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Grundlagen des Strafverfahrensrechts

Ermittlung und Verfahren

von

Prof. Dr. Bernhard Kramer

9., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

9. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

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ISBN 978-3-17-038970-0

 

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pdf: ISBN 978-3-17-038971-7

epub: ISBN 978-3-17-038972-4

mobi: ISBN 978-3-17-038973-1

 

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Vorwort zur 9. Auflage

Die Grundzüge des Strafprozessrechts sind Teil der Juristenausbildung an den Universitäten; jeder Kandidat der Ersten juristischen Prüfung muss sich darauf einstellen, im Überblick zu dieser Materie befragt zu werden. Umfassender wird das Strafverfahren in den strafrechtlich ausgerichteten Schwerpunktbereichen der Universitätsprüfung behandelt. Im Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare erfordern die Ausbildungsstationen bei einem Strafgericht oder der Staatsanwaltschaft schon vertiefte Rechtskenntnisse vom Strafverfahren. Bei einschlägigen Studiengängen an den Hochschulen – beispielsweise in der Ausbildung des Polizeivollzugsdienstes – kann das Strafverfahrensrecht gar zu einer zentralen Materie werden. Die vorliegende Abhandlung will dem Bedürfnis dieser Personenkreise nach einer komprimierten Einführung in das Strafverfahrensrecht entgegenkommen und dem Leser ein Grundraster strafprozessualer Kenntnisse vermitteln, ohne dass sich dieser in einer verwirrenden Vielfalt von Spezialproblemen verliert.

Ebenso kann der Praktiker – sei es als Zivilrechtler, Verwaltungsjurist oder Steuerexperte – unerwartet vor der Notwendigkeit stehen, sich in einem angemessenen Zeitraum in Grundlagen des Strafverfahrensrechts einzuarbeiten. Ausgangspunkt einer auch für die Praxis brauchbaren Darstellung hat der Standpunkt der Rechtsprechung zu sein, der kritisch zu würdigen ist. Dagegen vermag sich eine einbändige Einführung in das Strafprozessrecht nicht mit der Gesamtpalette wissenschaftlicher Lehrmeinungen vertieft auseinander zu setzen; hier musste sich der Autor vielfach mit Hinweisen begnügen.

Unbestritten ist inzwischen, dass nicht selten bereits im Ermittlungsverfahren, dem sog. vorbereitenden Verfahren, und nicht erst im gerichtlichen Hauptverfahren die maßgeblichen Weichen für den Ausgang eines Strafprozesses gestellt werden, auch wenn die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers andere waren. Eine zeitgemäße Darstellung des Strafprozessrechts muss daher bemüht sein, diesen Gewichtsverteilungen gerecht zu werden, z. B. bei der Behandlung der Grundrechtseingriffe zur Aufklärung von Straftaten. Diesem Bestreben verdankt die vorliegende Abhandlung auch ihren Untertitel „Ermittlung und Verfahren“. Dennoch wurden das gerichtliche Verfahren und die Rechtsbehelfe geschlossen abgehandelt, wobei zur Vermeidung einer kopflastigen Darstellung dem Ermittlungsverfahren und dem Hauptverfahren gemeinsame Fragestellungen in eigenen Abschnitten „vor die Klammer gezogen“ wurden.

Der didaktischen Erfahrung zufolge, dass sich eine Rechtsmaterie dem Lernenden am ehesten in Fällen verständlich erschließt, ist die Darstellungsform systematisch-induktiv, geht also im jeweiligen Lernschritt von der Praxis entnommenen Fällen aus und kehrt zu deren Lösung nach Erarbeitung der theoretischen Grundlagen zurück. Diese Lernmethode ist für den Leser anspruchsvoll, aber nach dem Lehrerfahrungen des Autors die einzig erfolgversprechende, um sich ein Rechtsgebiet anzueignen. Der weiteren Veranschaulichung dienen die Schaubilder. Die 9. Auflage behält das bewährte Grundkonzept und die Gliederung der Vorauflagen bei.

