Autor | Professor Dr. Jörn Altmann betreute den Lehrstuhl International Finance an der ESB Business School, Reutlingen University.
Buch und Reihe | Dieses Buch ist im Jahr 2007 im Verlag Lucius und Lucius in der utb-Reihe erschienen. Es handelt sich bei diesem Buch um den unveränderten Nachdruck der achten Auflage eines herausragenden Werks der deutschen Lehrbuchliteratur, das nun in der Reihe Klassiker der Hochschullehre in der UVK Verlagsgesellschaft mbH erscheint. Weitere Klassiker finden Sie unter 
www.uvk.de/klassiker.
ISBN (Print) 978-3-86764-829-5
ISBN (EPUB) 978-3-7398-0376-0
ISBN (EPDF) 978-3-7398-0377-7
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© UVK Verlagsgesellschaft mbH, Konstanz und München 2017
Lektorat: Wirtschaftswissenschaftliches Lektorat, München
Einbandgestaltung: Susanne Fuellhaas, Konstanz
UVK Verlagsgesellschaft mbH
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Tel. 07531-9053-0 · Fax 07531-9053-98
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Für Patrick, Linda und Fabian
Ein Lehrbuch über Wirtschaftspolitik zu schreiben, ist eine schwierige Aufgabe. Viele Probleme, die üblicherweise in spezialisierten Arbeiten behandelt werden, sind gleichzeitig für wirtschaftspolitische Überlegungen von Bedeutung. Die Schwierigkeit lässt sich folgendermaßen umreißen:
«Die Wissenschaft, sie ist und bleibt,
was einer ab vom andern schreibt.
Doch trotzdem ist, ganz unbestritten,
sie immer weiter fortgeschritten.
Der Leser, traurig aber wahr,
ist häufig unberechenbar:
Hat er nicht Lust, hat er nicht Zeit,
dann gähnt er: ‹Alles viel zu breit!›
Doch wenn er selber etwas sucht,
was ich, aus Raumnot, nicht verbucht,
wirft er voll Stolz sich in die Brust:
Aha, das hat er nicht gewusst!
Man weiß, die Hoffnung wär’ zum Lachen,
es allen Leuten recht zu machen.»
(Eugen Roth)*
Dieses Buch versucht, zweierlei zu leisten:
Im Vordergrund steht die Ausrichtung auf Probleme, mit denen sich tagtäglich Berührungspunkte ergeben können. Dem interessierten Leser soll damit eine Hilfestellung angeboten werden, die zum Teil sehr verflochtenen und oft schwer zugänglichen Zusammenhänge zu verstehen. Dies schließt auch die Klärung von Begriffen ein, die sich für den Nichtfachmann leicht zu einer unüberwindlichen oder abschreckenden Sprachbarriere auftürmen können.
Die pragmatische Orientierung wird ergänzt durch zwar theoretisch orientierte, aber allgemeinverständliche Erläuterungen, um Sinn und Zweck wirtschaftspolitischer Maßnahmen erfassen und beurteilen zu können. Dabei werden auch gegensätzliche Auffassungen nebeneinander gestellt, um unterschiedliche wirtschaftspolitische Strategien einordnen zu können.
Mein Dank gilt wiederum kritischen Lesern, die mir Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten gegeben haben. Als Autor erliegt man leicht dem Wunschdenken, nun wirklich alles perfekt gemacht zu haben, um dann einzusehen, dass es doch immer wieder noch bessere Möglichkeiten gibt. Ich danke auch und insbesondere den vielen Lesern und Rezensenten, die mich darin bestärkt haben, dass die Konzentration und Orientierung dieses Buches richtig ist (der Ökonom erkennt dies natürlich auch am Markterfolg: Dieses Lehrbuch hat mittlerweile eine Gesamtauflage von über 100.000 Exemplaren.
Bedanken möchte ich mich auch bei den vielen Mitarbeitern im Hause meines Verlegers Professor Dr. von Lucius, die das Buch bei der Entstehung und Verbreitung betreut haben und betreuen.
Besonders danken möchte ich meinen eigenen Mitarbeitern, die mich beim Erstellen der 8., vollständig überarbeiteten Auflage dieses Lehrbuchs unterstützt haben. Hervorzuhebende Zuarbeiten haben geleistet: Dipl.-Min. Lutz Kindermann, MBA, European School of Business (ESB) Reutlingen, Dipl.-Volkswirtin Bettina Hagewald, Uni Köln, Dipl.-Volkswirt Selim Balassa, Uni Tübingen, Dipl.-Volkswirt Dr. Matthias Sossenke, Hamburg.
Jörn Altmann
Reutlingen, Februar 2007
* Eugen Roths Tierleben, München 1989, Seite 5/6
1. Sind Sie von Konjunktur und Wachstum betroffen?
Abb. 1/1Aufschwung?
Abb. 1/2Abschwung?
