von
Michael Kniesel
Rechtsanwalt, Staatsrat a. D.,
ehem. Polizeipräsident in Bonn
Dr. iur. Frank Braun
Regierungsdirektor, Hauptamtlich Lehrender
an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung
des Landes Nordrhein-Westfalen, Münster
Christoph Keller
Polizeidirektor, Hauptamtlich Lehrender
an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung
des Landes Nordrhein-Westfalen, Münster
1. Auflage 2018
Verlag W. Kohlhammer
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-032607-1
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-032608-8
epub: ISBN 978-3-17-032609-5
mobi: ISBN 978-3-17-032610-1
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Das Lehrbuch soll sowohl Praktiker in den Behörden, die sich einen Überblick über Einzelmaterien des besonderen Polizei- und Ordnungsrecht verschaffen wollen ansprechen, als auch Studierende an den Universitäten und Fachhochschulen. Bei der Auswahl der Rechtsgebiete haben Praxisund Prüfungsrelevanz, Aktualität und die bisherige Berücksichtigung im Schrifttum eine Rolle gespielt.
Nach einem knappen dogmatischen Umriss des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts werden im Einzelnen dargestellt:
Das Versammlungsrecht,
das öffentliche Vereinsrecht,
das Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzrecht,
das Waffen- und Sprengstoffrecht,
das Ausländer- und Asylrecht,
das Luftsicherheitsrecht sowie
das Gewerbe- und Gaststättenrecht.
Zudem wird in einem gesonderten Kapitel das Recht der neuen Medien unter dem Fokus der Gefahrenabwehr beleuchtet. Im Zentrum stehen die
Christoph Keller und Regierungsdirektor Dr. Frank Braun lehren im Hauptamt Polizei- u. Strafprozess- sowie Staatsrecht an der FHöV NRW (Münster). Rechtsanwalt Michael Kniesel ist der ehemalige Polizeipräsident von Bonn.
Mit dem besonderen Polizei- und Ordnungsrecht wollen wir sowohl Praktiker in den Behörden und Verwaltungsgerichten als auch die Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen erreichen. Wir verstehen das allgemeine und das besondere Polizei- und Ordnungsrecht als Einheit. Deshalb soll das 1. Kapitel beide systematisch verzahnen und zudem deutlich machen, dass das Polizei- und Ordnungsrecht als Hausgut der Länder vom Bund nicht durch eine ausufernde Berufung auf seine gesetzgeberische Kompetenz für partielle Bereiche des Gefahrenabwehrrechts zu einer Restgröße geschrumpft werden darf.
Bei der Auswahl der Rechtsgebiete haben Praxis- und Prüfungsrelevanz, Aktualität und die bisherige Berücksichtigung im Schrifttum eine Rolle gespielt. Das Versammlungsrecht als das Referenzgebiet des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts hat seinen prominenten Platz. Es ermöglicht den Landesgesetzgebern nach der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006, in eigenen Versammlungsgesetzen gesonderte Wege zu gehen. Das Recht der neuen Medien als Gefahrenabwehrrecht, das in den vergangenen Jahren für die Praxis hohe Relevanz bekommen hat, muss dagegen seine dogmatisch kohärente Verortung im Polizei- und Ordnungsrecht noch finden. Vernachlässigt wird in den Lehrbüchern auch das Recht der Feuerwehr, das in Anbetracht seiner oft – unzutreffend – bestrittenen Qualität als Gefahrenabwehrrecht und seiner Bedeutung für über 1 000 000 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufs- und Werkfeuerwehren zur Aufnahme als eigenes Rechtsgebiet geführt hat. Das öffentliche Vereinsrecht wiederum hat durch die terroristischen Anschläge seit dem 11. September 2001 und dem entschlossenen staatlichen Vorgehen gegen Rockergruppierungen neue Bedeutung erlangt. Das gilt auch für das Luftsicherheitsrecht, das sich mittlerweile zu einem eigenen Rechtsgebiet verselbstständigt hat. Das Ausländer- und Asylrecht ist durch die Flüchtlingsproblematik wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gehoben worden, wie infolge von Amokstraftaten auch das Waffenrecht. Die tradierten Aufgaben und Befugnisse der Polizei im Gewerbe- und Gaststättenrecht haben zur Aufnahme dieser Rechtsgebiete geführt.
Für Kritik und Anregungen sind wir dankbar.