Seit dem erstmaligen Erscheinen im Jahr 1984 unter dem Titel „Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts“ ist das Werk von Auflage zu Auflage immer wieder erweitert worden. Von der 8. Auflage bis heute hat sich das Gesicht des Strafprozesses deutlich verändert, nicht zuletzt durch die Gesetze zur Modernisierung des Strafverfahrens und zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 sowie wegen der strafprozessualen Folgewirkungen der materiellrechtlichen Umstellungen bei der Vermögenseinziehung, dem früheren Verfall, aus dem Jahr 2017.


Villingen-Schwenningen, im September 2020
Bernhard Kramer

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 9. Auflage

Verzeichnis der Schaubilder

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung

I. Begriff und Standort des Strafverfahrensrechts

II. Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts

1.Strafprozessordnung

2.Sekundäre Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts

3.Abgrenzung: Allgemeine Verwaltungsvorschriften

4.Gesetzgebungskompetenz im Strafverfahrensrecht

III. Schrifttum des Strafverfahrensrechts

1.Kommentare

2.Lehrbücher und Studienbücher

3.Geschichtliche Darstellungen und Materialien

4.Handbücher, Monografien und sonstige Standardwerke

IV. Zielkonflikte im Strafverfahren

B. Der Beschuldigte

I. Der Begriff des Beschuldigten

II. Vernehmung des Beschuldigten

1.Grundsätzliches

2.Aussageverweigerungsrecht

3.Unerlaubte Vernehmungsmethoden

III. Festnahme des Beschuldigten

1.Vorläufige Festnahme

2.Untersuchungshaft

3.Haft zur Sicherung der Strafvollstreckung

C. Der Verteidiger und die Strafverfolgungsorgane

I. Verteidigung

1.Stellung des Verteidigers

2.Wahl des Verteidigers

3.Einschränkungen der Wahl und Ausschluss des Verteidigers

4.Notwendige Verteidigung und Pflichtverteidiger

5.Rechte des Verteidigers

II. Staatsanwaltschaft

1.Idee und Aufgabe der Staatsanwaltschaft

2.Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft

III. Polizei

IV. Gericht

1.Zuständigkeiten der Gerichte in der Strafrechtspflege

2.Voraussetzungen richterlicher Tätigkeit im Strafverfahren

D. Die Beweismittel

I. Zeugenbeweis

1.Grundlagen

2.Freistellung von der Aussageverpflichtung

a)Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen

b)Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen

c)Auskunftsverweigerungsrecht

d)Aussagegenehmigungspflicht

II. Sachverständigenbeweis

III. Augenscheinbeweis

IV. Urkundenbeweis

V. Beweisverbote

E. Die Ermittlungen

I. Einleitung des Ermittlungsverfahrens

II. Durchführung der Ermittlungen

1.Generalklauseln und Aufgabenzuweisungen

2.Personenfeststellung

3.Erkennungsdienstliche Behandlung

4.Gegenüberstellung zum Wiedererkennen

5.Sicherung der Beweisgegenstände und anderer Objekte

a)Grundlagen der Sicherstellung und Beschlagnahme

b)Beschlagnahmeverbote

c)Herausgabepflichten bei Beweismitteln

6.Telekommunikationsüberwachung und Einsatz technischer ­Mittel

7.Suche nach Personen und Sachen

a)Grundlagen der Durchsuchung und anderer Fahndungsmaßnahmen

b)Ablauf und Förmlichkeiten der Durchsuchung

8.Untersuchung und Genanalyse

9.Verdeckte Ermittlungen

III. Abschluss der Ermittlungen

1.Einstellung des Verfahrens

2.Anklageerhebung

F. Das Verfahren vor Gericht

I. Zwischenverfahren

II. Hauptverfahren und Hauptverhandlung

III. Urteil

IV. Sonderformen des Hauptverfahrens

1.Beteiligung des Verletzten

2.Beschleunigung des Hauptverfahrens

3.Verfahrensformen mit präventiven Bezügen

G. Die Rechtsbehelfe

I. Rechtsbehelfe gegen Eingriffsmaßnahmen im Strafverfahren

1.Beschwerde

2.Rechtsbehelfe gegen Anordnungen der StA, ihrer Ermittlungs­personen und der Polizei