Abb. 1/3Jobverlust
Abb. 1/4Wirtschaftspolitisches Zielsystem
Abb. 1/5Prognosen der Institute für 2006 und 2007
Abb. 1/6Lobbyismus I
Abb. 1/7Lobbyismus II
Abb. 1/8Wirtschaftssysteme und Wirtschaftsordnungen I: nach Eucken
Abb. 1/9Wirtschaftssysteme und Wirtschaftsordnungen II: nach Sombart
Abb. 1/10Rechtsebenen
Abb. 1/11Säulen der EU
Abb. 1/12Schengener Abkommen
Abb. 1/13Gemeinschaftsrecht und nationales Recht
Abb. 1/14Entwicklung wichtiger Wirtschaftspolitischer Ziele
2. Wirtschaftswachstum und Konjunktur
Abb. 2/1Griechische Statistik
Abb. 2/1aReales und nominales Inlandsprodukt
Abb. 2/2Einkommensunterschiede
Abb. 2/3Wachstum und Umverteilung
Abb. 2/4Maximales und angemessenes Wachstum
Abb. 2/4aJobless Growth
Abb. 2/5Regionale Unterschiede
Abb. 2/6Argumente für und gegen Wachstum
Abb. 2/7Konjunkturschwankungen
Abb. 2/8Konjunkturzyklus
Abb. 2/9Kondratieff-Zyklen
Abb. 2/10Weltkonjunktur
Abb. 2/11Konjunkturwellen
Abb. 2/12BIP und Außenhandel
Abb. 2/13BIP-Verwendungsrechnung
Abb. 2/14Investitionen und BIP
Abb. 2/15Konjunkturindikatoren
Abb. 2/16Frühindikator
Abb. 2/17Wachstumsperspektiven
3. Arbeitslosigkeit und Beschäftigungspolitik
Abb. 3/1Kapazitätsauslastung
Abb. 3/2Bildung und Wachstum
Abb. 3/2aGeringqualifizierte
Abb. 3/3Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Abb. 3/3aArbeitslosigkeit international
Abb. 3/4Strukturelle Arbeitslosigkeit
Abb. 3/4aErwerbstätige.
Abb. 3/5Konjunkturelle Arbeitslosigkeit
Abb. 3/6Offene Stellen und Arbeitslosigkeit
Abb. 3/7Saisonale Arbeitslosigkeit
Abb. 3/7aLangzeitarbeitslosigkeit und Regulierungen
Abb. 3/7bErfolgsmeldung
Abb. 3/8Job-Qualifikation
Abb. 3/9Lohnsenkungen
Abb. 3/10Nominal- und Reallohn
Abb. 3/11Keynesianischer Arbeitsmarkt
Abb. 3/12Kosten der Arbeitslosigkeit
Abb. 3/13Industrieflucht
Abb. 3/14Job-Wunder?
Abb. 3/15Lohnkosten international
Abb. 3/15aLohnstückkosten
Abb. 3/16Schwarzarbeit
Abb. 3/17Arbeitszeiten
Abb. 3/18Teilzeit-Lohnzusatzkosten
Abb. 3/19Stimmen gegen den Zweiten Arbeitsmarkt
Abb. 3/20Auswanderung
Abb. 3/21Bevölkerungspyramide
Abb. 3/22Internationale Wirkungen
4. Geldwert, Preisstabilität und Inflation
Abb. 4/1Preisstabilität
Abb. 4/2Bruttoinlandsprodukt und Inflationsrate
Abb. 4/3Inflationsraten
Abb. 4/4Entwicklung der Inflationsrate in Deutschland
Abb. 4/5Regionale Preisgewichtung in Mali
Abb. 4/6Zeitlich begrenzte Lohn- und Preisstopps
Abb. 4/7Verdeckte Inflation (Brasilien 1986/87)
Abb. 4/8Höchstpreis
Abb. 4/9Wägungsschema des Verbraucherpreisindex
Abb. 4/10Inflationsschub durch neues Wägungsschema des Verbraucherpreisindex
Abb. 4/11Gütergruppen im Verbraucherpreisindex
Abb. 4/12Inflation und Kerninflation
Abb. 4/13Indikatoren für die Preisentwicklung
Abb. 4/14Erfassungsbogen
Abb. 4/15Gefühlte Inflation
Abb. 4/16Nachfragesog-Inflation
Abb. 4/17Nachfragesog-Inflation ?
Abb. 4/18Umlaufgeschwindigkeit von M3
Abb. 4/19Geldmengenwachstum und Inflation
Abb. 4/21Kostendruck
Abb. 4/22Administrierte Preise
Abb. 4/23Lohn-Preis-Spirale
Abb. 4/24Gefühlte Inflation
Abb. 4/25TEURO in Slowenien?
Abb. 4/26Kreative Preisgestaltung
Abb. 4/27Inflationsgeschützte Anleihe
Abb. 4/28Angebotslücken-Inflation
Abb. 4/29Inflationsursachen
Abb. 4/30Preisniveau von Großstädten
Abb. 4/31aGaloppierende Inflation I: Fettheringe
Abb. 4/31bGaloppierende Inflation II: Briefmarke
Abb. 4/32Notgeld
Abb. 4/33Störende Nullen
Abb. 4/34Mögliche Folgen der Inflation
Abb. 4/35Phillipskurve
Abb. 4/36Arbeitslosigkeit und Inflation in Deutschland
5. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
Abb. 5/1Teilbilanzen der Zahlungsbilanz
Abb. 5/2Kapitalverkehr
Abb. 5/3«Ausgeglichene» Zahlungsbilanz
Abb. 5/4Wichtige Posten der Zahlungsbilanz
Abb. 5/5Außenhandel nach Regionen
Abb. 5/6Warenstruktur des Außenhandels
Abb. 5/7Leistungspositionen
Abb. 5/8Importdruck
Abb. 5/9Exportkonjunktur
6. Einflussnahme auf die Verteilung
Abb. 6/1Begriffe der Einkommensverteilung Buch
Abb. 6/2Bereinigte und unbereinigte Lohnquote
Abb. 6/3Von der Primärverteilung zur Sekundärverteilung
Abb. 6/4Umverteilung
Abb. 6/5Arbeitseinkommensquote
Abb. 6/6Lorenzkurve
Abb. 6/7Einkommensverteilung
Abb. 6/8Sozio-ökonomische Verteilung
Abb. 6/9Armut ist immer relativ
Abb. 6/10Kinderarmut
Abb. 6/11Armutsquoten in Deutschland
Abb. 6/12Ungleiche Verteilung des gesamten Nettovermögens in Deutschland
7. Umweltschutz
Abb. 7/1Umweltsteuern
Abb. 7/2Umwelt-Emissionen
9. Alternative Grundpositionen
Abb. 9/1Keynesianismus aus Sicht der Angebotstheorie
Abb. 9/2Nachfragetheorie / Fiskalismus
Abb. 9/3Angebotstheorie / Monetarismus
Abb. 9/4Neue Ökonomie
Abb. 9/5Deregulierung?