Bonn/Hofkirchen/Mettingen, August 2017
Michael Kniesel
Dr. Frank Braun
Christoph Keller
Vorwort
Literaturverzeichnis
1. Teil: Grundlagen
1. Kapitel: Allgemeines und besonderes Polizei- und Ordnungsrecht
A.Vom Polizeirecht zum Polizei- und Ordnungsrecht
I.Polizeirecht als umfassende Gefahrenabwehr
II.Entpolizeilichung nach dem 2. Weltkrieg
III.Repolizeilichung der Gefahrenabwehr
B.Das Polizei- und Ordnungsrecht als Gegenstand der Gesetzgebung
I.Art. 70 GG als grundsätzliche Kompetenzverteilung
II.Das Polizei- und Ordnungsrecht in den Katalogen der Art. 73 und 74 GG
III.Das Polizei- und Ordnungsrecht als Annexkompetenz des Bundes
IV.Das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht als Residualkompetenz der Länder
2. Kapitel: Ergänzungsfunktion des Polizei- und Ordnungsrechts bei spezialgesetzlicher Gefahrenabwehr
A.Verhältnis des Polizei- und Ordnungsrechts zum Spezialgesetz
I.Maßnahmen der Ordnungsbehörde
1.Teilregelungen
2.Fehlende Befugnisnorm zur Durchsetzung von Verboten
3.Ungeregelter Gefahrentatbestand
II.Hilfsbefugnisse in Spezialgesetzen
1.Jugendschutz
2.Ausländerrecht
3.Unterbringung zur Gefahrenabwehr
4.Gesundheitsrecht
5.Denkmalschutz
6.Beförderung gefährlicher Güter
B.Befugnisse in den Polizeigesetzen
I.Prüfung von Berechtigungsscheinen
II.Datenerhebung und Datenverarbeitung zur Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr
C.Vollzugshilfeaufgaben in anderen Gesetzen
2. Teil: Die Gebiete des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts
1. Kapitel: Versammlungsrecht
A.Verfassungsrechtliche Grundlagen
I.Gesetzgebungszuständigkeiten
1.Föderalismusreform
2.Stand der Gesetzgebung in den Ländern
II.Grundrechtsschutz für die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
1.Grundlagen
a)Versammlungsfreiheit
b)Demonstrationsfreiheit
2.Funktionen des Grundrechtsschutzes
a)Abwehrrecht
b)Leistungsrecht
c)Beteiligungsrecht
3.Rechtsschutzgarantie
4.Umfang und Grenzen des Schutzbereichs
a)Personaler Grundrechtsschutz
aa)Grundrechtsberechtigte
bb)Veranstaltung, Leitung und Teilnahme
b)Sachlicher Schutzbereich
aa)Umfang
bb)Grundrechtliche Gewährleistungsschranken
5.Eingriffe
a)Versammlungsrecht
b)Polizeirecht
6.Verfassungsrechtliche Rechtfertigungen
a)Schranken
aa)Verfassungsunmittelbare Gewährleistungsschranken
bb)Vorbehaltsschranken
cc)Immanente Schranken
b)Schranken-Schranken
7.Grundrechtsverpflichtete
a)Träger von Hoheitsgewalt
b)Privatpersonen
c)Grundrechtsbindung von Eigentümern vormals öffentlicher Flächen
B.Versammlungsrechtliche Grundlagen
I.Die Versammlungsgesetze als Konkretisierungen der Versammlungsfreiheit
II.Das Versammlungsrecht als Teilgebiet des Polizei- und Ordnungsrechts
1.Systematik
a)Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
b)Polizeipflichtigkeit
c)Vollstreckung
2.Polizeifestigkeit
a)Gefahrenabwehr
b)Strafverfolgung
3.Verhältnis zum Polizei- und Ordnungsrecht
a)Nichtöffentliche Versammlungen
b)Vorfeldmaßnahmen
c)Maßnahmen gegen interne Störungen
C.Versammlungsgesetzliche Regelungen
I.Versammlungsbegriff
II.Versammlungsformen
1.Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen
2.Versammlungen unter freiem Himmel und im geschlossenen Raum
3.Demonstrationen
4.Aufzüge
5.Sonderfall: Versammlung in einer Versammlung
6.Besondere Versammlungsformen
a)Straßentheater, Straßenfeste
b)Flashmob
c)Arbeitskampfmaßnahmen
III.Versammlungsbeteiligte
1.Veranstalter
2.Leiter mit Ordnern
3.Teilnehmer
4.Konflikte
IV.Anmeldung, Anzeige
V.Kooperation
1.Bedeutung
2.Verfahrensrechtlicher Rahmen
3.Inhalt und Umfang
4.Phasen
5.Kooperation, Kooperationsobliegenheit
a)Inhalt und Bedeutung
b)Rechtsfolgen
aa)Verletzung der Kooperationspflichten durch die Versammlungsbehörde
bb)Verweigerte Kooperation
VI.Verbote
1.Störungsverbot
2.Waffenverbot
3.Uniform-, Militanz- und Einschüchterungsverbot
4.Schutzwaffen und Vermummung
a)Verfassungsmäßigkeit der Verbote
b)Verbot von Schutzwaffen
aa)Schutzwaffen im technischen Sinne
bb)Schutzwaffen im nichttechnischen Sinne
cc)Verbotene Handlungen
c)Vermummungsverbot
d)Ausnahmen
e)Befugnisse
5.Verbot von Versammlungen im Bannkreis
VII.Rechte des Leiters
1.Versammlungen in geschlossenen Räumen
2.Versammlungen unter freiem Himmel
VIII.Befugnisse von Versammlungsbehörde und Polizei
1.Versammlungen in geschlossenen Räumen
a)Entsendungs-, Anwesenheitsrecht
b)Verbot
c)Bild- und Tonaufnahmen
d)Auflösung
2.Versammlungen unter freiem Himmel
a)Vor der Versammlung
aa)Verbot und beschränkende Verfügung
bb)Genehmigung der Verwendung von Ordnern
cc)Teilnahmeuntersagung
dd)Vorfeldmaßnahmen nach Polizeirecht
b)Während der Versammlung
aa)Entsendungs-, Anwesenheitsrecht
bb)Bild- und Tonaufnahmen
cc)Ausschließung von Teilnehmern
dd)Einschließung von Störergruppen
c)Am Ende der Versammlung
aa)Auflösung als Voll- und Teilauflösung/Beschränkende Verfügung
bb)Tatbestandliche Voraussetzungen
cc)Anwendungsfälle
dd)Zwingende Auflösung
ee)Bedeutung für Folgemaßnahmen
d)Nach der Versammlung
aa)Nachwirkung von Art. 8 Abs. 1 GG
bb)Mögliche Maßnahmen
IX.Pflichtige, Adressaten
1.Allgemeines
2.Versammlungsbeteilige als Adressaten
a)Veranstalter
b)Leiter
c)Teilnehmer
3.Weitere Adressaten
a)Potenzielle Teilnehmer
b)Veranstalter, Leiter und Teilnehmer von Gegendemonstrationen
aa)Echter Polizeilicher Notstand
bb)Unechter polizeilicher Notstand
c)Externe Störer
X.Zuständigkeiten
XI.Kosten
XII.Versammlungsstrafrecht
1.Allgemeines
2.Straftaten
a)Störungsverbot
b)Beeinträchtigungs- und Bedrohungsverbot
c)Aufforderungsverbot zur Teilnahme an verbotener Versammlung
d)Verbot der Verwendung bewaffneter Ordner
e)Verbot der abweichenden Durchführung von Versammlungen und Aufzügen
f)Nichtbeachten von Auflagen
g)Verbot der Durchführung verbotener oder nichtangemeldeter Versammlungen
h)Waffenverbot
i)Schutzwaffen- und Vermummungsverbot
j)Uniformverbot
3.Ordnungswidrigkeiten
4.Einziehung
2. Kapitel: Öffentliches Vereinsrecht
A.Verfassungsrechtliche Grundlagen – Die Vereinigungsfreiheit
I.Allgemeines
II.Schutzbereich
1.Personeller Schutzbereich
2.Sachlicher Schutzbereich
a)Begriff der Vereinigung
aa)Begriffsdefinition
bb)Parteien, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
b)Inhalt der Vereinigungsfreiheit
aa)„Entstehen“
bb)„Bestehen“
cc)Betätigungsfreiheit?
