Inhalt

1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1.1 Einführung

1.2 Was ist Recht?

1.3 Rechtsarten

1.4 Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht

1.5 Handlungsweise öffentlicher und privater Institutionen

1.6 Grundgesetz

1.6.1 Grundrechte

1.6.2 Verfassungsprinzipien

1.7 Public Private Partnership

2 Gewerberecht

2.1 Gewerbeordnung

2.1.1 Anzeigepflicht (§ 14 GewO)

2.1.2 Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)

2.1.3 Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)

2.1.3.1 Eröffnung

2.1.3.2 Wachpersonen

2.1.3.3 Sachkundeprüfung

2.1.4 Ordnungswidrigkeiten (§ 144 GewO)

2.1.5 Bewacherregister

2.2 Bewachungsverordnung

2.2.1 Örtliche Zuständigkeit (§ 1 BewachV)

2.2.2 Unterrichtung in Strafsachen (§ 2 BewachV)

2.2.3 Angaben bei der Antragstellung (§ 3 BewachV)

2.2.4 Unterrichtungsverfahren (§§ 4 – 8 BewachV)

2.2.5 Sachkundeprüfung (§§ 9 – 12 BewachV)

2.2.6 Haftpflichtversicherung (§ 14 BewachV)

2.2.7 Beschäftigte, An- und Abmeldung von Wach- und Leitungspersonal (§ 16 BewachV)

2.2.8 Dienstanweisung, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (§ 17 BewachV)

2.2.9 Ausweis, Kennzeichnung der Wachperson (§ 18 BewachV)

2.2.10 Dienstkleidung (§ 19 BewachV)

2.2.11 Buchführung und Aufbewahrung (§ 21 BewachV)

2.2.12 Ordnungswidrigkeiten (§ 22 BewachV)

3 Bewachungsspezifische Aspekte des Datenschutzes

3.1 Grundsätzliches und Begriffsbestimmungen

3.2 Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO)

3.3 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 DSGVO)

3.4 Rechte der betroffenen Person (Art. 12 DSGVO)

3.5 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO)

3.6 Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 24, 32 DSGVO)

3.7 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (Art. 32 DSGVO)

3.8 Meldung von Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO)

3.9 Datenschutzbeauftragter (Art. 37 – 39 DSGVO)

3.10 Strafvorschriften im StGB, Haftung und Sanktionen

4 Bürgerliches Recht

4.1 Eigentümer, Besitzer, Besitzdiener

4.2 Verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)

4.2.1 Selbsthilfe des Besitzers (§ 859 BGB)

4.2.2 Selbsthilfe des Besitzdieners (§ 860 BGB)

4.3 Schadensersatzpflicht/Unerlaubte Handlung (§§ 823 ff. BGB)

4.3.1 Haftung für unerlaubte Handlungen Minderjähriger

4.3.2 Tierhalterhaftung

4.4 Schikaneverbot (§ 226 BGB)

4.5 Spezielle Rechtfertigungsgründe im BGB

4.5.1 Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB)

4.5.2 Verteidigender (defensiver) Notstand (§ 228 BGB)

4.5.3 Angreifender (aggressiver) Notstand (§ 904 BGB)

4.6 Selbsthilfe (§ 229 BGB)

4.7 Wichtige Unterscheidungskriterien der Rechtfertigungsgründe

4.8 Verhältnismäßigkeit

4.9 Fundsachen (§§ 965 ff. BGB)

5 Straf- und Strafverfahrensrecht

5.1 Grundlagen

5.1.1 Vorsatz/Fahrlässigkeit (§ 15 StGB)

5.1.2 Versuch (§§ 22, 23 StGB)

5.1.3 Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe (§§ 25, 26, 27 StGB)