Abb. 9/6Beschäftigungsforschung
Abb. 9/7Konjunkturprogramme
10. Finanzpolitik
Abb. 10.1/1 Stabilitäts- und Wachstumspakt
Abb. 10.1/2 Wandel der Probleme
Abb. 10.2/1 Kostendeckungsgrade kommunaler öffentlicher Güter
Abb. 10.2/2 Staatsquote Deutschland (Ausgabenquote)
Abb. 10.2/3 Staatsquoten international (Ausgabenquote)
Abb. 10.2/4 Abgabenquote
Abb. 10.2/5 Wo soll gekürzt werden?
Abb. 10.3/1 Bundeshaushalt 2007
Abb. 10.3/2 Bundesbeteiligung?
Abb. 10.3/3 Entstehung des Haushalts
Abb. 10.3/4 Erster Durchgang im Bundesrat
Abb. 10.3/5 Finanzierungssalden
Abb. 10.3/6 Rollende Finanzplanung
Abb. 10.3/7 Steuerschätzung
Abb. 10.3/8 Anleihefinanzierung
Abb. 10.3/9 Ertragskompetenz nach Art. 106 GG
Abb. 10.3/10 Steueraufkommen
Abb. 10.3/11 Finanzausgleich
Abb. 10.3/12 Länder-Finanzausgleich 2006
Abb. 10.3/13 Finanznotstand?
Abb. 10.3/14 Kommunale Defizite
Abb. 10.3/15 EU-Einnahmen und -Ausgaben
Abb. 10.3/16 Nettozahler EU
Abb. 10.3/17 EU-Ausgaben
Abb. 10.4/1 Haushaltssalden USA
Abb. 10.4/2 Direkte / indirekte Steuern
Abb. 10.4/3 Steuerarten (nach Steuergegenstand)
Abb. 10.4/4 Steuererhöhungen
Abb. 10.4/5 Mehrwertsteuersätze in der EU
Abb. 10.4/6 Steuerfindung
Abb. 10.4/7 Lafferkurve
Abb. 10.4/8 Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung
Abb. 10.4/9 Öffentliche Verschwendung
Abb. 10.4/10 Teure Chefetagen, unsinnige Brücken
Abb. 10.4/11 Verschwendung in den Nachbarstaaten
Abb. 10.4/12 Bürokratieabbau?
Abb. 10.5/1 Staatliche Schulden
Abb. 10.5/2 Entwicklung der Verschuldung des Bundes
Abb. 10.5/3 Steuerschätzung.
Abb. 10.5/4 strukturelles Defizit
Abb. 10.5/5 Ein Rattenschwanz von Folgekosten
Abb. 10.5/6 Kein schlanker Staat
Abb. 10.5/7 New Public Management
Abb. 10.5/8 Subventionen
Abb. 10.5/9 Steuerreform
Abb. 10.5/10 Subventionsbereiche nach Rangfolge der Förderungen
Abb. 10.5/11 Subventionsverwendung
Abb. 10.5/12 Agrarexporte
Abb. 10.5/13 Neuverschuldung
Abb. 10.5/14 Gesamtschulden
Abb. 10.5/15 Verschuldung der Länder
Abb. 10.5/16 Länderverschuldung
Abb. 10.5/17 Zinsanpassung
Abb. 10.5/18 Art. 115 und Bundeshaushalt
Abb. 10.5/19 Art. 115 und Länderhaushalte
Abb. 10.5/20 Schuldengrenze?