dd)Negative Vereinigungsfreiheit
III.Schranken
1.Allgemeines
2.Die Schranken des Art. 9 Abs. 2 GG im Einzelnen
3.Verfassungsimmanente Schranken
4.Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
B.Europarechtliche Bezüge
C.Überblick über die einfachgesetzlichen Regelungen
I.Gesetzliche Regelungen
1.Vereinsgesetz
2.Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung
3.Ausführungsgesetze der Länder zum Vereinsgesetz
III.Polizeifestigkeit des Vereinsrecht
D.Vereinsverbote
I.Verbotsgründe
1.Die verfassungsrechtlich determinierten Verbotsgründe, § 3 Abs. 1 VereinsG
a)Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen
aa)„Strafgesetze“
bb)„Zwecke, die Strafgesetzen zu wider laufen“
cc)„Tätigkeiten, die Strafgesetzen zu wider laufen“
b)Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten
aa)Verfassungsmäßige Ordnung
bb)Gedanken der Völkerverständigung
2.Zurechnung des Mitgliederverhaltens, § 3 Abs. 5 VereinsG
a)Zusammenhang zur Tätigkeit oder Zielsetzung des Vereins, § 3 Abs. 5 Nr. 1 VereinsG
b)Beruhen auf einer organisierten Willensbildung, § 3 Abs. 5 Nr. 2 VereinsG
c)Duldung durch den Verein, § 3 Abs. 5 Nr. 3
II.Reichweite des Vereinsverbotes, § 3 Abs. 3 VereinsG
III.Ersatzorganisationen
IV.Ausländervereine und ausländische Vereine
V.Verbotsbehörden
VI.Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren
1.Das Verfahren
2.Ermittlungshilfe
a)Maßnahmen nach § 4 VereinsG
b)Informationshilfe
aa)Neuerhebung personenbezogener Daten
bb)Übermittlung bereits zu anderen (polizeilichen) Zwecken erhobener Daten
E.Vollzug von Vereinsverboten
I.Vollzugsmaßnahmen
1.Beschlagnahme
2.Sicherstellung
3.Vereinsvermögen
4.Sicherstellungsverfahren
II.Zuständigkeiten
F.Das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot
I.Das Kennzeichenverbot
II.Sonderfall: „Kuttenverbote“ gegen Mitglieder von sog. Outlaw Motorcycle Gangs
1.Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
2.Die Reaktion des Gesetzgebers: Neufassung von § 9 Abs. 2 VereinsG
3.Allgemeine Erwägungen zu den sog. Kuttenverboten
G.Straftaten im Zusammenhang mit Vereinsverboten
3. Kapitel: Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzrecht
A.Hilfeleistungsrecht als Oberbegriff
B.Feuerwehrrecht
I.Gesetzliche Grundlagen
1.Baden Württemberg
2.Bayern
3.Berlin
4.Brandenburg
5.Bremen
6.Hamburg
7.Hessen
8.Mecklenburg-Vorpommern
9.Niedersachsen
10.Nordrhein-Westfalen
11.Rheinland-Pfalz
12.Saarland
13.Sachsen
14.Sachsen-Anhalt
15.Schleswig-Holstein
16.Thüringen
II.Geschichte
III.Grundlagen
1.Begriff
2.Rechtsnatur und Dogmatik des Feuerwehrrechts
a)Rechtsnatur
b)Dogmatik
3.Rechtsnatur und Stellung der Feuerwehr
a)Rechtsnatur
b)Stellung
aa)Teil der Ordnungsverwaltung
bb)Verankerung der Freiwilligen Feuerwehren in Vereinen
c)Abgrenzung zur Polizei
IV.Feuerwehren
1.Öffentliche Feuerwehren
a)Freiwillige Feuerwehr
aa)Aufstellungspflicht
bb)Rechtscharakter und Bedeutung
cc)Personalkörper
dd)Struktur und Leitung
b)Pflichtfeuerwehr
c)Berufsfeuerwehr
2.Private Feuerwehren
a)Werkfeuerwehren
b)Betriebsfeuerwehren
V.Verwaltungs- und Durchführungsebenen
VI.Aufgaben
1.Brandschutz und Hilfeleistung
a)Rechtscharakter
b)Inhalte
aa)Brandschutz
bb)Hilfeleistung
2.Weitere Aufgaben
a)Vorbeugender Brandschutz
b)Mitwirkung im Rettungsdienst und Katastrophenschutz
c)Eilfallkompetenz
d)Amtshilfe
VII.Befugnisse
1.Abwehrender Brandschutz und Hilfeleistung
a)Allgemeines