5.1.4 Offizialdelikte/Antragsdelikte/Privatklagedelikte

5.2 Voraussetzungen der Strafbarkeit

5.3 Ausgewählte Tatbestände

5.4 Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

5.4.1 Notwehr, § 32 StGB

5.4.2 Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

5.4.3 Vorläufige Festnahme, § 127 Abs. 1 StPO

5.5 Entschuldigungsgründe

5.5.1 Überschreitung der Notwehr, § 33 StGB

5.5.2 Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

5.6 Unterscheidungskriterien zwischen Notwehr, Notwehrüberschreitung und Putativnotwehr

5.7 Unterscheidungskriterien zwischen „rechtfertigendem Notstand“ und „entschuldigendem Notstand“

5.8 Bewachungspersonal als Zeuge vor Gericht

5.9 Beschuldigtenrechte

5.10 Befugnisse von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei

6 Umgang mit Verteidigungswaffen

6.1 Waffenbegriffe (§ 1 Abs. 4 WaffG i. V. m. Anlage 1 zum WaffG)

6.2 Erwerb, Überlassen und Führen von Waffen

6.3 Erhalt der Waffenbesitzkarte (§ 10 Abs. 1 WaffG)

6.4 Munitionserwerb (§ 10 Abs. 3 WaffG)

6.5 Schusswaffen und Munition für Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal (§ 28 WaffG)

6.6 Erhalt des Waffenscheins (§ 10 Abs. 4 WaffG)

6.7 Verbotene Waffen (§ 40 WaffG i. V. m. Anlage 2 zum WaffG)

6.8 Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 51 – 54 WaffG)

6.9 Behandlung von verbotenen Gegenständen/Behandlung von Betäubungsmitteln nach BtMG durch Sicherheitsmitarbeiter

7 Unfallverhütungsvorschriften

7.1 Grundlagen

7.2 Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1, früher BGV A 1)

7.3 Wach-, Sicherungs- und Werttransportdienste (DGUV Vorschrift 23, früher BGV C 7)

7.3.1 Eignung, Befähigung, Dienstanweisung, Unterweisung

7.3.2 Überwachung, Ausrüstung und Mitwirkung der Versicherten

7.3.3 Führung/Haltung/Transport von Wachbegleithunden

7.3.4 Schusswaffen (Ausrüstung/Aufbewahrung/Führung)

7.3.5 NSL (Notruf- und Serviceleitstelle, ständig besetzte Stelle)

7.3.6 Geld-/Werttransportdienste

7.4 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (ASR A 1.3, DGUV Vorschrift 9, früher BGV A 8)