Abb. 10.5/21 Schuldenfalle
Abb. 10.5/22 Folgen der Staatsverschuldung
Abb. 10.5/23 Verschuldung im Euro-Raum
Abb. 10.5/24 Mehrwertsteuer und Stabilität
Abb. 10.5/25 «Instabilitätspakt»
Abb. 10.5/26 Konsolidierungsmaßnahmen
11. Geldpolitik
Abb. 11/1EZB und europäische Institutionen
Abb. 11/2Teure Notenbanken
Abb. 11/3Zinsentscheidungen
Abb. 11/4Zielorientierung der EZB
Abb. 11/5Geldmengenkonzepte der EZB
Abb. 11/6Wachstum der Geldmenge M3 in der EWU
Abb. 11/7Geldstrategie der EZB
Abb. 11/8Korrekturbedarf
Abb. 11/9aZinspolitik
Abb. 11/9bZinspolitik
Abb. 11/10Zinsstruktur
Abb. 11/11Zinsunterschiede
Abb. 11/12Instrumentarium der EZB
Abb. 11/13Zusammenhang der Leitzinsen
Abb. 11/14Geldmarktsätze unter Banken
12. Wechselkurs- und Währungspolitik
Abb. 12/1Die Einfluss-Sphäre des Euro
Abb. 12/2Währungsverbund
Abb. 12/3Währungsunion
Abb. 12/4Kreative Buchführung
Abb. 12/5Stabilitätspakt
Abb. 12/6Einflussfaktoren auf den Wechselkurs
Abb. 12/7Zinseinflüsse
Abb. 12/8Notenbank-Intervention
Abb. 12/9Big-Mac-Index
Abb. 12/10Exotische Währungen
Abb. 12/11Kursnotierung
Abb. 12/12Wechselkursbegriffe
Abb. 12/13Bedeutung der Wechselkursnotierungen
Abb. 12/14Anwendungs-Beispiele aus Unternehmenssicht
Abb. 12/15Cross-Rates
Abb. 12/16Währungsreform
Abb. 12/17Devisen im Freiverkehr
Abb. 12/18Euro-Aufwertung
Abb. 12/19Wirkungen von Wechselkursänderungen
Abb. 12/20J-Kurve
Abb. 12/21Kursanstieg
Abb. 12/22Euro-Kurs
Abb. 12/23Wechselkurssicherung
13. Außenhandelspolitik
Abb. 13/1Welthandelsstruktur
Abb. 13/2Neue Akteure
Abb. 13/3Going Global
Abb. 13/4Export vs. Außenhandel
Abb. 13/5Importabhängigkeit Deutschlands
Abb. 13/6Exportabhängigkeit
Abb. 13/7Arbeitskosten
Abb. 13/8Importkonkurrenz
Abb. 13/9Positive Importimpulse
Abb. 13/10Economies of Scale
Abb. 13/11WTO-Mitglieder
Abb. 13/12WTO-Panel
Abb. 13/13Zollzwecke und Zollarten
Abb. 13/14Nicht-Tarifäre Handelshemmnisse
Abb. 13/15Agrarprotektion
Abb. 13/16Anti-Dumping-Zölle
Abb. 13/17US-Vergeltungszölle
Abb. 13/18Integrationsabkommen
Abb. 13/19Handelsumlenkung
Abb. 13/20Bremsende Stimmen
Abb. 13/21Magnetwirkung der EU
Abb. 13/22Kooperationsabkommen
Abb. 13/23Präferenzabkommen
Abb. 13/24Freihandelszonen
Abb. 13/25Zollunionen
Abb. 13/26Wirtschaftsgemeinschaften
Abb. 13/27Integrationsformen
Abb. 13/28Motive der Integration
Abb. 13/29Mercosur
14. Entwicklungspolitik
Abb. 14/1Unterschiede in Prozent
Abb. 14/2Verschuldung
Abb. 14/3Schuldenerlass
Abb. 14/4Umschuldungen
Abb. 14/5Exporthemmnisse
Abb. 14/6Bevölkerungsentwicklung
Abb. 14/7Versorgungsprobleme
Abb. 14/8Arbeitskräftemangel
Abb. 14/9Korruption
Abb. 14/10Bad Governance
Abb. 14/11Interne Konflikte
Abb. 14/12Unverantwortliche Staatsführung
Abb. 14/13Entwicklungshilfe-Ziel
Abb. 14/14Armut
Abb. 14/15Negative soziale Folgen
Abb. 14/16«Anpassung»
Abb. 14/17Good + Bad Governance
Abb. 14/18Entwicklungshilfe-Erfolge
Abb. 14/19Entwicklungshilfe
15. Realisierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Zielkonflikte
Abb. 15/1Frühindikatoren
Abb. 15/2Prognose-Abweichungen
Abb. 15/3Kursprognose
Abb. 15/4aPrognosetechniken I
Abb. 15/4bPrognosetechniken II
Abb. 15/5Zielkonflikte
Abb. 15/6Phillipskurve
Abb. 15/7Phillipskurve für Deutschland
Abb. 15/8Prognose-Effizienz
* Eine Reihe von Abbildungen enthält Überschriften von Zeitungsmeldungen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird dabei auf Quellenangaben verzichtet (u. a. FAZ, HB, SZ, ZEIT, Welt).
Es ist ein weites Feld, das sich dem wirtschaftspolitisch Interessierten darbietet. Wenn man nicht allzu oberflächlich bleiben will, ist es im Hinblick auf den begrenzten Umfang eines Taschenlehrbuches unumgänglich, sich auf eine Auswahl wichtiger Themenkreise zu beschränken und eine Reihe anderer Gesichtspunkte einfach ‹abzuschneiden›. Eine wesentliche Beschränkung besteht schon darin, dass hier nur die staatliche Wirtschaftspolitik behandelt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen, ist hinzuzufügen, dass dieses Buch nicht zum Ziel hat, die deutsche Wirtschaftspolitik zu analysieren. Vielmehr sollen ungeachtet seiner Praxisorientierung allgemeingültige und nicht unbedingt zeitraumbezogene Erkenntnisse vermittelt werden.
Als Erfahrungsobjekt für praktische Beispiele dient dabei vorrangig die Bundesrepublik Deutschland, auch mit ihren institutionellen Gegebenheiten. Die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, in die dieses Lehrbuch einführen soll, gelten jedoch nicht nur für Deutschland, sondern sind auf andere Volkswirtschaften übertragbar.
Um inhaltliche Überschneidungen und Wiederholungen auf ein Minimum zu reduzieren, wird in den einzelnen Abschnitten auf Zusammenhänge mit anderen Themenkreisen durch Verweise aufmerksam gemacht. Zusammen mit dem Register soll es dadurch ermöglicht werden, bestimmten Fragen auch ohne Durcharbeiten des ganzen Buches nachzugehen.
Der folgende I. Teil legt einige wesentliche Grundlagen. Zunächst wird versucht, zwischen wirtschaftspolitischen Zielen und Maßnahmen abzugrenzen und darzulegen, wer Wirtschaftspolitik ‹macht›. Danach werden Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsordnung und Wirtschaftssystem behandelt. Ein wichtiger Abschnitt ist 1.4 – prinzipiell auch für nichtökonomische Tatbestände –, in dem die Beziehungen zwischen nationalem, supranationalem und internationalem Recht dargestellt werden.