b)Generalklausel
aa)Regelungen
bb)Tatbestandliche Voraussetzungen
c)Ausübungsberechtigte
d)Spezialbefugnisse
2.Vorbeugender Brandschutz
VIII.Pflichtige Personen
1.Allgemeines
2.Verantwortlichkeiten im Polizei- und Ordnungsrecht
a)Verhaltensverantwortlichkeit
b)Zustandsverantwortlichkeit
c)Notstandspflichtigkeit
3.Pflichtige Personen im Feuerwehrrecht
a)Fehlende dogmatische Struktur in den Feuerwehrgesetzen
b)Pflichtige Personen im Feuerwehrrecht
aa)Betroffene
bb)Adressaten der Generalklausel
IX.Verhältnismäßigkeit und Ermessen
1.Verhältnismäßigkeit
2.Ermessen
X.Vollstreckung
1.Rechtsgrundlagen
2.Ausübungsberechtigte
XI.Kostenersatz
1.Allgemeines
2.Kostenregelungen in den Feuerwehrgesetzen
C.Rettungsdienstrecht
I.Gesetzliche Grundlagen
1.Baden-Württemberg
2.Bayern
3.Berlin
4.Brandenburg
5.Bremen
6.Hamburg
7.Hessen
8.Mecklenburg-Vorpommern
9.Niedersachsen
10.Nordrhein-Westfalen
11.Rheinland-Pfalz
12.Saarland
13.Sachsen
14.Sachsen-Anhalt
15.Schleswig-Holstein
16.Thüringen
II.Geschichte und Bedeutung
III.Rechtsnatur des Rettungsdienstrechts und des Rettungsdienstes
1.Rettungsdienstrecht
2.Rettungsdienst als Teil der Ordnungsverwaltung
IV.Organisation
1.Trägerschaft
2.Durchführungsmodelle
a)Einheitsmodell und duales System
b)Submissions- und Konzessionsmodell
3.Leitstellen und Rettungswachen
4.Besondere Formen der Notfallrettung
V.Aufgaben
1.Notfallrettung
a)Inhalt und Bedeutung
b)Abgrenzungen
aa)Ärztlicher Notdienst
bb)Organisierte Erste Hilfe
2.Krankentransport
3.Versorgung einer größeren Anzahl Verletzter
D.Katastrophenschutzrecht
I.Gesetzliche Grundlagen
1.Katastrophenschutzgesetze der Länder
a)Baden-Württemberg
b)Bayern
c)Berlin
d)Brandenburg
e)Bremen
f)Hamburg
g)Hessen
h)Mecklenburg-Vorpommern
i)Niedersachsen
j)Nordrhein-Westfalen
k)Rheinland-Pfalz
l)Saarland
m)Sachsen
n)Sachsen-Anhalt
o)Schleswig-Holstein
p)Thüringen
2.Gesetze des Bundes
II.Geschichte und Bedeutung
III.Verfassungsrechtliche Vorgaben
1.Katastrophenverfassungsrecht
2.Gesetzgebungszuständigkeiten
a)Bund
b)Länder
3.Verwaltungszuständigkeiten
IV.Grundlagen
1.Begriff
2.Rechtsnatur
a)Gefahrenabwehrrecht
b)Notstandsrecht
3.Katastrophenschutzverantwortung
4.Staatliche und kommunale Aufgabenerfüllung
5.Katastrophenvorsorge und -bekämpfung
V.Durchführung des Katastrophenschutzes
1.Verfahren
a)Feststellung des Katastrophenfalls
b)Folgen der Feststellung
aa)Änderungen der Zuständigkeiten
bb)Entsperrung besonderer Befugnisse
2.Führungsorganisation und Krisenmanagement
3.Beteiligte
a)Katastrophenschutzbehörden
b)Polizei
c)Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)
d)Hilfsorganisationen
e)Helfer
4.Eingriffsmaßnahmen, Befugnisnormen
VI.Zukunft des Katastrophenschutzrechts
4. Kapitel: Waffenrecht
A.Waffen
I.Verhältnis zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht und zu anderen Gesetzen
II.Zuständigkeiten
1.Sachliche Zuständigkeit
a)Bundesbehörden
aa)Bundespolizei
bb)Zoll
cc)Bundeskriminalamt (BKA)
b)Landesbehörden
2.Örtliche Zuständigkeit
III.Regelungsgegenstand des WaffG
1.Gesetzesübersicht
2.Waffenbegriff
a)Waffengattungen
b)Schusswaffen.
c)Gleichgestellte Gegenstände.
d)Wesentliche Teile von Schusswaffen, Schalldämpfer.
e)Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekorationswaffen)
f)Salutwaffen
g)Anscheinswaffen.
h)Sonstige Vorrichtungen für Schusswaffen
i)Nachbildungen von Schusswaffen
j)Tragbare Gegenstände.
k)Munition.