8 Umgang mit Menschen

8.1 Wahrnehmung

8.1.1 Körpersprache

8.1.2 Erster Eindruck

8.1.3 Territorialverhalten

8.1.4 Einfühlsamkeit

8.2 Selbstwertgefühl

8.2.1 Selbstsicherheit und Selbstvertrauen

8.2.2 Überwertigkeits- und Minderwertigkeitsgefühle

8.2.3 Selbstwertgefühl und angemessenes Handeln

8.3 Motivation

8.3.1 Motivation und Verhalten

8.3.2 Fehler im Umgang mit Menschen

8.3.3 Spezifika ausgewählter sozialer Gruppen

8.3.4 Spezielle soziale Gefährdungslagen

8.4 Kommunikation

8.4.1 Ebenen des Kommunikationsprozesses

8.4.2 Ansprechen von Personen/Gesprächsführung

8.4.3 Mitarbeitergespräche

8.4.4 Kritik äußern

8.5 Konfliktmanagement

8.5.1 Konfliktentstehung und -ausweitung

8.5.2 Konfliktfaktor Stress

8.5.3 Stressbewältigung im Dienst

8.5.4 Eskalation und Deeskalation

8.6 Gruppenspezifika und Umgang mit Gruppen

8.6.1 Die Gruppe

8.6.2 Die Menge

8.6.3 Panik und Katastrophensituationen

8.6.4 Katastrophenabwehr (Panikmanagement)

8.7 Eigensicherung

8.7.1 Mitführen von Notwehrgeräten und Notwehrmitteln

8.7.2 Aspekte der Eigensicherung

9 Grundzüge der Sicherheitstechnik

9.1 Grundlagen

9.2 Mechanische Sicherungseinrichtungen

9.2.1 Umfriedungen (Einfriedungen)

9.2.2 Durchlässe

9.2.3 Schlösser

9.2.4 Schließanlagen

9.2.5 Fenster

9.2.6 Wertbehältnisse, Tresorräume und Werttransportfahrzeuge

9.3 Elektronische Sicherungstechnik

9.3.1 Gefahrenmeldeanlagen

9.3.1.1 Einbruchmeldeanlagen

9.3.1.2 Überfallmeldeanlagen

9.3.1.3 Brandmeldeanlagen

9.3.2 Videoüberwachung

9.3.3 Zutrittskontrollsysteme

9.4 Brandschutz

9.4.1 Vorbeugender Brandschutz

9.4.1.1 Baulicher Brandschutz

9.4.1.2 Technische Maßnahmen

9.4.1.3 Organisatorische Maßnahmen

9.4.2 Abwehrender Brandschutz

9.4.2.1 Grundlagen der Brandbekämpfung

9.4.2.2 Brandbekämpfung

9.5 Technische Kommunikation

9.6 Leitstellen

10 Praktische Hinweise zur Sachkundeprüfung

10.1 Allgemeine Hinweise

10.2 Schriftliche Prüfung

10.3 Mündliche Prüfung

Anhang

Schlusswort

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Vorwort zur 12. Auflage

Die Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe wurde mit der Neufassung des „Bewachungsrechts“ eingeführt, das Anfang 2003 in Kraft trat. Mit den zwischenzeitlich mehrmals geänderten Vorschriften hat der Gesetzgeber dazu beigetragen, den Zugang für eine berufliche Tätigkeit zum Schutz von Menschen und Sachwerten eindeutiger zu regeln. So ist u.a. seit 2016 für alle, die ein Bewachungsgewerbe eröffnen wollen, die Sachkundeprüfung zwingend vorgeschrieben. Zugleich sollten die Novellierungen des „Bewachungsrechts“ helfen, rechtswidrigen Entwicklungen, insbesondere missbräuchlichen Interpretationen geltender Vorschriften durch „schwarze Schafe“, entgegenzuwirken. Große Neuerungen brachte die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für das Datenschutzrecht ab dem 25. Mai 2018 mit sich. Die für das Sicherheitsgewerbe relevanten Änderungen sind in dieser Neuauflage berücksichtigt. Weiterhin eingearbeitet sind die aktuellen Rechtsänderungen, die sich insbesondere im Bereich des Gewerberechts (Änderung der Gewerbeordnung zum 01. Januar 2019 sowie Neufassung der Bewachungsverordnung zum 01. Juni 2019) ergeben haben.

Das Anliegen der Sachkundeprüfung besteht hauptsächlich darin, höhere Anforderungen an spezielle, in der Öffentlichkeit auszuübende Sicherungstätigkeiten zu stellen. Dies betrifft vor allem Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum und in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, Tätigkeiten zum Schutz vor Ladendieben sowie Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken. Dazu kommen inzwischen auch Tätigkeiten in leitender Funktion in Asylunterkünften und bei Großveranstaltungen.

Hin und wieder glauben risikofreudige Menschen, die Sachkundeprüfung als eine Art „Glücksspiel“ absolvieren zu können, anstatt auf einschlägige Schulungsangebote zurückzugreifen. Die dadurch vorhandenen Wissenslücken führen meist zum Scheitern, da die richtige Beantwortung der Prüfungsfragen solide Fachkenntnisse voraussetzt.

Die Verfasser wollen mit dieser stark nachgefragten Neuauflage keineswegs die gründliche Vorbereitung der Sachkundeprüfung ersetzen. Vielmehr soll das vorliegende Buch die Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung unterstützen. Aus dieser Absicht heraus sind die wesentlichen Inhalte des Rahmenstoffplanes der Sachkundeprüfung dargestellt. Damit wurden zugleich die in der „Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe“ enthaltenen Themen erfasst.