In Deutschland enthalten die gesetzlichen Fundstellen des wirtschaftspolitischen Zielsystems keine Konkretisierung und Operationalisierung der wirtschaftspolitischen Ziele. Daher werden im II. Teil die wichtigsten, teilweise recht vage formulierten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen inhaltlich präzisiert, Messgrößen zur Bestimmung der Zielerreichung dargestellt sowie Ursachen und Folgen von Zielabweichungen untersucht. Die Behandlung von Zielkonflikten erfolgt erst im V. Teil des Buches, weil sie sich teilweise auf Aspekte beziehen, die zunächst im III. und IV. Teil dargestellt werden.
Im III. Teil werden alternative wirtschaftspolitische Konzeptionen behandelt, die der Wirtschaftspolitik in der Praxis zugrunde liegen können. Die verschiedenen Konzepte, die auf politischer Ebene zwischen Anhängern und Kritikern zum Teil leidenschaftlich diskutiert werden, unterscheiden sich u.a. hinsichtlich der Rolle, die dem Staat im Wirtschaftsprozess beigemessen wird, und konsequenterweise hinsichtlich der Auswahl und Handhabung der verschiedenen wirtschaftspolitischen Instrumente zur Beeinflussung der jeweils als vorrangig erachteten ökonomischen Variablen. Die Darstellung dieser grundlegenden Konzepte kann jedoch nicht am Anfang dieses Lehrbuches stehen, da zunächst einige Grundtatbestände und Zusammenhänge betrachtet werden sollten.
Der IV. Teil behandelt die Wirkungsweisen ausgewählter wirtschaftspolitischer Instrumente und Maßnahmen im Kontext wichtiger Politikfelder. Dabei stellt sich das systematische Problem, ob bestimmte Politikbereiche als Ziel oder als Instrument des wirtschaftspolitischen Handelns anzusehen sind. Ohne dieses Problem – nach eigener Einschätzung – befriedigend zu lösen (vgl. dazu auch Abschnitt 1.1.3), werden insbesondere unter instrumentalen und konzeptionellen Gesichtspunkten behandelt die Geldpolitik, die Finanz- und Fiskalpolitik, die Wechselkurs- und Währungspolitik sowie die Außenhandels- und Entwicklungspolitik.
Teil V geht auf besondere Probleme der Wirtschaftspolitik ein, u.a. auf die bereits angesprochenen Zielkonflikte und auf das Dosierungsproblem bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
Um den Rahmen eines Taschenlehrbuchs nicht zu sprengen, kann die Darstellung nicht bei allen Aspekten ausführlich in die Tiefe gehen, andere Aspekte müssen sogar weitgehend ausgeklammert werden – siehe Vorwort. Einige Ergänzungen finden sich in anderen Büchern des Autors: Der Band Jörn Altmann, Volkswirtschaftslehre: Einführende Theorie mit praktischen Bezügen, UTB 1504, Stuttgart, geht u.a. ausführlich ein auf die Wettbewerbspolitik (Marktformen und Verhaltensweisen, Unternehmenskonzentration und Kartellrecht) sowie auf die Agrarpolitik (Marktordnungen im EG-Binnenmarkt, Agrarpreissysteme, Überschußprobleme). Daneben werden – neben vielen theoretischen Grundlagen – behandelt Berechnung, Interpretation und Kritik des Inlandsprodukts (u.a. im Zusammenhang mit Schattenwirtschaft, Wachstum, Konjunktur und Inflation), der Geldkreislauf (Geldarten, Geldschöpfung, Geldumlauf), die Theorie der Marktpreisbildung und die staatliche Beeinflussung des Preisbildungsprozesses (Preisstopps und Lohnstops, u.a. im Hinblick auf Inflationswirkungen) und vieles mehr. Für viele internationale und weltwirtschaftliche Aspekte sei ergänzend verwiesen auf den Band Jörn Altmann, Außenwirtschaft für Unternehmen: Europäischer Binnenmarkt und Weltwirtschaft, UTB 1750, Stuttgart, der u.a. ausführlich auf die internationalen Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik eingeht (Europäische Integration, EWWU, EU-Institutionen, OECD, GATT/WTO, IWF, Weltbank und andere internationale Institutionen, Organisationen und Abkommen) und die rechtlichen (Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht) und unternehmenspolitischen Aspekte des Außenhandels eingeht (u.a. Management der Finanzierungs-, Zahlungs- und Wechselkursrisiken). Das Manuskript des vorliegenden Bandes Wirtschaftspolitik wurde inhaltlich im Januar 2007 abgeschlossen.
Über Hinweise und Kommentare zu diesem Buch freue ich mich immer sehr, und ich verspreche Ihnen in jedem Fall eine Antwort: joern. altmann@t-online de, European School of Business (ESB), Reutlingen University, Alteburgstraße 150, 72762 Reutlingen, oder über den Verlag Lucius & Lucius GmbH, Gerokstraße 51, 70184 Stuttgart.
Ich hoffe, dass Ihnen dieses Buch gefallen wird.
«Die Stimmung der Unternehmen ist ungetrübt, und auch die Geschäftsaussichten betrachten sie positiv.» So verlautete es im November 2006 im Handelsblatt (Abb. 1/1). Die Wirtschaft befand sich im Aufschwung. Zufriedenheit, Zuversicht – eitel Sonnenschein?
Abb. 1/1: Aufschwung?