3.Umgang mit Waffen oder Munition
a)Arten des Umgangs
b)Erwerb
c)Besitz
d)Überlassen
e)Führen
f)Verbringen
g)Mitnahme
h)Schießen
i)Herstellen von Waffen oder Munition
j)Bearbeiten, Instandsetzen einer Schusswaffe
k)Handeltreiben
4.Unanwendbarkeit des WaffG
IV.Erlaubnisvoraussetzungen
1.Allgemeine Voraussetzungen
a)Systematik
b)Alterserfordernis
c)Zuverlässigkeit
d)Persönliche Eignung
e)Sachkunde
f)Bedürfnis
g)Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
h)Haftpflicht
2.Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen
a)Jäger
b)Sportschützen
c)Brauchtumsschützen
d)Waffen- oder Munitionssammler
e)Waffen- oder Munitionssachverständige
f)Gefährdete Personen
g)Erben
3.Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmen
a)Gewerbsmäßige Waffenherstellung und Waffenhandel
b)Schießstätten
c)Bewachungsunternehmen
V.Erlaubnisse
1.Erlaubnisbescheinigung
2.Waffenbesitzkarte
a)Arten der Waffenbesitzkarten (WBK)
b)Erwerbs- und Besitzfunktion
c)Anzeige- und Vorlagepflicht
d)Eintragungsmodalitäten
e)Gemeinsame Waffenbesitzkarte
3.Munitionserwerbsschein
4.Waffenschein
5.Kleiner Waffenschein
6.Schießerlaubnis
7.Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
VI.Sorgfaltspflichten des Waffenbesitzers
1.Überlassen von Waffen, Munition, Handelsverbote
2.Aufbewahrung von Waffen, Munition
3.Nachweispflicht
4.Verdachtsunabhängige Kontrollen
5.Anzeigepflicht
6.Ausweispflicht
VII.Verbote
1.Verbotene Waffen
2.Waffenverbote im Einzelfall
3.Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
4.Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
5.Verbot des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
VIII.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
IX.Einziehung
1.Rechtsfolgen
2.Obligatorische Einziehung
3.Fakultative Einziehung
4.Erweiterte Einziehungsmöglichkeit
5.Prozessuale Sicherungsmaßnahmen
B.Kriegswaffen
I.Verfassungsrechtliche Grundlagen
II.Begriff der Kriegswaffen
III.Genehmigung
IV.Kriegswaffendelikte
V.Einziehung
C.Sprengstoff
I.Regelungsgegenstand des Sprengstoffgesetzes
II.Anwendungsbereich
5. Kapitel: Ausländer- und Asylrecht
A.Ausländerrecht
I.Begriffsklärung
1.Ausländerrecht als Sonderrecht
2.Aufenthaltsrecht (AufenthG)
3.Ausländerkategorien
a)Asylbewerber
b)Flüchtling
c)Kontingentflüchtling
d)Subsidiär schutzberechtigte Personen
e)Drittstaatsangehörige
4.Privilegierte Ausländer
a)Diplomaten
b)Unionsbürger
c)EFTA-Staaten
d)Sonderregelungen durch zwischenstaatliche oder internationale Abkommen
II.Einreise und Aufenthalt eines Ausländers
1.Rechtsquellen
2.Pass- und Ausweispflicht
3.Aufenthaltstitel
a)Rechtscharakter von Visum und Aufenthaltstitel
b)Visum
aa)Visum-Kategorien
bb)Schengen-Visum
cc)Flughafentransitvisum
dd)Nationales Visum
c)Aufenthaltserlaubnis
d)Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche
e)Blaue Karte EU
f)Niederlassungserlaubnis
g)Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
h)Fiktionsbescheinigung
4.Ausüben einer Erwerbstätigkeit
5.Erteilungsvoraussetzungen und Aufenthaltszweck
6.Wohnsitzauflagen
III.Die humanitäre Aufnahme von Ausländern (§§ 22 ff. AufenthG)
IV.Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 AufenthG)
1.Politisch Verfolgte
2.Flüchtlingseigenschaft
3.Subsidiärer Schutz
4.Abschiebungsverbote
5.Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Zweck
6.Aufenthaltserlaubnis für Zeugen im Strafverfahren
7.Aufenthaltserlaubnis bei Unmöglichkeit der Ausreise
V.Aufenthaltsbeendigung
1.Ausreisepflicht
a)Vollzug der Ausreisepflicht
b)Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung in Fahndungshilfsmitteln der Polizei und Festnahme
2.Ausweisung
a)Der Grundtatbestand in § 53 Abs. 1 AufenthG
aa)Normstruktur
bb)Berücksichtigung der Rechtstreue des Ausländers
cc)Verhältnismäßigkeit: Berücksichtigung von Art. 6 GG
b)Ausweisungsinteresse
c)Bleibeinteresse
d)Überwachung der Ausreise
e)Elektronische Aufenthaltsüberwachung
3.Zurückschiebung über Schengenaußengrenze
a)EU-Rückführungsrichtlinie
b)Zurückschiebung bei illegaler Einreise über eine Grenze
c)Zurückschiebung bei Rückübernahmevereinbarung
d)Zurückschiebung bei Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates
e)Zurückschiebungshaft
f)Zurückschiebungsverbote
g)Wirkungen der Zurückschiebung
h)Zuständigkeiten
4.Zurückweisung
5.Abschiebung
a)Abschiebungsvoraussetzungen
b)Überwachung der Ausreise
c)Abschiebungsbeschränkungen
d)Abschiebungsanordnung durch oberste Landesbehörde
e)Abschiebungsandrohung
f)Abschiebungsverbote
g)Abschiebehaft
aa)Abschiebehaft als gefahrenabwehrende Maßnahme
bb)Vorbereitungshaft
cc)Sicherungshaft
dd)Unzulässigkeit der Sicherungshaft
ee)Dauer
ff)Vorläufige Ingewahrsamnahme zur Sicherung der Abschiebehaft
h)Vollzug der Abschiebungshaft
i)Abschiebehaft und Strafverfahren
j)Ausreisegewahrsam
k)Durchsuchungsanordnung zur Ermöglichung der Abschiebung
VI.Duldung
VII.Verbot der Einreise und des Aufenthaltes
1.Einreise- und Aufenthaltsverbote
2.Betretenserlaubnis
VIII.Aufgaben und Befugnisse
1.Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden
2.Zuständigkeit der Bundespolizei nach dem AufenthG
3.Zuständigkeit der Polizeien nach dem AufenthG
a)Zurückschiebung
b)Durchsetzung der Verlassenspflicht
c)Durchführung der Abschiebung
d)Festnahme und Beantragung der Haft
e)Ausschreibung in Fahndungshilfsmitteln
f)Ausweisrechtliche Maßnahmen
aa)Allgemeines
bb)Durchsuchung
cc)Auslesen von Datenträgern
dd)Erhebung von Zugangsdaten
ee)Erkennungsdienstliche Maßnahmen
ff)Altersfeststellung
gg)Tonaufnahmen
hh)Erfassung in Aufgriffsfällen
g)Mitteilungspflichten
aa)Ausländerbehörde
bb)Fundpapier-Datenbank
h)Vollzugshilfe bei Abschiebung
IX.Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem AufenthG
1.Straftaten
2.Pönalisierungsverbot
a)Persönlicher Strafaufhebungsgrund
b)Voraussetzungen der Straffreiheit
aa)Unmittelbarkeit der Einreise
bb)Unverzüglichkeit der Meldung
cc)Ersteckung der Straffreiheit auf Begleitdelikte
3.Einziehung
4.Ordnungswidrigkeiten nach dem AufenthG
5.Verwaltungsakzessorietät
B.Asylrecht
I.Verfassungsrechtliche Grundlagen
1.Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG)
a)Schutzbereich
aa)Staatliche Verfolgung
bb)Asylerhebliche Merkmale
cc)Verfolgungsgefahr
dd)Gezielte Rechtsverletzung, Intensität
ee)Eigene Verfolgung
ff)Kausalität
b)Einschränkungen
aa)Sicherer Drittstaat (Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a i. V. m. Anlage I AsylG)
bb)Sicherer Herkunftsstaat (Art. 16a Abs. 3 GG, § 29a i. V. m. Anlage II AsylG)
2.Verfassungspflicht zu wirksamem Grenzschutz durch die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG
3.Festlegung von „Obergrenzen“?