Die Autoren waren auch bei der Neuauflage um eine übersichtliche und verständliche Darlegung des Stoffes bemüht. Eine lesefreundliche Gestaltung sowie zusätzliche Gliederungspunkte und Zwischenüberschriften sollen hierzu beitragen. Im Interesse einer möglichst kurzen und einprägsamen Wiedergabe wurde auf ausschweifende Erläuterungen verzichtet. Beispiele, die das Verständnis einzelner Sachverhalte fördern, und Zusammenfassungen, die den Lernerfolg sichern, wurden weitgehend in eine Kurzform gebracht. Dadurch gelang es, die vielfältige Themenpalette im Interesse des Lesers auf das vorliegende Maß zu komprimieren. Neu ist der farbig gestaltete Anhang, der die wichtigsten Ge- und Verbotszeichen für Sicherheitsmitarbeiter enthält.

Zu Beginn jedes Kapitels wird auf den Anteil hingewiesen, den das jeweilige Thema in der schriftlichen Sachkundeprüfung einnimmt. Wenn dieser z.B. „16 von 100“ umfasst, bedeutet dies, dass von 100 möglichen Punkten in diesem Sachgebiet 16 Punkte erreicht werden können – vorausgesetzt, alle Fragen werden richtig beantwortet.

Für eine Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung ist es notwendig, sich ausnahmslos mit sämtlichen Themen dieses Buches auseinanderzusetzen, da sie alle Gegenstand der Prüfung sein können. Im Kapitel 10 werden zusätzlich spezielle Hinweise für eine erfolgreiche Prüfung gegeben. Als Wiederholung des gelernten Stoffs und weitere Prüfungsvorbereitung empfehlen wir den im selben Verlagshaus erschienen Band „Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe in Frage und Antwort“ sowie das Online-Repetitorium unter www.sachkun.de.

Aufgrund des breiten inhaltlichen Spektrums ist der Nutzwert des Buches nach Absolvieren der Sachkundeprüfung keinesfalls erschöpft. Das Werk kann durchaus als Kompendium für viele Fragen der Bewachungstätigkeit verstanden werden. An Stellen im Buch, wo geschlechtsneutrale Formulierungen aus Gründen der Lesbarkeit unterbleiben, sind ausdrücklich stets alle Geschlechter angesprochen.

1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1.1 Einführung

1.2 Was ist Recht?

Unter Recht versteht man die „Gesamtheit aller Rechtssätze“, das heißt alle rechtlichen Normierungen in einem Staat. Im Folgenden geht es ausschließlich um rechtliche Regelungen in Deutschland. Darunter fallen:

• ■ Gesetze wie z. B. das Grundgesetz (GG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Strafgesetzbuch (StGB), die Gewerbeordnung (GewO) etc.,

• ■ Verordnungen wie z. B. die Bewachungsverordnung (BewachV),

• ■ Satzungen, z. B. von Gemeinden oder Landratsämtern,

• ■ Rechtsprechung (Urteile von Gerichten),

• ■ Gewohnheitsrecht (findet z. B. beim Schichtwechsel im Wachdienst eine Übergabe statt, erhält diese Zeit meist nur einer der beiden Mitarbeiter bezahlt).

Keine der Vorschriften darf gegen eine höherwertige Vorschrift verstoßen. So ist ein Gesetz, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nichtig. Einfache Gesetze sind höherwertiger als Verordnungen, diese wiederum sind höherwertiger als Satzungen.

1.3 Rechtsarten

Es gibt zwei verschiedene Rechtsarten:

• ■ Öffentliches Recht (ÖR)

und

• ■ Privates Recht (PR), auch Zivilrecht oder Bürgerliches Recht genannt.

Öffentliches Recht und Privates Recht können wie folgt unterschieden werden:

Im ÖR geht es um ein Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger (z. B. im Strafrecht, Steuerrecht, Gewerberecht oder Waffenrecht). So wird zum Beispiel im Strafrecht der Täter (Bürger), wenn er eine Straftat begangen hat, vom Richter (vertritt den Staat) verurteilt.