PRIVATER KONSUM UND EXPORT TRAGEN DEN AUFSCHWUNG
Stärkstes Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren deutet sich an
Gar nicht lange vorher war der Tenor der Zeitungsmeldungen anders: «Deutschland verharrt in der Stagnation»; «Deutschland steckt in der Rezession»; «Deutschlands Wachstum schläft ein» – und besorgte Kommentatoren und zahllose Chefvolkswirte und Politiker diskutierten dieses Thema immer wieder in Talkshows und Interviews und verwiesen besorgt darauf, dass Deutschland im Wachstumszug die «rote Laterne» trugt, weil das Wirtschaftswachstum in anderen Ländern höher war (Abb. 1/2).
Abb. 1/2: Abschwung?
Deutschland steckt in der Rezession
Hoffnung auf Aufschwung versiegt
Binnennachfrage bleibt zu schwach
Aber wen interessiert es denn, ob die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts – abgekürzt als BIP – 1,8% oder 1,4% beträgt? Und ob man dies als Rezession bezeichnen sollte oder nicht? Betreffen diese volkswirtschaftlichen Dimensionen die individuelle Lebenssphäre? Wir wollen dies im Folgenden beleuchten.
Die Volkswirtschaft eines Landes ist die Summe aller Einzelwirtschaften, d.h. alle privaten Haushalte, Unternehmen und staatlichen Aktivitäten zusammengenommen. Geht es diesen Einzelwirtschaften gut, geht es auch der Volkswirtschaft gut. Aber gilt dies auch umgekehrt? Dabei muss man schon genauer hinsehen. Wenn das Wachstum einer Volkswirtschaft nachlässt, bedeutet dies verkürzt – wir werden dies noch genauer betrachten –, dass insgesamt gesehen der Produktionsanstieg an Gütern (Waren, Dienstleistungen und Rechte) geringer wird. Das heißt, bei einem nachlassenden, aber immer noch positiven Wachstum nimmt die Güterproduktion nach wie vor zu, aber nicht mehr so stark wie in der Vorperiode.
Bei einem «negativen Wachstum» geht die Produktion zurück. Produktion und Verkauf bedeuten Einkommen für Produzenten und Verkäufer; Produzenten brauchen Produktionsfaktoren, wobei an Arbeitskräfte zu denken ist sowie an andere materielle und immaterielle Inputs – Vorleistungen genannt – wie zum Beispiel fertige Güter, Rohstoffe, Maschinen und Anlagen, Dienstleistungen oder Rechte (z.B. Patente). Sinken Produktion und Verkauf, benötigen die Unternehmen tendenziell weniger Inputs, der Gewinn kann sinken; durch die sinkende Nachfrage sinken die Einkommen anderer Unternehmen und der Haushalte – in der Folge gehen meist Arbeitsplätze verloren (Abb. 1/3). Daraus ergibt sich im Einzelfall schon ein sehr direkter individueller Bezug.
Abb. 1/3: Jobverlust
Thyssen-Krupp baut Arbeitsplätze ab
Stellenabbau durch Produktionsverlagerung nach China
Hinzu kommt, dass durch die sinkende Wirtschaftsleistung auch weniger Steuern gezahlt werden: Mehrwertsteuer, spezielle Verbrauchsteuern, Einkommensteuer, Unternehmenssteuern. Der Staat – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – verfügt über weniger Einnahmen, kann weniger unmittelbar ausgeben (Löhne, Gehälter, Sachausgaben, Investitionen) und wird seinerseits zu Kürzungen gezwungen, sofern er sich nicht über Schulden finanziert. Schulden aber verringern in der Folge über die erforderlichen Zins- und Tilgungszahlungen die später verfügbaren Mittel. Diese (indirekten) Folgen können sich wiederum sehr konkret auf der Ebene der einzelnen Haushalte und Unternehmen auswirken.
Per Saldo ist es für den einzelnen Arbeitnehmer oder Unternehmer wahrscheinlich tatsächlich völlig egal, ob die Wachstumsrate einen halben Prozentpunkt sinkt oder steigt. Nicht egal aber wird es dem Einzelnen sein, wenn er oder sie davon direkt und unmittelbar selbst betroffen wird. Wir werden nun die Zusammenhänge und anschließend die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele detailliert betrachten.
Konjunktur-, Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik sind nur ausgewählte Beispiele für die zahlreichen ökonomischen, sozialen Ziele und politischen Facetten der Wirtschaftspolitik; die Liste lässt sich beliebig ausweiten mit Begriffen wie Bildungs-, Außenwirtschafts-, Umwelt-, Struktur- oder Landwirtschaftspolitik – es gibt sehr viele Politik-«Objekte». Zudem gibt es instrumentelle Politiken wie Geld-, Währungs-, Finanz-, Steuer-, Renten- oder – last not least – Gesundheitspolitik.
Dass überhaupt eine Notwendigkeit für staatliches wirtschaftspolitisches Handeln besteht, ergibt sich daraus, dass der autonome private Wirtschaftsprozess insgesamt nicht die gewünschten Resultate bringt. Dies ist natürlich ein Werturteil. Abweichungen ergeben sich aus gesamtwirtschaftlichen Instabilitäten wie Rezessionen, Arbeitslosigkeit oder Inflation mit entsprechend negativen Effekten; aus sozialpolitischen Überlegungen sollen bestimmte Effekte des Marktprozesses korrigiert werden, z.B. durch progressive Einkommensbesteuerung; bestimmte Güter würden privat nicht hinreichend angeboten (Umweltschutz) oder bestimmte Bevölkerungsgruppen würden durch kostendeckende Preise von der Nutzung ausgeschlossen (Bildung).