II.Anerkennungsgründe (Schutzstatus)
1.Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylG) – Konventionsflüchtlinge
a)Verfolgungshandlungen
b)Verfolgungsgründe
c)Verfolgungsakteure
d)Schutzakteure
e)Interner Schutz
f)Ausschlussgründe
g)Umfang der Rechtsstellung
2.Subsidiärer Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG)
3.Nationaler subsidiärer Schutz (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG)
a)Abschiebungsschutz nach EMRK (§ 60 Abs. 5 AufenthG)
b)Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG
4.Abschiebung trotz Verfolgung
5.Passberechtigung
a)Reiseausweis für Flüchtlinge
b)Ausweisersatz
III.Kirchenasyl
1.Allgemeines
2.Staatliches Eindringen in Kirchenräume
3.Abschiebungshaft bei Kirchenasyl
IV.Durchführung des Asylverfahrens
1.Zuständigkeiten
a)Dublin-Verfahren
b)Zurückschiebung bei unerlaubter Einreise aus sicherem Drittstaat
c)Eurodac-Datenbank
2.Asyl: Antrag, Ersuchen und Verfahren
a)Asylersuchen, Asylantrag
b)Verfahrenskonzentration beim BAMF
c)Sachverhaltsaufklärung
3.Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
a)Ausschreibung
b)Ausländerzentralregister (AZR)
c)Zuständigkeit
4.Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers
5.Auswertung von Datenträgern
6.Asylantrag nach unerlaubter Einreise
7.Aufenthaltsgestattung
8.Folgeantrag nach erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
9.Zweitantrag nach erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat
10.Flughafenverfahren (§ 18a AsylG)
11.Unterbringung und Versorgung Asylsuchender
12.Residenzpflicht (Räumliche Beschränkung)
a)Während des Aufenthaltes in Aufnahmeeinrichtung
b)Nach Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtung
13.Erwerbstätigkeit
a)Während des Aufenthaltes in Aufnahmeeinrichtung
b)Nach Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtung
14.Wohnsitzauflage
15.Wohnungsnahme
16.Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
17.Wahrung der Familieneinheit
18.Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz
19.Leistungen an Asylbewerber (AsylbLG)
a)Leistungsberechtigung
b)Leistungseinschränkungen
c)Sicherheitsleistung
20.Beschleunigte Verfahren
V.Versagung des Schutzstatus
VI.Ende des Asylstatus und weiterer Rechtsstellungen
1.Erlöschen der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft
2.Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft
3.Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft
VII.Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei im Asylverfahren
1.Asylersuchen
2.Nachsuchen um Asyl aus Polizeigewahrsam
3.Weiterleitung an Aufnahmeeinrichtung
4.Identitätssicherung, Erkennungsdienstliche Maßnahmen
5.Durchsuchung und Sicherstellung
a)Inverwahrungnahme von Unterlagen und deren Weiterleitung
b)Durchsuchung
6.Weiterleitung von Unterlagen
7.Einreiseverweigerung, Zurückschiebung durch Bundespolizei
a)Zurückweisungsverbot
b)Einreiseverweigerungsgründe des § 18 Abs. 2 AsylG
aa)Einreise aus sicherem Drittstaat
bb)Zuständigkeit anderer Dublin-Staaten
cc)Gefahr für die Allgemeinheit
dd)Einreiseverweigerung und Flüchtlingskrise
c)Zurückschiebung
d)Erkennungsdienstliche Maßnahmen
8.Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (§ 59 AsylG)
9.Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten
10.Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem AsylG
a)Straftaten
b)Ordnungswidrigkeiten
6. Kapitel Luftsicherheitsrecht
A.Grundlagen
I.Luftsicherheitsrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht
II.Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III.Verhältnis zum allgemeinen Polizeirecht
IV.Regelungssystematik und Zuständigkeiten
1.Gesetzliche Grundlagen
a)Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
b)Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
c)Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
d)Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
2.Zuständigkeitsverteilung nach dem LuftSiG
a)Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörde
b)Zuständigkeiten der Bundespolizei
B.Gefahrenabwehr nach dem Luftsicherheitsgesetz
I.Gesetzliche Aufgaben
II.Einzelbefugnisse
1.Luftsicherheitsbörde
a)Generalklausel
b)Besondere Befugnisse
c)Beleihung privater Sicherheitsdienstleister
2.Luftfahrzeugführer
3.Bundespolizei
III.Renegade Flüge: Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
1.Einsatzkonstellationen und Anordnungskompetenz
2.Zulässige Maßnahmen
7. Kapitel: Gewerberecht
A.Gewerberecht
I.Verfassungsrechtliche Grundlagen
II.Gewerberecht und allgemeines Polizeirecht
III.Allgemeines Gewerberecht
1.Gewerberecht als Wirtschaftsverwaltungsrecht
2.Begriff des Gewerbes
a)Bestimmung des Gewerbebegriffs
b)Positive Merkmale des Gewerbebegriffs
c)negative Merkmale des Gewerbebegriffs
2.Gewerbeanmeldung (Anzeigepflicht)
3.Gewerbliche Genehmigung
4.Gewerbeuntersagung
IV.Stehendes Gewerbe
1.Anzeigepflicht
2.Besondere Genehmigungsbedürftigkeit
a)Verbote mit Erlaubnisvorbehalt
b)Pfandleihgewerbe
c)Bewachungsgewerbe
3.Überwachungsbefugnisse
a)Auskunft und Nachschau
b)Betreten zur Betriebs- und Geschäftszeit
c)Betreten außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit
4.Die Gewerbeuntersagung bei erlaubnisfreiem Gewerbe
a)Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
b)Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung
c)Adressaten der Gewerbeuntersagung
d)Wiedergestattung und Stellvertretererlaubnis
5.Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung bei erlaubnispflichtigen Gewerben
V.Reisegewerbe
1.Begriff
2.Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 2 GewO)
a)Erlaubnispflicht
b)Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten.