Im PR geht es um ein Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Bürger, wobei „Bürger“ z. B. auch eine private Firma sein kann (z. B. im Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Familienrecht oder bei Schadensersatzforderungen zwischen Privatpersonen/-unternehmen).

Die Unterscheidung ist deswegen wichtig, da es Fälle gibt, in denen beide Rechtsgebiete betroffen sind.

1.4 Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht

Im ÖR besteht ein Über-Unterordnungsverhältnis zugunsten des Staates, das heißt, der Staat gibt die Regeln vor, an die sich der Bürger zu halten hat, außer diese Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz. So regelt der Staat beispielsweise, unter welchen Voraussetzungen ein Bürger ein Bewachungsgewerbe eröffnen darf (Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß GewO). Erfüllt der Bürger die Voraussetzungen, die der Staat vorgibt, nicht, so erhält er auch keine Genehmigung.

Im Gegensatz dazu sind im PR beide Seiten gleichberechtigt. Verhandeln zum Beispiel der Arbeitgeber und ein neu einzustellender Mitarbeiter (beides Bürger) über die Konditionen des Arbeitsvertrages, so kann keiner den anderen zu etwas zwingen, da beide gleichberechtigt sind. Nur wenn beide sich einigen, kommt der Vertrag zustande. Selbst dann kann keiner den anderen zu etwas zwingen, da beide (im gesetzlichen Rahmen) ein Kündigungsrecht haben.

1.5 Handlungsweise öffentlicher und privater Institutionen

Wenn der Staat im Rahmen des ÖR gegenüber einem Bürger tätig wird, so geschieht das durch die zuständigen (Sicherheits-)Behörden bzw. deren Beamte (z. B. wenn ein Polizist den Ausweis eines Verdächtigen kontrolliert). Bei dieser Amtshandlung wird der Polizist nicht als private Person, sondern in seiner Funktion als Beamter hoheitlich (obrigkeitlich) tätig. Dies bedeutet, dass der Beamte spezielle Aufgaben und Befugnisse vom Staat übertragen bekommen hat und somit über mehr Rechte verfügt als eine private Person.

Gewaltmonopol

Da es aber in einem Rechtsstaat ausgeschlossen sein muss, dass jeder, der ein Recht gegen einen anderen zu haben glaubt, dieses Recht selbst durchsetzt (Faustrecht), hat der Staat das Gewaltmonopol.

Damit ist gemeint, dass grundsätzlich nur der Staat Gewalt anwenden darf. Will ein Bürger seine Rechte durchsetzen, so muss er sich grundsätzlich an den Staat wenden (wenn z. B. ein Arbeitgeber keinen Lohn ausbezahlt, darf ihn der betroffene Arbeitnehmer nicht mit Gewalt dazu zwingen, sondern muss sich an den Staat wenden, im Beispielsfall an das zuständige Arbeitsgericht).

Wenn ein Bürger nach PR einem anderen Bürger gegenüber tätig wird, z. B. aufgrund der Jedermannsrechte (A verteidigt sich gegen B in Notwehr), so wird er nicht hoheitlich tätig, sondern ist dem anderen Bürger gegenüber gleichberechtigt, sodass keiner mehr Rechte hat als der andere, also grundsätzlich auch nicht ein Sicherheitsmitarbeiter im Dienst (Ausnahme: Hausrecht)!

Zuständigkeitsbereiche

Da die Polizei in Deutschland grundsätzlich Sache der einzelnen Bundesländer ist, wird sie als ein ausführendes Organ des Staates aufgrund der Polizeigesetze der einzelnen Länder tätig. Zuständig ist sie grundsätzlich nur im öffentlichen Bereich, es sei denn im Privatbereich ist etwas passiert, was die öffentliche Sicherheit betrifft, z. B. eine Straftat.

Private Sicherheitsdienstleister dagegen werden aufgrund der Jedermannsrechte tätig (z. B. Notwehr, Notstände, Selbsthilfe etc.) und sind grundsätzlich nur in nichtöffentlichen Hausrechtsbereichen zuständig (privater Bereich).