II. Rechtsmittel gegen Urteile

1.Berufung

2.Revision

III. Außerordentliche Rechtsbehelfe

1.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

2.Wiederaufnahme des Verfahrens

Stichwortverzeichnis

Verzeichnis der Schaubilder

Abb. 1Straftatenpyramide in der StPO

Abb. 2Beschuldigter im weiteren Sinne

Abb. 3Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung

Abb. 4Berechtigung, nicht auszusagen

Abb. 5Belehrung des Beschuldigten bei der Festnahme

Abb. 6Gerichtlicher Instanzenzug

Abb. 7Zeugnisverweigerungsrechte

Abb. 8Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen

Abb. 9Urkundenbeweis

Abb. 10Beweisverbote

Abb. 11Überblick über den Verfahrensgang

Abb. 12Arten des Lauschangriffs

Abb. 13Verdachtsgrade

Abb. 14Rechtsbehelfe

Abb. 15Zusammenfassung der Grundsätze des Strafverfahrens

Abkürzungsverzeichnis

Paragrafen, die ohne Bezeichnung des Gesetzes angeführt werden, sind solche der StPO.

 

   
a. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
abl. ablehnend
Abs. Absatz
abw. abweichend
a. F. alte Fassung
AG Amtsgericht
allg. allgemeine
Ans. Ansicht
Alt. Alternative
a. M. anderer Meinung
ÄndG Änderungsgesetz
Anm. Anmerkung
AnwBl Anwaltsblatt
AO Abgabenordnung
Art. Artikel
Aufl. Auflage
ausf. ausführlich
   
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Ba-Wü Baden-Württemberg
BBG Bundesbeamtengesetz
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BerlVerfGH Berliner Verfassungsgerichtshof
Beulke/Swoboda Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, 14. Aufl. (2018), zit. nach Rn.
BezG Bezirksgericht
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHR BGH-Rechtsprechung in Strafsachen
BGHSt Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BKA Bundeskriminalamt
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz
BT-Drucks. Drucksache des Bundestages
BTMG Betäubungsmittelgesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BZRG Bundeszentralregistergesetz
bzw. beziehungsweise
   
ca. circa
CR Computer und Recht
   
Dahs Dahs, Die Revision im Strafprozess, 9. Aufl. (2017), zit. nach Rn.
DAR Deutsches Autorecht
DB Der Betrieb
ders. derselbe
d. h. das heißt
diff. differenzierend
DÖD Der Öffentliche Dienst
DRiG Deutsches Richtergesetz
DRiZ Deutsche Richterzeitung
DÖV Die Öffentliche Verwaltung
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
   
ED erkennungsdienstlich
EG Einführungsgesetz
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Einl. Einleitung
Erhardt Erhardt, Strafrecht für Polizeibeamte, 6. Aufl. (2020)
EuGRZ Europäische Grundrechte
   
f. folgend
Fischer Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 67. Aufl. (2020), zit. nach §, Rn.
ff. folgende
Fn. Fußnote
F.S. Festschrift
   
GA Goltdammers Archiv für Strafrecht
gem. gemäß
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
Göhler Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 17. Aufl. (2017), zit. nach §, Rn.
Gössel Gössel, Strafverfahrensrecht (1977)
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   
Hellmann Hellmann, Strafprozessrecht, 2. Aufl. (2005), zit. nach Rn.
h. L. herrschende Lehre
h. M. herrschende Meinung
Hrsg. Herausgeber
H.S. Halbsatz
   
i. d. R. in der Regel
i. e. S. im engeren Sinne
IGH Internationaler Gerichtshof
IMSI International Mobile Subscriber Identity
InsO Insolvenzordnung
IRG Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i. V. m. in Verbindung mit
i. w. S. im weiteren Sinne
   