Das wirtschaftspolitische Zielsystem kann nicht objektiv ermittelt werden, sondern dies erfolgt im Zuge der politischen Willensbildung. Folglich lässt sich ausführlich darüber streiten, was richtig und was falsch ist. Dies gilt ebenso für die Auswahl der einzusetzenden Instrumente und die zu ergreifenden Maßnahmen. Es gibt keine allgemeingültigen, objektiven Ziele, an denen sich das (wirtschafts)politische Handeln prinzipiell – in jedem Land, in jeder Situation – zu orientieren hätte. Ob eine Regierung beispielsweise der Beschäftigungsanregung, eine andere der Inflationsbekämpfung höchste Priorität einräumt, ist ein Werturteil, d.h. eine politische und damit normative Entscheidung, die von bestimmten gegebenen Rahmenbedingungen und Wertungen abhängt. Einen Anspruch auf Allgemeingültigkeit können allenfalls theoretische Aussagen erheben, sofern sie frei sind von Werturteilen (im Sinne von «gut» bzw. «schlecht» oder «wünschenswert» bzw. «abzulehnen»).
Das Ziel selbst entzieht sich hinsichtlich seiner Berechtigung einer externen Überprüfung. Andernfalls wäre jegliche parteipolitische Auseinandersetzung um die ‹richtige› Wirtschaftspolitik gegenstandslos, und man könnte die wirtschaftspolitischen Entscheidungen entpolitisieren: Wenn es objektivierbare Zielsysteme und daraus abgeleitet: objektivierbare Ziel-Maßnahmen-Zusammenhänge gäbe, könnte man die Wirtschaftspolitik einem Computer überlassen. Offensichtlich aber gibt es sowohl auf der Zielebene als auch hinsichtlich der Entscheidung über die Wahl der sich daraus ableitenden ‹richtigen› Maßnahmen einen subjektiven Meinungs- und Entscheidungsspielraum.
Theoretische Aussagen müssen verallgemeinerungsfähig sein und dürfen sich nicht auf ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Zeit beschränken. Sie müssen überprüfbar und gegebenenfalls auch widerlegbar sein. Theoretische Aussagen können Fragen beantworten wie «was ist, und warum?», aber nicht – wie politische/normative Aussagen – «was sollte sein?». Nachdem ein Ziel subjektiv gesetzt ist, kann jedoch das (wirtschaftspolitische Handeln daraufhin überprüft werden, ob es theoretisch widerspruchsfrei in dem Sinne ist, dass das Handeln im Hinblick auf die (subjektive) Zielsetzung logisch, d.h. objektiv ‹richtig› ist: Wenn sich eine Regierung für die Inflationsbekämpfung entscheidet, dann kann mit Hilfe theoretischer Erkenntnisse untersucht werden, ob die getroffenen Maßnahmen – nach gegebenem Erkenntnisstand – geeignet sind, dieses Ziel zu verfolgen: Zum Beispiel wäre eine kräftige Kfz-Steuererhöhung wohl kaum geeignet, einen Autoboom auszulösen. Also sind auch Mittelauswahl und Mitteleinsatz z.B. hinsichtlich Zeitpunkt und Dosierung politische Entscheidungen, und die Praxis zeigt, dass man auch darüber sehr ausführlich streiten kann.
Begrifflich besteht das Problem, Zielen und Instrumente gegeneinander abzugrenzen. Ist beispielsweise Wachstumspolitik – also das Bestreben, die Güterproduktion anzuregen – ein Ziel oder ein Instrument? Wie oben schon gesagt, ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts als statistische Größe dem einzelnen wohl ziemlich egal, nicht aber die Folgen der «Wachstumspolitik», wenn die Güterversorgung schlechter wird oder Arbeitslosigkeit oder Inflation entstehen. Folglich ist diese auch eher ein Mittel zum Zweck, wobei der Zweck beispielsweise Beschäftigungs- oder Einkommenssicherung oder -steigerung sein kann.
An der Spitze seiner Zielpyramide wird jeder einzelne individuell bestimmte, absolut subjektive Ziele definieren: Glück, Sicherheit, Gesundheit, 10 Millionen EUR Jahreseinkommen – was auch immer. Und diese Oberziele versucht man, durch entsprechenden Mitteleinsatz zu verwirklichen. Das gilt analog für den Staat und die staatliche Wirtschaftspolitik: Grundsätzlich ist diese Mittel zum Zweck, es den Bürgern zu ermöglichen, ihre subjektiven Oberziele zu verfolgen. Dessenungeachtet spricht man im politischen und wissenschaftlichen Zusammenhang von diversen Zielen der Wirtschaftspolitik, die also kaum ein Selbstzweck sind, sondern allenfalls Unterziele oder Teilziele.
Aber es geht noch weiter: Wenn man «Wachstumspolitik» nun als (Unter-)Ziel akzeptiert, dann wird sie beispielsweise durch den Einsatz finanzpolitischer oder geldpolitischer oder wettbewerbespolitischer oder anderer Instrumente verfolgt. Andererseits wird aber auch die Geldpolitik beispielsweise im Hinblick auf Inflationsbekämpfung als Ziel genannt, das durch zinspolitische Instrumente verfolgt wird. Und so weiter... Schaffen wir eine Sprachregelung: Wenn man ein Element in der Ziel-Mittel-Pyramide von unten nach oben betrachtet, nennen wir es (Unter- oder Teil-) Ziel, von oben nach unten ist dasselbe Element ein instrumentales Mittel.
