungen und Materialien
4.Handbücher, Monografien und sonstige Standardwerke
IV. Zielkonflikte im Strafverfahren
B. Der Beschuldigte
I. Der Begriff des Beschuldigten
II. Vernehmung des Beschuldigten
1.Grundsätzliches
2.Aussageverweigerungsrecht
3.Unerlaubte Vernehmungsmethoden
III. Festnahme des Beschuldigten
1.Vorläufige Festnahme
2.Untersuchungshaft
3.Haft zur Sicherung der Strafvollstreckung
C. Der Verteidiger und die Strafverfolgungsorgane
I. Verteidigung
1.Stellung des Verteidigers
2.Wahl des Verteidigers
3.Einschränkungen der Wahl und Ausschluss des Verteidigers
4.Notwendige Verteidigung und Pflichtverteidiger
5.Rechte des Verteidigers
II. Staatsanwaltschaft
1.Idee und Aufgabe der Staatsanwaltschaft
2.Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft
III. Polizei
IV. Gericht
1.Zuständigkeiten der Gerichte in der Strafrechtspflege
2.Voraussetzungen richterlicher Tätigkeit im Strafverfahren
D. Die Beweismittel
I. Zeugenbeweis
1.Grundlagen
2.Freistellung von der Aussageverpflichtung
a)Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen
b)Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen
c)Auskunftsverweigerungsrecht
d)Aussagegenehmigungspflicht
II. Sachverständigenbeweis
III. Augenscheinbeweis
IV. Urkundenbeweis
V. Beweisverbote
E. Die Ermittlungen
I. Einleitung des Ermittlungsverfahrens
II. Durchführung der Ermittlungen
1.Generalklauseln und Aufgabenzuweisungen
2.Personenfeststellung
3.Erkennungsdienstliche Behandlung
4.Gegenüberstellung zum Wiedererkennen
5.Sicherung der Beweisgegenstände und anderer Objekte
a)Grundlagen der Sicherstellung und Beschlagnahme
b)Beschlagnahmeverbote
c)Herausgabepflichten bei Beweismitteln
6.Telekommunikationsüberwachung und Einsatz technischer Mittel
7.Suche nach Personen und Sachen
a)Grundlagen der Durchsuchung und anderer Fahndungsmaßnahmen
b)Ablauf und Förmlichkeiten der Durchsuchung
8.Untersuchung und Genanalyse
9.Verdeckte Ermittlungen
III. Abschluss der Ermittlungen
1.Einstellung des Verfahrens
2.Anklageerhebung
F. Das Verfahren vor Gericht
I. Zwischenverfahren
II. Hauptverfahren und Hauptverhandlung
III. Urteil
IV. Sonderformen des Hauptverfahrens
1.Beteiligung des Verletzten
2.Beschleunigung des Hauptverfahrens
3.Verfahrensformen mit präventiven Bezügen
G. Die Rechtsbehelfe
I. Rechtsbehelfe gegen Eingriffsmaßnahmen im Strafverfahren
1.Beschwerde
2.Rechtsbehelfe gegen Anordnungen der StA, ihrer Ermittlungspersonen und der Polizei
II. Rechtsmittel gegen Urteile
1.Berufung
2.Revision
III. Außerordentliche Rechtsbehelfe
1.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2.Wiederaufnahme des Verfahrens
Stichwortverzeichnis
Abb. 1Straftatenpyramide in der StPO
Abb. 2Beschuldigter im weiteren Sinne
Abb. 3Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung
Abb. 4Berechtigung, nicht auszusagen
Abb. 5Belehrung des Beschuldigten bei der Festnahme
Abb. 6Gerichtlicher Instanzenzug
Abb. 7Zeugnisverweigerungsrechte
Abb. 8Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen
Abb. 9Urkundenbeweis
Abb. 10Beweisverbote
Abb. 11Überblick über den Verfahrensgang
Abb. 12Arten des Lauschangriffs
Abb. 13Verdachtsgrade
Abb. 14Rechtsbehelfe
Abb. 15Zusammenfassung der Grundsätze des Strafverfahrens
Paragrafen, die ohne Bezeichnung des Gesetzes angeführt werden, sind solche der StPO.