Daraus ergibt sich, dass sich Rechte, Pflichten und Einsatzbereiche öffentlicher und privater Institutionen grundsätzlich nicht überschneiden.

1.6 Grundgesetz

1.6.1 Grundrechte

Der eigentliche Sinn der Grundrechte ist der Schutz des einzelnen Bürgers vor dem Staat. Zu starke Eingriffe in die Rechte des Bürgers (beispielsweise grundlose Hausdurchsuchungen durch die Polizei) sollen dadurch vermieden werden.

Die Grundrechte haben jedoch auch im Umgang der Bürger untereinander eine große Bedeutung (sogenannte Drittwirkung). So dürfen auch Mitarbeiter einer Wachfirma nicht die Grundrechte anderer Personen verletzen. Im Einzelnen sind Kenntnisse über folgende Artikel des Grundgesetzes notwendig:

Art. 1 GG: Menschenwürde

Die Menschenwürde ist unantastbar. Verstöße gegen die Menschenwürde sind u. a.:

• ■ öffentliche Bloßstellung (z. B. bei einer vorläufigen Festnahme),

• ■ Diskriminierung (wegen Herkunft, Rasse, Religion o. Ä.),

• ■ körperliche Kontrolle durch Andersgeschlechtliche (Wachdienstmitarbeiterin tastet männlichen Besucher ab).

Die Menschenwürde hat jeder Mensch von Geburt an, sie muss nicht erst übertragen werden.

Art. 2 GG: Dieser enthält mehrere Grundrechte wie

• ■ das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ( sog. „Allgemeine Handlungsfreiheit“; jeder darf tun und lassen, was er will, solange er nicht gegen Gesetze oder Rechte anderer verstößt);

• ■ das Recht auf Leben (keine Todesstrafe, Tötung eines Menschen ist strafbar);

• ■ das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Körperverletzung strafbar);

• ■ das Recht auf Freiheit der Person (Freiheitsberaubung grundsätzlich strafbar).

Art. 3 GG: Gleichheitsgrundsatz

Alle Menschen sind gleich (und sind gleich zu behandeln).

Art. 5 GG: Meinungs- und Pressefreiheit

Jeder darf seine Meinung äußern, wie er will, solange er damit nicht gegen Gesetze (z. B. § 185 StGB, Beleidigung) oder Rechte anderer verstößt.

Art. 10 GG: Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis

Briefe, Poststücke, Telefongespräche, Telefaxe, E-Mails etc. anderer dürfen grundsätzlich weder vom Staat noch von Privaten gelesen, abgehört o. Ä. werden.

Art. 12 GG: Berufsfreiheit

Jeder kann den Beruf wählen, den er möchte, doch kann der Staat Zugangsvoraussetzungen festlegen, z. B. Sachkundeprüfung für Ladendetektive.

Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

Dieses Recht gewährleistet, dass der Besitzer grundsätzlich frei bestimmen kann, wer seinen privaten Bereich betreten darf und wer nicht = Hausrecht.

Art. 14 GG: Eigentum wird gewährleistet, aber verpflichtet!

Jeder darf Eigentum haben, aber es darf von dem Eigentum keine Gefahr für andere ausgehen, z. B. dürfen Passanten nicht von einem einsturzgefährdeten Haus bedroht sein.

Art. 19 GG: Einschränkung von Grundrechten

Grundrechte dürfen nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden.

Art. 104 GG: Zulässigkeit und Ausgestaltung der Freiheitsentziehung

Dieser Artikel bietet Schutz vor unberechtigtem Freiheitsentzug, so muss z. B. ein von der Polizei festgenommener Täter spätestens am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt werden, der über die weitere Haft entscheidet.