3.Anzeigepflicht (§ 55c GewO)
4.Sonn- und Feiertage
5.Verbotene Tätigkeiten
6.Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager
7.Versagung der Reisegewerbekarte
8.Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
9.Zuständigkeit zur Kontrolle von Reisegewerbekarten
10.Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe (§ 145 GewO)
VI.Marktgewerbe
VII.Zuständigkeiten
B.Gaststättenrecht
I.Verfassungsrechtliche Grundlagen
II.Begriff des Gaststättengewerbes
1.Schank- und/oder Speisewirtschaft
2.Tätigkeit im Reisegewerbe
3.Öffentlichkeit
4.Ausnahmen vom Anwendungsbereich des GastG
III.Erlaubnispflicht
IV.Gaststättenerlaubnis (Vollkonzession)
1.Inhalt
2.Voraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis
a)Zuverlässigkeit
b)Räumliche Anforderungen
c)Versagungsgründe
d)Widersprechendes öffentliches Interesse
e)Fehlender Unterrichtungsnachweis
3.Auflagen
4.Besondere Arten der Gaststättenerlaubnis, Weiterführungsrecht
a)Stellvertretungserlaubnis
b)Weiterführungsprivileg, vorläufige Gaststättenerlaubnis
c)Gestattung
5.Verlust der Gaststättenerlaubnis
a)Gesetzliche Verlustgründe
b)Fristablauf
c)Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
6.Gewerbeuntersagung
7.Ausübungsregelungen
a)Nebenleistungen
b)Ausschank alkoholfreier Getränke
c)Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke
d)Allgemeine Verbote
e)Beschäftigung unzuverlässiger Personen
8.Auskunfts- und Nachschaurecht
a)Auskunftspflicht
b)Betretungs-, Besichtigungs- und Prüfrecht
c)Zuständigkeiten
9.Sperrzeitrecht
10.Bußgeldrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gastwirts
11.Zuständigkeit und Verfahren
12.Rechtsschutz
a)Rechtsschutz des Antragstellers bzw. des Gastwirts
b)Nachbarrechtsschutz
c)Sonstiger Drittschutz
C.Güterkraftverkehrsrecht
D.Handwerksrecht
3. Teil: Gefahrenabwehr und neue Medien
1. Kapitel: Informationsgewinnung zur Gefahrenabwehr
A.Zugriff auf „jedermann“ zugängliche Inhalte
B.Zugriff auf bestimmten Personengruppen vorbehaltene Inhalte
I.Eingriffsqualität der Maßnahmen
1.Durch die Anonymität der Beteiligten geprägte Kommunikation
2.Durch persönliche Beziehungen geprägte Kommunikation
II.Rechtsgrundlagen
1.Abgrenzung „Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte“ (NoeP) – Verdeckte Ermittler
2.Einsatz von Vertrauenspersonen
C.Informationsgewinnung durch Manipulation informationstechnischer Systeme
I.Online-Durchsuchung
1.Begriff und Funktionsweise
2.Grundrechtsschutz
3.Erforderliche Eingriffsschwellen
4.Prozeduraler Grundrechtsschutz
a)Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
b)Richtervorbehalt und weitere Verfahrensvorkehrungen
5.Rechtsgrundlagen
a)Bund
b)Länder
II.Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)
1.Begriff und Funktionsweise
2.Abgrenzung zur Online-Durchsuchung
a)Anforderungen an die Funktionalität eingesetzter Software
b)Rechtliche Schutzvorkehrungen
3.Installation der Überwachungssoftware
4.Rechtsgrundlagen
a)Bund
b)Länder
D.Filterung von Datenströmen
I.Überwachung des Surfverhaltens mit Unterstützung des Providers
1.Begriff und Funktionsweise
2.Zulässigkeit der Maßnahme
II.Die strategische Überwachung des Fernmeldeverkehrs
1.Begriff und Funktionsweise
2.Zulässigkeitsvoraussetzungen
a)Überwachungsgegenstand
b)Überwachungsmodi
c)Überwachungsumfang
d)Verwendung und Speicherung der gewonnenen Informationen
E.Nutzung von „Big data“ Anwendungen zur Gefahrenvorsorge – Predictive Policing
I.Begriff und Funktionsweise
II.Rechtliche Fragestellungen
2. Kapitel: Entfernung und Sperrung rechtswidriger Inhalte im Internet
A.Überblick
B.Der rechtliche Rahmen
I.Spezialgesetzliche Regelungen für Telemediendienste
II.Bestimmungen des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien
1.Spezielle Verpflichtungen der Telemedienanbieter
2.Einhaltung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ und der „allgemeinen Gesetze“
3.Eingriffsbefugnisse, § 59 Abs. 3, 4 RStV
a)Die Generalklausel des § 59 Abs. 3 RStV
b)Nachrangige Inanspruchnahme des Host- und Access-Providers, Art. 59 Abs. 4 RStV
c)Zuständigkeiten
aa)Zuständigkeit der Landesmedienanstalten
bb)Gesetzgeberische Friktionen
cc)Parallelzuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
III.Regelungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und im Glücksspielstaatsvertrag
IV.Entfernungs- und Sperrungsverfügungen auf Grundlage der ordnungsbehördlichen/polizeilichen Generalklauseln
1.Zuständigkeitsfragen
a)Örtliche und internationale Zuständigkeit
b)Kein Verweis des Geschädigten auf den Privatrechtsweg
2.Rückgriff auf die Befugnisgeneralklauseln
a)Entfernungs-/Löschungsverfügungen
b)Sperrungsverfügungen
3.Störerauswahl
a)Keine Anwendung der Haftungsprivilegierung des TMG
b)Vorrangige Inanspruchnahme des Handlungsstöreres
c)Inanspruchnahme des sog. Host-Providers
d)Ultima ratio: Inanspruchnahme des Access-Providers
4.Verhältnismäßigkeit von Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider
a)Sperrung als Zugangserschwerung
b)Technische Möglichkeiten der Zugangserschwerung
aa)DNS-Sperre
bb)IP-Adress-Sperre
cc)Einsatz von Inhaltsfiltern (Proxy-Server)
c)Verhältnismäßigkeit
aa)Geeignetheit
bb)Erforderlichkeit
cc)Angemessenheit
C.Indienstnahme Privater nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
I.Inhalt und Gegenstand der gesetzlichen Regelung
II.Verfassungsrechtliche Bedenken
1.Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes
2.Verstoß gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG
3. Kapitel: Polizeiliche Aufgabenerfüllung mit Hilfe neuer Medien
A.Behördliche Öffentlichkeitsarbeit