| |
a. A. | anderer Ansicht |
a. a. O. | am angegebenen Ort |
abl. | ablehnend |
Abs. | Absatz |
abw. | abweichend |
a. F. | alte Fassung |
AG | Amtsgericht |
allg. | allgemeine |
Ans. | Ansicht |
Alt. | Alternative |
a. M. | anderer Meinung |
ÄndG | Änderungsgesetz |
Anm. | Anmerkung |
AnwBl | Anwaltsblatt |
AO | Abgabenordnung |
Art. | Artikel |
Aufl. | Auflage |
ausf. | ausführlich |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
Ba-Wü | Baden-Württemberg |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BerlVerfGH | Berliner Verfassungsgerichtshof |
Beulke/Swoboda | Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, 14. Aufl. (2018), zit. nach Rn. |
BezG | Bezirksgericht |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHR | BGH-Rechtsprechung in Strafsachen |
BGHSt | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen |
BKA | Bundeskriminalamt |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BRRG | Beamtenrechtsrahmengesetz |
BT-Drucks. | Drucksache des Bundestages |
BTMG | Betäubungsmittelgesetz |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG | Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
bzw. | beziehungsweise |
ca. | circa |
CR | Computer und Recht |
Dahs | Dahs, Die Revision im Strafprozess, 9. Aufl. (2017), zit. nach Rn. |
DAR | Deutsches Autorecht |
DB | Der Betrieb |
ders. | derselbe |
d. h. | das heißt |
diff. | differenzierend |
DÖD | Der Öffentliche Dienst |
DRiG | Deutsches Richtergesetz |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
ED | erkennungsdienstlich |
EG | Einführungsgesetz |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
Einl. | Einleitung |
Erhardt | Erhardt, Strafrecht für Polizeibeamte, 6. Aufl. (2020) |
EuGRZ | Europäische Grundrechte |
f. | folgend |
Fischer | Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 67. Aufl. (2020), zit. nach §, Rn. |
ff. | folgende |
Fn. | Fußnote |
F.S. | Festschrift |
GA | Goltdammers Archiv für Strafrecht |
gem. | gemäß |
GG | Grundgesetz |
ggf. | gegebenenfalls |
Göhler | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 17. Aufl. (2017), zit. nach §, Rn. |
Gössel | Gössel, Strafverfahrensrecht (1977) |
GüKG | Güterkraftverkehrsgesetz |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
Hellmann | Hellmann, Strafprozessrecht, 2. Aufl. (2005), zit. nach Rn. |
h. L. | herrschende Lehre |
h. M. | herrschende Meinung |
Hrsg. | Herausgeber |
H.S. | Halbsatz |
i. d. R. | in der Regel |
i. e. S. | im engeren Sinne |
IGH | Internationaler Gerichtshof |
IMSI | International Mobile Subscriber Identity |
InsO | Insolvenzordnung |
IRG | Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen |
i. V. m. | in Verbindung mit |
i. w. S. | im weiteren Sinne |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JGG | Jugendgerichtsgesetz |
JR | Juristische Rundschau |
JURA | Juristische Ausbildung |
JuS | Juristische Schulung |
JVA | Justizvollzugsanstalt |
JZ | Juristenzeitung |
Kap. | Kapitel |
Kissel/Mayer | Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Aufl. (2018), zit. nach §, Rn. |
KG | Kammergericht |
KK | Hannich, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. (2019), zit. nach Bearbeiter, §, Rn. |
KMR | v. Heintschel-Heinegg/Stöckel (Hrsg.), Loseblattkommentar, Strafprozessordnung, zit. nach Bearbeiter, §, Rn. |
Krey/Heinrich | Deutsches Strafverfahrensrecht, 2. Aufl. (2018), zit. nach Rn. |
krit. | kritisch |
Kühne | Kühne, Strafprozesslehre, 9. Aufl. (2015), zit. nach Rn. |
Lackner/Kühl | Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 29. Aufl. (2018), zit. nach §, Rn. |
LG | Landgericht |
LK | Dannecker/Hilgendorf/Jeßberger, Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 13. Aufl. (2020), zit. nach Bearbeiter, §, Rn. |
LR | Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, 27. Aufl. (2017 ff.), zit. nach Bearbeiter, §, Rn. |
Maunz/Dürig | Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblattwerk, zit. nach Bearbeiter, Art., Rn. |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
MG | Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 63. Aufl. (2020), zit. nach Bearbeiter, §, Rn. |
Mistra | Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen |
MRK | Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
MSchrKrim | Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
n. F. | neue Fassung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
Nr. | Nummer |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NStZ-RR | NStZ-Rechtsprechungs-Report |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
OLG | Oberlandesgericht |
OrgKG | Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
Peters | Peters, Strafprozess, 4. Aufl. (1985) |
PDV | Polizeidienstvorschrift |
Pfeiffer | Pfeiffer, Strafprozessordnung, 5. Aufl. (2005) |
RA | Rechtsanwalt |
Ranft | Ranft, Strafprozessrecht, 3. Aufl. (2005), zit. nach Rn. |
Rechtspr. | Rechtsprechung |
RGSt | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
RiUZw | Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts |
Rn. | Randnummer |
Roxin/Schünemann | Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 29. Aufl. (2017), zit. nach §, Rn. |
S. | Seite/Satz |
Schlüchter | Schlüchter, Das Strafverfahren, 2. Aufl. (1983), zit. nach Rn. |
Schroeder/Verrel | Schroeder, Strafprozessrecht, 7. Aufl. (2017), zit. nach Rn. |
Schönke/Schröder | Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. (2019), zit. nach Bearbeiter, §, Rn. |
SK | Wolter, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung und zum GVG, 5. Aufl., zit. nach Bearbeiter, §, Rn. |
sog. | sogenannt |
st. | ständig |
StA | Staatsanwaltschaft |
StGB | Strafgesetzbuch |
StPO | Strafprozessordnung |
str. | streitig |
StraFO | Strafverteidiger Forum |
StV | Strafverteidiger |
StVÄG | Strafverfahrensänderungsgesetz |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
StVO | Straßenverkehrsordnung |
SZ | Süddeutsche Zeitung |
teilw. | teilweise |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
TKÜ | Telekommunikationsüberwachung |
unzutr. | unzutreffend |
u. U. | unter Umständen |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
v. | von |
VerwA | Verwaltungsarchiv |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
Volk/Engländer | Volk/Engländer, Grundkurs StPO, 9. Aufl. (2018) |
Vorb. | Vorbemerkungen |
VRS | Verkehrsrechtssammlung |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
wistra | Wirtschaftsstrafrecht |
WÜK | Wiener Konsularrechtsabkommen |
z. B. | zum Beispiel |
zit. | zitiert |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZStrW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft |
zust. | zustimmend |
ZVR | Zeugnisverweigerungsrecht |