JA Juristische Arbeitsblätter
JGG Jugendgerichtsgesetz
JR Juristische Rundschau
JURA Juristische Ausbildung
JuS Juristische Schulung
JVA Justizvollzugsanstalt
JZ Juristenzeitung
   
Kap. Kapitel
Kissel/Mayer Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Aufl. (2018), zit. nach §, Rn.
KG Kammergericht
KK Hannich, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. (2019), zit. nach Bearbeiter, §, Rn.
KMR v. Heintschel-Heinegg/Stöckel (Hrsg.), Loseblattkommentar, Strafprozessordnung, zit. nach Bearbeiter, §, Rn.
Krey/Heinrich Deutsches Strafverfahrensrecht, 2. Aufl. (2018), zit. nach Rn.
krit. kritisch
Kühne Kühne, Strafprozesslehre, 9. Aufl. (2015), zit. nach Rn.
   
Lackner/Kühl Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 29. Aufl. (2018), zit. nach §, Rn.
LG Landgericht
LK Dannecker/Hilgendorf/Jeßberger, Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 13. Aufl. (2020), zit. nach Bearbeiter, §, Rn.
LR Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, 27. Aufl. (2017 ff.), zit. nach Bearbeiter, §, Rn.
   
Maunz/Dürig Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblattwerk, zit. nach Bearbeiter, Art., Rn.
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
MG Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 63. Aufl. (2020), zit. nach Bearbeiter, §, Rn.
Mistra Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
MRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
MSchrKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
   
n. F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift
Nr. Nummer
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungs-Report
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
   
OLG Oberlandesgericht
OrgKG Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität
OVG Oberverwaltungsgericht
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
   
Peters Peters, Strafprozess, 4. Aufl. (1985)
PDV Polizeidienstvorschrift
Pfeiffer Pfeiffer, Strafprozessordnung, 5. Aufl. (2005)
   
RA Rechtsanwalt
Ranft Ranft, Strafprozessrecht, 3. Aufl. (2005), zit. nach Rn.
Rechtspr. Rechtsprechung
RGSt Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Straf­sachen
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RiUZw Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts
Rn. Randnummer
Roxin/Schünemann Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 29. Aufl. (2017), zit. nach §, Rn.
   
S. Seite/Satz
Schlüchter Schlüchter, Das Strafverfahren, 2. Aufl. (1983), zit. nach Rn.
Schroeder/Verrel Schroeder, Strafprozessrecht, 7. Aufl. (2017), zit. nach Rn.
Schönke/Schröder Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. (2019), zit. nach Bearbeiter, §, Rn.
SK Wolter, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung und zum GVG, 5. Aufl., zit. nach Bearbeiter, §, Rn.
sog. sogenannt
st. ständig
StA Staatsanwaltschaft
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
str. streitig
StraFO Strafverteidiger Forum
StV Strafverteidiger
StVÄG Strafverfahrensänderungsgesetz
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrsordnung
SZ Süddeutsche Zeitung
   
teilw. teilweise
TKG Telekommunikationsgesetz
TKÜ Telekommunikationsüberwachung
   
unzutr. unzutreffend
u. U. unter Umständen
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
   
v. von
VerwA Verwaltungsarchiv
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
Volk/Engländer Volk/Engländer, Grundkurs StPO, 9. Aufl. (2018)
Vorb. Vorbemerkungen
VRS Verkehrsrechtssammlung
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
   
wistra Wirtschaftsstrafrecht
WÜK Wiener Konsularrechtsabkommen
   
z. B. zum Beispiel
zit. zitiert
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZPO Zivilprozessordnung
ZStrW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
zust. zustimmend
ZVR Zeugnisverweigerungsrecht