I.Allgemeines
II.Öffentlichkeitsarbeit über soziale Netzwerke
1.Praktischer Bedarf
2.Rechtsfragen
a)Datenschutz
b)Recht der Telemedien
B.Staatliche Warnungen und sonstige Informationen
C.Öffentlichkeitsfahndung
Anhang
1.Beurteilung ausländerrechtliche Sachverhalte
2.Beurteilung ausländerrechtliche Sachverhalte
3.Beurteilung ausländerrechtliche Sachverhalte
Stichwortverzeichnis
Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014
Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 2: Waffengesetz, 3. Aufl. 2004
Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 3: Allgemeine Waffengesetz-Verordnung, 3. Auflage 2005
Badura, Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung, 4. Aufl. 2011
Baudewin, Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2014
Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016
Böckenförde, Die Ermittlung im Netz, 2003
Brenneisen/Wilksen, Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2011
Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein, 2016
Diegmann/Lankau, Hessisches Brand- und Katastrophenschutzrecht, 9. Auflage 2016
Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016
Dietz, Ausländer- und Asylrecht, 2016
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr – Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. 1986
Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2016
Elzermann, Sächsisches Versammlungsgesetz, 2016
Erbguth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2015
Ehlers/Fehling/ Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013
Frotscher/Kramer, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 6. Aufl. 2013
Gade, Basiswissen Waffenrecht, 4. Aufl. 2017
Gade/Beck, Fälle und Musterlösungen zum Waffenrecht, 2013
Gade/Stoppa, Waffengesetz-Kommentar, 2011
Germann, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet, 2000
Götz/Geis, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl. 2017
Groh, Nomos Onlinekommentar VereinsG, 2012
Grundmann, Das fast vergessene öffentliche Vereinsrecht, 1999
Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2017
Gusy/Kugelmann/Würtenberger (Hrsg.), Rechtshandbuch Zivile Sicherheit, 2017
Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot – Dogmatik und Praxis des Art. 9 Abs. 2 GG, 2005
Heller/Soschinka, Waffenrecht, Handbuch für die Praxis, 3. Auflage 2013
Heusch/Haderlein/Schönenbroicher, Das neue Asylrecht, 2016
Hildinger/Rosenauer, Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg, 4. Auflage 2017
Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016
Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016
Kingreen/Poscher, Staatsrecht II, Grundrecht, 33. Aufl. 2017
König/Papsthart, Nomos Onlinekommentar WaffG
Koreng, Zensur im Internet, 2010
Körtek/Reidel, Arbeitsmarktzugang für Ausländer, 2016
Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 74. EL Dezember 2016
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012
Marx (Hrsg.), Ausländer- und Asylrecht, 3. Aufl. 2017
Metzner, Gaststättengesetz, 6. Aufl. 2001
Möllers, Demonstrationsrecht im Wandel, 2015
Möstl/Kugelmann (Hrsg.), BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 5. Edition (Stand: 20.5.2017)
Ott/Wächtler/Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 7. Aufl. 2010
Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015
Pielow, GewO-Kommentar, 2. Aufl. 2012
Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016
Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2016
Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1992
Robinski, Gewerberecht, 2. Aufl. 2002
Roos/Bula, Das Versammlungsrecht in der praktischen Anwendung, 2. Aufl. 2009
Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2015
Scheidler, Einführung in das Gewerberecht, VR 2010, 224
Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016
Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, H. Luftsicherheitsgesetz
Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2014; Schönleiter, Gaststättengesetz, 2012
Schneider, Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage, 2016
Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965
Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013
Schulz, Waffenrecht für Polizei und Bundespolizei, 3. Aufl. 2009
Schütte/Braun/Keller, Eingriffsrecht 2016
Schütte/Braun/Keller, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 2012
Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015
Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung – Kommentar, 8. Aufl. 2011
Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2016
Tiedemann, Flüchtlingsrecht, 2015
Ullrich, Das Demonstrationsrecht, 2015
Ullrich, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, 2011
Ullrich, Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme – Darstellung des aktuellen Waffenrechts, 2. Aufl. 2014
v. Feldmann, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, 1972
Wächter/Heinhold/Merk, Bayerisches Versammlungsgesetz, 2011
Walhalla, Großkommentar zum Waffenrecht (elektronisch), Stand: 13.9.2012
Weiße, Asylrecht, 4. Aufl. 2017
Weiße, Ausländerrecht, 2013
Weiße/Weißenberger, Praxisorientiertes Ausländerrecht, 2. Aufl. 2013
Welsch/Bayer, Bayerisches Versammlungsgesetz, 2012
Welte, ABC des Asylrechts, 2017
Welte/Schelper, Ausländerrecht, Fachbuch-online (jurion)
Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl. 2007
Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2017
Zeitler, Aufenthaltsrecht für die Polizei, 12. Aufl. 2014
Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2013