In einem Fachbuch ist es üblich, eingangs klarzustellen, wovon die Rede sein soll und wovon nicht: Kein Lehrbuch ohne Abgrenzung. An einer Definition des Begriffs Wirtschaftspolitik hat sich schon mancher versucht. Eine gehaltvolle Begriffsbestimmung müsste der Vielzahl von Aspekten Rechnung tragen, die für die Wirtschaftspolitik relevant sind. Hier soll kein weiterer Definitionsversuch am Anfang dieses Buches stehen, aber einige Anmerkungen sind erforderlich.
Wirtschaftspolitik erstreckt sich auf die Durchführung von Maßnahmen, mit denen bestimmte ökonomische und soziale Ziele verwirklicht werden sollen. Dass überhaupt staatlicherseits eine Notwendigkeit für wirtschaftspolitisches Handeln besteht, ergibt sich aus der Feststellung, dass der autonome, private Wirtschaftsprozess insgesamt nicht die gewünschten Resultate bringt. Dies ist natürlich ein Werturteil; wir werden dies gleich vertiefen. Die Abweichungen ergeben sich in verschiedener Hinsicht:
Die Festlegung der konkreten wirtschaftspolitischen Ziele erfolgt im Zuge der politischen Willensbildung: Das zu realisierende wirtschaftspolitische Zielsystem kann nicht objektiv ermittelt werden, sondern hängt von subjektiven, normativen Wertvorstellungen ab. Folglich lässt sich ausführlich darüber streiten, was richtig und was falsch ist. Dies gilt ebenso für den – logisch gesehen – nächsten Schritt: für die Auswahl der einzusetzenden Instrumente und der zu ergreifenden Maßnahmen.
Zwar gibt die ökonomische Theorie eine Reihe von Hinweisen, was unter dem Gesichtspunkt von Ursache und Wirkung richtig oder falsch ist: Zum Beispiel ist eine kräftige Lohnsteuererhöhung wohl kaum geeignet, einen Konsumschub auszulösen. Aber auch die Mittelauswahl und der Mitteleinsatz z.B. hinsichtlich Zeitpunkt und Dosierung ist eine subjektive Entscheidung, und die politische Praxis belehrt uns, dass man auch darüber sehr ausführlich streiten kann. Das wirtschaftliche Handeln ist daher ein permanenter Entscheidungsprozess, in dem – wie bei jedem Entscheidungsproblem – die Phasen der Planung (alternative Ziele bzw. Instrumente), der Entscheidung (z.B. Zielprioritäten, Auswahl der Instrumente), der Durchführung (Einsatz der Instrumente) und der Kontrolle (Vergleich des erreichten mit dem angestrebten Zustand) durchlaufen werden.
Jeder Ziel-Mittel-Zusammenhang ist in zweierlei Weise normativ (subjektiv) geprägt: Zum einen werden die (Unter-)Ziele inhaltlich und hinsichtlich ihrer Wichtigkeit im politischen Raum definiert; sie sind also keineswegs für alle Volkswirtschaften einheitlich. Ob eine Regierung Maßnahmen zur Beschäftigungsanregung höhere Priorität einräumt als dem Abbau der Staatsverschuldung, ist eine politische Entscheidung, also ein Werturteil. Zum anderen ist auch die Auswahl und die Art des Einsatzes der Instrumente zur Erreichung des wirtschaftspolitischen Zielsystems subjektiv, denn hierbei gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Objektivierbar ist allenfalls, ob der Einsatz bestimmter Instrumente aus theoretischer Sicht widerspruchsfrei erfolgt.
Es gibt in Deutschland folglich kein zwingend definiertes Zielsystem. Zwar enthalten sowohl das Grundgesetz als auch verschiedene Gesetze wirtschaftspolitische Zielformulierungen, u. a. das Stabilitätsgesetz (Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967) oder das Gesetz über den Sachverständigenrat. Sie sind jedoch – bis auf wenige Ausnahmen – für die praktische Wirtschaftspolitik nicht verbindlich in dem Sinne, dass eine Regierung sie nicht interpretieren und politisch gewichten könnte. Trotz Gesetzesstatuts ist beispielsweise das Stabilitätsgesetz im Berliner Politikbetrieb weitgehend in Vergessenheit geraten. «In der heutigen Wirtschaftspolitik spielt es keine Rolle mehr», sagte Bert Rürup, Mitglied des Sachverständigenrats Mitte 2006.
Allerdings ergeben sich aus den ökonomischen Zusammenhängen bestimmte (Unter-)Ziele, die im Hinblick auf die übergeordneten Staats- oder Individualziele als instrumental anzusehen sind. Hierzu zählen insbesondere Konjunktur-, Wachstums-, Beschäftigungs-, Preisniveau-, Außenhandels- und Verteilungsziele, die in einem Land so, im nächsten anders formuliert und unterschiedlich gewichtet sind. Da die gleichzeitige Verfolgung bestimmter Ziele zu Zielkonflikten führen kann, existieren verschiedene «magische» Zielsysteme in Form von magischen Vier-, Fünf- oder Sechsecken, weil es magischer Kräfte bedürfte, alle Ziele gleichzeitig zu verwirklichen. Beispielsweise ist die Bekämpfung einer Inflation nicht förderlich für die Anregung von Wachstum und Beschäftigung.
Für alle wirtschaftspolitischen Ziele gilt aber, dass sie operational definiert werden müssen, weil man sonst nicht beurteilen kann, ob Wirtschaftspolitik rational verfolgt wird, d.h. zielorientiert und zieladäquat. Folglich ist es erforderlich, für die verschiedenen wirtschaftspolitischen Ziele Indikatoren zu definieren, mit denen die Zielerreichung gemessen werden kann.
Grundgesetz