1.6.2 Verfassungsprinzipien

In Art. 20 GG sind die Verfassungsprinzipien Deutschlands verankert. Dies sind im Einzelnen:

• ■ Demokratie (alle Macht geht vom Volk aus, Volksvertreter werden gewählt),

• ■ Sozialstaat (die Lebensbedingungen der Bürger sollen nicht zu weit auseinandergehen, daher gibt es z. B. Sozialhilfe oder Kindergeld),

• ■ Rechtsstaat (Rechtsgrundlagen wie: „Keine Strafe ohne Gesetz“),

• ■ Republik (kein Staatsoberhaupt aufgrund Geburt oder auf Lebenszeit),

• ■ Bundesstaat/Föderalismus (d. h., es gibt zwei „Einheiten“, nämlich den Bund und 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Kompetenzen – Beispiel: Polizei ist grundsätzlich Ländersache; Ausnahmen u. a. Bundeskriminalamt, Bundespolizei).

In Art. 20 GG ist auch festgelegt, dass in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gilt. Es gibt drei Gewalten:

• ■ Judikative (richterliche Gewalt = Gerichte),

• ■ Legislative (gesetzgebende Gewalt = Bundestag/Bundesrat),

• ■ Exekutive (ausführende Gewalt = Polizei/Sicherheitsbehörden).

Der Sinn dieser Dreiteilung ist, dass sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren und somit ein wirksamer Schutz vor Missbrauch gewährleistet wird. Will beispielsweise ein Staatsanwalt (= Exekutive) für einen Straftäter einen Haftbefehl beantragen, so muss erst ein Richter (= Judikative) überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben (= Legislative) eingehalten wurden.

1.7 Public Private Partnership

Der Begriff Public Private Partnership (PPP) bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen. Hintergrund ist die Unterstützung staatlicher Stellen z. B. durch private Sicherheitsdienstleister (beispielsweise Geld- und Werttransport, Sicherung öffentlicher Verkehrsmittel, Bestreifung öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bereiche wie Ladenpassagen).

Aber auch dann ist das Gewaltmonopol des Staates zu beachten, was bedeutet, dass den Privaten grundsätzlich „nur“ die Jedermannsrechte zustehen.

Ausnahmsweise können Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden jedoch eingeschränkt hoheitliche Rechte ausüben. Anwendungsbereiche sind hier z. B. die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Kontrolle der Zufahrt von Parkplätzen im öffentlichen Bereich bei Veranstaltungen oder die unter 6.9 im Zusammenhang mit verbotenen Gegenständen oder Betäubungsmitteln genannten Vorgehensweisen.

2 Gewerberecht

2.1 Gewerbeordnung

In der Gewerbeordnung (GewO) ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen man ein Gewerbe selbstständig ausüben darf.

Unter Gewerbe versteht man eine selbstständige, auf Dauer angelegte und auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit, die nicht zu einem freien Beruf (z. B. Arzt, Rechtsanwalt) zählt.

Selbstständig ist eine Tätigkeit grundsätzlich u. a. dann, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt, mehrere Auftraggeber vorhanden sind, keine Weisungsgebundenheit vorliegt und eigene Werbung gemacht wird.

Neben allgemeinen, hier relevanten Paragrafen wie §§ 14, 29, 144 GewO ist vor allem der Inhalt des § 34a GewO, der das Bewachungsgewerbe regelt, zu beachten.

2.1.1 Anzeigepflicht (§ 14 GewO)

Nach § 14 GewO ist derjenige, der ein Gewerbe selbstständig ausüben will, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde zu melden.

Die gleiche Verpflichtung gilt, wenn der Betrieb verlegt, sein Zweck geändert oder der Betrieb aufgegeben wird.

Zweck dieser Vorschrift ist es, der zuständigen Behörde zu ermöglichen, den Gewerbebetrieb zu überwachen.

2.1.2 Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)

Der Gewerbetreibende hat der zuständigen Behörde die zur Überwachung notwendigen Auskünfte auf Verlangen unentgeltlich mündlich und/oder schriftlich zu erteilen.

Zu den üblichen Geschäftszeiten (bei Gefahr im Verzug auch außerhalb) ist die zuständige Behörde befugt, die Geschäftsräume zur Prüfung und Besichtigung zu betreten, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen.

2.1.3 Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)

§ 34a GewO regelt u. a., unter welchen Voraussetzungen man ein Bewachungsgewerbe eröffnen darf, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Person als Mitarbeiter in einem Sicherungsunternehmen beschäftigt werden kann, und welche Personen eine Sachkundeprüfung benötigen. Diese Vorschrift wurde zum 01. Januar 2019 angepasst.

2.1.3.1 Eröffnung

Für die gewerbsmäßige Bewachung des Lebens fremder Personen oder fremden Eigentums bedarf es der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Das heißt, dass im Gegensatz zur Ausübung anderer Gewerbe hier die zuständige Behörde erst die folgenden Voraussetzungen prüft, ehe man das Gewerbe ausüben darf.

Die Behörde erteilt die Erlaubnis erst nach Prüfung der folgenden Kriterien:

• a) Es muss die Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. Darunter versteht man einen einwandfreien Leumund, also keinen relevanten Eintrag im behördlichen Führungszeugnis (unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister), z. B. Vorstrafe wg. Verstoßes gegen das Waffengesetz. Zur Überprüfung holt die zuständige Behörde – unter anderem – eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (behördliches Führungszeugnis) ein.

• b) Man darf nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben.

• c) Man muss die erforderliche Haftpflichtversicherung nachweisen.

• d) Man muss eine erfolgreich abgeschlossene Sachkundeprüfung nach § 34a GewO nachweisen.

2.1.3.2 Wachpersonen

Für Wachpersonen gilt, dass diese ihre Zuverlässigkeit und zudem eine Unterrichtung gem. § 34a GewO bei einer Industrie- und Handelskammer über 40 Stunden nachweisen müssen.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen, unter denen der Betroffene (Selbstständiger/Unselbstständiger) von der Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung nach § 34a GewO befreit ist. Diese sind in den §§ 8, 12 BewachV geregelt (s. u.).

Erfüllt ein Selbstständiger oder ein Mitarbeiter die Voraussetzungen, insbesondere die Zuverlässigkeit, nicht, so kann die Behörde die Ausübung des Gewerbes bzw. die Beschäftigung untersagen.

2.1.3.3 Sachkundeprüfung

Im Januar 2003 wurde eingeführt, dass für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten in der Bewachungsbranche eine Sachkundeprüfung abgelegt werden muss. Im Dezember 2016 wurden die beiden letzten Punkte in der nachfolgenden Liste sachkundepflichtig. Der Grund dafür ist, dass in diesen Bereichen nur wirklich qualifiziertes Personal eingesetzt werden soll. Der Nachweis einer Sachkundeprüfung muss für folgende Tätigkeiten in folgenden Bereichen erbracht werden:

• a) Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr

Hierunter fallen z. B. sogenannte „Citystreifen“ oder Sicherheitspersonal, das in öffentlich zugänglichen Einkaufszentren, aber auch in Bahnhöfen eingesetzt wird.

• b) Schutz vor Ladendieben

Damit sind in erster Linie „Ladendetektive“ gemeint, die aufgrund der potenziellen Konfrontationen mit Ladendieben ein erhöhtes Maß an Kenntnissen haben müssen. Aber auch sogenannte „Doormen“, also eine Art Türsteher im Eingangsbereich von Läden, fallen unter diese Kategorie.

• c) Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

Hiermit ist der „klassische“ Türsteher gemeint, der an der Tür einer Diskothek das Hausrecht ausübt. Nicht darunter fallen Sicherheitskräfte, die anderweitige Einlasskontrollen durchführen, wie auf Veranstaltungen oder in anderen Lokalitäten als Diskotheken.

• d) Tätigkeiten in leitender Funktion in Asylunterkünften

• e) Tätigkeiten in leitender Funktion bei Großveranstaltungen

In § 12 BewachV gibt es spezielle Ausnahmeregelungen, wonach bestimmte Personen keine Sachkundeprüfung benötigen, wenn sie in den oben genannten Bereichen arbeiten möchten (s. u.).